Unglücklicherweise hat die SPD wieder einen wunderlichen gerontigen bärtigen Berliner Brausekopf in ihren Reihen, der immer mehr in rechts-bösartige Abwege abdriftet.
Außer mir wagt niemand nach einem Parteiordnungsverfahren nach § 35 des Parteiordnungsstatuts zu fragen, weil das bekanntlich die schärfste Waffe einer Partei ist.
Aber der Fall Sarrazin hat gezeigt wie extrem schädlich es ist, wenn die Parteiführung zu vorsichtig und unprofessionell mit solchen zunehmend abstoßenden Opas umgeht.
Die längerfristigen Parteibindungen werden immer schwächer. In der flüchtigen Social-Media-Welt mit eine Großzahl nur minimal informierter Wähler, kann ein abschreckender Pöbel-Pascha sehr viel mehr Schaden anrichten, als 1.000 engagierte Parteimitglieder an der Basis Gutes tun können.
[….] § 35 Parteiordnungsverfahren
(1) Gegen ein Mitglied, das gegen
1. die Statuten oder
2. die Grundsätze oder
3. die Ordnung der Partei verstößt,
kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden. Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt.
(2) In dem Parteiordnungsverfahren kann erkannt werden auf:
1. die Erteilung einer Rüge,
2. die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen (§ 11 Abs. 1) bis zur Dauer von drei Jahren,
3. das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft bis zur Dauer von drei Jahren,
4. den Ausschluss aus der Partei. […..]
Wir können es uns in den 20er Jahren des dritten Jahrtausends bei demoskopischen Werten deutlich unter Raumtemperatur nicht mehr leisten, alternde Problemfälle aus missverstandener Solidarität mitzuschleppen.
Auch wer über Jahrzehnte hauptberuflich für die Sozialdemokratie engagiert war, darf keinen Freibrief dafür bekommen mit antihumanistischen Ekeligkeiten ganze Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und damit zur Inkarnation des Wahlausschlusskriteriums zu werden.
Natürlich gibt es in der SPD viele Meinungen, die mir nicht gefallen.
Als Mitglied muss ich hinter den Grundwerten des Parteiprogramms stehen und mehr als 51% der aktuellen Politik mittragen.
Parteien sind heterogene Gebilde, in der politische Meinungsbildung stattfindet.
Unter 420.000 Mitgliedern sind naturgemäß auch Zahllose, die andere Auffassungen als ich vertreten. Es wäre absurd anzunehmen, hunderttausende Menschen stimmten in jeden Unterpunkt jedes Spiegelstrichs der SPD-Bürgerversicherungspläne überein.
Aber es gibt die großen Linien, die nicht überschritten werden können.
Wir akzeptieren keinen Sexismus, keinen Antisemitismus, keine Xenophobie, keine Homophobie, keine Kriegstreiberei und keine unsolidarischen Konzepte.
Wer Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Portemonnaie-Inhalts oder sexueller Orientierung abwertet, muss sich bei AfD oder FDP umsehen; hat aber keinen Platz in der SPD. Ein Parteiordnungsverfahren bietet eine ganze Klaviatur von Maßnahmen; keineswegs steht am Ende immer ein Parteiausschluss.
Außerdem sind wir Menschen, denen auch mal etwas Unsinniges oder Beleidigendes rausrutscht. Man kann um Entschuldigung bitten, Besserung geloben, so daß keineswegs der Stab über einem gebrochen werden muss.
Wenn man aber wie Wolfgang Clement hartnäckig über Jahre die soziale Grundausrichtig der Partei bemäkelt und schließlich mit all seiner Prominenz zur Wahl einer Konkurrenzpartei aufruft, schädigt man offensichtlich die SPD.
Thilo Sarrazin hatte als Berliner Finanzsenator immer schon provokante Sprüche gegen die Berliner Behäbigkeit rausgelassen, machte aber eine hervorragende Fachpolitik.
