Die Bauern haben sich ihre Misere selbst eingebrockt, indem sie immer nur CDUCSU wählen, auf CDUCSU-Multifunktionäre als ihre Vertreter setzen und die Parlamente – insbesondere das der EU – so von erzkonservativen Bauernfunktionären geflutet werden, daß die dreistelligen Milliarden Agrarsubventionen ausschließlich nach Fläche verteilt werden, um die Großkonzerne zu pampern.
Das ist Höfesterben selbstgemacht. Zu verdanken ist es den Bauernkollegen und den Bauern-Funktionären. Nicht der Ampel, nicht Scholz, nicht Özdemir.
[…..] Die aktuellen Bauernproteste sind unangemessen. Der durchschnittliche Hof verliert nur etwa 1.700 Euro pro Jahr, wenn die Bundesregierung den Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel streicht. Bei zuletzt im Schnitt 115.000 Euro Gewinn der Haupterwerbsbetriebe steht fest: Diese kleine Einbuße wird keinen Hof in die Pleite treiben. Das Höfesterben hat schon in den 1960er Jahren begonnen. Schon daran lässt sich erkennen, dass seine wichtigste Ursache nicht Subventionsstreichungen oder strengere Umwelt- und Tierschutzvorschriften sind. Denn all das war damals noch kein Thema. Der Grund ist vielmehr, dass die Landwirtschaft vor allem dank neuer Technik so produktiv geworden ist, dass sie mehr Lebensmittel auf den Markt wirft, als die Verbraucher essen können.
Deshalb sind die Preise langfristig gesunken. Um trotzdem noch etwas zu verdienen, senken viele Landwirte ihre Stückkosten, indem sie noch mehr produzieren. Betriebe, die da nicht mithalten können, geben auf – und werden von Konkurrenten geschluckt. Der größte Feind des Bauern ist sein Nachbar, nicht die Bundesregierung. [….]
In den letzten beiden Jahren verdienten die deutschen Landwirte ausgezeichnet – 70% Verdienstzuwachs in 24 Monaten, zur Hälfte direkt als Subvention vom Steuerzahler abgezockt; davon kann jede andere Branche nur träumen.
Unglaublich, aber wahr: Zumindest einer in der Bundesregierung; Vizekanzler Habeck; hat meine gestrige Kritik vernommen und eine großartige achtminütige Aufklärungsrede aufgezeichnet.
Natürlich ist zu befürchten, daß diejenigen, die davon begeistert sind und sie teilen, ohnehin nicht Hubsi oder AfD wählen. Das Verhalten der Aggro-Grölbauern in Schlüttsiel, läßt bedauerlicherweise nicht darauf schließen, daß sie zu demokratischen Umgangsformen bereit, beziehungsweise geistig fähig sind, acht Minuten zuzuhören. Sie brüllen lieber Seit an Seit mit Faschisten. Dennoch möchte ich meinen infinitesimal kleinen Beitrag leisten, um dem stellvertretenden deutschen Regierungschef Gehör zu verschaffen!
Die deutschen Bauern sind traditionell extrem konservativ. Am völkischen Rand der Union festgeklebt. Das kann ich ihnen nicht vorwerfen. Schließlich besteht Meinungsfreiheit und der starke Rechtsdrall ist durch die Minderbildung der Landwirtschaftler zudem erklärlich.
Aber die Agrar-Kälber haben sich damit ihre Metzger selber gewählt. 100.000 Höfe sind unter CDUCSU-Herrschaft zum Aufgeben gezwungen worden. Nun gibt es noch rund 250.000 Bauernhöfe, die von ihren eigenen Agrarlobbyisten zu Monokulturgiganten mit Subventionsstaubsauger nach Brüssel konzentriert werden sollen.
Diese Landwirtschaftsoligopolisierung widerspricht klar den politischen Vorstellungen der Roten und Grünen.
Die Gülle-Gauner sollten dringend überdenken, wem sie sich an den Hals werfen. Sie leben zu 50% von Subventionen und umarmen die AfD, die in ihrem Wahlprogramm ALLE Subventionen streichen will. Sie haben schon sehr große Kartoffeln, die Bauern.
[…..] In Cottbus schloss sich die rechte AfD Aufrufen zu den Protesten an und organisierte für Montagabend in Verbindung damit eine parteipolitische Demo.
