Die wenigsten Minister erreichen es, sich so einen Namen zu machen, daß sie über die politische Echokammer hinaus bekannt sind.
Einer, der es wirklich geschafft hat, ist der Scheuer-Andi, der jahrelang die deutschen Satiriker glücklich machte, weil er nicht nur so unfassbar dämlich ist, sondern auch genauso verblödet aussieht.
[…..] So geht der Satz „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden.“ auf Scheuer zurück.
Für deutlich mehr Wirbel allerdings sorgte dieses Zitat: „Entschuldigen Sie die Sprache: Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben.“ In der Formulierung indiskutabel bringt es zugleich den Grundsatz der christsozialen Migrationspolitik auf den Punkt, wonach die so oft geforderte Integration zumindest bei nicht anerkannten Flüchtlingen zu verhindern sei, um kein Abschiebehindernis zu schaffen.
Aufsehen erregte auch der Besuch einer kleinen, von Scheuer angeführten CSU-Delegation bei Floridas höchst umstrittenem Gouverneur Ron DeSantis vor knapp einem Jahr. „Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor“, schrieb der CSU-Politiker hinterher auf Twitter über den Republikaner, der in seinem Bundesstaat beispielsweise eine stark homophobe Politik umsetzt. […..]
Wann immer Gagschreiber an Ideenlosigkeit leiden, müssen sie nur ein Scheuer-Bild einblenden und das Publikum johlt.
[….] Es sollte wohl nach freier Entscheidung klingen, als Scheuer im Januar mitteilte, bei der Wahl 2025 nicht mehr zu kandidieren. Allerdings ist zu hören, dass ihm die CSU in seinem Passauer Wahlkreis da schon den Rückhalt entzogen gehabt habe für eine neuerliche Kandidatur. Indem Scheuer sein Mandat nun vorzeitig abgibt, kann er seinem Rückzug doch noch einen halbwegs selbstbestimmten Anstrich geben. "Er will demonstrieren: Ich entscheide das selbst", sagt ein Parteikollege.
Auch die Häme habe wohl eine Rolle gespielt, sagt derselbe CSU-Mann: "Wenn sie in der Heute-Show einen Lacher brauchen, blenden sie den Scheuer ein." Und dann das jüngst veröffentlichte Buch des früheren Scheuer-Pressesprechers, in dem ein fiktiver "Bundesfiaskominister" seine Mitarbeiter anbrüllt und Kellnerinnen an den Busen grapscht. Alles zusammen sei "verletzend auf Dauer", das könne "jeder nachvollziehen". [….]
Und nun ist er weg aus der Politik. Ausgeschieden als der Aprilscherz, der er immer war.
[….] Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. Das bestätigte der Bundestag ZDFheute.
"Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder", schrieb der Politiker am Montag in einer Mitteilung an die Mediengruppe Bayern.
Zu seinen Beweggründen wollte er sich nicht ausführlicher äußern, er betonte aber ausdrücklich, dass es sich "nicht um einen Aprilscherz" handele. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht. […..] Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die Kritik - auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen.
Die von der CSU im Wahlkampf als "Ausländermaut" propagierte Gebühr war vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert, weil nur ausländische Autofahrer zahlen sollten. Weil das Bundesverkehrsministerium mit den vorgesehenen Betreibern unter Scheuer schon vor der Gerichtsentscheidung Verträge geschlossen hatte, musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Unternehmen zahlen. [….] Im März dieses Jahres veröffentlichte der Ex-Sprecher Scheuers, Wolfgang Ainetter, ein brisantes Buch. Darin brüllt ein fiktiver Minister seinen Mitarbeiter an und grapscht Kellnerinnen an den Busen.
Der Autor betont, er habe einen "fiktiven, satirischen Krimi" geschrieben. Den Vorwurf einer versteckten Abrechnung mit seinem früheren Chef wolle er nicht gelten lassen. [….]
Der Dr.-Titel Betrüger Scheuer wäre nicht Scheuer, wenn er sich nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament, nicht selbst bereichern würde.
Er wird in Berlin bleiben und seinen Kontakte mit zwei Phantom-Beratungsfirmen vergolden, die er just gründete und sich selbst als Geschäftsführer eintragen ließ.
[…..] Bei den neuen Firmen handelt es sich um die Positanis Holding und die Tancredis GmbH. Zweck der Positanis Holding sei dem »Business Insider« zufolge »das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte« sowie die »Verwaltung eigenen und fremden Vermögens«.
Die Holding scheint dementsprechend das Privatvermögen des Ehepaars zu verwalten, was Firmenbeteiligungen beinhaltet. Eine ebenjener Beteiligungen bezieht sich auf die zweite von Scheuer gegründete Firma. So soll die Tancredis GmbH die »Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen« gewährleisten. Scheuer ist bei beiden Unternehmen als Geschäftsführer aufgeführt.
Es scheint, als wolle Scheuer seine Expertise und Beziehungen als ehemaliger Verkehrsminister in entsprechenden Branchen einbringen. Bereits im Oktober hatte das Logistikunternehmen Mosolf Group verlauten lassen, dass Scheuer Mitglied des Fachbeirats werden würde. Nur einen Tag nach Scheuers Ausscheiden aus dem Bundestag ließ das Unternehmen nun eine offizielle Mitteilung folgen. Mosolf ist ein wichtiger Dienstleister in der Autobranche. [….]
Üblicherweise hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Gerade die Exilbayern der CSU-Landesgruppe im feindlichen roten Berlin, mit dem bösen linksgrünversifften, so gar nicht deutsch-Gillamoosigen, Neukölln, halten eigentlich zusammen wie Pech und Schwefel.
Aber „der Andi“ ist so unfassbar schlecht, daß auch seine Parteigenossen nicht umhin können, zuzugeben, daß er der schlechteste Bundesminister nach 1949 ist. Ihm weint nun wirklich niemand eine Träne nach. Außer der Heute-Show.
[….] Eher still sind auch die Begleitgeräusche zu Scheuers plötzlichem Abschied aus der Politik. Irgendwie seltsam, wenn man bedenkt, wie sehr dessen Karriere, die unter dem Titel "Mautdebakel" haften bleibt, die Republik aufgewühlt hat. Die Deutsche Presseagentur (dpa) verbreitete die Nachricht am Montag mit Prioritätsstufe vier - mit demselben Nachrichtenwert kündigte sie "typisches Aprilwetter in Bayern" an. Und aus der CSU war fast gar nichts zu hören, kein Lebewohl, praktisch nirgends. In dieser Gefühlskälte, die Scheuer in der Partei schon länger zu spüren bekam, ist die Haupterklärung zu suchen, weshalb Scheuer hinschmeißt. [….]
