Politik
ist nicht wie „wünsch Dir was“. Es ist höchst überflüssig darüber zu sinnieren,
welche Gesetze man gerne hätte, welche Personen entscheiden sollten und in was
für einem System dies geschehen sollte.
Relevant
ist nur, was in dieser Realität möglich ist und nicht was ideal oder wünschenswert
wäre.
Insofern
bin ich bei rotrotgrün einzuordnen und hoffe umgekehrt den Einfluß von CDU,
CSU, AfD, NPD und FDP in der Bundesrepublik zu minimieren.
Man
sollte sich also tunlichst für eine der R2G-Parteien entscheiden.
„Wählen ist wie Zähneputzen; wenn man es nicht tut, wird es braun“
(Hagen Rether)
Viel
Freude bereiten mir die drei Möglichen
allerdings nicht.
Gysi ist
weg, die Grünen robben sich an die Kanzlerin heran
und Zickzack-Sigi verstört auch regelmäßig.
Man
sehnt sich schon irgendwie nach gradlinigen Typen von früher.
Müntefering
ist so einer. Das Arbeiterkind ist eine ehrliche Haut und erfreulich
unprätentiös. Er war einer, von dem man wenigstens annehmen konnte, daß er
keine richtigen Schweinereien in seinem Verantwortungsbereich dulden würde.
Umso
bedauerlicher, wenn man feststellt, daß auch Müntefering in bestimmten Fragen
extrem ideologisch, verbohrt und menschenfeindlich agiert.
So
erlebe ich seit Jahren sein mir völlig unverständliches Engagement wider die
Sterbehilfe.
Die
große Frage ist für mich immer: Was geht ihn das an? Wieso fühlt er sich dazu
auserkoren anderen Menschen so eine extrem persönliche Angelegenheit zu verbieten?
[….]
Der SPD-Politiker Franz Müntefering ist
gegen aktive Sterbehilfe. Er ist der prominenteste Gast der Hamburger
Hospizwoche.
[….]
Müntefering: Ich lehne die ärztlich
assistierte Beihilfe zur Selbsttötung ab, die gefordert wird. Hilfe beim
Sterben brauchen die meisten Menschen. Helfen und helfen lassen ist gut und
wichtig. Jeder Mensch ist ein Unikat, jedes Sterben auch. Es kann aber keine
Norm geben, die Sterbendürfen regelt, und auch keine Beliebigkeit.
[….]
Ich bin nicht mehr im Bundestag. Wäre ich
dort, würde ich den Antrag von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD)
unterstützen. Er bestätigt die bisherige Rechtslage, schließt aber gewerbs- und
geschäftsmäßige Organisation von Beihilfe zur Selbsttötung aus. [….]
Ich
erinnere mich noch als ob es gestern gewesen wäre an die Vereidigung des
ersten rotgrünen Bundeskabinetts, als gleich acht Mitglieder; darunter Kanzler
und Vizekanzler; demonstrativ auf die Formel „so wahr mir Gott helfe“
verzichteten. Die CDU tobte; Merkel und Schäuble waren außer sich.
Damit
ist es nun vorbei. Das gegenwärtige schwarzrote Bundeskabinett besteht zu 100%
aus Christen.
Spätestens
mit der Wahl der frommen Katrin Göring-Kirchentag zur Fraktionsvorsitzenden,
sind auch die Grünen zu einem Abbild der Synode der EKD geworden.
Immer
noch unfassbar, daß der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Beck, mit der Bibel in der Hand für das Penis-Verstümmeln
kleiner Jungs stritt.
Auch die
SPD wird immer frommer.
[….]
Frank-Walter Steinmeier (Außenminister,
SPD) wurde am vergangenen Freitag zum Präsidenten des Deutschen Evangelischen
Kirchentages gewählt. Damit sitzt ein hochrangiger Politiker einer
Kirchen-Lobby-Organisation vor.
[….]
Der Kirchentag hat das Ziel, die
Botschaft der christlichen Kirchen zu verbreiten. Er findet alle zwei Jahre in
wechselnden Städten statt und wird fast zur Hälfte aus Steuermitteln
finanziert.
[….]
Man stelle sich mal vor, der
Wirtschaftsminister wäre gleichzeitig der Vorsitzende des Bundesverbands
Deutscher Industrie und die BDI-Veranstaltungen wären zur Hälfte mit
Steuergeldern finanziert – eine undenkbare Konstellation. Wenn es aber um
Kirchen-Lobbyismus geht, erleben wir eine breite und offene Verflechtung mit
dem Staat – finanziell und personell.
Natürlich ist es
legitim, Kirchentage abzuhalten. Aber diese Situation ist nicht hinnehmbar.
Deshalb fordert die Partei der Humanisten die Trennung von Staat und Kirche.
Beim
Thema Sterbehilfe ist der brutale, ungenierte und anmaßende Einfluss der
Kirchenlobby besonders extrem.
Es ist
für mich nach wie vor unfassbar, wie sehr in unserem Land Menschen die
freie Entscheidung und Hilfe verwehrt wird.
Die
allermeisten Bundestagsabgeordneten sind voll im Griff der dubiosen
Hospiz-Stiftung, ohne deren Motive zu hinterfragen.
Hinter den Bemühungen,
im Bundestag ein Gesetz zu erlassen, mit welchem die seit mehr als 140 Jahren
in Deutschland geltende Freiheit des Suizids und der Beihilfe zum Suizid massiv
eingeschränkt werden soll, stehen versteckte wirtschaftliche Interessen.
