Tiefpunkte der Polit-Kultur – Teil I

Schon lustig, diese Konservativen.

Die kennen ja keinerlei Schamgefühl.

Sie lügen beispielsweise wie gedruckt, Ursula von der Leyen aus purer Gewohnheit, der Finanzminister Schäuble besonders dreist und beständig, Friedrich so ganz nebenher und konstant, die Kanzlerin sowieso und daß der Verteidigungsminister de Maizière das Parlament und den Verteidigungsausschuß in der Euro-Hawk-Affäre angelogen hat, ist zwar bewiesen, aber wird nicht geahndet, weil sich die Journaille einig ist, daß der Mann in Merkels Loser-Truppe noch zu den besten Ministern gehört. 

Bei der FDP ist es sogar noch schlimmer; da gibt es gar keinen Bezug mehr zur Realität.

Es macht ja auch alles nichts. Der Urnenpöbel ist entzückt von der Lügen- und Arbeitsverweigerungs-Combo und straft stattdessen die SPD mit einem neuen Rekordtief von 22% in der neuesten Forsa-Umfrage ab.

Die Zeichen stehen auf Wiederwahl der Schwarzgelben, weil die Wähler die simpelsten ökonomischen Zusammenhänge nicht begreifen.

Da kann Merkel zur Wahl die blauen Wohltaten vom Himmel herunterversprechen, obwohl sie dafür ja bereits acht Jahre Zeit gehabt hätte, wenn sie das jemals hätte umsetzen wollen. Noch nicht mal ihre eigenen Parteifreunde glauben ihr.

Aber so läuft das eben in Deutschland. 

Ehrlichkeit und Klarheit wird bestraft. Konkrete Vorschläge will keiner hören. 

Der deutsche Michel liebt die wolkig fabulierenden Plapperer, die jedem das versprechen, was er gerade hören will.

Einen Tiefpunkt der politischen Kultur erlauben sich aber gerade die Grünen und insbesondere die CDU in Hamburg.

Es geht um die Elbphilharmonie, deren Fertigstellung der SPD-Senat gestern verbindlich geregelt hat.

Die Grünen und Schwarzen wagen es doch tatsächlich jetzt die SPD für die hohen Kosten verantwortlich zu machen!
Ich staune wirklich!

 Und das passiert mir in politischen Dingen wirklich nicht mehr sehr oft!

Rückblick:
Der CDU-Bürgermeister von Beust erklärt die „Elphi“ 2005 zur Chefsache. Die Kosten würden INSGESAMT 77 Millionen Euro betragen; vieles käme davon aber durch Spenden zusammen. Baubeginn sollte 2007 sein, Fertigstellung 2010.

Dann verfiel die gesamte CDU-Regierung in Kataplexie, kümmerte sich um gar nichts und sah tatenlos zu wie Projektleitung, Baufirma und Architekten sich gegenseitig mit Stümpereien übertrafen. 2007, es regierte immer noch die CDU allein, waren die Kosten auf 114 Millionen gestiegen. 

Ole von Beust kümmerte sich nicht.

 Nach der Wahl von 2008 kam es am 07. Mai zu einer schwarz-grünen Koalition. CDU und GAL legten im November die Kosten für den Elphi-Bau neu auf 323 Millionen fest. 

Fertigstellung war nun für 2012 anvisiert.

Ole von Beust, der nach dem SPD-Wahlsieg vor einen Unetrsuchungsausschuß geladen wurde, konnte sich aber an nichts mehr erinnern. Wie es unter CDU-Führung zu einer Verzehnfachung der Kosten kommen konnte – allein die Architekten kassierten bisher 125 Millionen Euro für das Gebäude, das angeblich insgesamt nur 77 Mio kosten sollte – war leider nicht zu rekonstruieren. 

In der CDU und bei den Grünen fühlte sich niemand verantwortlich.

