Wie ich gestern mal wieder erwähnte, fiel
unsere heißgeliebte Bundesregierung vier Jahre durch glatte Arbeitsverweigerung
auf.
Die Kanzlerin rühmt sich
ungeniert damit beim Schuldenabbau erfolgreich gewesen zu sein, obwohl sie in
vier Jahren über 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgetürmt hat.
Dabei müssen Schulden noch
nicht einmal grundsätzlich verkehrt sein.
Es hängt zum Beispiel
davon ab, wo man sich das Geld leiht.
Hat ein Land eine so hohe
Sparquote wie Deutschland, so daß der Finanzminister quasi bei den eigenen
Kleinsparern für stabile Zinsgewinne sorgt und diese dann wieder als Nachfrage
in die deutsche Wirtschaft eingehen, sind Schulden eigentlich vernünftig.
Vernünftiger jedenfalls als in einem Land wie der USA, deren eigene Bürger
keine Sparbücher kennen, mit Dutzenden Kreditkarten jonglieren und alles auf
Pump kaufen. Dann muß man sich das Geld in China borgen und wird abhängig von einer
anderen Nation.
Ob Schulden einigermaßen
vertretbar sind, ist ferner davon abhängig, ob das zusätzliche Geld von der
Regierung ökonomisch sinnvoll eingesetzt wird.
Als „sinnvoll“ gelten
beispielsweise Konjunkturmaßnahmen oder klassische Zukunftsinvestitionen, wie der
Ausbau von Schulen, Hochwasserschutz oder die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung
von regenerativer Energie.
Ganz sicher keine sinnigen
Ausgaben sind hingegen die schwarzgelbe Lobbybeglückung wie Hotelsteuerermäßigung
oder die Bildungsfernhalteprämie, mit der die Verdummung von Jugendlichen aktiv
gefördert wird, indem sie von frühkindlicher Bildung und dem Erlernen sozialer
Fertigkeiten abgeschnitten werden.
Einig sind sich aber alle
Experten, daß Schulden etwas für Not- und Ausnahmesituationen sind. Sobald
ökonomisch rosigere Zeiten anbrechen, sollte der Staat anfangen Geld zurück zu
zahlen, da die künftigen Generationen sonst immer weniger Spielraum haben, wenn
die Steuereinnahmen weitgehend für Zins- und Tilgungszahlungen verplant sind.
Wolfgang Schäuble erlebte
durch die konstruktive Arbeit seiner beiden Vorgänger Eichel (April 1999 bis November
2005) und Steinbrück (November 2005 bis Oktober 2009) rosige Zeiten. Die
Steuereinnahmen sprudelten wie nie. Ohne eigenes Zutun füllten sich die Kassen
des Finanzministers, der darüber hinaus auch noch 60 Milliarden Euro Zinsen
sparte, weil Deutschland das Geld auf dem Kapitalmarkt derzeit hinterher
geworfen wird.
Es ist also die
klassische Tilgungssituation, in der unbedingt Schulden zurück gezahlt werden
müßten.
Hier versagten Kanzlerin
und ihr Finanzminister auf ganzer Linie, indem sie das Geld mit vollen Händen
hinauswarfen. Schäuble schaffte es gerade mal die Ausgaben im letzten Jahr
etwas weniger als die Einnahmen ansteigen zu lassen. Aber die Ausgaben des
Bundes stiegen in jedem Schäuble-Jahr. Haushaltskonsolidierung ist das nicht!
Man fragt sich wie
blamabel der Mann erst agieren wird, wenn die Schlaraffenlandzeiten, in denen
er wie Sterntaler im Geldregen steht einmal enden sollten.
Es gibt nichts daran zu
rütteln: Schwarzgelb ist Gift für solide Finanzen.
Wenig verwunderlich für
eine Regierung, die so dreist Energie-intensive Betriebe, Atom- und
Kohlekraftwerke, Pharmaindustrie, Hoteliers und Waffenindustrie mit Steuermitteln pampert.
Merkels
Lieblingsministerin Schavan, die strenggläubige, zölibatäre Katholikin gab das
Geld lieber für Waffen, als für Kinder aus.
