Unvorstellbarer CDU-Wahnsinn.

Man stelle sich Folgendes vor: Als Ende September 2024 Christian Lindner, Johannes Vogel, Bijan Djir-Sarai, Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing und Marco Buschmann ihr berüchtigtes „D-Day-Konzept“ zur Destabilisierung der Koalition  besprachen, hätte einen Tick weniger Wahnsinn bei der hepatitisgelben Pest geherrscht.

Wissing hätte sich mit seiner Ansicht durchgesetzt, daß gezielte Provokationen gegenüber Grünen und SPD und aktives Auslösen des Koalitionsbruchs, um die Zusammenarbeit zu beenden, indem jede Gesetzesinitiative der beiden Koalitionspartner blockiert werden sollte, um deren Frust zu erhöhen, KEINE seriöse Politik sind. Er hätte die anderen überzeugen können, wie schädlich ein Regierungscrash für Deutschland sei und daß die FDP dafür aus dem Bundestag in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit geschickt würde. Man hätte eingesehen, die Dauer-Sabotage der Ampel verantwortlich für den Rücksturz auf 5% sei und würde im letzten Jahr vor der Bundestagswahl doch konstruktiv mit den Koalitionspartnern zusammenarbeiten.

Dann befände sich Deutschland jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes. Vizekanzler Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner wären wahlkämpfend auf den Marktplätzen unterwegs.

Das wäre ein Spaß für Spitzenkandidat Merz!

Er könnte nach Herzenslust höhnen und pöbeln. Der Ampel völligi Unfähigkeit vorwerfen. Ich sehe es regelrecht vor mir, wie der CDU-Kanzlerkandidat geifernd die Meldungen aus dem August 2025 verwenden würde, um die Ampel in der Luft zu zerreißen:

1.000 Milliarden neue Schulden.

Waffenlieferstopp nach Israel.

[…..] Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt

[…..] Viele Gasspeicher in Deutschland sind zurzeit deutlich leerer als in den Vorjahren. […..] Das zuständige Bundesministerium weist die Bedenken zurück.

Mitten in Niedersachsen befindet sich der größte Gasspeicher in Deutschland. Doch die Anlage in Rehden ist zurzeit kaum befüllt. Gut 80 Prozent der Kapazitäten sind bislang ungenutzt - der Speicher ist zu einem Großteil leer.

[…..] In den Vorjahren war es zum gleichen Zeitpunkt deutlich mehr. So registrierten die Behörden 2022 einen Füllstand von 75 Prozent, 2023 lag die Auslastung bei 90 Prozent und 2024 waren es sogar knapp 92 Prozent.

Gleichzeitig sind viele Nachbarländer deutlich besser vorbereitet. So sind die Anlagen in Frankreich und Polen zu etwa 80 Prozent ausgelastet, Österreich kommt auf 77 Prozent, Belgien sogar auf 92 Prozent.  [….]

(Tagesschau, 22.08.2025)

[….] Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist zu Beginn der zweiten Jahreshälfte deutlich gestiegen. Bei den Regelinsolvenzen gab es im Juli einen Anstieg um 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. »Das ist die höchste Zuwachsrate seit Oktober 2024«, hieß es. Damals lag das Plus bei 22,9 Prozent. Der Schnellindikator greift Meldungen der Plattform Insolvenzbekanntmachungen.de auf. Für die amtliche Statistik werden dann Daten der Gerichte verwendet, die nicht so schnell zur Verfügung stehen.

»Die Wirtschaftskrise dauert an – und deshalb wächst die Welle der Unternehmensinsolvenzen weiter«, sagte der Konjunkturexperte der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Jupp Zenzen. […..]

(SPON, 11.08.2025)

[….] „Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt kaum noch zu“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli:   +65.000 auf 2.979.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:     +171.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent […..]

(BA, 31.07.2025)

[….] Deutschland fällt im EU-Vergleich zurück

Im Vergleich zum zweiten Quartal 2024 war das preisbereinigte BIP nahezu unverändert. Während die Konsumausgaben der privaten Haushalte um 1,2 Prozent stiegen, sanken die Investitionen deutlich. Besonders betroffen war das Baugewerbe, wo die Wertschöpfung um fast sieben Prozent zurückging.