Seine Gedanken macht er sich dennoch und dabei dominieren zwei grundsätzliche Einschätzungen. Erstens: "Zu dem Projekt stehe ich ohne Wenn und Aber. Welcher Senat es auch immer einweihen wird: Er kann sich freuen, und alle anderen Hamburger auch." Zweitens, in Kurzform: "Im Nachhinein ist man immer klüger." In der Langfassung erklärt er das so: "Dass es unterm Strich zehn Jahre dauern würde, und das bei enormen Mehrkosten, habe ich mir nicht vorstellen können. Ich habe mich häufig gefragt, wo man die Weichen hätte anders stellen können oder müssen. Als bei der Ausschreibung 2006 mit Hochtief nur noch ein Anbieter übrig war – vielleicht hätte man da neu ausschreiben müssen, um wieder eine Wettbewerbssituation zu haben. Aber damals waren alle euphorisiert von dem Projekt, ich auch." Und eine Neuausschreibung hätte die ganze Sache wieder um zwei, drei Jahre verzögert. "Daher haben wir gesagt, wir machen das jetzt." Die zweite Frage sei, ob man die städtische Realisierungsgesellschaft (ReGe) personell besser hätte ausstatten müssen, so dass sie dem Kleinkrieg mit Hochtief besser gewachsen gewesen wäre. Hätte man wohl, ist heute Konsens. Aber wie gesagt. "Im Nachhinein ist man immer klüger."

(Andreas Dey 19.06.13)

Am 20.Febraur 2011 errang die SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit und erbte eine total verfahrene Situation.

 Alle Beteiligten verklagten sich gegenseitig, niemand war verantwortlich, die Bauarbeiten standen still, Fertigstellung ist bei optimistischster Betrachtung für 2017 angepeilt.

Der neue Bürgermeister Scholz schaffte es nun erstmals eine Kostendeckelung zu Lasten des Baukonzerns HOCHTIEF auszuhandeln. 

Alles was jetzt noch schief geht, muß der Baukonzern zahlen.

Am Mittwoch hat die Bürgerschaft nicht nur eine abermalige Kostensteigerung um 256 Millionen Euro abgesegnet, sondern auch die völlige Neuordnung des Projektes beschlossen.

Sollte das Konzerthaus nun im Zeit- und Kostenrahmen bis 2016 fertiggestellt werden, dürfte das vor allem an den neuen Verträgen der Stadt mit dem Konzern Hochtief liegen. Geht es schief, war es für die Stadt eine der teuersten Fehlentscheidungen aller Zeiten. Während die alleinregierende SPD der Neuordnung geschlossen zustimmte, lehnten CDU, Grüne und Linkspartei sie ab, die FDP enthielt sich.

Aus Sicht der Regierung ist mit den neuen Verträgen der gordische Knoten durchschlagen: "Zum allerersten Mal" seien weitere Nachforderungen von Hochtief ausgeschlossen, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte im Parlament. "Dass es so teuer ist, liegt an den Fehlern der Vergangenheit", so Scholz in Richtung CDU und Grüne.

(HH Abla 19.06.13)

Im Haushaltsausschuß wagten es die ehemaligen Regierungspartner CDU und GAL, die den Bürgern dieser Stadt die knapp eine Milliarde teure Monsterbaustelle aufgebrummt haben, diejenigen zu beschimpfen, die die Suppe nun auslöffeln müssen:

"Diese fast 200 Millionen sind ein politischer Preis, vom Bürgermeister persönlich ausgehandelt, um sich politisch Ruhe zu erkaufen", sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. […] [Kultursenatorin Barbara Kisseler griff] CDU und Grüne heftig an. Deren Äußerungen vernehme sie "nur mit Erstaunen", sagte sie. "Wenn ich Sie nach Ihrer Haltung frage, muss ich feststellen: Sie haben keine." Und an den Oppositionsführer gewandt, bemühte die Senatorin ein Mephisto-Zitat: "Sie wissen schon, Herr Wersich: Ich bin der Geist, der stets verneint." Zeitweise ging ihre Rede im Gejohle der Opposition unter.    "Sie sind auf keinen unserer Zweifel eingegangen", hatte FDP-Fraktionschefin Katja Suding zuvor schon in Richtung Olaf Scholz kritisiert. Dass dieser der Opposition Parteipolitik unterstelle, finde sie "frech". Das bezog sich auf die Frage des Bürgermeisters: "Was machen Sie eigentlich, wenn alles gut geht?" Anja Hajduk (Grüne) analysierte Scholz' Verhalten spitzzüngig: "Der Bürgermeister ist ja ein kluger Mann, er durchdringt komplexe Sachverhalte und kann gut zuhören." Wenn so jemand auf eine so zentrale Frage wie die nach den Kosten nichts sage, könne das nur eines bedeuten: "Er hat darauf keine Antwort."

