Während der 16 Corona-Monate und Deutschland im Lockdown, erlitten sehr viele Klein- und Kleinst-Unternehmen, aber auch mittelständische Betriebe tödliche Verluste.
Warum eigentlich, wenn doch die Bundesregierung mehrere hundert Milliarden Euro im Namen aller Bürger locker gemacht hatte und großzügig als Corona-Hilfe verteilte?
Diese aberwitzigen Milliardensummen flossen tatsächlich, aber dabei wurde gemäß des alten Prinzips „der Teufel scheißt auf den größten Haufen“ gehandelt.
Rund 28 Milliarden Euro kostete den Steuerzahler das Kurzarbeitergeld, welches vorwiegend an die großen Konzerne gezahlt wurde und von diesen gleich als Dividende zu den Aktionären durchgereicht wurde.
In der Folge explodierten die DAX-Kurse und die Superreichen wurden noch viel superreicher – auf Kosten der Allgemeinheit.
Es gibt in Deutschland Regeln, die dafür sorgen sollen, daß auch die Wohlhabenden angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.
Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer sind solche Mechanismen. Aber sie werden nur für „kleine Reiche“ angewendet.
Wer einen normalen Job hat, viele Jahre spart und möglicherweise 40.000 Euro zusammenspart, um sich am Stadtrand ein 28 Quadratmeter 1-Zimmerapartment für 100.000,- zu kaufen, ist so ein Reicher, den es voll trifft. Er steckt dem Makler 7.000,- Euro in den Rachen, hat Gerichts- und Notargebühren von etwa 2.500,- Euro, muß 5.000,- bis 6.500,- Grunderwerbsteuer bezahlen, so daß er zusätzlich zu seinen 40.000,- Eigenkapital rund 80.000,- als Immobilienkredit aufnehmen muss und schließlich mit Zinsen mindestens 100.000,- an die Bank zurück zahlt, so daß die Bankaktionäre auch noch mal 20.000,- abgreifen.
Vielleicht sieht man so ein Miniapartment auch als Alterssicherung und vermietet es. Nach der Mietpreisbremse wird man etwa 4.500,- Kaltmiete im Jahr erlösen, muss davon aber 1.500,- bis 2.000,- als „Vermieteranteil des Hausgeldes“ an die Verwaltung zahlen. Die übrigen 2.550,- bis 3.000,- Jahresgewinn wird man für die Bedienung des Immobilienkredites mindestens verbrauchen.
Sollte man so ein Schnäppchen gemacht haben, daß tatsächlich am Ende des Jahres Mieteinnahmen übrig bleiben, muss man diese natürlich voll versteuern. Da schlägt das Finanzamt noch einmal zu.
Kommt eine internationale Investorengruppe daher, die statt eines maroden Apartments für 100.000,- gleich den ganzen Häuserblock für zehn Millionen kauft, zahlt sie natürlich NICHT 5 bis 6,5% Grunderwerbsteuer – das wären 500.000,- bis 650.000,- an den Staat - sondern gar nichts.
Gebühren und Steuern sind nur etwas für kleine Leute.
Dafür sorgen die Großlobbyisten. Mit Zinsverrechnungen erreichen sie, daß sie die Mieteinnahmen nicht versteuern müssen, mit Sharedeals wird die Grunderwerbsteuer umgangen und als Alleinbesitzer braucht man auch keine Hausverwaltung mehr, die man bezahlen müsste.
Die Mechanismen, die dafür sorgen, daß der ganz kleine Wohlstand der unteren Mittelschicht voll besteuert wird, aber die Superreichen sich all diesen Pflichten entziehen können, sind lange bekannt und genauso umstritten.
Mit Olaf Scholz haben wir einen Finanzminister, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble, der gar nicht dran dachte, den superreichen CDU-Spendern durch Schließungen ihrer Steuerschlupflöcher zu schaden, endlich einen Fachmann, der kein korrupter Lobbyhöriger ist, sondern genau diese Dinge anpackt.
Er war schon maßgeblich an der internationalen Mindeststeuer beteiligt, um Steueroasen trocken zu legen.
Olaf Scholz stritt auch hart dafür, den Superreichen das Vermeiden von Grunderwerbsteuerzahlungen zu erschweren. Das spielt eine besonders große Rolle, um die Immobilien- und Bodenspekulationen zu bremsen, die ihrerseits die Mieten explodieren lassen und Superreiche immer reicher machen.
Scholz brachte den entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett, um die Sharedeals aufzuweichen. Allein; er scheiterte an der zahlenmäßigen Übermacht der CDU, die gut geschmiert von der Immobilienlobby vehement dafür kämpften, diese Steuerprivilegien für Multimillionäre und Milliardäre zu erhalten.