Die Zahl der Erwerbstätigen blieb mit rund 46 Millionen Personen nahezu konstant. Pro Kopf wurden allerdings etwas weniger Arbeitsstunden geleistet. Insgesamt stieg die Produktivität je Stunde leicht um 0,3 Prozent.

Im EU-Vergleich fällt Deutschland zurück: Während die Wirtschaftsleistung in Spanien (+0,7 Prozent) und Frankreich (+ 0,3 Prozent) wuchs, schrumpfte sie in Deutschland. In den USA legte das BIP sogar um 0,7 Prozent zu.   […..]

(T-online.de, 22.08.2025)

[….] Auswertung des Statistischen Bundesamtes Deutschlands Exportüberschuss schrumpft deutlich

Die Ausfuhren bleiben stabil, doch steigende Importe drücken die Handelsbilanz. Vor allem China liefert immer mehr nach Deutschland.   [….]

(SPON, 20.08.2025)

[….] Produktion im Produzierenden Gewerbe

Juni 2025 (real, vorläufig):

-1,9 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)

-3,6 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

Mai 2025 (real, revidiert):

-0,1 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)

-0,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % gesunken. Damit erreichte die Produktion im Produzierenden Gewerbe den niedrigsten Stand seit Mai 2020, als die Produktion infolge der Corona-Pandemie eingebrochen war. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich nahm die Produktion im 2. Quartal 2025 um 1,0 % ab und sank damit ebenfalls auf ein so niedriges Niveau wie zuletzt in der ersten Jahreshälfte 2020.  […..]

(Destatis, 07.08.2025)

[….]  Die öffentliche Kreditaufnahme nimmt rasch zu. Auf künftige Steuerzahler kommen dadurch noch schwerere Lasten zu. Damit wir uns die zusätzliche Verschuldung leisten können, muss sich in diesem Land einiges ändern.  [….]

(Henrik Müller 17.08.2025)

[….] Das deutsche Gastgewerbe hat im ersten Halbjahr weniger eingenommen. Restaurants, Kneipen, Hotels und Pensionen verbuchten laut Statistischem Bundesamt ein Umsatzminus von 0,1 Prozent. Inflationsbereinigt fiel der Rückgang mit 3,7 Prozent noch deutlicher aus. Besonders schwach lief der Juni: Im Vergleich zum Vorjahresmonat schrumpfte der reale Umsatz um 5,9 Prozent.

Hotels und andere Beherbergungsbetriebe setzten im ersten Halbjahr 2,6 Prozent weniger um. Die Gastronomie verlor sogar 4,1 Prozent.

Dehoga-Präsident Guido Zöllick sieht die Gäste zunehmend sparen. »Preissensibilität und Konsumzurückhaltung nehmen spürbar zu«, sagte er. Viele Menschen gingen seltener essen, bestellten günstigere Gerichte und verzichteten auf Extras wie Vorspeisen oder ein zweites Getränk. Zöllick betonte, steigende Kosten belasteten nicht nur die Betriebe, sondern auch die Gäste. Besonders kleine und mittlere Familienbetriebe spürten den Druck. »Die Lage der Branche ist angespannt, die Aussichten für das zweite Halbjahr sind gedämpft.«  […..]

(SPON, 20.08.2025)

[…..] Wirtschaft schrumpft stärker als angenommen

In einer ersten Schätzung war das Statistische Bundesamt noch von einem minimalen Rückgang ausgegangen. Nun heißt es: Die Deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Grund sei vor allem die Industrieproduktion.

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2025 stärker geschrumpft als ursprünglich prognostiziert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit eine erste Schätzung korrigierte. Diese hatte zuvor lediglich ein Mini-Minus von 0,1 Prozent für den Zeitraum April bis einschließlich Juni ergeben.