Von meiner Zeitungskioskfrau ließ ich mir 2009 extra die Ausgabe der Kulturzeitschrift "Lettre International" besorgen, weil ich genau den Zusammenhang verstehen wollte, in dem Sarrazin darüber ätzte „kleine Kopftuchmädchen“ zu „produzieren“. Das war aber leider eindeutig. Ab dem Zeitpunkt hatte er nichts mehr in der Partei verloren und wie wir heute wissen, wurde es in den nächsten elf Jahren immer schlimmer. Heute ist das Ex-SPD-Mitglied eine Ikone der AfD.
Beim ehemaligen stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse gibt es bedauerlicherweise ebenfalls ein Muster.
Wir Wessis haben den Zottelbart ab 1989 dafür bewundert in der DDR opponiert zu haben, die Ost-SPD mitaufgebaut zu haben.
Na gut, er war Katholik, aber war die Kirche in Ost-Berlin nicht eine verständliche Schutzmaßnahme gegen die SED?
Regine Hildebrandt, die ich bis heute bewundere, kommt schließlich auch aus einem kirchlichen Widerstandsmilieu.
Thierse hatte zwar diese meiner Ansicht nach abstoßende ungepflegte Optik, aber auch das war ich bereit als DDR-Widerstands-Mode zu akzeptieren, zumal er sprachlich als echter Germanist außerordentlich gepflegt wirkt.
Er kennt die Bedeutung seiner Worte, spricht nahezu druckreif und gleitet nicht in inhaltslose Floskeln ab.
Ich mag gebildete Politiker. Thierse engagiert sich gegen Rechtsradikalismus; auch das ist eine meiner persönlichen Kernanliegen, so daß ich über Strubbelbart und Frömmelei hinwegsehen kann.
Thierse wird rabiat, wenn er es mit Säkularismus zu tun bekommt, so wie beispielsweise im Jahr 2010, als sich säkulare Sozis organisieren wollten.
(…..) Der vorbildliche Redner und
Bürgerrechtlicher Thierse hat leider auch eine dunkle Seite - und damit meine
ich nicht den grotesken Zottelbart.
Er ist überzeugter Katholik und auf Männer von der Pädo-Fraktion in den roten
Kleidern läßt er nichts kommen.
Thierse unterstützte das berüchtigte „Pro-Reli“-Volksbegehren in
Berlin, obwohl die Initiatoren reichlich logen und falsche, diffamierende Behauptungen ausstreuten.
Die Initiative ging so hanebüchen vor, daß sogar eine Gruppe „Christen pro
Ethik“ entstand, weil sie die dreisten Lügen der „Pro-Reli“ -Bande, die Schüler separieren und ausgrenzen wollte,
nicht unterstützen mochten.
Das ist eben immer dasselbe mit Christen - auch wenn die noch so sympathisch
erscheinen mögen- irgendwann kommt doch ihre hässliche Fratze zum Vorscheinen.
Thierse zeigte sein wahres Bürgerrechtsgesicht spätestens als sich die
lobenswerte Initiative „Laizisten in der SPD“ zusammenfand.
Einige hundert Sozis wollen im Oktober 2010 einen offiziellen innerparteilichen
Arbeitskreis gründen.
Die neue Gruppe hat die Unterstützung mehrerer Bundestagsabgeordneter,
darunter sind Carsten Schneider aus Erfurt, der frühere Staatsminister Rolf
Schwanitz und die rheinland-pfälzische Abgeordnete Doris Barnett. Auch der
thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig und die ehemalige
SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der KfW-Bankengruppe, Ingrid
Matthäus-Maier, haben sich angeschlossen.
Gründer Nils Opitz-Leifheit begann vor einem Jahr Interessierte
zu sammeln: […..] […..]
Die Positionen des künftigen Arbeitskreises sind allesamt lobenswert.
Ich hoffe, daß ich die Umsetzung noch erleben werde.
Dabei werden bloße Selbstverständlichkeiten angemahnt, die ohnehin laut
Grundgesetz geboten sind.
Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben. Neutrales öffentliches
Bildungswesen. Abschaffung von Rechtsprivilegien, Steuerprivilegien und
Finanzprivilegien der Kirchen. Gleiche Mitarbeiterrechte.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk, etc.
Das ist zu viel für Thierse.
Er, der Sprecher des Arbeitskreises "Christinnen und Christen in der
SPD" möchte offenbar lieber einen Kirchenstaat à la Vatikan - auch wenn
das mit dem Grundgesetz nicht zu machen ist.
Und mit der germanistischen Contenance ist es auch vorbei.
Nicht nur, daß er die Positionen der Laizisten inhaltlich ablehnt; nein, ginge
es nach Thierse dürften die sich noch nicht mal zum Diskutieren treffen.
Rede - und Gedankenfreiheit auf Wiedersehen!
"Das Programm der Laizisten ist das Programm eines kämpferischen
Atheismus", sagte er dem Abendblatt. "Ich warne die SPD davor, zu
einer atheistischen und antireligiösen Partei zu werden."
Thierse […] sieht die Gefahr einer "künstlichen Distanz"
durch das Laizisten-Programm. "Die SPD hat mit den beiden großen Kirchen
immer in einem freundlich-sachlichen Verhältnis zusammengearbeitet. Dieses
Verhältnis sollte unbedingt beibehalten werden."
(Nina Paulsen. 17.08.10)
Da biegen sich mir die Fußnägel hoch!
Wie kann man nur so einen Unsinn reden? (….)
(Ein netter Sozi?, 24.08.2010)
Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013, wird der heute 77-Jährige Katholik aber immer verbiesterter.
Er wirbt nicht etwa nur für seine Glauben, sondern dreht den Spieß um, indem er zunehmend Ungläubige attackiert.
Dabei ist er wenig zimperlich und verbreitet erschreckende Lügen.
Es ist womöglich altersbedingt, aber es ist sehr auffällig wie er von Jahr zu Jahr immer intoleranter wird und aggressiv gegen Nicht-Katholiken austeilt.
Genau das ist aber der Bereich, der eben nicht mehr mit den SPD-Grundsätzen vereinbar ist.
Wir sind tolerant und dreschen nicht mit dem verbalen Holzhammer auf Ketzer ein.
Auch Andrea Nahles ist Katholidiotin wie Thierse. Auch sie geht mit ihrem Glauben hausieren, aber sie teilt nicht bösartig gegen Konfessionsfreie aus.
Wer es wagt das Karfreitags-Tanzverbot zu kritisieren, bringt Thierse sofort zur Weißglut.
(…..) Statt aber ihre Privilegien zu genießen, so lange sie bestehen, bemühen sich Kirchisten glücklicherweise unfreiwillig selbst darum diese zu schleifen, indem sie mit besonders dümmlichen und rücksichtslosen und arroganten Aussagen vorpreschen.
Hardcore-Katholik Wolfgang Thierse ist dafür immer gut, der auch diese Woche mal wieder eifrig damit beschäftigt war seiner Partei und seiner Kirchen möglichst stark zu schaden.
[….] Tanzverbot-Streit in der SPD: Thierse kontert Kühnert scharf
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, das Tanzverbot an Karfreitag abzuschaffen. Er sei erstaunt darüber, was Kühnert für wichtig halte und welche Interessen er bedienen wolle, sagte Thierse den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Bisher wusste ich nicht, dass die SPD eine Spaßpartei ist", sagte Thierse. Der 75-Jährige ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Kühnert hatte gefordert, das Tanzverbot am Karfreitag abzuschaffen. Er würde keine Party in einer Kirche anmelden, sagte Kühnert. Doch "wer an dem Tag in die Disko gehen will, sollte das auch tun können". Die Entscheidung, an Karfreitag feiern zu gehen, müsse jedem selbst überlassen werden. Auch die Jungen Liberalen in Hamburg sprachen sich dafür aus, das Tanzverbot abzuschaffen. Es sei "ein Relikt aus vergangenen Tagen", erklärten sie am Donnerstag. Wer Karfreitag in Stille verbringen wolle, könne sich gegen das Feiern entscheiden. Dem Rest der Bevölkerung müsse es aber möglich sein, an diesem freien Tag zu tun, worauf er Lust habe. [….]