Das zeigt ein Blick in
die vormals Deutsche Hospiz-Stiftung" genannte Einrichtung; in ihr ist die
unheilige Dreifaltigkeit von Interessen der katholischen Kirche, der Pharma-
und Medizin-Industrie sowie der Krankenhausindustrie eng gebündelt. Diese Stiftung, die seit Ende 2012 als
«Deutsche Stiftung Patientenschutz» auftritt, hat ihren Sitz in Dortmund;
geführt wird sie von deren Vorstand Eugen Brysch. Gemäss ihrer Stiftungsurkunde
ist sie 1995 von den »Maltesern« errichtet worden.
Die Malteser? Das ist
ein 902 Jahre alter katholischer Ritterorden mit dem vollen Namen »Souveräner
Ritter- und Hospitalorden vom Hl. Johannes zu Jerusalem von Rhodos und von
Malta«.
Er gilt als
rechts-katholisch und streng vatikantreu; in ihm haben Angehörige uralter
Adelsgeschlechter das Sagen. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich beim Orden
um einen im Gesundheitswesen weltweit tätigen Konzern mit Milliardenumsätzen.
Sein zentrales Anliegen ist jedoch stets die »Verteidigung des Glaubens«. [….][….][….][….]
Immerhin,
da sich unsere Volksvertreter auf Druck der Kirchen und ihrer wirtschaftlichen
Interessen massiv dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung
widersetzen, gibt es wenigstens öffentlichen
Widerstand.
Ein
Widerstand, der freilich von keiner Bundestagspartei unterstützt wird und damit
mit geradezu lächerlich geringen Mitteln finanziert werden muß.
Spenden für MEIN ENDE GEHÖRT MIR sind daher sehr willkommen.
Die
Hinter- und Beweggründe des massiven menschenfeindlichen Einsatzes der Kirchenlobbyisten
beschreibt Michael Schmidt-Salomon so gut, daß ich dem nichts hinzufügen muß:
[….][….]
Dass diese Hilfe nach der von Angela
Merkel favorisierten Gesetzesvorlage mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet
werden soll, bezeichnete der Leiter der Kampagne, der Philosoph und
gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, als „ethisch unverantwortlich“,
da ein solches Gesetz viele Menschen in harte Verzweiflungssuizide treiben würde.
Zudem sei es „zutiefst undemokratisch“, da die Befürworter des neuen
Strafgesetzes „nicht nur das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger
ignorieren, sondern auch die Mehrheitsmeinung der Experten. [….] Laut Schmidt-Salomon vertreten Angela
Merkel, Hermann Gröhe und die Mehrheit der Parlamentarier in punkto Sterbehilfe
„nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sie in ihr Amt gewählt
haben, sondern die Interessen einer kleinen Gruppe von Lobbyisten, die eifrig
an der Einführung eines neuen Strafgesetzes zur Kriminalisierung von
Sterbehelfern mitgestrickt haben“: „Neben Pharmaunternehmen, privaten Kliniken
und Pflegeheimen, die keine Einbußen im lukrativen ‚Geschäft mit der
Leidensverlängerung‘ hinnehmen wollen, sind hier vor allem die christlichen
Großkirchen zu nennen. Denn sie profitieren gleich zweifach von einem Verbot
der Sterbehilfe– erstens wirtschaftlich als Betreiber von unzähligen Kliniken,
Alters- und Pflegeheimen und zweitens ideologisch in ihrer Rolle als
‚Wertevermittler‘. Letztlich soll ja allen Bürgerinnen und Bürgern die
Vorstellung aufgezwungen werden, dass wir über unser eigenes Leben nicht selbst
verfügen dürfen, da es uns angeblich von ‚Gott‘ geschenkt wurde.“
Die deutsche
Sterbehilfedebatte sei „ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus und
dessen fatale Wirkung auf die Politik“, erklärte Schmidt-Salomon: „Kirchliche
Kreise haben die Politiker viele Jahre bedrängt, ein Verbot der Suizidhilfe
herbeizuführen. Schon lange vor dem Beginn der öffentlichen Debatte haben sie
gemeinsam mit Klinikbetreibern und Pharmaunternehmen entsprechende
Gesetzesentwürfe ausformuliert. Dabei hatten die Kirchen bezüglich der
Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber anderen Lobbyisten einen
entscheidenden Vorteil, da ihre Vertreter so sehr in die parlamentarische
Arbeit integriert sind, dass sie auf der Liste der beim Deutschen Bundestag
registrierten Lobbyisten gar nicht erscheinen. Folglich wird der christliche
Lobbyismus als solcher gar nicht wahrgenommen, was den Kirchen ungemein
geholfen hat, die deutsche Politik über Jahrzehnte hinweg stärker zu
beeinflussen als jede andere außerparlamentarische Kraft.“
Angesichts der intimen
Beziehung von Staat und Kirche sei es kein Wunder, „dass parlamentarische
Stellungnahmen zur Sterbehilfe-Debatte oft wie Verlautbarungen von der
Kirchenkanzel klingen und im aktuellen Bundeskabinett kein einziger
konfessionsfreier Mensch zu finden ist“, sagte Schmidt-Salomon. „Die Gremien
des Staates und der Kirchen sind so eng miteinander verflochten, dass man mit Fug
und Recht von einer ‚Kirchenrepublik Deutschland‘ sprechen kann. Dieser Umstand
erklärt auch, warum das Leben der Bürgerinnen und Bürger noch immer so stark im
Sinne überkommener Kirchendogmen reglementiert wird – und zwar von der Wiege
bis zur Bahre, ja, sogar darüber hinaus, wie die absurden Bestimmungen zum
Umgang mit Embryonalzellen zeigen oder zum Umgang mit der Asche Verstorbener,
die man aufgrund des kirchlich geforderten Bestattungszwangs nicht im eigenen
Garten verstreuen darf.“
[….][….][….][….]