(HH Abla 20.06.13)

Selbst das konservative SPRINGER’sche Abendblatt beteuert im heutigen Leitartikel Unverständnis:

Schwarz-grüne Flucht

CDU und Grüne stehlen sich aus der Verantwortung für die Elbphilharmonie

[…] Manchmal schärft der Blick zurück die Sicht nach vorne. Es ist gut sechs Jahre her, dass die Bürgerschaft über eine Kostensteigerung bei der Elbphilharmonie befinden musste und einstimmig den Bau des Konzerthauses entschied. Es wurde an diesem 28. Februar 2007 eine historische Debatte; da wurden Schopenhauer und Goethe zitiert, die Parlamentarier stimmten Jubel-Arien an und überboten sich in Superlativen und historischen Anklängen. "In der Elbphilharmonie vereinigen sich die seit der Antike geschätzten und gepflegten Kunstsparten Architektur und Musik auf einzigartige und vollkommene Weise", überschlug sich ein Abgeordneter. Liebe kann blind machen.

Einzigartig finden viele Hamburger inzwischen nur noch die Preissteigerung von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro, nicht wenige halten den ambitionierten Bau für vollkommen deplatziert. […]  Man kann das ganze Großprojekt ablehnen und in Bausch und Bogen verdammen, wie es die Linkspartei seit jeher tut. Das ist inhaltlich fragwürdig, aber politisch konsequent. Man kann aber nicht, wie CDU und Grüne 2007, durch schwärmerische Ovationen auffallen, die Elbphilharmonie mit der Sixtinischen Kapelle vergleichen oder sie allen Ernstes als "Olymp des internationalen Konzertbetriebes" feiern, dann durch politisches Missmanagement das Problem verschärfen und sich nun in der Opposition aus der Verantwortung stehlen. Das ist zu billig. Die Abstimmung wäre vielmehr der Anlass gewesen, für eigene Fehler Verantwortung zu übernehmen. Zur Erinnerung: Von 2008 bis 2010 saßen die Grünen im Senat, von 2001 bis 2011 stellte die CDU den Bürgermeister. Und liest man das Protokoll der besagten Bürgerschaftssitzung vom 28. Februar 2007, zeigte sich erstmals bei der Elbphilharmonie, wie gut Schwarz und Grün damals harmonierten. Wie eine Koalition der Willigen zelebrierten die regierende CDU und oppositionelle GAL den Bau des Konzerthauses, während die SPD dank des Unwillens ihres damaligen Parteivorsitzenden Mathias Petersen ihre Zustimmung mit kritischen Fragen garnierte.

Nun haben die Verantwortungen gewechselt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) muss die Elbphilharmonie notgedrungen weiterbauen. In der Sache hat er – so nicken Experten – für Hamburg eine gute Einigung hinbekommen. Für die alte Koalition aus CDU und Grünen ist die Abstimmung so schmerzhaft wie schwierig.

(Matthias Iken 20.06.13)

Die Grünen in Hamburg sind auch zweieinhalb Jahre nach dem Platzen der CDU-Koalition ein nicht ernst zu nehmender opportunistischer und unwählbarer Haufen geblieben.

Es gibt (vielleicht mit Ausnahme des Saarlandes) keinen Landesverband der Öko-Partei, der moralisch so verkommen ist.

Bei der CDU ist moralische Verkommenheit hingegen ohnehin üblich.