Massiver Demokratieschaden durch die CDUCSU

Die Nazi-Hetzblogger sind jetzt natürlich glücklich; noch ein Rückschlag für die europäische Demokratie.

Als hätten wir nicht schon genug Probleme, holen sich „die Polen“ den rechtsextremen Karol Nawrocki mit 50,89 Prozent der Stimmen als Präsident ins Haus.

[…] Nach Tusks Wahl 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ohne Zögern Milliarden an EU-Geldern freigegeben, die wegen Rechtsstaatsproblemen eingefroren waren. Doch nun dürften die versprochenen Reformen kaum vorankommen – Nawrocki kann sie blockieren. Damit stellt sich die Frage nach den EU-Zahlungen neu. Probleme werden in Brüssel auch in der Energiepolitik und bei der Migration erwartet. Polen lehnt die laufende Reform der Asyl- und Migrationspolitik ab; mit Nawrocki dürfte der Widerstand aus Warschau noch zunehmen.

Sogar das Verhältnis zu den USA könnte jetzt schwieriger werden. Von der Leyen fordert mehr Unabhängigkeit, doch Nawrocki will Polen wieder enger an Amerika binden. Er gilt als großer Fan von US-Präsident Donald Trump, der seine Wahl denn auch nach Kräften unterstützt hat.

Die Regierungspolitiker fragen sich, was im Wahlkampf schiefgelaufen ist: Warum wählten so viele junge Menschen rechte, teils antisemitische Kandidaten? Warum verfängt die antideutsche und anti­ukrainische Rhetorik der PiS erneut? Und warum dominiert Angst vor Migration, obwohl sie faktisch kaum ein Problem darstellt? Das alles sind Themen der polnischen Rechten, die hochemotionale Gefühle in der Gesellschaft auslösen.   […..]

(Taz, 02.06.2025)

Musste das sein? Noch so eine demokratiefeindliche, xenophobe Flitzpiepe, die Trumps Hintern abküsst. Neben Fico und Orban der nächste ungehobelte Rüpel. Was für ein Freudentag mal wieder im Kreml.

Zu verdanken haben wir das Desaster, das der letzte Sargnagel auf der EU sein könnte, unter anderem den rechten Populisten in der Kleiko.

CDU und CSU verfahren bei ihrer xenophob-populistischen Politik vierfach fatal: 

Sie ist ineffizient, schwächt die EU, schadet dem Inland wirtschaftlich und illegal.

[…]  Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, die Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai anordnete, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss, den drei So­ma­lie­r:in­nen erwirkt hatten.

Es war eines der zentralen Wahlkampf-Versprechen von Friedrich Merz. Schon an seinem ersten Arbeitstag als Kanzler sollten keine Asylsuchenden mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Tatsächlich hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gleich am 7. Mai die Bundespolizei angewiesen, Asylsuchende an der deutschen Grenze ins jeweilige Nachbarland zurückzuweisen. Nur „vulnerable“ Asylsuchende, etwa Kinder und Schwangere, sollten weiterhin einreisen dürfen.

Dobrindt berief sich auf Paragraf 18 des deutschen Asylgesetzes, der solche Zurückweisungen tatsächlich erlaubt, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist. Allerdings wird die Vorschrift schon lange von vorrangigem EU-Recht überlagert. So verlangt die Dublin-3-Verordnung der EU, dass zunächst der EU-Staat festgestellt wird, der für das Asylverfahren zuständig ist. Diese EU-Vorschrift wollte Dobrindt jedoch nicht anwenden, erklärte er in einer Pressekonferenz am selben Tag. Er berief sich dabei auf Artikel 72 des EU-Arbeitsvertrags (AEUV), der als Ausnahme- oder Notlagenklausel bekannt ist. Unter Ju­ris­t:in­nen galt als sicher, dass Dobrindt mit dieser Begründung keinen Erfolg haben wird.  [….]

(Christian Rath, 02.06.2025)

Da Dobrindt ein CSU-Gewächs ist, handelt er selbstverständlich nach dem grundlegenden Partei-Motto „legal, illegal, scheißegal“.Gesetze haben die Söderisten noch nie interessiert. Schließlich gehört es zum Gründungsmythos der CSU, im parlamentarischen Rat 1949, als einzige Partei gegen das Grundgesetz gestimmt zu haben.

Verfolgt man CSU-Minister bleibt einem nur zu hoffen, daß sie über ihre eigenen Beinen stolpern, bevor sie anfangen können irgendetwas umzusetzen.

Was sie tun, ist ohnehin meistens illegal.

(…..)  Die CSU stimmte bekanntlich gegen das Grundgesetz, wurde aber überstimmt (Saupreißn!) und daher gilt die lästige Verfassung nun auch in Bayern. Gesetze sind keine vagen Vorschläge, sondern selbst CSU-Politiker müssen sich daran halten.

  [….] Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten rechtswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.  Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die ebenfalls Grenzkontrollen übernimmt. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger: "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes." [….]

(Constanze von Bullion, 21.10.18)

Ich weiß, das ist furchtbar gemein, weil Verfassungsminister Seehofer kein Abitur hat und nichts von Jura versteht, wenn man ihn trotzdem mit rechtlichen Fragen molestiert. Insbesondere ist das aber gemein, weil grundgesetzwidrige Gesetze quasi das Markenzeichen der CSU sind. Da wirkt es sicher verstörend zu hören, daß sich auch die CSU an die Verfassung zu halten hat.