Danke Thierse für diesen effektiven Versuch die SPD weiter in die Einstelligkeit zu treiben.
Dies wäre eigentlich die Stunde einer funktionierenden Parteiführung das senile Relikt zurück zu pfeifen, aber bekanntlich sitzt im Chefsessel ja auch eine Hardcore-Religiotin.
(…..) noch unsanktioniert vom Staat Jugendliche sexuell missbrauchen und anschließend den Täter schützen, fügen sich die deutschen Volksvertreter anachronistischen Absurditäten wie dem österlichen Tanzverbot oder Filmverbot.
Darf am Karfreitag, wenn ChristInnen der Kreuzigung Jesu Christi gedenken, getanzt werden? Nein, sagt das Gesetz in vielen deutschen Bundesländern.
Als Angehöriger der 99%-Mehrheit der Hamburger, die nie zum Gottesdienst gehen, fordere ich ein Bet-Verbot an allen Nicht-Ostertagen. Die Gebete von messianischen Pröbstinnen stören mein humanistisches Empfinden nämlich genauso sehr, wie es den Glauben der praktizierenden Hamburger Christen stört, wenn ich am Karfreitag ein Tänzchen aufs Parkett lege oder womöglich sogar einen Louis de Funès-Film gucke.
Doch nicht nur Feiern ist verboten - auch bestimmte Filme. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) hat im Januar eine Liste von Kinofilmen herausgegeben, die zwischen 1980 und 2015 keine Freigabe für die stillen Feiertage erhielten. Ein Verbot bestimmter Filme findet sich sogar im ein oder anderen Feiertagsgesetz, in NRW etwa, wo es bis zum Karsamstag um 6 Uhr zumindest offiziell verboten ist, Filme zu zeigen, die nicht vom Kultusministerium anerkannt sind. […] Darauf finden sich auch Kinderfilme wie "Mary Poppins", "Heidi in den Bergen" und "Lotta zieht um". Daneben: Titel wie "Horrorsex im Nachtexpress" (FSK 18), aber auch Klamauk wie "Louis, der Schürzenjäger" (mit Louis de Funès) und "Didi und die Rache der Enterbten" (mit Didi Hallervorden).
(Elisa Britzelmeier, 25.03.2016) (….)
(Gebetsverbot jetzt!, 27.03.2016)
Vor einem Jahr ging Thierse dann auch soweit in einem FAZ-Leserbrief ein zutiefst humanistisches Anliegen mit NS-Pöbeleien zu überziehen.
Der Mann hat offensichtlich vollkommen seinen Verstand verloren.
[…..] Ein früherer Bundestagspräsident bezeichnet die Richterinnen und Richter des @BVerfG wegen des Urteils zur Sterbehilfe in einem Leserbrief an die FAZ als „furchtbare Juristen“ und stellt damit eine Assoziation zur NS-Zeit her. Geht‘s noch? [….]
(Tobias Freudenberg, 3. März 2020)
Die Marschrichtung ist klar; Thierse ist schon auf halben Weg zum Voll-Sarrazinstatus.
Wie es sich für echte Katholidioten gehört, mag Thierse keine Schwulen.
Wie die religiösen weißen Trumpisten fühlt er sich nun als heterosexueller Mann diskriminiert und zieht über Queere her.
Wieder einmal hatte Thierse in der ultrakonservativen FAZ mit diskriminierenden Thesen geleserbrieft.