"Vor allem die Industrieproduktion entwickelte sich schlechter als zunächst angenommen", wurde die Korrektur begründet. Während sowohl der private als auch der staatliche Konsum zulegten, gingen die Investitionen in Bauten, Maschinen und Fahrzeuge deutlich zurück. Auch vom Außenhandel blieben positive Impulse aus. Die erratische Handelspolitik der USA bremst die exportorientierte deutsche Industrie.  [….]

(Tagesschau, 22.08.2025)

[….] Nur der Frust wächst noch in Deutschland

[….] Die Wirtschaft lahmt weiter, die Arbeitslosigkeit steigt, dafür explodieren die Kosten für Rente, Soziales und Krankenversorgung. Doch strukturelle Reformen wird es erst mal nicht geben.   […..]

(Mathis Neuburger, 22.08.2025)

Ich sehe es regelrecht vor mir. Kann es hören, riechen, fühlen, wie sich die vier rechtsapokalyptischen Reiter Merz, Spahn, Linnemann, Klöcker das Maul über „die schlimmste Regierung aller Zeiten“ zerreißen würden. Söder, Huber und Dobrindt würden toben, Habeck die Pest an den Hals wünschen und antigrüne Hasskampagnen lancieren. Wie Rumpelstilzchen würden die C-Parteien vor Empörung bebend ihre eigenen Beine ausreißen. Nius, BILD, WELT, FAZ und Co kennten kein anderes Thema mehr als den dramatischen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Aber kontrafaktische, hypothetische Geschichte ist recht sinnlos. Hätte die gelbe Pest die Ampel doch nicht platzen lassen und sich auf regiereneingelassen, wären die Zahlen heute nicht so desaströs, wie sie sind. Im Gegensatz zu Reiche und Merz, verstehen Habeck und Scholz eine Menge von Finanzen und Wirtschaft. Sie hätten inzwischen die Weichen richtig gestellt. Auf erneuerbare Zukunftstechnologien, Nachhaltigkeit, Elektromobilität. Es gäbe Planungssicherheit für die Unternehmen und keine kontraproduktiven Bremsklötze, wie die Schließung der Grenzen.

[….]  Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet. Hat das Genderverbot, Abschiebungen und Grenzkontrollen etwa nicht die Wirtschaft angekurbelt?? Grenzkontrollen könnten wirklich auch einen wesentlichen Anteil daran gehabt haben, dass die Wirtschaft schrumpfte. Prognosen aus dem letzten Jahr schaden Grenzkontrollen der Wirtschaft ca so viel wie groß jetzt das Minus war...  [….]

(Volksverpetzer, 22.08.2025)

[….]  Die temporär eingeführten, stichprobenartigen deutschen Grenzkontrollen, um die illegale Einwanderung in die Bundesrepublik zu begrenzen, könnten im Gegenzug die deutsche Wirtschaft weiter schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Analyse des weltweit führenden Kreditversicherers Allianz Trade. Durch die erwarteten Wartezeiten und Staus dürften sie zu erheblichen Verzögerungen im innereuropäischen Verkehr führen, zu teureren Waren, gestörten Lieferketten und letztlich zu Einbußen für die deutschen Unternehmen und die Wirtschaft. Zudem sind sie mit Einschränkungen und zusätzlichen Kosten für den Personenverkehr verbunden, was sich negativ auf den Tourismus in Deutschland sowie auf die Mobilität von Grenzpendlern auswirken könnte.

„Die zusätzlichen Wartezeiten an den Grenzen dürfte die Transport- und Warenkosten für Importe um rund 1,7 % erhöhen (Dienstleistungen: 1,5 %) und damit sowohl das Handelsvolumen insgesamt als auch die Wettbewerbsfähigkeit verringern, die bei deutschen Herstellern aktuell bereits auf einem niedrigen Niveau liegt“, sagt Dr. Jasmin Gröschl, Senior Volkswirtin bei Allianz Trade. „Die temporären Grenzkontrollen ziehen eine Kettenreaktion nach sich: Der Handel könnte bis zu 1,1 Mrd. Euro pro Jahr verlieren. In der Folge könnten sich Rezessionsrisiken weiter verstärken und möglicherweise zu wirtschaftlichen Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von bis zu rund 11,5 Mrd. EUR führen.“ [….]