(…..)  Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern? Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.  Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?

Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.

Und die CSU beließ es nicht dabei:

„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

(Freitag, 30.02.2012)

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.  CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

(taz 14.01.2016)

Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.

(Resteinfluss 16.01.2016)

Alex Dobrindt kennt keinerlei Scham und kündigte im vollen Trump-Modus an, was er als amtierender Bundesverfassungsminister zu gedenken tut: Das Recht brechen!

[…..] Obwohl das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung dreier Asylbewerber an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt hat, hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an dem Vorgehen fest. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren - ganz unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung", sagte der CSU-Politiker. Er betonte mehrfach, dass das Gericht nur eine Einzelfallentscheidung getroffen und nicht über Zurückweisungen insgesamt geurteilt habe. […..] "Wir streben das Hauptsacheverfahren an", so der Minister. "Es handelt sich ja um einen Eilbeschluss." Man sehe die eigene Rechtsauffassung nicht erschüttert, da das Gericht lediglich die Begründung bemängelt habe.  Allerdings ist eine Fortführung der gerichtlichen Auseinandersetzung in dem konkreten Fall unwahrscheinlich. Laut Gericht sind die Beschlüsse unanfechtbar. Ein Hauptsacheverfahren wäre nur möglich, wenn die Betroffenen es anstrengen. Die Somalier dürften an einer Fortführung jedoch kein Interesse haben, weil sie ihre Ziele bereits im Eilverfahren erreicht haben. […..] Bei Beobachtern löste Dobrindts Äußerung zum Hauptsacheverfahren deshalb Irritationen aus.  [….]

(Tagesschau, 02.06.2025)

Diese Bundesregierung ist eine absolute Schande!

Auf der braunen Klippe

Ein bißchen rumrudern müssen sie schon, die AfD-affinen Schwarzgelben.

Auch wenn erstaunlich viele Leitartikler die Aufwertung und Ermächtigung durch Friedrich Merz rechtfertigen und geradezu feiern, bleibt Deutschland gespalten. Eine gute Hälfte der Bevölkerung wurde durch jahrelange Entfaktisierung auf Social Media und Fascho-Hofierung in den Talkshows, unrettbar xenophobisiert. Die bejubelt alles, das gegen Ausländer gerichtet ist und schreit stets nach mehr Härte der fremdenfeindlichen Politik. Für sie ist Merz ein Held. Ob sich das in besseren CDU-Ergebnissen auswirkt, ist allerdings noch unklar: Wie schon der frühere Eistänzer Markus Blume sagte: „Du kannst ein Stinktier nicht überstinken“. Das CSU-Wahlprogramm von 2025 ist rechtsradikaler, als das AfD-Programm von 2021. Dennoch schrumpfte nicht die AfD, gemäß der Merz/Söder-Theorie, daß der Grund AfD zu wählen entfalle, wenn die Union auch xenopoben illegalen Mist anbiete, sondern verdoppelte sich sogar. Das Original ist immer noch etwas drastischer und wird daher vom Urnenpöbel bevorzugt. Also gilt es für die Anhänger der „AfD durch AfD-Politik überflüssig-machen“-Theorie kontinuierlich schriller zu werden, um die Deportations-Sadisten nicht nach Rechtsaußen enteilen zu lassen.

Andererseits ist da auch noch jene knappe Hälfte der Bevölkerung, die wirklich von CSU, CDU, FDP und BSW abgestoßen ist. Daraus rekrutieren sich die knapp eine Million Demonstranten gegen die CDU; diejenigen, die aus Protest die CDU verließen, Merkel, Friedmann. Die Anständigen, denen es nicht egal ist, wenn sämtliche jüdischen und christlichen Organisationen scharf gegen die CDU protestieren. Daher kommt die Rekord-Eintrittswelle bei Grünen und Linken.

Wenig Support bekommt der selbsternannte Wirtschaftsfachmann Merz aus dem Mittelstand, von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden. Die wissen nämlich wie sehr der politische CDUCSU-Rechtsruck der Ökonomie schadet. Die wissen, daß Merzsche Grenzschließungen der Sargnagel der deutschen Exportindustrie sind. Die wissen, wie sehr der Demokratieabbau belastet. Ohne massive Zuwanderung nach Deutschland können wir hier bald die Bürgersteige hochklappen.

[…] Reguläre Migration trägt zu Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung bei. Sie wirkt sich beispielsweise positiv auf den internationalen Handel aus. Studien zeigen, dass durch mehr Zuwanderung auch der Handel zwischen Herkunfts- und Zielland steigt.

Darüber hinaus hat die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften einen positiven Effekt auf Forschung und Innovation und somit auch auf die wirtschaftliche Produktivität. So ist zum Beispiel wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Zahl von Patentanträgen als Folge von hochqualifizierter Zuwanderung zunimmt.

Zudem senden viele Migrantinnen und Migranten regelmäßig Geld in ihre Herkunftsländer und helfen damit, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern. Sie sichern Haushalte auch in Krisenzeiten ab, zum Beispiel gegen Ernährungsunsicherheit, Krankheit, Arbeitslosigkeit und die Folgen von Naturkatastrophen. Die Weltbank schätzt, dass im Jahr 2022 insgesamt 626 Milliarden US-Dollar in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gesendet wurden. [….]

(Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Zwischen diesen Polen mäandern die Unionsspitzen zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl.

Immerhin Zickzack-Markus scheint in geradlinigeres Fahrwasser gefunden zu haben und rudert nun schamlos weiter auf antisemitischen Kurs.

Der Mann kennt ohnehin keine Hemmungen, wie man seit der Causa Aiwanger weiß. Bis heute regiert Söder mit dem Adolf Hitler-Fan als Stellvertreter an seiner Seite.

Er lobt Merz für die AfD-Zusammenarbeit, schert sich nicht um Holocaustopfer und deren Nachfahren, die sich entsetzt von CDUCSU absetzen.

 

[….] Liebe Leser*innen,

heute vor 92 Jahren, am 30. Januar 1933, wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt – ein Tag, der den Beginn der Zerstörung der Weimarer Demokratie markierte. Viele konservative Kräfte glaubten damals, sie könnten die Nationalsozialisten einhegen, kontrollieren oder für ihre eigenen Zwecke nutzen. Die Folgen waren fatal: Nur wenige Wochen später brannte der Reichstag, das Ermächtigungsgesetz hob die Gewaltenteilung auf, und der Weg in den Führerstaat war unumkehrbar. Der 30. Januar 1933 steht als Mahnung, wie schnell Demokratien kippen können – besonders wenn demokratische Parteien glauben, mit extremen Rechten taktieren zu können.

Unsere Demokratie steht – 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus – vor einer Zerreißprobe. Was lange als Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland galt – keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden und Nazis – gerät ins Wanken. Ein solcher Tabubruch, wie die gestrige Mehrheitsbeschaffung für einen CDU-Antrag mithilfe von Rechtsextremen im Deutschen Bundestag, war vor ein paar Tagen noch außerhalb jeder Vorstellungskraft. Nicht einmal die AfD hätte sich träumen lassen, so schnell zu einem so entscheidenden Machtfaktor zu werden. Gestern sprach im Bundestag ein AfD-Abgeordneter bereits vom „Beginn einer neuen Epoche“. Sie wissen ganz genau, dass allein sie von diesem Dammbruch profitieren. Rechtsextreme und populistische Kräfte gewinnen im atemberaubenden Tempo an Deutungsmacht.

Die Folgen dieses Tabubruchs sind noch nicht völlig sichtbar, könnten aber unumkehrbar sein. Gerade in den kommunalen Gremien könnten jetzt die letzten Hemmungen, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, fallen. Insbesondere in Sachsen und Thüringen, wo Regierungen ohne parlamentarische Mehrheiten arbeiten, kommt es mehr denn je auf Führungsstärke und einen Konsens der Demokrat*innen an. [….]

(Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Februar 2025)

Zu diesem Tabu-Bruch, verbreitet Markus Söder erneut öffentlich sekundären Antisemitismus. Ohne sich zu schämen. Ohne Konsequenzen.

[…] Man könnte denken, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor zwei Wochen im Schloss Dachau zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus weitgehend unbeobachtet eine Rede gehalten hat. Und man hätte ihn dafür loben können, dass er darin den Geschichtsrevisionismus der AfD zur Sprache brachte, kurz bevor seine Fraktion mit ihnen im Bundestag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmte. Oder dafür rügen, dass er sich ständig verhaspelte und Allgemeinplätze verwendete. Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus (BgR) findet aus einem ganz anderen Grund den Beginn seiner Rede problematisch. […] Markus Söder [trat] ans Podium und begann seine Rede mit einem Vergleich: „Dies ist ein besonderer Tag in einem besonderen Kontext. Ich dachte nicht, als ich mir Anfang der Woche überlegt habe, was ich heute sagen darf und sagen kann, dass wir gestern ein ähnlich schlimmes Ereignis hatten: Der schreckliche Angriff in Aschaffenburg auf unschuldige Kinder. Der Tod eines kleinen Jungen gestern … Und der Tod eines tapferen Mannes, der versucht hat, das aufzuhalten.“

Für das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist es skandalös, die fürchterliche Tat eines einzelnen Kranken auch nur in die Nähe des Holocaust – des millionenfachen Mords an Juden und Andersdenkenden – zu rücken, so dessen Sprecher Niklas Haupt. „Söder instrumentalisiert die Millionen Opfer des Nationalsozialismus für seine Politik der Ausgrenzung und Abschottung, das ist niederträchtig und eines Ministerpräsidenten unwürdig.“  [….]

(taz, 06.02.2025)

Willkommen in der Ära das politischen Schamlosigkeit.

Das ist die CDUCSU 2025, die rechts der Brandmauer steht und dort lauthals Xenophobie und Antisemitismus verbreitet. Man schämt sich nur noch für Deutschland und seine Wähler.

[….] Ist hier jemand aus dem Landtag in Bayern der dazu mal ne Anfrage stellen kann? Finde dazu sollte sich der Ministerpräsident schon mal äußern. Erst Aiwanger in der Regierung behalten und jetzt auch noch Shoahrelativierung. Ich weiß ja auch nicht. Zu einer Gedenkstunde am 27.1.25 in Dachau hat #Söder den Angriff von Aschaffenburg unzweideutig als "ein ähnlich schlimmes Ereignis" wie die Shoah bezeichnet. Das ist 1. Verharmlosung der Shoah durch den Spitzenkandidaten der CSU. & zeigt was beim Team Merz alles schief läuft.  [….]

