Donnerstag, 15. Oktober 2015

Unangenehmes für Rotgrüne.


Politik ist nicht wie „wünsch Dir was“. Es ist höchst überflüssig darüber zu sinnieren, welche Gesetze man gerne hätte, welche Personen entscheiden sollten und in was für einem System dies geschehen sollte.

Relevant ist nur, was in dieser Realität möglich ist und nicht was ideal oder wünschenswert wäre.
Insofern bin ich bei rotrotgrün einzuordnen und hoffe umgekehrt den Einfluß von CDU, CSU, AfD, NPD und FDP in der Bundesrepublik zu minimieren.
Man sollte sich also tunlichst für eine der R2G-Parteien entscheiden.

„Wählen ist wie Zähneputzen; wenn man es nicht tut, wird es braun“
(Hagen Rether)

Viel Freude bereiten mir die drei Möglichen allerdings nicht.

Man sehnt sich schon irgendwie nach gradlinigen Typen von früher.
Müntefering ist so einer. Das Arbeiterkind ist eine ehrliche Haut und erfreulich unprätentiös. Er war einer, von dem man wenigstens annehmen konnte, daß er keine richtigen Schweinereien in seinem Verantwortungsbereich dulden würde.

Umso bedauerlicher, wenn man feststellt, daß auch Müntefering in bestimmten Fragen extrem ideologisch, verbohrt und menschenfeindlich agiert.
So erlebe ich seit Jahren sein mir völlig unverständliches Engagement wider die Sterbehilfe.
Die große Frage ist für mich immer: Was geht ihn das an? Wieso fühlt er sich dazu auserkoren anderen Menschen so eine extrem persönliche Angelegenheit zu verbieten?

[….] Der SPD-Politiker Franz Müntefering ist gegen aktive Sterbehilfe. Er ist der prominenteste Gast der Hamburger Hospizwoche.
[….] Müntefering: Ich lehne die ärztlich assistierte Beihilfe zur Selbsttötung ab, die gefordert wird. Hilfe beim Sterben brauchen die meisten Menschen. Helfen und helfen lassen ist gut und wichtig. Jeder Mensch ist ein Unikat, jedes Sterben auch. Es kann aber keine Norm geben, die Sterbendürfen regelt, und auch keine Beliebigkeit.
[….] Ich bin nicht mehr im Bundestag. Wäre ich dort, würde ich den Antrag von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) unterstützen. Er bestätigt die bisherige Rechtslage, schließt aber gewerbs- und geschäftsmäßige Organisation von Beihilfe zur Selbsttötung aus. [….]

Ich erinnere mich noch als ob es gestern gewesen wäre an die Vereidigung des ersten rotgrünen Bundeskabinetts, als gleich acht Mitglieder; darunter Kanzler und Vizekanzler; demonstrativ auf die Formel „so wahr mir Gott helfe“ verzichteten. Die CDU tobte; Merkel und Schäuble waren außer sich.

Damit ist es nun vorbei. Das gegenwärtige schwarzrote Bundeskabinett besteht zu 100% aus Christen.
Spätestens mit der Wahl der frommen Katrin Göring-Kirchentag zur Fraktionsvorsitzenden, sind auch die Grünen zu einem Abbild der Synode der EKD geworden.
Immer noch unfassbar, daß der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Beck, mit der Bibel in der Hand für das Penis-Verstümmeln kleiner Jungs stritt.

Auch die SPD wird immer frommer.

[….] Frank-Walter Steinmeier (Außenminister, SPD) wurde am vergangenen Freitag zum Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages gewählt. Damit sitzt ein hochrangiger Politiker einer Kirchen-Lobby-Organisation vor.
[….] Der Kirchentag hat das Ziel, die Botschaft der christlichen Kirchen zu verbreiten. Er findet alle zwei Jahre in wechselnden Städten statt und wird fast zur Hälfte aus Steuermitteln finanziert.
[….] Man stelle sich mal vor, der Wirtschaftsminister wäre gleichzeitig der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Industrie und die BDI-Veranstaltungen wären zur Hälfte mit Steuergeldern finanziert – eine undenkbare Konstellation. Wenn es aber um Kirchen-Lobbyismus geht, erleben wir eine breite und offene Verflechtung mit dem Staat – finanziell und personell.
Natürlich ist es legitim, Kirchentage abzuhalten. Aber diese Situation ist nicht hinnehmbar. Deshalb fordert die Partei der Humanisten die Trennung von Staat und Kirche.

Beim Thema Sterbehilfe ist der brutale, ungenierte und anmaßende Einfluss der Kirchenlobby besonders extrem.
Es ist für mich nach wie vor unfassbar, wie sehr in unserem Land Menschen die freie Entscheidung und Hilfe verwehrt wird.

Die allermeisten Bundestagsabgeordneten sind voll im Griff der dubiosen Hospiz-Stiftung, ohne deren Motive zu hinterfragen.