(Allianz Trade, 20.09.2024)

Es tritt also haargenau das ein, was ich vor der Wahl lange predigte: CDUCSU können keine Wirtschafts- und Finanzpolitik. Konnten sie auch noch nie. Aber Fritze and his lil‘ Amthors, stellen in Punkto ökonomische Ahnungslosigkeit alles in den Schatten. So schiebt man Deutschland aufs Abstellgleis.

[….] Es war eine negative Überraschung zum Wochenschluss: Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal, also von April bis Juni 2025, um 0,3 Prozent [….] Die Lage ist schlecht, die deutsche Wirtschaft kommt einfach nicht aus ihrem Tief heraus. Die Bundesbank erwartet auch für das laufende dritte Quartal nur eine Stagnation. Schon 2023 und 2024 ist die Wirtschaftsleistung hierzulande geschrumpft. Eine so lange Durststrecke ist selten und alarmierend für Deutschland.

Da helfen auch noch so prominent besetzte Treffen von führenden Managern (es waren fast nur Männer) bei Friedrich Merz im Bundeskanzleramt nichts. Mitte Juli versuchte die Initiative „Made for Germany“ für bessere Stimmung zu sorgen. [….] Es braucht dringend positive Signale für einen Stimmungsumschwung. Denn es stimmt, dass Wirtschaft zu 50 Prozent auch Psychologie ist. Wenn die Stimmung also gut ist, läuft es besser, dann konsumieren die Menschen, dann investieren die Unternehmen und stellen wieder ein, was wiederum den Konsum ankurbelt, dann kommen ausländische Investoren. Wie gefährlich dagegen eine Abwärtsspirale in die andere Richtung sein kann, hat sich in der Endphase der Ampelkoalition gezeigt. [….] Aber viele Probleme sind nach wie vor ungelöst. Wann wird endlich die überbordende Bürokratie abgebaut? Wann geht es mit der Digitalisierung auch in der Verwaltung voran? Wie kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden? Wo genau sollen die Gelder aus dem Infrastrukturfonds hinfließen, und wie wird verhindert, dass damit nur anderswo Löcher gestopft werden?

Mehr Klarheit und Schnelligkeit wären gut. [….]

(Caspar Busse, 22.08.2025)

 

Staatsinteresse

Als Hamburger Jung interessiere ich mich natürlich für den Block-Prozess, der bis mindestens Ende des Jahres vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wird.

Die Details dazu sind höchst abenteuerlich.

Es gibt eine Flut von Presseberichten. Wer sich über die Hintergründe informieren will, möge beispielsweise diese SPIEGEL TV Reportage ansehen.

Ich gebe gern zu, von einer gewissen missgünstigen Sensationsgier getrieben zu sein, da ich seit vielen Jahren eine enorme Abneigung gegen den frommen AfD-wählenden Firmenpatriarchen Eugen Block hege.

Das geht so weit, daß ich im Supermarkt seine Block House-Produkte boykottiere.

Als Vegetarier fällt es mir zwar denkbar leicht, seine Steakhäuser zu meiden, aber seine Soßen, Quarks und Gewürzmischungen sind bedauerlicherweise sensationell gut. Insbesondere finde ich keine Alternative für den Block House Knoblauch Pfeffer. Der ist und bleibt einfach der Beste am Markt.

Ich verabscheue aber auch die CDU-Frau Christina Block und ihren Freund Gerhard Delling. Daher bin ich 100% Team Hensel und hoffe auf einen langen Knast-Aufenthalt seiner Ex-Frau.

So funktioniert subjektive Gafferei. Denn tatsächlich kenne ich keinen der Beteiligten persönlich. Theoretisch könnten auch einige der Vorwürfe, die Christina Block an ihren früheren Ehemann und Vater ihrer vier Kinder richtet, zutreffen. Ich glaube es nicht, weiß aber gar nichts.