(Max Czollek, 06.01.2025)

Weiße Amoral

GenZ erinnert sich vielleicht nicht, aber es ist noch nicht lange her, daß es unter den großen Nationen der Welt ein Land gab, das nicht nur rassistisch, sondern nach Adolf Hitlers Rassegesetzen regiert wurde. In Südafrika herrschte bis 1994 Apartheid.

Deutschland war schon wiedervereint, Angela Merkel bereits Ministerin, als dort noch strikte Rassentrennung herrschte. Nicht-Weiße hatten nicht nur kein Wahlrecht, sondern waren auch im täglichen Leben separiert. Sie durften nicht dieselben Läden, Restaurants, Krankenhäuser oder Sportveranstaltungen, wie die weißen Herrscher betreten. Südafrika ist fast viermal so groß wie Deutschland; dort leben 62 Millionen Menschen. Die weißen Buren stellten lediglich gut acht Prozent der Bevölkerung. Aber sie allein übten die Macht aus, ihnen gehörte der gesamte Grundbesitz. Eine absolute Ungeheuerlichkeit im späten 20. Jahrhundert. Aber da Südafrika reich an Bodenschätzen ist, mochten sich die europäischen Demokraten nicht an ihre eigenen Werte halten. Die Deutsche und die Dresdner Bank waren berüchtigt für ihre Geschäfte mit dem Apartheids-Regime. Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Außerdem gab es einen bekannten heutigen Partei-Ehrenvorsitzenden, der als Poster über dem Bett des Teenagers und als Büste des Ministerpräsidenten Söder immer noch allgegenwärtig ist. Das ehemalige NSDAP-Mitglied Franz Josef Strauß war ein demonstrativ guter Freund der Weißen Herrscher vom Kap.

In einer absolut grotesken Form der Täter-Opfer-Umkehr, sah der CSU-Chef die brutale burische Massenmörder-Bande als verfolgte Unschuldige an, die er im Kampf gegen die Weltgemeinschaft unterstützte.

[…..] In der weißen Mittagssonne Afrikas blitzt der goldene Stern am Revers des Besuchers wie ein Leuchtfeuer. Franz Josef Strauß, seit jeher ein trotziger Bekenner gegen eine Welt von Widersachern, betritt am Donnerstag vergangener Woche den Boden Namibias, der widerrechtlich von Südafrika verwalteten und militärisch besetzten ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwest, demonstrativ als Freund des weißen Burenregimes am Kap.

»I am a Capetowner«, hatte er stolz drei Tage zuvor seinem Freund, dem südafrikanischen Außenminister »Pik« Botha, zugeflüstert und dabei fast zärtlich über den Orden gestrichen, den ihm die Südafrikaner 1984 in München verliehen hatten. Da muß »Pik« Botha, seinem bayrischen Besucher an Trinkfestigkeit, Sentimentalität und politischem Showtalent ähnlich, die Chance gewittert haben für eine rührselige Inszenierung deutsch-burischer Verbundenheit.

Etwa 500 Gäste sind in die alte Präsidenten-Villa von Pretoria gekommen. Eine »Querschnitt durch unsere Gesellschaft« nennt Gastgeber Botha die Elite des Apartheid-Staates, in dem knapp fünf Millionen Weiße mit Hilfe von Sondergesetzen, Ausnahmerecht und einem brutalen Polizeiapparat 25 Millionen schwarze Südafrikaner brutal unterdrücken. […..] Die Stimmung an diesem Abend ist befremdlich gefühlsbeladen, aggressiv und weinerlich zugleich. Die Weißen im südlichen Afrika fühlen sich mißverstanden und verfolgt. Nun aber hat aus einer Welt von Feinden endlich einmal einer, der sich als deutscher Staatsmann vorstellt, den Weg zu ihnen gefunden.   Neben dem hochgewachsenen, eleganten Botha, dessen Stimme in den Tiefen pastoraler Gefühlsregister wühlt, scheint Strauß mit hochrotem Kopf und tränenden Augen vor Rührung und Stolz zugleich aufzuschwellen und in den Boden zu wachsen. Bothas Solo gipfelt in dem Aufruf, der Besuch des Franz Josef Strauß sei eine »frische Brise« für sein Land, »eine Demonstration des Mitgefühls«.[…..]  An Solidarität mit verfolgten Verfolgern hat es ihm noch nie gefehlt. Das ist seine eigene Lieblingsrolle. Und mit hektischer, sich überschlagender Stimme, in bayrisch grundiertem Englisch, gibt er den Buren einen kleinen politischen Abriß seines Märtyrerdaseins als ewig Mißverstandener auf der deutschen politischen Bühne. Und dann holt er zur großen Gegengeste aus: »Nie in meinem 40jährigen politischen Leben habe ich eine so ungerechte und unfaire Behandlung eines Landes erlebt, wie sie Südafrika widerfährt.« Da dröhnt die Halle vom Beifall starker Burenhände. Selbst alten Herren laufen Tränen über die Wangen. […..]

(DER SPIEGEL, 31.01.1988)

Markus Söder gefällt das.