[…..] Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse appelliert in einem am Wochenende veröffentlichten FAZ-Kommentar (Bezahlartikel) an Minderheiten, "geschichtlich geprägte kulturelle Normen, Erinnerungen, Traditionen" anzuerkennen. Der 77-Jährige argumentiert in dem Artikel mit der Überschrift "Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?": "Der unabdingbare Respekt vor Vielfalt und Anderssein ist nicht alles. Er muss vielmehr eingebettet sein in die Anerkennung von Regeln und Verbindlichkeiten, übrigens auch in die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen." […..] Im dem Kommentar verwendet Thierse insbesondere das Mode-Schlagwort "Identitätspolitik" ("Identitätspolitik darf nicht zum Grabenkampf werden, der den Gemeinsinn zerstört"). Dieser aus den USA stammende Begriff ("Identity Politics") umschreibt politisches Handeln, das nur für die Bedürfnisse spezifischer Gruppen bestimmt sei. Das Wort wird auch im Deutschen vermehrt als pauschaler Kampfbegriff gegen Bürgerrechtsorganisationen verwendet, die Diskriminierung beklagen. Andere nutzen ihn, um nur eingeschränkten Einsatz für Minderheiten zu rechtfertigen. "Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender werden heftiger und aggressiver" und "Fragen ethnischer, geschlechtlicher und sexueller Identität dominieren", so beklagt auch Thierse "die Radikalität identitärer Forderungen" in dem Artikel. […..] Alfonso Pantisano, der sowohl Bundesvorstandsmitglied des LSVD als auch Berliner Landeschef von SPDqueer ist, zeigte sich auf seiner Facebook-Seite empört über die neuen Auslassungen Thierses. "Dass jetzt heute, ein paar Tage nach dem Desaster im "Talk" mit der Feuilleton-Chefin der FAZ in selbigem Blatt ein Gastbeitrag von Wolfgang Thierse erschienen ist, lässt mich erstarren", erklärte der Aktivist am Montag. "Vor Wut und vor Verzweiflung, denn das, was Thierse, übrigens auch ein Mitglied der SPD-Grundwertekommission, heute dort niedergeschrieben hat, ist neurechter Sprech. […..]
Thierse rutscht das nicht raus; er denkt wirklich so und legt gleich nach.
Im Deutschlandfunk griff er weiter LGBTIQ*s an, indem er ausdrücklich dafür wirbt die Ansichten Rechtsextremer nicht zu verschweigen.
[…] Die Identitätspolitik von links führt, wenn sie weiter so einseitig und in dieser Radikalität betrieben wird, zu Cancel Culture. Das heißt, man will sich nicht mehr mit Leuten auseinandersetzen, diskutieren, den Diskurs führen, die Ansichten haben, die einem nicht passen. Das ist ziemlich demokratiefremd und, wenn ich das sagen darf, demokratiefeindlich. Eine pluralistische Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn in ihr die Unterschiedlichkeiten zu Wort kommen, artikuliert werden, im Gespräch miteinander sind – mit dem Ziel, die Unterschiede nicht zu verwischen, aber trotzdem auf die gemeinsamen Grundlagen des Zusammenlebens zu kommen. [….]
Nachdem Thierse so viel Mühe auf sich nahm, um säkulare und konfessionslose Wähler zu vertreiben, geht er nun auch noch frontal auf das schwul-lesbische Klientel los.
So geht klassische Parteischädigung.
[…..] Die deutsche Gesellschaft ist aber viel pluraler und vielfältiger als dieses „Traditions-Wir“ es sich vorstellen kann. Unsere Aufgabe ist es nun, die Mauern aus Privilegien, die nur diese eine Gruppe hat, aufzubrechen und neue Perspektiven, neue Gedanken zuzulassen. Eine Aufgabe, die vor allem diejenigen angehen müssen, die qua Geburt Teil dieses „Traditions-Wir“ sind – denn wer sonst hätte die Macht, das Geld und sonstige Privilegien, um etwas in dieser Gesellschaft zu verändern?