Das Haus unterstützt auch zahlreiche Rüstungskonzerne mit Millionen -
das geht aus einem aktuellen Katalog hervor, der laufende und abgeschlossen
Förderprojekte beschreibt. Mittel aus dem Haushalt des BMBF haben unter anderem
namhafte Branchenvertreter wie Diehl Defence, Thales Defence oder Rheinmetall
Defence erhalten. Allein Cassidian, die Rüstungssparte des EADS-Konzerns,
bekommt zur Zeit in sieben Projekten rund vier Millionen Euro aus dem
Forschungsetat. […] Annette Schavan hilft nun der hiesigen Rüstungsindustrie,
dieses Geschäftsfeld weiter zu erschließen. Im Rahmen des Programms
"Forschung für die zivile Sicherheit" hat das Ministerium in den
vergangenen fünf Jahren insgesamt 279 Millionen Euro zur Verfügung gestellt,
Anfang des Jahres wurde das Programm verlängert.
Waffen, Waffen und immer wieder Waffen – dafür hatte Merkel stets ein offenes Ohr. Dazu noch
die Karriereförderung der eigenen Parteikader.
Die klassische
Zukunftsinvestition Bildungspolitik ist unter Merkel allerdings auf ganzer Linie
gescheitert.
Dafür war bei dieser
Christenregierung eben nie Geld übrig.
Aber ich will nicht ungerecht
sein. Bei einer Sache hat die Bundesregierung recht ordentlich gespart. Beim
Kampf gegen Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie sagte Merkels braune
Freundin Schröder immer wieder STOPP.
Was haben die
Schwarzgelben angesichts der Morde der NSU und des Totalversagens der Geheimdienste
nicht für betroffene Gesichter gemacht.
Aber den Kampf gegen Nazis
verhindern sie, indem sie die Mittel entziehen.
Diese Regierung ist nicht
nur politisch, sondern auch moralisch vollkommen gescheitert.
Kusche ist Geschäftsführer einer sächsischen
Opferberatung, die voriges Jahr allein 206 Menschen betreute, die Zielscheibe
rechter Gewalt geworden waren. Die RAA Sachsen e. V. engagiert sich seit zwölf
Jahren gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Doch nun sieht es danach aus, als
gäbe es für den Verein keine Zukunft – wie für etliche andere
Anti-Nazi-Initiativen in der Republik auch.
„Wir stehen vor dem Aus“, sagt Kusche.
Organisationen wie die RAA wurden bislang vor allem durch Mittel des Bundesfamilienministeriums
finanziert. Für das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ verteilte
die schwarz-gelbe Koalition zuletzt 24 Millionen Euro pro Jahr an die Länder.
Doch Ende September läuft das Projekt aus. Kusche hat seine Mitarbeiter bereits
über die bevorstehenden Entlassungen informiert, spätestens zum 1. Oktober muss
der Verein die Büros kündigen.
Politiker betonen gern die Bedeutung
zivilgesellschaftlichen Engagements. Nach der Enttarnung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU) beschworen Vertreter aller Parteien ein verstärktes Vorgehen
gegen Rechtsextremismus. Was läge daher näher, als jene Menschen und
Institutionen, die sich tatkräftig gegen Neonazis einsetzen, auch materiell zu
unterstützen?
Monatelang hat das gemeinnützige Berliner
Unternehmen Phineo die Wirksamkeit eines Engagements gegen rechte Umtriebe
untersucht.
In ihrem Bericht, der diese Woche vorgestellt
werden soll, kritisieren die Forscher das staatliche Förderchaos und die
chronische Unterfinanzierung von Anti-rechts-Initiativen. „Selbst prämierte
Vereine, deren Beitrag für die demokratische Kultur in Deutschland unbestritten
ist, kämpfen ums Überleben“, urteilt Phineo-Vorstand Andreas Rickert. So steht
etwa der Berliner Verein Violence Prevention Network vor der Auflösung. [….]
(DER
SPIEGEL 36/2013)
