Natürlich frage ich mich, wieso ausgerechnet der Hamburger Landesverband der Grünen eine derartige Vollkatastrophe ist. Wieso sind die Elb-Ökos derartig rechts, daß sie ähnlich wie im Saarland und Baden Württemberg, zu einem regelrechten CDU-Fanclub mutierten?
Es gibt sicher nicht die eine einleuchtende Erklärung, sondern ein Bündel von Faktoren.
Zum Teil liegt das an der extrem wohlhabenden Grünen Wählerschaft in BW und HH. Ihre Wähler fahren SUVs und wohnen in Vorstadtvillen. Politik für „kleine Leute“, für Minderheiten, für finanziell Schwache; kurzum ROT-grüne Politik; kommt da nicht gut an. Das sind Olivgrüne, die der Partei in beiden Bundesländern weit überdurchschnittliche Ergebnisse bescheren. Das enorme Chaos in den Grünen Bezirksfraktionen erklären Spitzengrüne gern mit eben diesem Erfolg. Dadurch wurden so viele Abgeordnete in die Parlamente gewählt, daß die Listen bis ganz hinten griffen. Es kamen Kandidaten zum Zug, die nie damit rechneten tatsächlich Politiker zu werden.
Da sind aber auch zwei erzkonservative Landesvorsitzende – Katharina Fegebank und Anna Gallina. Erstere schwärmte für die skandalumwobene Beust-CDU, in der Dutzende CDU-Politiker Ärger mit der Staatsanwaltschaft hatten. Letztere ist – ausgerechnet als Justizsenatorin – selbst Gegenstand von gleich zwei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die Personalie Gallina verwundert nicht nur wegen der peinlichen Ermittlungen gegen ihren Ex-Lebenspartner. Sie erstaunt auch, weil sie Jura-Laiin ist und als mit Abstand schlechteste Hamburger Senatorin gilt. Der Unwille der Grünen-Chefetage, sich von Gallina zu trennen, verblüfft zudem, weil sie mit einer so abstoßenden Persönlichkeit gesegnet ist, daß selbst Parteifreunde sich weigern mit ihr zusammen zu arbeiten. Jeder erinnert sich schaudernd an den Abgang ihrer eigenen grünen Stadträtin.
(….) Der drastischste Fall von Senatoren-Unfähigkeit ist sicherlich Anna Gallina; jene Jura-Laiin, gegen die schon zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen (eins davon eingestellt), die aber dennoch ausgerechnet Justizsenatorin wurde. Die Grünen wagten es nicht, ihr diesen Wunsch abzuschlagen, da sie von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und somit die mächtigste Grüne war.
Das noch laufende Ermittlungsverfahren richtet sich in erster Linie gegen Gallinas Ex-Freund und Vater ihres Kindes, Michael Osterburg, der während seiner Partnerschaft mit der Grünen-Chefin als Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion in Hamburg Mitte 68.000 Euro veruntreut hatte und die privaten Hummer-Sausen des Paares mit Fraktionsgeldern bezahlte. Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden von den Grünen devot und still akzeptiert.
[…..] Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen? […..] Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. […..] Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. […..] Besonders dreist […..] wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..]
Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es OK.
[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]
Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist. Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie. Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.
Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein. (….)
Von den empörenden Personen der Grünen-Führung darf man selbstverständlich nicht auf alle Grünen Funktionsträger schließen.
Unter den Grünen gibt es anständige Menschen wie die Mitte-Abgeordneten Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, die allesamt in die SPD eintraten und ihre Mandate mitnahmen.
Ein ähnliches Chaos hatte die Grüne Führung im Bezirk Hamburg-Wandsbek angezettelt.