Die kriminellen Taten an sich, also das Niederschlagen Hensels in jener berüchtigten Silvesternacht 23/24, die gewaltsame Entführung der beiden kleinen Kinder über Landesgrenzen, sowie die traumatischen Folgen für die beiden Jüngsten, stehen außer Frage. Wer ganz genau dahinter steckt, vermute ich sehr stark, aber nochmals: Ich weiß es nicht.

Ich beschäftige mich mit der Prozessberichterstattung, weil das Auftreten der Blocks so ikonisch ist. Unvergessen, wie Delling und Block nach dem ersten Prozesstag aus dem ehrwürdigen Landesgericht spazieren, in das bereitstehende Nobel-Mercedes-Cabriolet steigen, der am Steuer sitzende Staranwalt Otmar Kury, 2007-2018 Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, mit maximalem Snobismus dem Pulk der Journalisten zuruft „Wir hören das Mozart-Requiem und geben keine Erklärungen ab“ und das Gaspedal durchdrückt. Der Nobel-Anwalt hatte dem Gericht zuvor eine alternative Täterin präsentiert. Nicht Christina Block, sondern ihre Mutter Christa Block, habe bei den israelischen Ex-Mossad-Leuten die Entführung beauftragt und bezahlt. Und zwar posthum; denn Christa Block starb ein halbes Jahr vor der Entführung. Kurze Zeit später feuerte Christina Block Kury und vertraut nun nur noch dem hirsutismischen rheinischen Rasputin Ingo Bott, den sie seither geradezu verliebt anstarrt.

[…] Otmar Kury ist ein Mann der Kultur, daran lässt er keinen Zweifel.  […]

Das Verfahren um die mutmaßliche Entführung zweier Kinder läuft seit Mitte Juli und gilt in der Hansestadt als Prozess des Jahres. Die Hamburger Staatsanwaltschaft wirft Block und weiteren Angeklagten vor, die Geschwister ihrem Vater gewaltsam entrissen und widerrechtlich von Dänemark nach Deutschland gebracht zu haben. Nach der Sommerpause soll die Verhandlung am 15. August fortgesetzt werden. Dann vielleicht schon ohne Otmar Kury.

„Die Dame Block“, wie der Jurist seine prominente Mandantin nennt, so als sei er jederzeit bereit, für sie den Fehdehandschuh zu werfen, hat offenbar das Vertrauen verloren. „Ich danke Herrn Rechtsanwalt Kury für seinen großen Einsatz. Seit einiger Zeit habe ich allerdings festgestellt, dass unsere beiden Welten sehr unterschiedlich sind. Mir ist daran gelegen, als der Mensch gesehen und gehört zu werden, der ich tatsächlich bin“, erklärte Christina Block am Mittwoch. Die alleinige  Verteidigung soll nun Ingo Bott übernehmen, den Christina Block erst kurz vor Prozessbeginn hinzuzog.

Bott, 42, sucht das Rampenlicht. Er hat mehrere Kriminalromane geschrieben, in deren Zentrum ein junger, ehrgeiziger Strafverteidiger steht, der sich gern über juristische Konventionen hinwegsetzt. […] Botts Eröffnungsstatement im Block-Prozess war lang, immer wieder ging es darin um Ingo Bott selbst, seine Gefühle angesichts eines brutal ausgetragenen Sorgerechtsstreits, einer Mutter in Not. […] Otmar Kury möchte kein schlechtes Wort über seinen Kollegen verlieren, seine Enttäuschung über die Zusammenarbeit kann er am Telefon aber kaum verhehlen. Wer zu ihm durchgestellt wird, hört in der Warteschleife erneut klassische Musik. „Das habe ich in 42 Jahren noch nicht erlebt“, sagt der Jurist zur neuesten, sehr persönlichen Volte im Block-Prozess. […]

(Ulrike Nimz, 06.08-2025)

Der Unterhaltungsfaktor zu Lasten der Kammer und der Prozessbeteiligten ist nicht  nur wegen der Prominenz der Beteiligten, sondern auch wegen der hanebüchenen Erklärungen und Ausreden Christina Blocks faszinierend.

Als Schöffenrichter sitze ich selbst regelmäßig auf der Richterseite und bin so froh, daß es sich dabei um ein Amtsgericht ohne Promi-Fälle handelt. Zuschauer gibt es in meinem Gerichtssaal fast nie.