Wolfgang Thierse aber will und kann das strukturelle Problem nicht an-erkennen, dass im Moment nicht alle gleichberechtigt in unserer Gesellschaft teilhaben können. […..] Worüber ich wirklich wütend bin, ist Thierses geschichtsvergessene Argumentation zum „Blackfacing“, das er mit den Worten rechtfertigt, kulturelle Aneignung sei ein Wesenselement unserer Kulturgeschichte – die bittere Ironie seiner Worte noch nicht einmal bemerkend. Blackfacing ist eine durch und durch rassistische Tradition von Weißen, die sich schwarz anmalen um schwarze Menschen zu verhöhnen. Und wenn Herr Thierse dann noch behauptet, jeder Schauspieler und jede Schauspielerin könnte jede Rolle auf dem Theater bekommen ist das schlicht an der Realität vorbei, wie nicht nur die von ihm selbst angesprochenen 185 Schauspieler und Schauspielerinnen vor Kurzem in der „Süddeutschen Zeitung“ betont haben. […..]
Saskia Esken und ihr, man muss es in diesem Zusammenhang erwähnen, schwuler Parteivize Kevin Kühnert, versuchen sich in Schadensbegrenzung, wollen bei den Queeren und ihren Alliierten (zu denen ich mich zähle) um Verständnis werben.
[…..] Nach der heftigen und anhaltenden Kritik von LGBTI-Aktivist*innen an der SPD bemüht sich die Parteispitze um eine Deeskalation. Rund 20 ausgewählte Personen, darunter Vertreter*innen aus der Community, wurden von Parteichefin Saskia Esken und ihrem Vize Kevin Kühnert zu einem Online-Gespräch am 11. März um 20 Uhr eingeladen. […..] In ihrer Einladung kritisieren Esken und Kühnert zum einen den Verlauf des u.a. von Gesine Schwan moderierten Online-Talks "Jour Fixe" mit FAZ-Feuilletonchefin Sandra Kegel. Bei der Veranstaltung am 19. Februar hatten die SPD-Gastgeber*innen Kegel trotz ihres queerfeindlichen Kommentars zu #ActOut in Schutz genommen, ihre Kritiker*innen dagegen scharf angegriffen und ihnen am Ende sogar das Mikro abgestellt. Eine teilnehmende Person war misgendert worden. "Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit einer Online-Debatte auf Einladung des SPD-Kulturforums und der SPD-Grundwertekommission, die fehlende Zurückweisung von Grenzüberschreitungen und die mangelnde Sensibilität im Umgang mit den Gäst*innen aus Euren Reihen, manche Rechtfertigung im Nachgang – all das beschämt uns zutiefst", schreibt die SPD-Spitze. "Wir ahnen und wissen aus persönlichen Gesprächen, wie tief verletzend diese Ereignisse und Erfahrungen für Euch waren." […..] Ohne ihn namentlich zu erwähnen, distanzierten sich Esken und Kühnert auch vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, der in der vergangenen Woche in einem FAZ-Kommentar Grenzen für "Vielfalt und Anderssein" gefordert hatte ("Identitätspolitik darf nicht zum Grabenkampf werden") und sich nach Kritik als Heterosexueller diskriminiert fühlte und eine "Cancel Culture" beklagte. […..] Nach dem misslungenem "Jour Fixe" hatte der Lesben- und Schwulenverband in einer überraschend scharfen Pressemitteilung kritisiert, dass die Beteuerungen der SPD, auf der Seite queerer Menschen zu stehen, "nichts wert" seien, und eine Entschuldigung gefordert. Viele Sozialdemokrat*innen würden "Homophobie und Transfeindlichkeit lieber leugnen, kleinreden oder verharmlosen statt diese deutlich zu kritisieren".[…..]
Ich meine, daß Thierse in den letzten 15 Jahren bewiesen hat ein klassischer Religiot zu sein. Er sieht nichts ein und wird nur immer aggressiver.
Kevin und Saskia, ich bin nicht von Euren Aktionen beeindruckt.
Gegen Thierse hilft nur noch ein Parteiordnungsverfahren.