(….) Im Bezirk Hamburg-Wandsbek (mit 440.000 Einwohnern allein größer als Bochum oder Wuppertal) vollzieht sich gerade ein drittes Mal das bekannte Grüne Desaster. Nachdem mehrere Grüne Abgeordnete entnervt von dem Chaos ihrer eigenen Partei ihr Mandat abgaben, wollten die Nachrücker erst gar nicht Mitglied der Grünen Fraktion werden. Auch in Wandsbek ist die Mehrheit nun futsch. Die SPD verhandelt mit CDU, FDP und Linken über die Bildung einer neuen Bezirks-Koalition. Die Grünen sind nicht regierungsfähig. (….)
(Hamburger Verhältnisse, 25.10.2022)
Auch in Wandsbek fand sich nun eine Lösung nach dem Vorbild Hamburg-Mitte.
Der Abgeordnete Oliver Schweim, der entsetzt aus seiner ehemaligen Grünen Partei ausgetreten war, weil er den chaotischen Rechts-Kurs nicht mittragen wollte, trat ebenfalls in die SPD ein und wurde Mitglied der SPD-Fraktion.
[…..] Probleme durch personellen Aderlass bei den Grünen: Es ist eine weitere überraschende Wendung im wochenlangen Drama um die Mehrheit im Bezirk: Der fraktionslose Wandsbeker Bezirksabgeordnete Oliver Schweim tritt in die SPD ein, die ab sofort 17 Abgeordnete stellt. Zusammen mit den 12 Stimmen der Grünen reicht es wieder für eine knappe Mehrheit von 29 der 57 Sitze. Es war der personelle Aderlass bei den Grünen, der zuvor das rot-grüne Bezirksbündnis in Bedrängnis gebracht hatte. Mit 15 Abgeordneten waren die Grünen in Wandsbek nach den Bezirkswahlen 2019 gestartet - inzwischen sind es nur noch 12. Zwei Abgeordnete hatten in den vergangenen Jahren die Fraktion verlassen und sind als fraktionslose Abgeordnete in der Bezirksversammlung geblieben. Einer von ihnen war Oliver Schweim. Später wollte eine Nachrückerin der Grünen nicht Mitglied der Fraktion werden. [….]
Ungelöst bleibt aber das konservativ-Grüne Chaos in Hamburg-Eimsbüttel.
(….) Die Grüne Mehrheit in Hamburg-Eimsbüttel versuchte immer wieder gemeinsam mit der CDU den SPD-Bezirkschef zu stürzen, agierte dabei aber derartig dilettantisch, daß sie jedes Mal scheiterte, weil einige Grüne über so viel Anstand verfügten, sich der eigenen Parteiführung zu widersetzen. Der Sozi Kay Gätgens ist dreieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl, die eine deutliche Grüne Mehrheit erbrachte, immer noch im Amt, weil die Eimsbüttler Grünen völlig unfähig sind. (….)
(Hamburger Verhältnisse, 25.10.2022)
Auch in Hamburg-Eimsbüttel waren die Grünen im Mai 2019 deutlich stärkste Partei geworden, kündigten daraufhin trotz Mehrheit die Rot-Grüne Koalition, um mit ihrem Wunschpartner CDU zu koalieren. Zweieinhalb Jahre hielt das olivgrüne Bündnis. Im November 2021 platzte die Koalition; offenbar ist eine dauerhafte Zusammenarbeit mit diesen Grünen unmöglich. Sie waren trotz Mehrheit nie in der Lage einen neuen Bezirksamtschef zu wählen, wollten aber auch keine neue Koalition jenseits der CDU eingehen und wurschteln nun schon ein volles Jahr mit wechselnden Mehrheiten herum. Nun läuft aber die reguläre Amtszeit Gätgens aus. Alle Parteien zeigten sich kompromissbereit, um die Personalie zu klären. Allein, eine Lösung ist mit diese Grünen nicht möglich. Einen eigenen Kandidaten mit der CDU möchten sie nach den vielen Pleiten mit ihrer inzwischen bei einem Fahrradunfall gestorbenen Grünen Bezirksbürgermeisterin Katja Husen nicht mehr wagen. Sie wissen, daß ihre eigene Fraktion viel zu chaotisch und zu undiszipliniert ist. Mit der SPD zusammen Gätgens wiederwählen, wollen sie aber auch nicht, weil die Grünen dafür zu rechts sind.
