Rückgrat und Standhaftigkeit zu demonstrieren ist eine Obsession der FDP, da sie zu Recht stets als „Umfallerpartei“ gilt.
Und damit hängt es auch zusammen, daß die FDP bundesweit bei zwei Prozent rumkrebst - zu laut hatte sie immer von den Steuersenkungen, dem einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem getönt - nur um dann in der Regierung auf ganzer Linie umzufallen.
Nichts davon kommt mit der Mega-FDP von 14,6%.
Dafür hatte sich aber die FDP strikt gegen Mindestlöhne, gegen einen Griechenland-Schuldenschnitt und für den Ausbau der Kernenergie eingesetzt. In allen drei Fällen macht die FDP-Bundesregierung das Gegenteil des Versprochenen.
Im größten Bundesland NRW hat die FDP auch dementsprechend einen ihrer größten Deppen als Fraktionschef eingesetzt.
Herr Papke ist seit zwei Jahren dabei die rot-grüne Minderheits-Landesregierung in Bausch und Bogen zu verdammen, sie aber dennoch zu unterstützen, damit es nicht zu Neuwahlen kommt
Im Sommer 2010 noch sagte Gerhard Papke, der Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, die regierende Minderheitsregierung könne sich 'das Porto sparen' für ihre 'Koalition der Einladungen' - so nannte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Ringen um wechselnde Mehrheiten.
Ein gutes Jahr später sieht es so aus, als sei Papke bereit, die Briefmarken persönlich anzufeuchten. Es ist ein recht abrupter Kurswechsel, den die FDP in Nordrhein-Westfalen vollzieht, von der angekündigten Totalopposition hin zur freundlichen Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung. 'Wenn Norbert Römer mich zu einer Tasse Kaffee einlädt, dann nehme ich das gerne an', sagte Papke am Montag. Und so saßen er und der SPD-Fraktionschef Römer in der vergangenen Woche zusammen und plauderten über anstehende Entscheidungen im Landtag. 'Ein sehr gutes Gespräch' sei das gewesen, fand Papke hinterher. Und: Er könne sich gut vorstellen, in Zukunft Rot-Grün hier und da zu einer Mehrheit zu verhelfen.
(Bernd Dörries in der SZ vom 11.10.11)
Auch andere Personen in der FDP beweisen, dass sie für nichts außer ihren eigenen Interessen stehen und dass ihre Aussagen kaum die Halbwertszeit von Polonium (0,3 μs) besitzen.
(Lutz Hausstein 10.10.11)
Die pure Angst macht es möglich, daß Schreihals Papke, der Rot und Grün einst wüst verteufelte, von 'Umweltpädagogik in Wurmkompost-Kisten' (Grünes Programm) und „Finanzpolitik ähnlich einer Bananenrepublik" (SPD-Politik) sprach, nun zum Schmusepolitiker mutiert.
Als Fundamentalopposition wollte Schwarz-Gelb die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW quälen. Erst fiel die CDU um, nun die FDP – aus Angst vor Neuwahlen.
[…] Ebenso wie die CDU hatte auch die FDP jegliche Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung abgelehnt: "Diesem spätsozialistischen Feldversuch wird die FDP mit allem Nachdruck als wirksame Opposition entgegentreten. Wir sind nicht die Reserveeinheit für ein brandgefährliches Regierungsexperiment mit kommunistischen Verfassungsgegnern." So hatte es Papke im Juli 2010 angekündigt.
(Britta Beeger, Zeit, 11.10.11)
Aber was schert einen Papke sein dummes Geschwätz von gestern.
Ein Jahr später klingt er so:
"Unser Selbstverständnis ist das einer klaren, aber konstruktiven Opposition."
(PK Papke 10.10.11)
Im März 2012 wollte Pappkopf Papke das Dilemma gleichzeitig für und gegen Rot/Grün zu agitieren ganz besonders geschickt lösen:
Von Existenzängsten getrieben, hatte sich deren Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke ein vermeintlich pfiffiges Prozedere ausgedacht: Bei der zweiten Lesung sollte seine Fraktion zwar noch gegen die Einzelpläne des Etats stimmen. Aber nur, um anschließend bis Ende März in Verhandlungen der Regierung ein paar Einsparungen abzutrotzen und letztlich in der entscheidenden dritten Lesung den Gesamthaushalt passieren zu lassen. So hätte die FDP Neuwahlen geschickt verhindern und sich gleichzeitig als Sparkommissar in Szene setzen können.[…] Leider hatten die Politstrategen einen rechtlichen Haken nicht bedacht: Findet ein Einzelplan in der zweiten Lesung keine Mehrheit, gilt der gesamte Haushalt als abgelehnt. Die dritte Lesung wäre dann Makulatur. Am Dienstag informierte die Landtagsverwaltung die Fraktionen über diesen Fall, den es in Nordrhein-Westfalen zuvor noch nie gegeben hatte. Damit stand vor allem die FDP in der Sackgasse. Sie hatte sich schwer verzockt. Ohne Gesichtsverlust konnte sie nicht mehr den Rückweg antreten.
So kann es gehen, wenn Sandkastenstrategen versuchen echte Politiker zu imitieren.
Neuwahlen am 06.05. (zusammen mit der Wahl in Schleswig-Holstein) oder 13.05. sind anberaumt und die sinnlose Losertruppe der FDP wird mit aller höchster Wahrscheinlichkeit aus dem Landtag gefegt werden.
Die heutige ARD-Deutschlandtrend-Blitzumfrage bestätigt das Bild, das schon lange für NRW stabil ist:
Die Wähler bevorzugen SPD-Vizechefin Hannelore Kraft gegenüber CDU-Vizechef Röttgen mit überdeutlichen Abstand: 57%:26%
Die Sonntagsfrage sieht ganz eindeutig nach rotgrün aus:
Statt gar keiner Landtagswahl, wird es also im Jahr 2012 gleich drei vorgezogenen Landtagswahlen geben - in Saarbrücken und Düsseldorf ganz direkt durch die Doofheit der FDP verursacht und im Kiel immerhin indirekt durch die FDP, da sich die dortige schwarzgelbe Landesregierung auf kein verfassungsgemäßes Wahlrecht einigen konnte.
Nun könnte 2012 doch noch zum Superwahljahr werden: Drei Wahlen stehen an. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und nun auch noch in NRW. Für die Berliner Koalition heißt das nichts Gutes: Nach dem derzeitigen Stand in den Umfragen droht FDP und CDU eine beispiellose Niederlagenserie in den Ländern. Natürlich kann es immer auch anders kommen. Aber es sieht ganz so aus, dass Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin wohl bald vor Kraft kaum mehr laufen können.
Ich muß zugeben, daß mich das Ausmaß der politischen Totalverblödung der FDP-Knallköppe durchaus immer wieder verblüfft.
Der Bundesparteichef scheint offensichtlich seinen Verstand völlig verloren zu haben, wie seine erratischen Kanzlerinnen-Frosch-Vergleiche und das infantile Gauck-Geprahle zuletzt zeigten.
Sollte die FDP in den nächsten acht Wochen aus drei weiteren Landtagen fliegen - und danach sieht es absolut aus - wird im Thomas Dehler-Haus eine Nacht der langen Messer anbrechen, die angesichts des Geschicks der handelnden Personen in kollektiven Politselbstmord enden wird.