Ganz anders bei den Blocks, wo sich schon Stunden vor Verhandlungsbeginn endlose Schlangen vor dem Gerichtssaal bilden und nie ein einziger Platz frei bleibt. Die bizarren Rechtfertigungen der Angeklagten zeigen hohen Unterhaltungswert. Auch für Nicht-Hamburger und Nicht-Juristen.

[….] 11:15 Uhr Für das halbe Jahr in ihren Diensten habe der Ex-Beamte „unfassbar viel Geld bekommen. Über 100.000 Euro. Einen Teil hat meine Mutter bezahlt.“ Sie selbst habe kein Einkommen, so Christina Block, sie bekomme nur Ausschüttungen „wenn es der Block-Gruppe gut geht.“

[….] 14:05 Uhr In dem Notizbuch des Israelis taucht der Name des Ex-LKA-Beamten auf, geschrieben in der Handschrift von Christina Block. Dazu die Notiz auf Hebräisch: „Der hat den Kontakt und ist zuständig für die Einteilung der Entführer.“ Auch die Namen der dänischen Schulen stehen in Christina Blocks Handschrift in dem Notizblock des Israelis, der sich laut Block mit seiner Firma eigentlich nur um die IT-Sicherheit des Hotels kümmern sollte. Ihre Erklärung: „Er fragte mich nach den Schulen und ich schrieb sie ihm in das Buch. Ich weiß nicht, was er damit wollte.“ Die Israelis haben so einem ausgeprägten Familiensinn, sie sei einfach dankbar gewesen, dass sich jemand für ihre Kinder interessiert habe.

 [……] 15:00 Uhr  Noch immer, sagt Christina Block, sei sie überzeugt, die Kinder seien bei ihrem Vater im Gefahr. Für die Zeit nach der Rückführung habe der Kinderpsychologe eine „Detoxzone“ empfohlen, damit sie sich sammeln können. Was so eine Zone sei, was das konkret bedeute, will die Vorsitzende wissen. Anwalt Bott weist daraufhin, dass auch dieses Konzept Teil der IT-Beweise ist, die nicht verwendet werden dürfen: „Es tut mir sehr leid.“

[….] 15:07 Uhr  Dieses Konzept zur Rückführung der Kinder hat Christina Block ein Jahr später an „Olga“ geschickt mit dem Zusatz „I hope you can use it.“ Wofür hätte die Israelin das denn nutzen können, will die Vorsitzende wissen. Christina Block spricht erneut von ihrer Verzweiflung. Die Richterin bleibt dran: „Was hatte Olga denn mit einer Rückführung zu tun?“ Block betont, sie habe sich nichts dabei gedacht, sie habe das Konzept einfach in ihren Unterlagen gefunden und Olga habe sich immer so für die Kinder interessiert.

[….] 15:30 Uhr  Im Dezember 2023, also in den Wochen vor der Entführung, habe sie viel zu tun gehabt, sagt Christina Block, die Mutter war gestorben, der Vater braucht Hilfe, die Tochter sollte ein schönes Weihnachten bekommen. Olga habe dann geschaltet und gewaltet, wie sie wollte, Zimmer im Élysée eigenmächtig reserviert. Block: „Ich wusste gar nicht mehr, was da unten im Hotel passierte.“ Was Cyber Cupula so machte, das sei „in den Hintergrund getreten.“ [….]

(MOPO, 15.08.2025)

Bei so viel Sensationsgier wird es Zeit, die Kritiker des Prozesses und der Berichterstattung ins Boot zu holen. Ausgerechnet im „Hamburger Abendblatt“, welches sehr Block-affin und philoBlockisch schreibt (der Abendblatt-Chefreporter Jens-Odewald schrieb just das Jubel-Jubiläumsbuch „Blocks Gastro-Bibel“), beklagt sich der ehemalige Uni-Präsident Dieter Lenzen über die Berichterstattung. Der Prozess ginge niemanden etwas an.