Vor allem nach Feindseligkeiten gegenüber dem Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der vergangenen Woche wurde von vielen die Sorge geäußert, Radikale und Rechtsextreme könnten die Bauernproteste unterwandern oder für ihre Zwecke vereinnahmen. So warnte der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes Stephan Kramer vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Proteste gegen die Bundesregierung. Tatsächlich existieren Verbindungen zwischen dem rechten Spektrum und protestierenden Bauern und Bäuerinnen, auch schon vor der aktuellen Protestwelle. So waren etwa bei Protesten und im Umfeld der Bewegung „Land schafft Verbindung“ völkische Symbole zu sehen. In Aufrufen aus dieser Bewegung zu Protesten sind solche Symbole und Verbindungen zur extremen Rechten nicht vordergründig sichtbar. Betont wird dort stattdessen die Ablehnung der Ampel-Bundesregierung und ihrer Politik. Der Sprecher des Vorstands des Vereins „Landwirtschaft verbindet Deutschland“, Claus Hochrein, machte Ende Dezember bei einer Rede eine Bemerkung in Richtung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die rassistische Untertöne hatte: Özdemir mache Politik wie „auf ‚nem türkischen Basar“.
Bei Kundgebungen etwa in Aschaffenburg im vergangenen Sommer, die sich auf die vermeintlichen Anliegen von Landwirt:innen beriefen, nahm unter anderen die faschistische NPD an einer Demonstration teilnahm. Versuche von ihr und anderen rechtsextremen Gruppen, die Proteste zu nutzen um für sich zu werben, wurden auch am Montag aus Berlin und Sachsen gemeldet. [….]
(Daniel Roßbach, FR, 08.01.2024)
Statt Ihren Minister rassistisch zu verunglimpfen und andere Minister gewalttätig zu attackieren, sollten sich die Landwirte lieber mit Cem Özdemir verbünden und ihre Verbindungen zu Merz, Söder und Aiwanger kappen. Aber dafür müssten sie sehr viel kleinere Kartoffeln haben. Und so laufen sie lieber dem Antisemiten-Hubsi mit seinen Umsturzphantasien hinterher.
[…..] Hubert Aiwanger hat den Anzug daheim gelassen. In Janker, schwarzem Filzhut und schweren Wanderstiefeln klettert er den zu einer Bühne umfunktionierten Lieferwagen hoch. Da steht nicht der Wirtschaftsminister von Bayern, da steht Aiwanger, der Bauernversteher, ach was, Aiwanger, der Versteher der "Vernünftigen", des ganzen Volkes gar. So hört sich das später an. Jetzt aber zählt Aiwanger erst mal. Dreißig in der Breite, dreißig nach hinten, müssten um die tausend sein. Er lässt seinen Blick schweifen über die gut 700 Traktoren, die da auf dem Messegelände am Rand von Landshut stehen, über die Plakate: "Genug ist genug."
Und dann legt der Freie-Wähler-Chef los mit donnernder Stimme, der Vorredner erscheint einem auf einmal wie ein Mäuschen. Und mit einem Dank. Nicht nur an die Landwirte, sondern an Metzger, Pfleger, Polizisten, Spediteure, Handwerker, Gastwirte, Aiwanger sagt: "Alle, die in der Früh aufstehen und arbeiten", denen immer mehr aufgehalst werde, bei denen gespart werde, damit andere, die nicht arbeiten würden, mehr hätten. Alle, die Aiwanger "das Volk" nennt und die jetzt da stehen und nicken und rufen und vor Begeisterung pfeifen. Es ist Tag eins der Bauernproteste in Bayern. Und es ist Tag eins von Aiwangers Demo-Hopping-Tour als selbst ernannte Speerspitze dieser Bewegung. Eigentlich dachte man, es geht um Agrardiesel und Kfz-Steuer. Wer Aiwanger so zuhört, wer in einem Traktor mitfährt in Landshut und sich in München mit 8000 Leuten auf den Odeonsplatz quetscht, der merkt: Es könnte hier auch um mehr gehen. Aiwanger würde es wohl "den Aufstand der Vernünftigen" nennen. […..]
Wer mit Galgen und Aiwanger agiert, bekommt meine Solidarität nicht.
