Biden war also der Richtige, um 2020 zu gewinnen. Aber ein Jüngerer und Progressiverer, wie Pete Buttigieg, wäre richtiger, um auch 2024 wiedergewählt zu werden.
Anfang 2021 erwartete ich von Biden einen sehr präsidialen überparteilichen Stil und hoffte, die quirlige Vize Kamala Harris würde all ihre Stärken ausspielen, zeigen, was sie kann und entweder 2024 als Präsidentschaftskandidatin antreten, oder womöglich nach einem vorzeitigen Biden-Rücktritt mit Vize Buttigieg übernehmen.
Für Biden wäre es ehrenvoll, das Großschiff USA in ruhiges Fahrwasser geführt zu haben und mit einer Übergabe an Harris, vorzeitig die Weichen für die demokratische Partei gestellt zu haben. So könnte sie mit dem in den USA besonders wichtigen Amtsbonus ins Rennen gehen. Amtierende Präsidenten werden nämlich üblicherweise nicht abgewählt. George H. Bush und Trump mussten schon enorm versagen, um Ausnahmen dieser Regel zu werden.
Natürlich weiß ich nicht, was genau die Pläne des 2020er Bidens für 2024 waren. Möglicherweise wollte er a priori so lange, wie irgend möglich, im Weißen Haus bleiben. Aber ich sehe vier Punkte, die ihn auch erst im Laufe seiner Präsidentschaft zu dem Entschluss, erneut anzutreten, gebracht haben könnten.
1. Vizepräsidentin Harris entpuppte sich bedauerlicherweise als Enttäuschung, konnte sich nicht profilieren und hat katastrophale Beliebtheitswerte.
2. Die Weltkrisen – Ukraine, Russland, China, Klima, Entdemokratisierung – sind schlimmer denn je, erfordern unbedingt einen außenpolitisch erfahrenen Potus mit internationaler Autorität.
3. Trump zog sich nicht in Schimpf und Schande nach Mar A Lago zurück, die GOP kehrte keine Millimeter zur Seriosität zurück. Im Gegenteil, die rechte US-Opposition wurde unter dem tobenden Verfassungszersetzer Trump noch viel gefährlicher und verantwortungsloser.
4. Biden konnte die ökonomischen und innenpolitischen Erwartungen weit übererfüllen. US-Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen besser da, als es selbst demokratische Optimisten vor drei Jahren erwartet hatten. Biden ist angesichts des innenpolitischen gridlocks enorm durchsetzungsfähig.
All das spräche normalerweise für eine zweite Biden-Amtszeit. Insbesondere die Ereignisse seit dem 07.10.2023 in Israel zeigen, was für ein Glücksfall die Biden-Präsidentschaft ist. Er macht alles richtig, zeigt Stärke, gibt sich empathisch, handelt schnell und deeskaliert. Sein Außenminister Blinken wurde zum enorm wichtigen Player in Nahost. Nicht auszudenken, wenn jetzt Trump mit seinem Kabinett aus rechtsextremen Fanatikern im Weißen Haus regierte.
[….] Es ist ein Glücksfall für Israel, dass jetzt Joe Biden im Weißen Haus sitzt. Denn es war der US-Präsident, der unmittelbar nach dem unvorstellbaren Massaker der Hamas-Terroristen die richtigen Worte fand. Von Washington aus vermittelte er den Israelis das, was sie in dieser Situation brauchten: Mitgefühl und Trost. Empathie zeigte der US-Präsident auch während seines Besuchs in Israel. Dass er überhaupt diese riskante Reise in ihr Land im Kriegszustand angetreten hat, wissen die Israelis zu schätzen. Der US-Präsident zeigte sich als Mensch, erreichte die Herzen und konnte so etwas von dem Leid lindern - durch seine Zugewandtheit. Mit seinen emotionalen und empathischen Auftritten schaffte er, wozu der israelische Premier Benjamin Netanjahu bisher nicht fähig war. [….]
(Alexandra Föderl-Schmid, 23.10.2023)
Ein in der Welt so angesehener Mann, der auch noch zu Hause sagenhaft erfolgreiche Wirtschaftszahlen vorzuweisen hat, sollte nach dem Bill-Clinton-Gesetz - „It’s the economy, stupid!“ – ganz leicht wiedergewählt werden. Insbesondere wenn man bedenkt, wer der Widersacher ist: Ein Hochkrimineller, der 91 Straftaten angeklagt ist und in vier Staaten vor Gericht steht – teilweise zusammen mit seiner halben Familie, da seine drei ältesten Kinder auch alle Verbrecher sind.