Da die SPD nun einmal bloß 20% bei der letzten Bundestagswahl erhielt, kann sie nicht ihre Wünsche pur durchsetzen. CDU und CSU haben viel mehr Stimmen und so wurde die Neufassung der Sharedeals zwar ein kleines bißchen teurer für die Immobilienmultis, aber bei Weitem nicht so, wie die SPD wollte.
Olaf Scholz tat was er konnte. CDU und CSU setzten ihre Steuergeschenke für superreiche Finanzinvestoren in der Immobilienbranche durch.
Es ist natürlich das Versagen des Willy Brandt-Hauses und der debakulierenden Kühnert-Nowabo-Esken-Blase, daß sie nicht rund um die Uhr auf diese dreiste Lobbyhörigkeit der CDU zu Lasten der Mieter aufmerksam machen.
Ganz ähnlich lief es bei den Zinsverrechnungen, die es internationalen Konzernen durch Auffächerungen in Tochterfirmen ermöglichen, sich so arm zu rechnen, daß sie vollständig aus der Solidargemeinschaft ausscheiden, gar keine Steuern mehr zahlen und die Lasten den „kleinen Leuten“ überlassen.
Auch hier erkannte Olaf Scholz im Gegensatz zu der CDU, dringenden Handlungsbedarf und wollte das Steuerschlupfloch schließen, so daß die Superreichen ebenfalls zahlen müssen.
Wieder stieß er beim Koalitionspartner CDU/CSU auf so massiven Widerstand, daß es unmöglich war mit 20% SPD-Stimmen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
[…..] Manfred Naumann, ehem. Referatsleiter Bundesfinanzministerium: „Es frustriert mich, dass der Gesetzgeber – also in dem Fall auch das Bundesfinanzministerium und der Gesetzgeber – nicht dazu in der Lage sind, so eine Regelung, die seit Jahren und Jahrzehnten gefordert wird, innerhalb von 20 Jahren in irgendeiner Form im deutschen Gesetz unterzubringen. Das ist schade.“
Er wollte das eigentlich ändern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat 2019 einen überraschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollte in der Regel der Zinssatz gelten, zu dem sich der Konzern Geld von der Bank leiht. Überteuerte, interne Zinsen sollten damit passé sein. Ein großer Fortschritt. Doch dann ging es in die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion. Und danach wurde der entscheidende Passus von einem Tag auf dem anderen einfach ersatzlos gestrichen.
Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Es gab einen massiven Widerstand der CDU. Der Vorschlag lag vor, er war unterschriftsreif und wurde nicht umgesetzt, obwohl er ganz gezielt eben Steuervermeidung von professionellen Investoren bekämpft hätte und damit ein wichtiges Problem auch gelöst hätte.“
Die Union meint, die bestehenden Gesetze reichen aus. Allem voran durch die sogenannte „Zinsschranke”. Der Schönheitsfehler: Sie wirkt kaum. Die Zinsschranke regelt, dass in Deutschland Zinszahlungen über drei Millionen Euro nur zu einem Teil abgesetzt werden dürfen. Aber die Unternehmen nutzen auch hier einen Trick. Sie spalten sich einfach auf. Ein Unternehmen kann bis zu drei Millionen Euro an Zinsen voll absetzen. Fünf Tochterunternehmen jeweils bis zu drei, zusammen also bis zu 15 Millionen Euro, zehn Töchter zusammen bis zu 30 Millionen Euro, und so weiter.“
Die Pears Group etwa hielt – Stand 2019 – etliche Tochterfirmen mit Namen wie Angel, Barn oder Sagittarius in Luxemburg. Sie teilten sich diesen einen Briefkasten. Darüber flossen offenbar die Gewinne ab.
Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende e. V.: „Wenn man gerade im Immobilienbereich für jede einzelne Immobilie eine eigene Gesellschaft gründet, was keine großen Kosten verursacht, dann kann man trotz Zinsschranke eigentlich große Teile des Gewinns ins Ausland schieben. Die Zinsschranke ist also umgehbar.“
Trotzdem stellte sich die Union quer. [….]
Und wieder einmal begreift man nicht, wie der SPD-Vorstand so sagenhaft unfähig sein kann, daraus nicht ein riesiges Wahlkampfthema zu machen und rund um die Uhr damit zu trommeln:
SEHT HER! Die Multimilliardäre werden auf Eure Kosten immer reicher! Wir versuchen das zu stoppen, aber die Union kämpft verbissen für das reichste 1% der Deutschen gegen die 99%.
Nun sind diese Vorgänge nicht geheim. Man kann darüber lesen und oder sie dankenswerterweise einfach verständlich von der MONITOR-Redaktion präsentiert bekommen.
Aber offensichtlich ist die große Mehrheit der Deutschen entweder nicht gewillt ein gerechteres Steuersystem zu bekommen, welches nicht so stark die Superreichen bevorzugt. Oder es interessiert sie nicht.
Laschet und die CDU stehen in der Wählergunst ganz oben; sind bei den unter 25-Jährigen stärkste Partei.