Niemand hätte sich gewundert, wenn die nichtweiße Bevölkerungsmehrheit irgendwann aus Rache für 100 Jahre Unterdrückung, Mord und Entrechtung alle Buren getötet hätte. Daß dies nicht geschah, kommt einem Wunder gleich und hat zwei Hauptursachen: Erstens sind Schwarze offenbar nicht so skrupellose Mörder wie Weiße. Und zweitens gab es die Jahrtausend-Gestalt Nelson Mandela, 1918-2013. Der Mega-Charismatiker, der nach 27-Jähriger politischer Haft in Burischen Gefängnissen (1963-1990) als Friedensnobelpreisträger (1993) schließlich im Mai 1994 erster Schwarzer Südafrikanischer Präsident wurde und die multiethnische Bevölkerung miteinander aussöhnte. Viele halten Mandela für den größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts überhaupt. Ein echter Glücksfall für die Welt, der charakterlich in jeder Hinsicht das diametrale Gegenteil Donald Trumps war.

Als CSU-Strauß wenige Jahre zuvor mit den weißen Menschenschlächtern feierte, wurde dort der 1946 geborene Smaragdminenbesitzer Errol Musk reich. Der extrem gewalttätige Weiße wurde außerdem einer der großen südafrikanischen Projektentwickler, besaß mehrere Yachten, Privatjets und Villen. 1971 kam sein ebenso unsympathischer, antisemitischer, rassistischer, transphober Sohn Elon auf die Welt, der im weißen Pretoria zur Schule ging. Nein, er „ging“ nicht, sondern wurde mit dem Rolls Royce zur Schule gefahren. Obwohl, oder vielleicht gerade weil es offensichtliche charakterliche Ähnlichkeiten gibt, hassen sich Errol und Elon gegenseitig wie die Pest. Mit Elons Mutter bekam Errol drei Kinder; ließ sich 1979, als Elon acht Jahre alt war, scheiden und bekam mit einer unklaren Anzahl weiterer Frauen weitere Kinder. Vater und Sohn sind also offensichtlich von dem Wahn erfüllt, als weiße Minderheit in einer schwarzen Mehrheit ethnisch überpowert zu werden. Sie wehren sich mit manischer Vermehrung.

[….] Errol äußerte sich vor dem Thema Geburtshilfe: "Das einzige, was wir auf der Erde sind, ist, sich zu vermehren." 2014 gab Musk ein Interview über seinen Sohn Elon. 2017 wurde Musk von Neil Strauss vom Rolling Stone für ein Profil von Elon mit dem Titel "The Architect of Tomorrow" interviewt. Errol erinnerte daran, dass er einmal in Notwehr "drei von fünf oder sechs bewaffneten Personen" erschossen hatte, die in sein Haus eingebrochen waren. Elon beschrieb seinen Vater Errol als "schrecklichen Menschen" und fügte hinzu: "Fast jedes Übel, was man sich vorstellen kann, hat er es getan.“ Im März 2018 wurde berichtet, dass Errol ein Kind mit seiner erwachsenen Stieftochter Jana Bezuidenhout gezeugt hatte.  [….]

(Wikipedia)

Die vier Rassisten Strauß, Errol, Elon und Donald Trump sind sich einig: Der gesamte südafrikanische Immobilien- und Landbesitz soll in der Hand derjenigen 5% weißen Südafrikaner bleiben, die es einst raubten.

Eigentümlicherweise sehen es die übrigen 95% der Südafrikaner etwas anders und begannen schon zu Mandelas Tagen eine sanfte Landrückgabe an die schwarze Bevölkerung. Aber die Weißen wehren sich bis heute so vehement, daß von den Versprechen kaum etwas übrig blieb.

[….] Südafrika zählt zu den Ländern mit dem höchsten Grad an Ungleichheit weltweit. Bis heute grassieren extreme Armut und Arbeitslosigkeit. Diese Ungleichheit tritt besonders deutlich in der allgegenwärtigen, von Apartheid-Politik geprägten Struktur zutage. Überfüllte informelle Siedlungen und Townships grenzen direkt an grüne Vororte und großflächige kommerzielle Plantagen an, die fast ausschließlich weißen Menschen gehören. Der über Jahrhunderte andauernde Siedlerkolonialismus in Südafrika hat tiefe Spuren in der Geografie des Landes hinterlassen. 85 % des Vermögens sind im Besitz von 5 % der Bevölkerung (die meisten davon weiße Südafrikaner*innen), während mehr als die Hälfte (die meisten davon Schwarze Menschen) zusammen weniger als 1 % des Vermögens besitzen. Durch diesen Umstand sind Schwarze Südafrikaner*innen zunehmend auf Sozialleistungen angewiesen, die für die Hälfte der Bevölkerung die zweitwichtigste Einkommensquelle darstellen. Im Dezember 2021 erhielten etwa 47 % der Bevölkerung Sozialhilfe, wobei die größte Gruppe der Empfänger*innen BPoC (Black and People of Color) waren. Das Thema Land und Grundbesitz ist in vielen Teilen der Erde mit starken Emotionen verbunden, ganz besonders in Südafrika. Für Schwarze Südafrikaner*innen symbolisiert die Landfrage die Gewalt, die ihrer Kultur und Identität angetan wurde: die Trennung von ihren Vorfahren, die Entweihung von Grabstätten, ihre Vertreibung aus der Heimat und die sozioökonomische Benachteiligung. Die Landdebatte erinnert sie immer wieder an das Land, das ihnen gestohlen wurde.