Zudem versinkt Trumps Partei in beispiellosen Chaos; blamiert sich jeden Tag mehr auf öffentlicher Bühne. Selbst die konservativsten europäischen Zeitungen (NZZ, WELT, FAZ) schaudern.
[….] Das Chaos im Kongress dürfte deshalb anhalten.
Der Trump-Vertraute Jim Jordan wurde am Freitag von den Republikanern fallen gelassen. Aber ein Ende des konservativen «Bürgerkriegs» ist trotzdem nicht in Sicht. Die beängstigende Radikalisierung der Republikanischen Partei lässt sich nicht mehr leugnen. Das derzeitige Chaos im Repräsentantenhaus ist der endgültige Beweis dafür. Weil ihr Speaker Kevin McCarthy eine Stilllegung der Bundesverwaltung verhinderte, mit der rechte Hardliner in den Budgetverhandlungen weitere Zugeständnisse erpressen wollten, setzten sie ihn ab. Für diese destruktive Revolte nahmen sie auch die Hilfe der Demokraten gerne an. Nun allerdings, da es darum geht, einen neuen Vorsitzenden zu wählen, lehnt der rechte Flügel jeglichen Kompromiss mit der «radikalen Linken» ab. Wer auch nur daran denkt, einen Kandidaten vorzuschlagen, dem auch die Demokraten zustimmen können, muss mit Todesdrohungen von Trump-Aktivisten rechnen. Dies zeigte sich vergangene Woche exemplarisch: Die Hardliner wollten gegen den eigentlichen Willen der Fraktionsmehrheit den engen Trump-Vertrauten Jim Jordan als Speaker installieren. [….]
Mike Johnson, der neue starke Mann der GOPer, ist radikaler Verfassungsfeind, fanatischer Trump-Fan und beschäftigt sich als Parlamentarier damit, seine biblischen Hauptanliegen durchzusetzen: Homoehe verbieten, Abtreibungsverbot ohne irgendwelche Ausnahmen und ein allgemeines „Sodomieverbot“, womit er ernsthaft jeden Anal- und Oralverkehr meint. Seine Frau betreibt unterdessen in Schulen eine fundamental-christliche „Gay Cure“-Beratung, mit der sie schwule Jugendliche umpolen will. Den Verkehrsminister Pete Buttigieg will Johnson am liebsten impeachen, weil der schwul ist. Einen der erfolgreichsten Verkehrsminister der US-Geschichte, der ein monogamer, verheirateter Familienvater ist, für dessen Sexualität zur Strecke zu bringen, steht also ganz oben auf der Agenda das GOP 2023.
Während es in der Ukraine und in Israel ordentlich kracht, beschäftigen sich die selbsternannten GOP-Patrioten außerdem damit, das US-Militär systematisch lahmzulegen, indem sie seit vielen Monaten die Ernennung aller Führungsoffiziere blockieren.
[….] Im Senat blockiert schon seit Monaten der republikanische Senator Tommy Tuberville die Nominierung von zahlreichen Spitzenmilitärs. Der konservative Politiker will damit erreichen, dass das Verteidigungsministerium Unterstützungen für Frauen streicht, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Mit seinem Vorgehen hat Tuberville auch zahlreiche Parteikollegen gegen sich aufgebracht.
Der Senat bestätigt Militärs in der Regel durch einstimmige Zustimmung. Einzelne Senatoren können dies aber verhindern, was zeitraubende Einzelabstimmungen nötig macht. Verteidigungsminister Lloyd Austin begrüßte die Bestätigung von Franchetti und Allvin. Er beklagte aber zugleich, dass die Bestätigung von »mehr als 370 hervorragend qualifizierten Anführern« nach wie vor »unnötigerweise« blockiert sei: »Während wir es mit einer Vielzahl von dringenden Herausforderungen zu tun haben, muss die mächtigste Armee der Geschichte bei voller Stärke sein. [….]
Die GOPer sind also staatszersetzend, wirtschaftszersetzend und wehrkraftzersetzend.
Demokratische Politiker und „liberal pundits“ füttern unterdessen die US-Öffentlichkeit mit den exzellenten ökonomischen Daten der Biden-Regierung.
