Fast alle CDUCSU-Größen sprechen sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus.
Ganz offensichtlich überwiegt die Sympathie für ihre braunen Gesinnungsgenossen, den Aspekt des Demokratieschutzes. Dabei sind die Argumente pro Verbotsverfahren valide.
Dabei wiegt der Text des Verbotsantrages vieler RotRotGrüner und des einsamen CDU-Mannes Wanderwitz schwer.
[…..] Eine Gruppe von 50 Bundestagsabgeordneten legt ein präzises und rundes Papier vor. […..] Es ist ein starker Antrag. Dieser nur acht Seiten lange, mit allerlei Zitaten gespickte Text, den die Gruppe gerade in die Fraktionen des Bundestages eingespeist hat, ist juristisch präzise und rund, die fachliche Expertise im Hintergrund scheint hoch zu sein. Es geht in dem Text um die mutmaßliche Absicht der AfD, Bürger mit Migrationshintergrund zu Bürgern zweiter Klasse zu degradieren. Blut und Abstammung sollen über die Bürgerrechte entscheiden – ein Umstand, in dem verschiedene Verwaltungsgerichte zuletzt schon einen Angriff der AfD auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung erblickt haben. Es geht weiter auch um Methoden der Einschüchterung und Gewalt bis hin zu möglichen AfD-Verwicklungen in das mutmaßliche Terrorkomplott um den Reichsbürgerprinzen Reuß.
Die vielleicht interessanteste Formulierung findet sich aber auf Seite 5 des Antrags. Die „Verantwortung“ der demokratischen Bundestagsabgeordneten, so heißt es dort, „gebietet“ es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu „ermöglichen“. […..]
Während das AfD-Scheusal Stephan Brandner heute seine
Immunität verlor, weil er massiv gegen Recht und Gerichtsurteile verstößt,
hält eine Querfront-Kotkoalition aus FDP, CDU, FW, BSW und CSU die Hand über
die Demokratiefeinde, die inzwischen völlig offen auf Nazis und Putin-Trolls setzen,
um die deutsche Verfassung zu ZERsetzen.
[….] Eine Medienagentur in Leipzig hat AfD-Wahlvideos produziert, teils mithilfe künstlicher Intelligenz. Gründer und Chef ist ein bekannter Rechtsextremist[…..]
Die Medienagentur hatte in diesem Sommer gut zu tun. Da waren die Wahlkampfvideos, die die Junge Alternative (JA) veröffentlicht hat. Botschaft: Simson statt Lastenrad – nimm lieber das DDR-Moped anstelle des vermeintlichen Ökovehikels. Dann das „Deutschlandretter“-Onlinespiel, in dem der Score steigt, je mehr Regenbogenfahnen sich schwarz-rot-golden färben und je mehr „Messermänner“ man in den Knast schiebt. Und schließlich das mit KI erstellte Musikvideo zum „Abschiebesong“, der umgedichtete Partyhit des Duos „Die Atzen“ von 2009. Refrain: „Hey, das geht ab, wir schieben sie alle ab“.
„Ganz besonders wild“ sei das alles gewesen, schreibt die Agentur Tannwald Media aus Leipzig in den sozialen Netzwerken. Dort hat sie Mitte September selbst durchblicken lassen, hinter diversen Wahlkampagnen der AfD-Jugendorganisationen im Osten zu stehen.
Gründer und Geschäftsführer der Tannwald Media ist ein bekannter Rechtsextremist. Alexander Kleine, im Netz nennt er sich oft „Malenki“ (Russisch für „klein“), war jahrelang Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und leitete deren Regionalgruppe in Sachsen.
Heute ist er in der AfD vernetzt. Deutlich wurde das schon im Dezember 2023. Damals besuchte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah eine Gala der Republikaner in New York, bei der Donald Trump eine Rede hielt.
Mit ihm am Tisch saßen auch Alexander Kleine und der Mitgründer seiner Agentur, Maximilian Schmidt.
Die Werbung für die AfD ist offenbar erfolgreich: In ihrem Beitrag prahlt Tannwald Media damit, dass ihr Musikvideo millionenfach aufgerufen, das „Deutschlandretter“-Spiel Hunderttausende Male gespielt worden sei.
Ob das stimmt, lässt sich schwer nachvollziehen. In die breite Öffentlichkeit haben sie es definitiv geschafft: Der „Abschiebesong“ wurde nach der Wahl in Brandenburg auf einer AfD-Wahlparty gespielt. Die Landesvorsitzende der JA in Brandenburg, Anna Leisten, sang die Zeilen laut mit und klatschte. Videoaufnahmen davon wurden zigmal geteilt. Der Staatsschutz in Brandenburg ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung. […..]
Während die überwältigende Mehrheit der CDUCSU massiv beim Schutz der Demokratie versagt, sich kleinlaut das Rückgrat entfernen läßt, um schleimspurziehend auf den Knien der AfD hinterher zu robben, gibt es nur noch eine Handvoll anständiger CDUler: Wanderwitz, Friedmann und Polenz. Mehr fallen mir derzeit nicht ein.
Während sich Putin-Fan Michael Kretschmer mit Neonazis trifft, während sich immer mehr Ost-CDUler von ihrer kleinsten und feigsten Seite zeigen, indem sie den Nazis die Hand reichen, während rund die Hälfte der CDU-Mitglieder mit den Rechtsradikalen kopulieren wollen, um den Rechtsstaat zu beerdigen, zeigt mit Michel Friedman ein Mann ganz allein mehr Rückgrat als die restlichen 360.000 CDU-Mitglieder zusammen, indem er sich bei der Gedenkstunde zum 50. Todestag Oskar Schindlers an das Rednerpult des hessischen Landtages stellt, ruhig und mit geradem Rücken, der braunen Pest direkt in die Augen sieht, um ihnen die Leviten zu lesen.
[….] Der jüdische Publizist Michel Friedman hat die AfD bei einer Rede im Hessischen Landtag scharf angegriffen. Eingeladen wurde Friedman zur Gedenkstunde für Oskar Schindler, der während des Holocausts rund 1.200 Juden rettete. Friedman bezeichnete die AfD in seiner Rede als "Partei des Hasses". Ihre Mitglieder nannte er "geistige Brandstifter, verantwortlich für Hass und Hetze". [….]
(Die Zeit, 11.10.2024)
Schon vor anderthalb Jahren zum Holocaust-Gedenktag des österreichischen Parlamentes hatte Friedmann brilliert.
Wie uns die verstörenden Nazi-Rekordwahlergebnisse bei den Österreichischen Nationalratswahlen beweisen, hören leider viel zu wenig Menschen auf die Appelle Michel Friedmans.
Aber es werden leider auch viel zu selten Friedman-Reden und dafür viel zu oft xenophobe Merz/Söder-Tiraden gehalten.
Ein Grund mehr, sich die gesamte Rede aus Wiesbaden noch einmal anzuhören.A
