Afghanistan, Syrien, Irak – das sind
doch ganz schöne Länder, in die man Menschen zurück schicken
kann.
Und schon gar nicht braucht man sie pauschal als
Flüchtlinge anerkennen.
Daher hat Merkels Minusminister de Maizière auch
das BAMF angewiesen individuell zu prüfen, ob Fluchtgründe vorliegen.
Viele simulieren doch vermutlich nur.
De Maizière unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen im sicheren Afghanistan.
Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte
Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher.
Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten
Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe,
bei dem zehn Menschen ums Leben kamen.
Die Bundesregierung verschärft sukzessive ihre Signale und ihre Tonlage
gegenüber Flüchtlingen. Am Montag kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) in Berlin an, dass sie die scharfen Regeln für Hartz-IV-Empfänger
künftig auch auf Asylbewerber und das Asylbewerberleistungsgesetz übertragen
möchte. Gleichzeitig machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei
einem Besuch in Afghanistans Hauptstadt Kabul klar, dass er einen Großteil der
Flüchtlinge aus diesem Land lieber früher als später wieder zurückschicken
würde.
Damit setzt sich ein Trend fort, den die Bundeskanzlerin und ihr
Kanzleramtsminister zuletzt schon vorgegeben haben. Merkel hatte erklärt, dass
die meisten der knapp eine Million Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland Schutz
gesucht hätten, nach Ende der Bürgerkriege in ihre Heimat zurückkehren müssten.
[…]
Sieht doch schon wieder ganz schön aus in Syrien.
Da gibt es nun wirklich keinen Grund dafür, daß Kinder
und Frauen nicht dableiben könnten!
Nach wochenlangem Koalitionsstreit sind die Gesetze nun auf dem Weg: Das
Bundeskabinett hat das umstrittene Asylpaket II beschlossen. Der
Familiennachzug soll damit eingeschränkt, Asylverfahren und Abschiebungen
beschleunigt werden.
[…] Flüchtlinge mit eingeschränktem - im
Fachjargon: subsidiärem - Schutz dürfen
ihre Familie nicht nach Deutschland holen, zwei Jahre lang soll der Nachzug
ausgesetzt werden. Das ist einer der Punkte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Vize Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer schon im November verabredet
hatten. Es geht hier um jene Hilfesuchenden, die sich nicht auf das Grundrecht
auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer
Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil
ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. […]
Man versteht gar nicht wieso aus dem Daesh-Gebiet
geflohenen Männer ihre Familien nun auch noch nach Deutschland holen wollen!
Das haben sie ab sofort gefälligst zu unterlassen!
Das haben sie ab sofort gefälligst zu unterlassen!
Die Gören und Weiber bleiben wo sie sind – das beschlossen
Gabriel, Seehofer und Merkel. CDU, CSU und SPD sind zufrieden.
Denn dies ist ein guter Platz, um Kinder großwerden zu
lassen:
Versteh einer diese Syrer – nun steigen aus
Verzweiflung mehr und mehr Kinder und Frauen in seeuntaugliche Boote, um in der
Ägäis zu krepieren – was bleibt ihnen anderes übrig – Merkel, Seehofer und
Gabriel, sowieso die Rest-EU zwingen sie dazu.
CDU-Chefin Merkel sprach von einem guten Tag und betonte die
Handlungsfähigkeit der Koalition. "Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg
bringen." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Der Beschluss
trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und
Asylbewerber spürbar zu reduzieren."
(Spon 29.01.2016)
Hunderte Tote allein im Januar 2016 durch die
EU-Abschottung.
Ein genialer Plan, denn die Blagen werden ja an den
griechischen und türkischen Küsten angespült. An der deutschen Nordseeküste
stranden hingegen nur Pottwale.
Mehr als ein Drittel der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland
aufbrechen, sind mittlerweile Kinder. Das teilte Unicef mit. Die EU-Kommission
übt indes schwere Kritik am griechischen Grenzschutz.
"36 von 100 Flüchtlingen, die derzeit die gefährliche Seereise von der
Türkei nach Griechenland wagen, sind Kinder", teilte das
Uno-Kinderhilfswerk Unicef mit. An der griechisch-mazedonischen Grenze liege
der Anteil von Frauen und Kindern inzwischen bei 60 Prozent. Damit seien die
Männer erstmals in der Minderheit, sagte Unicef-Sprecherin Sarah Crowe.