[…..] BIG JOB NUMBER REPORT :
BREAKING: Republicans are LOSING their minds after President Biden’s October jobs report. Democrats NEVER tout our accomplishments enough. Let’s blast this to space:
150,000 new jobs were added in October— that’s 13.95 million since President Biden took office. Details:
- We have regained ALL of the jobs lost during the pandemic, plus over 4 MILLION more!
- Unemployment remains below 4%, a 50-year low, and job satisfaction is record high.
- We have added more than 210,000 new clean energy jobs and 1,073,000 auto industry [manufacturing] jobs.
- Entrepreneurship is booming—10.5 million business applications were filed in the last 2 years– the best two-year period on record.
- Our economy grew at a 4.9% rate last quarter—BEATING EXPECTATIONS.
Democrats create jobs. Republicans create chaos.
RT and use the hashtag #DemsDeliver14millionJobs EVERYWHERE to RUIN all the Republican trolls’ day!! […]
(CALL TO ACTIVISM @CalltoActivism, 03.11.2023)
Wäre das US-amerikanische Wahlvolk auch nur halbwegs zurechnungsfähig, wäre schon jetzt ein Biden-Erdrutschsieg am 05.11.2024 sicher.
Unglücklicherweise ist Biden aber 80 Jahre alt, wirkt sogar noch älter und die Hälfte der Wähler sind zutiefst faktenallergisch; werden von FOX und GOP so sehr mit Scheiße gefüttert, daß sie sich der Realität vollständig entkoppelt haben.
Ein in der Welt anerkannter und erfolgreicher US-Präsident, ist ihnen zutiefst suspekt. Sie glauben, wenn ihr Anführer in der Welt gehasst wird, wie die Pest, bedeute dies, er setze sich umso mehr für das eigene Volk ein.
[….] Joe Biden kämpft mit gleich zwei Widerständen, wenn er seinen Landsleuten die Welt erklären will: Erstens haben die Amerikaner in ihrer Mehrzahl kein Interesse an dieser Welt, sie wollen nicht in die Kriege gezogen werden und auch nicht dafür bezahlen. Der Isolationismus ist ein gewichtiger Faktor im jetzt beginnenden Wahljahr. Biden will diese Wahl gewinnen - als Weltstaatskümmerer wird er sie aber eher verlieren. [….]
(Stefan Kornelius, 20.10.2023)
Die US-Wirtschaft boomt, aber die unterbelichteten Wähler sehnen sich nach Rezession und Chaos und Schuldenexplosion der Trumpzeit zurück.
[…..] Warum sich die Amerikaner nach Trumps Wirtschaftspolitik zurücksehnen
Mit riesigen Öko-Investitionspaketen treibt Joe Biden die US-Wirtschaft zu neuen Höhen und versetzt Europas Politiker in Staunen. Trotzdem geben die Wähler Donald Trump bessere Noten. Wie kann das sein? [….]
So wie es heute aussieht, wird wohl der hochkriminelle, hochkorrupte und sichtlich debile Trump in genau einem Jahr wieder zum US-Präsidenten gewählt.
[….] Genau ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 haben die »New York Times« und das Siena College Ergebnisse einer Wahlumfrage veröffentlicht, die nicht gut für den amtierenden Präsidenten Joe Biden aussehen. Demnach liegt der Demokrat in fünf von sechs umkämpften Staaten hinter Donald Trump, der erneut für die Republikaner als Präsidentschaftskandidat antreten könnte. Die sogenannten Swing States entscheiden oft den Ausgang der Wahl. Wie die »New York Times« berichtet, lag Trump in den Umfragen in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada und Pennsylvania vor Biden. Nur in Wisconsin führte der Demokrat die Umfrage an. 2020 hatte Biden die Wahl in all diesen Staaten gewonnen. Nun lag er im Schnitt bei 44 Prozent, Trump dagegen bei 48 Prozent. [….]
Wenn es so kommt, wird nicht nur die Welt ökonomisch in den Abgrund getrieben und die Klimakatastrophe unaufhaltsam. Die Demokratie in den USA wird an ihr Ende geraten. Jubilieren wird hingegen Wladimir Putin; das Schicksal der Ukraine wird ohne die Bidenschen Militärhilfen besiegelt sein.
Im Nahen Osten werden alle Signale auf Eskalation gestellt.
Vielleicht müssen wir das Elend aber nicht allzu lange ertragen. Denn mit Trump rückt der dritte Weltkrieg - der Atomweltkrieg - und damit des Ende des Homo Demens nah.