Mit dem Einzug der Demokratie in Südafrika im Jahr 1994 vertrauten viele Schwarze Menschen darauf, dass der Afrikanische Nationalkongress (African National Congress - ANC) eine rasche und umfassende Landrückgabe einleiten würde. Schließlich war die Landfrage einer der Anlässe für die Gründung des ANC im Jahr 1912. Die Rückgabe von enteignetem Land steht seither ganz oben auf der Agenda der Partei. Am Anfang schien die angekündigte Landreform vielversprechend: Das Landrückgabegesetz von 1994 (Restitution of Land Rights Act) wurde als erstes Gesetz vom ersten demokratisch gewählten Parlament unter Präsident Nelson Mandela verabschiedet. Damit sollte eine Lösung für Menschen gefunden werden, die ihr Land durch rassendiskriminierende Praktiken wie Zwangsumsiedlungen verloren hatten. Doch trotz dieser anfänglichen Bemühungen bleibt die Landreform hinter den Erwartungen zurück. Dass dieser langwierige Prozess noch immer nicht verwirklicht wurde, schürt tiefsitzende Ressentiments sowohl gegenüber dem ANC als auch gegenüber der weißen Minderheit Südafrikas. Jedes Mal, wenn Schwarze Südafrikaner*innen aus oder in ihr Dorf in den  früheren Homelands oder kommunalen Gebiete, die im Apartheidsystem der Schwarzen Bevölkerung zugewiesen wurden, reisen, werden sie daran erinnert, dass ihre Regierung sie im Stich gelassen hat.

Als der ANC 1994 an die Macht kam, verpflichtete er sich, bis 1999 mindestens 30 % der 86 Millionen Hektar fruchtbaren Ackerlandes an Schwarze Menschen zu übertragen. Dieses Ziel wurde immer weiter verschoben, erst auf 2010, dann auf 2015, und Anfang 2024 ist von dem hehren Versprechen keine Rede mehr. Offiziellen Angaben zufolge wurden im Rahmen staatlicher Landumverteilungs- und Landrückgabeprogramme zwischen 1994 und 2018 nur 8 bis 9 % des kommerziell genutzten Ackerlandes übertragen.   [….]

(RL Stiftung, 2024)

Für radikale weiße Rassisten wie Trump und Musk sind aber schon acht Prozent Land in der Hand von Schwarzen viel zu viel. IQ47 kennt bekanntlich keine moralischen Grenzen.

[….] Trumps Politik der Disruption ist historisch ohne Vorbild

Zölle, Drohungen, Pöbeleien: Die neue Regierung in Washington behandelt Nationen, die eben noch enge Freunde waren, wie Aussätzige. Grund ist die libertäre Ideologie, die viel gefährlichere Ziele hat als nur das freie Spiel des Marktes. […..]

Die Politik der Disruption, für die die Namen Donald Trump und Elon Musk stehen oder Argentiniens Kettensägen-Präsident Javier Milei, ist eigentlich ein Wesensmerkmal von Diktaturen und totalitären Systemen. […..] Am ehesten erinnert Trumps Politik der Disruption an die Zeit nach 1919, als die USA Europa sich selbst und seinen Konflikten überließen und die Weltflucht des Isolationismus wählten, aus dem es 20 Jahre später ein böses Erwachen gab. Beinahe hätten sich in Washington dann jene Kräfte durchgesetzt, denen das Schicksal der europäischen Demokratien gleichgültig war und die noch 1940 alles taten, um Hilfe für deren letztes Bollwerk zu torpedieren, Winston Churchills Großbritannien. So wie Trump kürzlich tönte, er ermutige Putin sogar, finanziell säumige Nato-Staaten anzugreifen, so hieß es damals, ein Triumph des faschistischen Deutschland sei nicht Amerikas Angelegenheit. […..]

(Joachim Käppner, 03.02.2025)

Musks Einfluss auf Trump scheint groß genug zu sein, um Südafrika direkt zu attackieren. Der südafrikanische Nazi friert über sein useful idiot Trump die US-amerikanische Entwicklungshilfe ein und kennt gegenüber der schwarzen Regierung deines Heimatlandes keine Gnade.

[…..] US-Präsident Donald Trump hat in Südafrika einen regelrechten Sturm der Entrüstung entfacht. Die ANC-geführte Regierung am Kap, so sein Vorwurf, nehme den Bürgerinnen und Bürgern ihr Land weg, behandele bestimmte Gruppen schlecht - und tue noch sehr viel schlimmere Dinge.

Das alles wird jetzt untersucht, kündigt der US-Präsident an - und legt alle Finanzhilfen für Südafrika auf Eis. Im ganzen Land ist die Empörung groß. Ganz offensichtlich habe Trump nicht verstanden, wie das neue Enteignungsgesetz funktioniert, heißt es seitens der südafrikanischen Regierung in Pretoria.  Vincent Magwenya, der Sprecher von Präsident Cyril Ramaphosa, weist die Vorwürfe aus Washington entschieden zurück. Er erinnert daran, dass die USA in ihrer Verfassung ganz ähnliche Regelungen verankert haben, um den öffentlichen Zugang zu Grundbesitz zu ermöglichen. "Wir machen nichts anderes. Ein einfaches Gespräch wird das klären", sagt der Präsidentensprecher. […..] Und dann ist da ja noch der gebürtige Südafrikaner Elon Musk. Viele glauben, dass auch der Trump-Berater die Finger im Spiel hat. Schließlich kritisiert der Milliardär die Politik in seinem ehemaligen Heimatland immer wieder. Auf seinem Kurzmitteilungsdienst X fragt Musk den südafrikanischen Staatschef Ramaphosa, warum es in seinem Land offen rassistische Eigentumsgesetze gebe. […..]

