Für die Einschätzung gibt es zwei Erklärungen.
· Vom Wähler erzwungene Koalitionen, in denen Vertreter des zukunftsnegierenden Schwarzgelb-Blocks bürgerfreundliche Kernanliegen (Mieterschutz, Tempolimit, Bürgerversicherung, Vermögenssteuer) blockieren.
· Generelle Verblödung des Urnenpöbels, der nicht einmal einen flüchtigen Blick in Wahlprogramme wirft.
„Die Wähler“ wollen klare Unterscheidbarkeit der Parteien, wenden sich aber sofort entsetzt ab, wenn Politiker streiten.
„Die Wähler“ wollen Klartextpolitik, wählen aber keine Klartextpolitiker, sondern lieber wolkig daher plaudernde Schwurbler, die ihnen nichts zumuten.
In Wahrheit sind die eklatanten Unterschiede zwischen Rot und Schwarz gerade nach Amtsantritt der Ampel offensichtlich, indem eine Rekordzahl von Gesetzen umgesetzt wurde, die unter Merkel ausgeschlossen waren.
[…..] • Wir haben den Mindestlohn auf 12 € erhöht und kleine Einkommen entlastet.
• Kinder und Familien erhalten mehr Kindergeld und mehr Kinderzuschlag. Der nächste große Schritt wird die Kindergrundsicherung sein, mit der wir Kinderarmut bekämpfen.
• Wir haben die größte Wohngeldreform beschlossen, die es jemals gab. Das bedeutet mehr Wohngeld für mehr Menschen.
• Das neue Bürgergeld schafft einen Sozialstaat auf Augenhöhe. Mit mehr Respekt, Chancen und mehr Unterstützung.
• Die Renten sind spürbar gestiegen – und endlich ist Arbeit in Ost und West mit Blick auf die Rente gleich viel wert!
• Wir geben Sicherheit in der Krise. Die gestiegenen Energiepreise durch Putins Krieg gegen die Ukraine federn wir ab durch Direktzahlungen, Strom- und Gaspreisbremsen, Heizkostenzuschüsse und einen Kinderbonus. Und umfangreiche Wirtschaftshilfen.
• Wir machen Tempo beim Klimaschutz und sorgen dafür, dass er für alle bezahlbar bleibt. Damit unsere Kinder und Kindeskinder in einem lebenswerten Land leben können.
• Mit dem neuen Einwanderungsgesetz steuern wir die Zuwanderung klar und gewinnen gleichzeitig Fachkräfte für unser Land. […..]
Unterdessen zeigt auch die CDUCSU-Seite mit ihrer klare homophoben, misogynen, transphoben, rechtsextremistischeren, einseitig Millionär-freundlichen, xenophoben, menschenfeindlichen, klimaschädigenden, lobbyorientierten Hetzpolitik, wie wenig Gemeinsamkeiten es mit der SPD gibt. Der zutiefst fremdenfeindliche Lügner Merz steuert einen radikalen Dagegen-Kurs. Beispiel „Migrationsgipfel“.
[…..] Merz brachte einen 26-Punkte-Katalog seiner Fraktion mit, der sich eher als Affront denn als Kompromissvorschlag liest. Gleich an erster Stelle findet sich ein praktisch unerfüllbarer Appell an den Kanzler: In einer Regierungserklärung soll Scholz die Obergrenzen-Rhetorik der Union übernehmen. Mit dem durchschaubaren Versuch, die Ampel zu spalten, kann keine große Lösung gelingen. Noch also sind die Differenzen sehr groß. Eine Obergrenze ist aus humanitären und aus juristischen Gründen nicht umsetzbar. Die Grünen werden die von der Union geforderte Aussetzung des Familiennachzugs oder die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht mitmachen. [….]
(Markus Balser, SZ, 15.10.2023)
[…..] Kretschmer facht Obergrenzen-Debatte erneut an […..] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber verschärft. "Aktuell sind nicht einmal 200.000 pro Jahr möglich", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin. [….]
Vielleicht ist es zum Zwecke der Klarheit nicht verkehrt, wenn die CDU so klar AfD-Politik macht. Kretschmer ist schließlich auch mit seiner klaren Positionierung für Putin und Russland auf Höcke-Linie.
Die jungen CDU-Politiker der Bundestagsfraktion sind fast ausschließlich am äußersten rechten Rand der Partei positioniert – Amthor, Frei, Kuban, Spahn, Ploß.
Letzterer hatte als Hamburger CDU-Chef bereits AfD-Größen demonstrativ in die CDU geholt.