[….] Wer steht im kommenden Jahr an der Spitze der Verwaltung in Eimsbüttel? Die Amtszeit von Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) läuft Anfang Januar ab. SPD und Grüne haben lange verhandelt - jetzt sind diese Gespräche gescheitert. Viele Runde hat man seit dem Sommer gedreht, zum Schluss in drei Nachtschichten hintereinander verhandelt - dann hatten sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen von Rot-Grün auf ein elfseitiges Kooperationspapier geeinigt. Und darauf, dass Gätgens weiter Bezirksamtschef bleibt - zumindest bis zur nächsten Bezirksversammlungswahl im Mai 2024. Die SPD-Fraktion stimmte dem Papier einstimmig zu, die Grünen-Fraktion am Wochenende nicht. [….] "Wir sind absolut enttäuscht", sagte Milan Pein, Chef der Eimsbütteler SPD. Man sei den Grünen bei vielen Verkehrsthemen sehr entgegengekommen. [….]
Die Grünen sind hochgradig regierungsunfähig. Nachdem sie nun dreieinhalb Jahre unfähig sind, einen neuen Bezirksamtschef zu bestimmen, wird mutmaßlich mit dem Ende von Gätgens‘ Amtszeit, seine Stellvertreterin Sandra Böseler, die Dezernentin für die beiden Dezernate Steuerung und Service sowie Bürgerservice, kommissarisch den Job bis zu den nächsten Kommunalwahlen übernehmen. Dann werden die Grünen hoffentlich ihre Mehrheit verlieren, so daß wieder normale Politik möglich ist.
Ob das klappt, bleibt abzuwarten. Eimsbüttel war einmal Hamburgs linkester Bezirk. War in den 1980ern und 1990ern eine absolute Grünen-Hochburg, als diese als GAL noch ganz links stand. Inzwischen wurde Eimsbüttel aber zum Paradebeispiel der Gentrifizierung. Die Mieten stiegen in astronomische Höhen. Finanziell schwächere Bürger wurden vertrieben. Wer es sich noch leisten kann dort zu leben, beruhigt gern sein Gewissen, indem er die Grünen wählt. Aber natürlich die 2022er Grünen, die fest an der Seite der Wohlhabenden stehen und nicht etwa mit der SPD soziale Politik umsetzen.
Die Grüne Begeisterung für die CDU mag auch damit zusammenhängen, daß die Hamburger Ploß-CDU derartig weit nach Rechtsaußen gerückt ist. So bleibt mehr Platz für konservative Grüne, die aber nicht so weit gehen möchten, gleich die schwarzbraune AfD-affine Elb-CDU zu wählen.
Der 37-Jährige CDU-Landesvorsitzende Ploß stammt aus dem völkischen JU-Milieu der braunsten Art.
(….)
Das CDU-Schätzchen der Woche ist aktuell der JU-Kreischef Alexander Weiss. Gegen den
22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt.
"Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende
Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben.
Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine
Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein - Im
Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker, der im vergangenen
Juni an der Heinrich-Hertz-Schule (Winterhude) Abitur gemacht hat, zudem
offensichtlich unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen
Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich
nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten
Weltkrieg. (…)
(Hamburger Jungs, Teil II, 22.03.2008)
(….)
Da mieft es noch gewaltig.
Kürzlich erst mußte sich die Hamburg-CDU auf öffentlichen Druck (und nicht etwa
aus eigener Einsicht) vom Junge Union-Bezirkschef Alexander Weiß, der eine
Kommilitonin als "Niggerschlampe" und "Nicht-Arier"
bezeichnet hatte trennen.