(Tagesschau, 03.02.2025)

Bundestag ohne AfD

Ohne die morgige Titelgeschichte im SPIEGEL über ein mögliches AfD-Verbot gelesen zu haben, bin ich durchaus ein Anhänger der Idee.

[….]  Es ist nur ein Szenario. Ein Blick in die Zukunft, wie es in Deutschland einmal aussehen könnte. Im September 2024 wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt. Für die Grünen und die FDP sehen die Umfragen nicht gut aus. Es könnte sein, dass sie knapp an der Fünfprozenthürde scheitern, sie wären dann nicht im Parlament vertreten. Davon würde vor allem eine Partei profitieren – die AfD.

Angenommen, die sonstigen Parteien erreichten einen Stimmenanteil von zehn Prozent, dann brauchte die AfD nur 40 Prozent der Stimmen, um die absolute Mehrheit zu erringen. Sie könnte dann in Thüringen allein regieren. So hat es der Informatiker Matthias Moehl für den SPIEGEL errechnet. Er betreibt in Hamburg die unabhängige Plattform election.de, die auch auf Wahlprognosen spezialisiert ist.

Der AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, Björn Höcke, wäre in diesem Szenario wohl der neue Ministerpräsident. Jener Mann also, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, der eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« fordert, von einer künftigen Politik der »wohltemperierten Grausamkeit« spricht und die »Altparteien« als »entartet« bezeichnet, im reinsten Jargon der Nationalsozialisten.  Er könnte in seiner neuen Rolle eigenmächtig den Staatsvertrag mit dem MDR und mit dem ZDF kündigen und sich eine eigene Rundfunkanstalt aufbauen. Er könnte vollziehen, was in seinem Buch »Nie zweimal in denselben Fluss« steht: »Die Schutthalden der Moderne beseitigen«, wie er es nennt. »Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.« Thüringen würde von einem Mann regiert, dessen Auftreten an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.

Es ist nur ein Szenario, aber kein Fantasma. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR vom Juli 2023 landete die AfD in Thüringen bei 34 Prozent Zustimmung. Wäre heute Bundestagswahl, bekäme die Partei in dem Bundesland nach einer Prognose von election.de sogar 37 Prozent der Stimmen. Das düstere Szenario – es liegt nicht mehr so weit von der Realität entfernt. [….]

(DER SPIEGEL 46/2023, 10.11.2023)

Eins ist nach den letzten Jahren sicher: Die Ossis sind keine verlässlichen Demokraten. Die Ossis sind zivilgesellschaftlich zu unterentwickelt, um sich für Schwächere und humanistische Werte einzusetzen. Den Ossis nachzuweisen, wie rassistisch, verfassungsfeindlich und Nazi-artig die AfD agiert, verstanden einige liberale Westler (wie ich einst), fälschlicherweise als Argument gegen die Wahl der AfD. Inzwischen wissen wir es aber besser: Die Ossis wählen nicht „trotzdem“ AfD, sondern „gerade deswegen.“ Wir haben bei Pandemie und Ukrainekrieg gelernt, daß die Ossis nicht mit Fakten und Argumenten einzufangen sind. Sie leben in ihren braunen „alternative-facts“-bubbles und plappern Telegram-Verschwörungstheorien nach, statt sich mit seriösen Informationen zu belasten.

Zu allem Übel, leben dieses AfD-Ossis nicht nur in Ossistan, sondern haben sich längst auch bei den Wessis; insbesondere in den Süd-Bundesländern; festgesetzt. 30% bekamen die antisemitischen Schwurbelparteien AfD und FW bei den Bayerischen Landtagswahlen am 08.10.2023.

Ich bin kein Verfassungsjurist. Aber in den letzten zwei Jahren habe ich so viele Experten zum Thema AfD-Verbot gehört, daß ich deren Einschätzung als „schwierig, aber durchaus möglich“ zusammenfassen möchte.

Natürlich verschwinden durch ein Verbot der Partei weder ihre Wähler, noch ihre problematischen rechtsradikalen Einstellungen.

Die schlimmsten rechtsradikalen Spinner des Schlages David Berger, werden im Falle eines Verbots sicherlich all ihre Wahnvorstellungen, „Deep State – Systempresse – Linksgrünversiffte Meinungsdiktatur – Great Reset“, bestätigt sehen. Aber, so what? Bei ihnen ist der galoppierende Wahnsinn so weit fortgeschritten, daß sie ohnehin nicht auf den Boden der Verfassung zurück zu holen sind.

Außerdem mag es unter den Weidel-Wählern auch eine spontane Fraktion geben, die sich von einer klaren Einstufung der AfD als „verfassungswidrig“, doch beeindrucken lässt und so eine Partei nicht wählen würde.