Der gestiegene Anteil von Frauen und Kindern hat demnach weitreichende
Folgen: Sie seien bei der Durchquerung der Ägäis noch größeren Gefahren
ausgesetzt, insbesondere im Winter. Zudem müssten an jeder Landetappe die
Sanitäranlagen und Schlafplätze angepasst werden.
Ja, so geht die Politik des zu 100% aus Christen
bestehenden Bundeskabinetts.
Mehr Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal
besser, als sich hier mutig der rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.
Eine prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl
zwischen IS und Mittelmeer beläßt.
Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die
Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl
der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den
Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre
auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt
hat." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit
zahlt sich aus." Und CSU-Chef Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch
zufrieden."
(Spon 29.01.2016)
Wieso wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat?
Bayern bleiben doch auch in Bayern.
CDU, CSU und SPD haben beschlossen, daß Familien eben
nicht mehr aus solchen Gebieten hierher geholt werden dürfen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse scharf.
"Das sind ganz bittere Entscheidungen", sagte
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das ist ein gravierender
Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie." Den
Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das
Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben", warnte Burkhardt.
Sollen die mal schön dableiben. Wir lassen sie nicht
legal in die EU. Selbst schuld, wenn die sich illegal auf den Weg machen.
Laut einer Statistik der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
waren 60 von 272 Flüchtlingen, die im Januar zwischen der Türkei und
Griechenland im Mittelmeer ums Leben kamen, Kinder. Erst am Dienstag waren die
Leichen von neun Flüchtlingen von der türkischen Küstenwache geborgen worden.
Unter den Toten waren zwei Babys.
Ja, die
GroKo hat tolle Arbeit geleistet.
Integration von Flüchtlingen wird behindert und ausgesetzt und die Kleinsten werden indirekt
zum Tod verurteilt.
Danke
Oppermann und Gabriel.
OK, mit
den SPD-Parteitagsbeschlüssen kann man so ein Vorgehen wohl nicht in Einklang
bringen – aber was zählt das schon, wenn man in Umfragen im Kellergeschoss
festsitzt und die Hosen viel zu voll hat, um Merkel und Seehofer entgegen zu
treten.
[…] Die Beschlüsse zur Einschränkung des
Familiennachzugs seien "unmenschlich", sagte Juso-Chefin Johanna
Uekermann der Welt. Dadurch werde die Integration bereits in Deutschland
angekommener Menschen erschwert und weiteren Forderungen der
"Integrationsverweigerer" von der CSU der Boden bereitet, beklagte
die Vorsitzende der Jungsozialisten.
Der
SPD-Migrantenvertreter Aziz Bozkurt nannte den Inhalt des neuen Asylpakets in
der Zeitung "offensichtlich vom Stammtisch getrieben". Der
Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration sprach von einem
"bitteren Tauschhandel", bei dem eine Steuerbarkeit der
Fluchtbewegungen vorgespielt werde. Die Einheit der Familie sei durch die
Verfassung geschützt, werde aber nun als "Beruhigungspille für eine verunsicherte
Bevölkerung" geopfert.
Hilde Mattheis vom
Forum Demokratische Linke in der SPD kritisierte das Asylpaket II als
potenzielles "Integrationsverhinderungspaket". […] Möglicherweise
hat die SPD-Spitze mit dem Kompromiss einen Beschluss der Parteibasis vom
Dezember übergangen, den führende Genossen zur roten Linie erklärt hatten. Auf
ihrem Parteitag in Berlin hatte die SPD festgelegt, dass es bei einem
betroffenen Personenkreis von etwa 1.800 Flüchtlingen (mit subsidiärem Schutz)
bleiben müsse. "Beim Familiennachzug ist das Kleingedruckte wichtig. […] Im
SPD-Parteitagsbeschluss heißt es wörtlich: "Um das Tempo des Zuzugs zu
verringern, wird der Familiennachzug bei den heute subsidiär Schutzberechtigten
(ca. 1.800 Personen) erst nach zwei Jahren ermöglicht." Familiennachzug
und Integration hingen stark zusammen. "Deshalb muss das Recht auf Familiennachzug
für alle gelten, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben",
entschieden seinerzeit die SPD-Funktionäre.