Nun ist schon wieder so ein tiefbrauner Schleimpropfen im Personal der
CDU-Jugend ans Tageslicht gekrochen:
Patrick Schlemmer, der Vize-Chef der
Schüler-Union in Altona. Er ist bei der Bezirksversammlungswahl im Februar für
die rechte DVU angetreten. Die CDU will das alles aber gar nicht vorher gewußt
haben.
Na so eine Überraschung - hatte doch Patrick Schlemmer die "asoziale Politik"
von Bürgermeister von Beust kritisiert und unter anderem gesonderte
Schulklassen für Ausländer gefordert.
Außerdem ist Patrick Schlemmer der Sohn von DVU-Landeschef Günther Schlemmer,
stand auf Platz sechs der Landesliste und trat auch bei der Wahl zur
Bezirksversammlung für die Rechts-Partei an.
"Wie tief ist der braune Sumpf in der Jungen Union?"
ätzt sie sozialdemokratische Jugend. Mit Entsetzen hat der Juso-Landesvorstand
auf die Nachricht reagiert, dass das führende Mitglied der Hamburger DVU,
Patrick Schlemmer, seit über einem halben Jahr als stellvertretender
Kreisvorsitzender der Altonaer Schüler-Union amtiert. Dazu der Juso-Landesvorsitzende
Danial Ilkhanipour: “Nachdem es bereits in den letzten Wochen zu heftigen
Vorwürfen gegen den Vorsitzenden der Jungen Union Nord kam, stellt dieses einen
absoluten Tiefpunkt innerhalb der politischen Kultur in Hamburg dar.
Die Grünen stört das offenbar weit weniger. (…)
(Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört, 09.04.2008)
(…)
Eben jene GAL koaliert auch freundlich mit der CDU, deren bräunliche Jugend-Truppe sich Gestalten
wie den JU-Kreischef Alexander Weiss leistet.
[….] Neuester Vorfall:
Die JU Hamburg lud den ultrarechten Felix Menzel zu einem Seminar im "Ludwig
Erhard Haus", bei dem er unter dem Motto "Mit gleichen Waffen
zurückschlagen" die "Konservativ-Subversive Aktion" (KSA)
Agitationstechniken des braunen Mobs erklärte.
Der politisch Kacke-farbene Menzel ist Mitbegründer der revanchistischen
"Pennale Burschenschaft Theodor Körner", Leitspruch: "Deutsch
und frei! Kühn und treu".
Die JU sog den braun-national miefenden
Handlungsleitfaden gierig auf und setzte die neuen Rüpel-Methoden bereits in
destruktiver Weise gegen eine Veranstaltung der Initiative „Eine Schule für
alle“ ein. (….)
Die Ploßschen Jung-CDUler sind seit den Beust Jahren nicht sympathischer geworden. Der Hamburger JU-Chef Benjamin Welling von 2022 ist nicht besser.
Aber die Grünen stehen scheinbar auf solche Leute.
[….] Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen: Vier von sieben Kreisvorsitzenden fordern von Benjamin Welling, dem Landesvorsitzenden der Jungen Union, sein Amt niederzulegen. Ihm werde Urkundenfälschung und Versicherungsbetrug vorgeworfen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem Hamburger Abendblatt vorliegt. Dem 32-Jährigen wird insbesondere die "strafbewehrte Schadensabwicklung" eines JU-Mitglieds zur Last gelegt. Hierbei soll er absichtlich einen falschen Namen angegeben haben. "Dadurch sehen wir uns gezwungen, dir aufgrund der jüngsten Ereignisse und deiner Verwicklung in dieses Unrecht das Misstrauen auszusprechen", zitiert das Abendblatt aus dem Schreiben, "sowie deinen Rücktritt von allen politischen Ämtern zu fordern." Unter den Unterzeichnern des Schreibens ist auch Julian Herrmann, der beim Landesparteitag der Jungen Union knapp gegen Welling verlor. [….]