Hinter den Bemühungen, im Bundestag ein Gesetz zu erlassen, mit welchem die seit mehr als 140 Jahren in Deutschland geltende Freiheit des Suizids und der Beihilfe zum Suizid massiv eingeschränkt werden soll, stehen versteckte wirtschaftliche Interessen.
Das zeigt ein Blick in die vormals Deutsche Hospiz-Stiftung" genannte Einrichtung; in ihr ist die unheilige Dreifaltigkeit von Interessen der katholischen Kirche, der Pharma- und Medizin-Industrie sowie der Krankenhausindustrie eng gebündelt.   Diese Stiftung, die seit Ende 2012 als «Deutsche Stiftung Patientenschutz» auftritt, hat ihren Sitz in Dortmund; geführt wird sie von deren Vorstand Eugen Brysch. Gemäss ihrer Stiftungsurkunde ist sie 1995 von den »Maltesern« errichtet worden.
Die Malteser? Das ist ein 902 Jahre alter katholischer Ritterorden mit dem vollen Namen »Souveräner Ritter- und Hospitalorden vom Hl. Johannes zu Jerusalem von Rhodos und von Malta«.
Er gilt als rechts-katholisch und streng vatikantreu; in ihm haben Angehörige uralter Adelsgeschlechter das Sagen. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich beim Orden um einen im Gesundheitswesen weltweit tätigen Konzern mit Milliardenumsätzen. Sein zentrales Anliegen ist jedoch stets die »Verteidigung des Glaubens«. [….][….][….][….]

Immerhin, da sich unsere Volksvertreter auf Druck der Kirchen und ihrer wirtschaftlichen Interessen massiv dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung widersetzen, gibt es wenigstens öffentlichen Widerstand.

Ein Widerstand, der freilich von keiner Bundestagspartei unterstützt wird und damit mit geradezu lächerlich geringen Mitteln finanziert werden muß.
Spenden für MEIN ENDE GEHÖRT MIR sind daher sehr willkommen.

Die Hinter- und Beweggründe des massiven menschenfeindlichen Einsatzes der Kirchenlobbyisten beschreibt Michael Schmidt-Salomon so gut, daß ich dem nichts hinzufügen muß:

[….][….] Dass diese Hilfe nach der von Angela Merkel favorisierten Gesetzesvorlage mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden soll, bezeichnete der Leiter der Kampagne, der Philosoph und gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, als „ethisch unverantwortlich“, da ein solches Gesetz viele Menschen in harte Verzweiflungssuizide treiben würde. Zudem sei es „zutiefst undemokratisch“, da die Befürworter des neuen Strafgesetzes „nicht nur das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger ignorieren, sondern auch die Mehrheitsmeinung der Experten. [….] Laut Schmidt-Salomon vertreten Angela Merkel, Hermann Gröhe und die Mehrheit der Parlamentarier in punkto Sterbehilfe „nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sie in ihr Amt gewählt haben, sondern die Interessen einer kleinen Gruppe von Lobbyisten, die eifrig an der Einführung eines neuen Strafgesetzes zur Kriminalisierung von Sterbehelfern mitgestrickt haben“: „Neben Pharmaunternehmen, privaten Kliniken und Pflegeheimen, die keine Einbußen im lukrativen ‚Geschäft mit der Leidensverlängerung‘ hinnehmen wollen, sind hier vor allem die christlichen Großkirchen zu nennen. Denn sie profitieren gleich zweifach von einem Verbot der Sterbehilfe– erstens wirtschaftlich als Betreiber von unzähligen Kliniken, Alters- und Pflegeheimen und zweitens ideologisch in ihrer Rolle als ‚Wertevermittler‘. Letztlich soll ja allen Bürgerinnen und Bürgern die Vorstellung aufgezwungen werden, dass wir über unser eigenes Leben nicht selbst verfügen dürfen, da es uns angeblich von ‚Gott‘ geschenkt wurde.“
Die deutsche Sterbehilfedebatte sei „ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus und dessen fatale Wirkung auf die Politik“, erklärte Schmidt-Salomon: „Kirchliche Kreise haben die Politiker viele Jahre bedrängt, ein Verbot der Suizidhilfe herbeizuführen. Schon lange vor dem Beginn der öffentlichen Debatte haben sie gemeinsam mit Klinikbetreibern und Pharmaunternehmen entsprechende Gesetzesentwürfe ausformuliert. Dabei hatten die Kirchen bezüglich der Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber anderen Lobbyisten einen entscheidenden Vorteil, da ihre Vertreter so sehr in die parlamentarische Arbeit integriert sind, dass sie auf der Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Lobbyisten gar nicht erscheinen. Folglich wird der christliche Lobbyismus als solcher gar nicht wahrgenommen, was den Kirchen ungemein geholfen hat, die deutsche Politik über Jahrzehnte hinweg stärker zu beeinflussen als jede andere außerparlamentarische Kraft.“
Angesichts der intimen Beziehung von Staat und Kirche sei es kein Wunder, „dass parlamentarische Stellungnahmen zur Sterbehilfe-Debatte oft wie Verlautbarungen von der Kirchenkanzel klingen und im aktuellen Bundeskabinett kein einziger konfessionsfreier Mensch zu finden ist“, sagte Schmidt-Salomon. „Die Gremien des Staates und der Kirchen sind so eng miteinander verflochten, dass man mit Fug und Recht von einer ‚Kirchenrepublik Deutschland‘ sprechen kann. Dieser Umstand erklärt auch, warum das Leben der Bürgerinnen und Bürger noch immer so stark im Sinne überkommener Kirchendogmen reglementiert wird – und zwar von der Wiege bis zur Bahre, ja, sogar darüber hinaus, wie die absurden Bestimmungen zum Umgang mit Embryonalzellen zeigen oder zum Umgang mit der Asche Verstorbener, die man aufgrund des kirchlich geforderten Bestattungszwangs nicht im eigenen Garten verstreuen darf.“
[….][….][….][….]