[….] Der „Fall Block“ wird uns noch etliche Monate, wenn nicht Jahre medial begleiten. Es gibt kaum Medien, die nicht, gewollt oder ungewollt, Partei ergreifen oder den Medienkonsumenten nahelegen, dieses zu tun. Tatsächlich geht es uns aber schlicht nichts an, niemanden. Beziehungsangelegenheiten sind private Angelegenheiten, solange nicht die Rechte dritter Personen berührt sind. Diese wahrzunehmen ist Aufgabe des Staates, und nicht von Hans und Franz.

Es wird gern ein öffentliches Interesse an dem Fall behauptet, der keiner ist, aber ein öffentliches Interesse ist nicht dasselbe wie öffentliche Neugier und Sensationslust. Darauf gibt es keinen Anspruch. Es handelt sich um nichts anderes als das, was geschieht, wenn bei einem Autobahnunfall die Gaffer abbremsen, um Blut zu sehen und dabei selbst einen Auffahrunfall verursachen. […]

(HH Abla, 15.08.2025)

Ein bißchen heuchlerisch, Herr Prof. Lenzen, das ausgerechnet im Block-Block-Block-Abendblatt zu beklagen.

Aber ich habe auch inhaltliche Einwände. Abgesehen von der Boulevardpresse, die sich immer auf Promis im Elend stürzen wird, verhalten sich seriöse Blätter geradezu vorbildlich zurückhaltend.

Denn zunächst sind es nicht die Medien, die Christina Block verfolgen, sondern es ist genau umgekehrt. Block und Delling ziehen alle Register, um große Zeitungen einzuspannen, versuchen immer wieder, die Medien für ihren Feldzug gegen Stefan Hensel auszunutzen.

[….] Im Herbst 2022 wendet sich Christina Block erstmals an die Presse und wählt dafür eine Zeitung aus: „Bild“. Sie habe alles versucht, sagt Block damals, um „vor allem die Kinder aus der Öffentlichkeit herauszuhalten“. Aber sie sei verzweifelt, bange um ihre Kinder, die ihr Ex-Mann „gekidnappt“ habe. Der wolle sich, schreibt „Bild“ in diesem ersten Artikel, nicht äußern.

Auch „Bunte“ gibt Block ein Interview („Mein Mutterherz blutet“), sie wird von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) daheim besucht, im „Hamburger Abendblatt“ erscheint ebenfalls ein Text, in dem die Mutter ihre Sicht schildert: „Ich gehe täglich durch die Hölle“. Dort und in der SZ spricht damals auch der Vater, Stephan Hensel. Er bittet nun ebenfalls Medien zu sich: Er lädt ein Kamerateam von RTL an seinen Esstisch ein, die Kinder sind dabei. Auch als die SZ bei ihm zu Hause vorbeischaut, sind sie da, „laufen ab und zu durchs Wohnzimmer, holen sich eine Limo“. Dass Hensel das zulässt und Journalisten nicht etwa anderswo trifft, dürfte wohl Kalkül gewesen sein, um zu demonstrieren, wie gut es den Kindern bei ihm geht.

Vor allem „Bild“ hat seither immer wieder über den Streit berichtet und fortwährend die Geschichte einer leidenden Mutter erzählt, deren Ex-Mann ihr die Kinder weggenommen hat und der nun auch juristisch Unrecht geschehe: Bei „Bild“ ist Block die „verzweifelte Frau im Nieselregen, mit Tränen in den Augen“, die man ja eigentlich als „Millionärin auf dem roten Teppich“ kenne, „strahlend“. Es geht um den „Kampf“ einer „starken Frau“, die „ganz besonders tapfer“ sei, um ihren Vater, den „Steakhaus-König“ Eugen, der um seine „verschleppten Enkel“ flehe, und um den „traurigen Tod“ der Großmutter, die sich nicht von ihnen habe verabschieden dürfen. Die andere Seite, die Sicht des Vaters, kommt meistens nur am Rande vor.   [….]

