Während
der endlosen 16-Kohljahre saß die FDP auf dem Sessel des Wirtschaftsministers.
Am Ende sollten es 29 Jahre sein, die die FDP ununterbrochen den Bundeswirtschaftsminister
stellte.
Das
Ergebnis war eindeutig: Die höchsten jemals in der Bundesrepublik geltenden
Steuersätze – 56% Spitzensteuersatz; das würde sich heute nicht mal mehr Frau
Wagenknecht zu fordern trauen.
Zudem
hatten die Liberalen die Wirtschaft völlig festgezurrt.
Nie war
Deutschland so durchreglementiert, mit Verboten belastet und Beschränkungen der
Wirtschaft versehen, wie im Jahr 1998 nach 29 Jahren FDP-Wirtschaftsministern.
Strenge Ladenöffnungszeiten, Meisterzwang, Reimportverbot für Medikamente, Subventionsexzesse,
Filialverbot für Apotheker, Versorgermonopole etc pp.
Die
Steuern sanken erst in dem Moment, als RotGrün 1998 übernahm und der heute so
gehasste Finanzminister Lafontaine hunderte Regulierungen ersatzlos strich.
Erst mit
dem Austritt der Liberalen aus der Bundesregierung wurden Wirtschaft und
Gesellschaft liberalisiert. Es begann mit der Homoehe, die Schröder und Fischer
einführten – Westerwelle und seine FDP-Kumpanen stimmten im Bundestag dagegen!
Glücklicherweise
blieben „die Liberalen“ für immerhin elf Jahre Opposition, bis Westerwelle 2009
Vizekanzler und Außenminister wurde.
Ab dann
galt Lobbypolitik wider die Bevölkerung pur.
Die FDP
machte fürderhin nur noch genau das, was ihre Parteispender aus der
Automatenbranche, der Versicherungswirtschaft, den Finanzkonzernen und der
Pharmaindustrie wollten. 1,2 Millionen Euro vom Mövenpick-Hotelier Baron von
Finck auf das FDP-Parteikonto – und schon schufen Westerwelle und Rösler die
Hotelsteuerermäßigung von über einer Milliarde Euro zu Lasten der Steuerkasse.
Das Wort
„Mövenpickpartei“ war geboren; endlich begriffen genügend Menschen, daß man
diese Partei nicht wählen kann.
2013,
endlich, nach 60 Jahren flog die FDP aus dem Bundestag.
Endlich,
endlich.
Heute
ist die FDP ein Sammelbecken für gänzlich illiberale Menschen rechts von der
CDU, die sich nicht trauen AfD zu wählen.
Der
aktuelle Deutschlandtrend zeigt bei allen nach Parteianhängerschaft
aufgeschlüsselten Fragen, daß die FDP-Fans noch Flüchtlings-feindlicher als CDU
und CSU sind.
Sie fordern das Gegenteil von liberalen Gesetzen: Mehr Überwachung, mehr Abschiebung, Grenzschließungen. Ungeniert sind die ehemals Liberalen nun die nationalistischen scharfen Hunde im Sicherheitswahn.
So auch
die FDP auf ihrem heutigen Dreikönigstreffen.
[…]
Der derzeitigen Sicherheitspolitik
attestiert Lindner Kontrollverlust und Versagen, er kritisiert Innenminister
Thomas de Maizière scharf und wird für die Frage bejubelt, warum Grüne und
Linkspartei angesichts der Pannen im Fall Amri noch keinen
Untersuchungsausschuss einberufen hätten. Es ist offensichtlich, dass die
konservativen Töne seiner Rede ankommen. [….]
Franz-Josef
Strauß hätte beim Zuhören eine Erektion bekommen.
Anders
als andere ehemals relevante Parteien wird die FDP aber von der großen Mehrheit
der Journalisten unsinnigerweise immer noch als ernstzunehmende Partei
betrachtet.
Man
berichtet über die APO, als ob sie noch irgendeine Relevanz hätte, lädt Christian
Lindner in die Talkshows ein, bringt Sondersendungen zum FDP-Parteitag, schickt
Reporter zum Dreikönigstreffen, interviewt FDP-Großkopferte für die
Politmagazine.
Wieso
bloß?
Es gibt
längst keine inhaltliche Rechtfertigung mehr für die käuflichen
Hepatitisgelben.
Alle
gesellschaftlichen Liberalitäten werden vehementer von Grünen und Linken
gefordert, die nationalkonservativen, antisozialen Absichten beackert die AfD
und lobbyhörige Wirtschafts- und Finanzpolitik können CDU/CSU ebenso perfekt.
Es wäre
schön, wenn endlich auch in den großen Redaktionen eingesehen würde, daß die
FDP sterben und nie wieder auferstehen sollte.
[….]
Seit gut drei Jahren sind die Liberalen
raus aus dem Bundestag. Seither beteuern geschätzte 87 Prozent der Wirtschaftsweisen
und Leitartikler im Land, wie wichtig doch so eine liberale Stimme wieder wäre.
Wozu sich in regelmäßigen Abständen nett gemeinte Meldungen über den, juchhe,
Wiederaufstieg der FDP gesellen.
[….]
Wenn es in der bundesdeutschen Geschichte
einen Wendepunkt gab, der mit einer Partei und einer Person verbunden ist, dann
jener September 1982, in dem der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf
Lambsdorff sein später legendäres Wendepapier vorlegte - und damit das
sofortige Ende der sozialliberalen Ära provozierte, Thatcher plus Reagan
eindeutschte und die FDP von einer generalliberalen zur wirtschaftsliberalen
Veranstaltung samt Lobbyanschluss und Reichen-AG [….] Wenn der Abstand zwischen Reich und Arm teils absurde Ausmaße erreicht
hat und internationale Konzerne kaum Steuern zahlen, hat das natürlich auch
damit zu tun, dass Vermögensteuern abgeschafft, Finanzanlagen für Reichere
erleichtert, auf Lohn verzichtet, der internationale Steuerwettbewerb gepredigt
und noch eine Reihe anderer FDP-Wünsche seit 1982 umgesetzt wurden.
Nur das Versprechen,
alle würden am Ende profitieren, das hat sich nicht eingelöst. Heute zahlen
diejenigen, die am wenigsten profitieren, trotzdem mehr für Medikamente, müssen
schlechtere Jobs für weniger Geld bei unregelmäßigen Arbeitszeiten in
unsicheren Verträgen annehmen. Da kann schon mal die Begeisterung fürs Liberale
aus der Kurve fliegen.
[….][….]