Ein zweites Argument für ein AfD-Verbot, ist die Zerschlagung ihrer finanziellen Infrastruktur. Die braune Vogelschiss-Partei von Putins Gnaden wird über Diäten, Fraktionsgelder und Wahlkampfkostenerstattung mit zig Millionen Euro aus der Steuerkasse finanziert. Geld, unter anderem aus meiner Tasche, das beim durchaus teuren und schwierigen Aufbau einer legalen Nachfolgepartei fehlt, so daß es zumindest Jahre dauert, bis der braune Wahlmob wieder eine politische Heimat gefunden haben wird – falls es überhaupt funktioniert, wenn ihre hetzenden Promis nicht mehr wie gegenwärtig dauernd im TV auftauchen, um kostenlose Werbezeit auszunutzen.

Drittens würde der Ausschluss der AfD-Pest aus den Parlamenten, ihr dort ihre PR-Show zu Werbezwecken nehmen und darüber hinaus den Parlamentsbetrieb nicht mehr durch Gaga-Anfragen und Hetze blockieren.

Der vierte Punkt betrifft die anderen Parteien, auf die der AfD-Stil bedauerlicherweise abfärbt und die daher alle schon mehr als bedenklich weit nach rechts gerückt sind.

Die extreme räumliche Nähe zwischen CDU und den Faschisten, die es in den Landtagen und im Bund gibt, führte bereits zu einer debilisierenden Ansteckung bei der CDU und CSU.

Längst dominiert Hetze und nicht etwa Bemühungen um Problemlösung, die Agenda der Merz/Söder-Union.

Ihre Positionen sind zu erklecklichen Teilen nicht mehr von denen der AfD zu unterscheiden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, hetzt im schönsten AfD-Sprech gegen den „woken Staatsfunk“, der seiner Ansicht nach nur noch Programm für Schwule und Transsexuelle macht.

[….] CSU-Politiker: ARD und ZDF sollen "Journalismus für normale Zuschauer" machen. Aus der CSU-Führungsriege kommen nun Forderungen, Programme für Menschen, die als nicht "normal" eingestuft werden, zu verbieten.

Stefan Müller, der CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, hat laut "Merkur" von ARD und ZDF gefordert, mehr "Journalismus für normale Zuschauer" zu machen. Anlass ist Kritik des Mainzer Politikwissenschaftlers Jürgen Falter an der Objektivität der öffentlich-rechtlichen Sender.

"Jetzt warnt auch die Wissenschaft davor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Menschen nicht informieren, sondern bekehren will", polterte Müller. "Linke Journalisten bei ARD und ZDF fördern mit ihrer Agenda die Spaltung der Gesellschaft. Der nächste Rundfunkstaatsvertrag muss endlich sicherstellen, dass Journalismus für normale Zuschauer gemacht wird. Berichterstattung mit Weitsicht statt weltfern und woke."  [….]

(Queer.de, 08.11.2023)

Genauso queerfeindlich, wie die AfD hetzt auch CDU-Frau Caroline Bosbach.

[….] Caroline Bosbach [….] arbeitete unter anderem im Wahlkampfteam des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und ist seit 2021 Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU.

Im Mai sorgte sie mit ihrem Auftritt in der Bild-TV-Sendung "Viertel nach Acht" für Schlagzeilen, als sie mit Blick auf die queere Community erklärte: "Deutschland wird immer irrer." Sie beklagte sich etwa über den Verkauf eines Kinderbuches über eine trans Person und erklärte, diese Publikation stehe für einen gesellschaftlichen Trend, "der Ordnung und Werte, so wie wir sie kennen, abschaffen möchte". "Umerziehungsfantasien" würden Kindern aufgedrängt, so Bosbach weiter. "Warum müssen wir unseren Kindern immer Angst machen?", fragte die 33-Jährige. Außerdem machte Bosbach den CSD-Monat dafür verantwortlich, dass Kinder nicht mehr wüssten, was Pfingsten sei: "Der Queer Pride Month steht vor der Tür. Das kennen sicher alle. Ich wage aber ganz stark zu bezweifeln, dass irgendeiner von denen weiß, wann Pfingsten ist, was Pfingsten ist und was das Ganze überhaupt soll." Die Äußerung ist insbesondere angesichts von unter Kindern populären Pfingstferien unverständlich – für den Pride-Month gibt es schließlich keine freien Tage.  Bosbach fasste ihre Haltung so zusammen: "Deutschland wird immer irrer. Wenn ich persönlich jetzt Kinder hätte, die würden an keine normale Schule mehr gehen. Die würde ich einpacken, würde sie in irgendein katholisches Internat packen, am besten in Bayern oder sonstwohin, wo die Welt noch in Ordnung ist. Und ansonsten kann ich nur hoffen, dass wir diesem Trend Einhalt gebieten, weil wir sind immer noch in der absoluten Mehrheit. Es gibt vielleicht ein Prozent in der Bevölkerung, die das nicht hochgradig irre finden." Zustimmung für ihre Thesen erntete Bosbach von den anderen queerfeindlichen Gästen Birgit Kelle und Sahra Wagenknecht. [….]

(Queer.de, 06.11.2023)

Ich habe eine (kleine) Hoffnung, daß bei einem parlamentarischen Verstummen der AfD, die Christenunion nicht mehr ganz so eifrig, die menschenfeindlichen Thesen der Höckepest nachplappern würde.