(….) Christoph Ploß, 36 Jahre, Partei-Rechtsaußen mit Gender-Phobie und Vorliebe für schwülstige Gelage in den völkischen Verbindungshäusern in der Umgebung des pikfeinen CDU-Hauses am superteuren Leinpfad, mit Außenalster-Blick. Ploß, Chef einer reinen Männerpartei, dem es gar nicht völkisch-braun genug sein kann.
Der Bundestagsabgeordnete Ploß
ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt gelang ihm ein Coup, auf den er
sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.
Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.
Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als
erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.
[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte das „Abendblatt” darüber berichtet. Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. Gemeinsam mit Parteigründer Bernd Lucke hatte sie die AfD 2015 verlassen und die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, zu deren Generalsekretärin und Bundesvorsitzenden sie später gewählt wurde. Vor zwei Jahren war die heute 50-Jährige aus der inzwischen in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannten Partei ausgetreten. „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]
(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)
Es erinnert ein wenig an Joseph Ratzinger, dessen erste Amtshandlung als Papst war seinem ultrakonservativen Prügel-Kumpel Walter Mixa das große reiche Bistum Augsburg zu geben. (…)
(Negativ-Kampagnen, 24.09.2021) […..]
Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.
[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit. […]
Die Richtung, in die es für die CDU geht, ist offensichtlich.
Ploß nahm sich nun ein Beispiel an seinem Parteibundeschef Merz, der schon vor Jahren den verfassungsfeindlichen Faschisten die Hand ausstreckte.
„Ich hätte längst einen Bundestagsvize der AfD gewählt“
Auch AfD-Fanboy Ploß will die Verfassungsfeinde in das Bundestagspräsidium holen.
[…..] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich offen dafür gezeigt, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Bundestags zuzugestehen. »Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge«, schreibt der frühere Hamburger CDU-Chef in einem Gastbeitrag für den »Stern« .
Bei den Ablehnungen der AfD-Vertreter gehe es »offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren«, so Ploß. […..] Die SPD weist den Vorstoß von Ploß scharf zurück. »Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD«, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. [….]
Das CDUAfD-Amalgam offenbart wieder einmal den extremen Gegensatz zu Rot und Grün. Es bildet sich auf der rechten Seite immer mehr eine einheitliche schwarzbraune Haselnuss-Front heraus. Unter diesem Aspekt begrüße ich es besonders, wenn nach dem Linken Schisma zwischen Vernunft und „Braun Soll’s Werden“ (BSW), die Klugen der Linken Bundestagsfraktion kluges Verhalten zeigen, indem sie in die SPD wechseln.
[…..] Die Linke im Bundestag muss um ihren Fraktionsstatus fürchten, mit Thomas Lutze ist der erste Abgeordnete nun zur SPD gewechselt. […..] Thomas Lutze hat es sich nicht leicht gemacht. Er fühlt sich der Linken eng verbunden. Nächstes Jahr hätte er sein 30-jähriges Jubiläum dort gefeiert, seit 2009 saß er für die Partei im Bundestag. Er sei niemand, der mal eben »aus Jux und Tollerei die Partei wechselt«, sagt Lutze. Aber schwierige Zeiten erforderten schwierige Entscheidungen. Deshalb hat er Anfang Oktober die Linke verlassen – und sich der SPD-Bundestagsfraktion sowie dem Berliner Landesverband der Sozialdemokraten angeschlossen. Der Entschluss entstand auch aus praktischen Überlegungen heraus, so erzählt es Lutze. »Ich glaube, dass sich die Linksfraktion im Bundestag bald auflösen wird.« […..] Thomas Lutze glaubt, dass er nicht der einzige Überläufer bleiben wird. Manche seiner ehemaligen Parteikollegen hätten ihm gesagt, dass sein Wechsel nachvollziehbar sei. […..] Thomas Lutze ist bewusst, dass ihn die Unterschiede noch einholen könnten. »Wenn ich viele Jahre lang gegen einen Einsatz in Mali gestimmt habe, kann ich jetzt nicht plötzlich dafür stimmen«, sagt er. Nun zieht die Bundeswehr ohnehin aus Mali ab, aber in ähnlichen Fällen werde er sich künftig mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD beraten. »Ich bin nicht in die SPD eingetreten, weil ich die Positionen der Linken auf einmal alle verkehrt finde«, sagt Lutze. »Ich bin gewechselt, weil die Linke personell und strategisch so unterirdisch aufgestellt ist, dass sie ihre Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgen kann.« […..]
Gut gemacht, Kevin Kühnert!
Wenn sich der menschenfeindlich-völkische Teil der Parteienlandschaft in FW, CSU, BSW, AfD und CDU auffächert, wird es verdammt gefährlich, weil damit neue braune Möglichkeiten entstehen, Mehrheiten zu bilden. Umso wichtiger, daß die vernünftigen Linken alles tun, um das antifaschistische Bollwerk SPD zu stärken.