(Boris Rosenkranz, 29.02.2024)

Besonders lobend erwähnen möchte ich die Süddeutsche Zeitung, die von den Blocks alarmiert, zwei ihrer besten Reporterinnen nach Hamburg schickte, die stundenlang im Elysee von Christina Block mit Schmutzmaterial über ihren Ex-Mann angefüttert wurden. Geradezu vorbildlich gab die SZ eine Menge Geld aus, um die Story auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und kam dann aber zu dem Schluss nichts darüber zu veröffentlichen, wie sie erst zwei Jahre später anlässlich des Prozessauftaktes enthüllt.

[….] In der Zeit nach der Entführung war die Familie Block sehr interessiert daran, die Medien über den Sorgerechtsstreit ins Bild zu setzen. Auch an die Süddeutsche Zeitung trat ein professioneller Krisenmanager heran, ermöglichte ein Gespräch mit Christina Block und Gerhard Delling in einem Konferenzraum des Grand Elysée. In den folgenden drei Stunden brach Christina Block mehrfach in Tränen aus, aus ihren Schilderungen ergab sich das Bild einer tief besorgten, mit der Situation überforderten Mutter.

Die Süddeutsche Zeitung entschied sich zu diesem Zeitpunkt gegen eine Berichterstattung, auch weil Christina Block Fragen zum Geschehen in der Silvesternacht abwehrte oder nicht beantwortete. Sie und Delling wollten ihre Version der Geschichte platzieren und nur diese. […]

(SZ, 25.04.25)

Der ehemalige Uni-Präsident missversteht den grundsätzlichen Charakter des Falls.

Natürlich gehen die Öffentlichkeit die Details eines schmerzhaften Sorgerechtsfalles auf dem Rücken der Kinder nichts an. Solche Fälle kommen jedes Jahr Myriadenfach vor und sollen diskret behandelt werden.

Der Block-Fall aber ist von öffentlichen Interesse. Nicht, weil die Beteiligten reich und berühmt sind. Sondern weil Block und Delling gezielt die Öffentlichkeit suchten, um mit ihrer Prominenz Gerichte zu beeinflussen. Es geht um die Frage, wie gleich Bürger vor Gericht sind. Können Superreiche mit ihren Kontakten Urteile manipulieren? Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Megaprominente für ihre privaten Fehden a.) August Hanning, den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ehemaligen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, b) den Außenminister Sigmar Gabriel und c.) gar den Vizepräsidenten des Bundestages Wolfgang Kubicki einspannen können, der sofort anbietet, seine Amtsinsignien in die Waagschale zu werfen?

[….] In der Sorgerechtsaffäre um zwei Kinder aus der Hamburger Unternehmerfamilie Block (Block House) hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki offenbar deutlich stärker engagiert als bisher bekannt. Diesen Schluss legen Handynachrichten nahe, die der FDP-Politiker an Christina Block geschrieben hat, Tochter des Block-House-Gründers Eugen Block und die Mutter der Kinder[…] Schon am 1. Januar 2024 schrieb Kubicki an die »liebe Frau Block«, er wünsche ein gutes neues Jahr. »Und wenn es stimmt, was ich lese, alles Glück dieser Erde.« Es folgte der bekannte Satz: »Wenn Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.«

Auf die Frage des SPIEGEL, ob er damit eine Entführung befürworten wollte, erklärte Kubicki, er sei von Beruf Strafverteidiger und »befürworte oder relativiere keine Straftaten«.[…] In diesem Zusammenhang war am 2. Dezember 2021 ein Gerichtstermin in Dänemark anberaumt. Im Vorfeld reagierte FDP-Mann Kubicki auf die Bitte der Mutter um diplomatische Unterstützung. Kubicki versprach am 30. November: »Ich tue mein Bestes.« Zwei Tage später teilte er mit, die »diplomatischen Vertretungen« hielten es für »kontraproduktiv«, wenn ihre Leute im Gerichtssaal säßen. Er könne aber selbst anreisen und ihr den Rücken stärken.

Kubicki verwies darauf, er sei als Vizepräsident des Bundestages »protokollarisch ganz weit oben«. In einer weiteren Nachricht teilte er mit, er »käme im Dienstwagen selbst«. […] Kubicki betonte, seine Unterstützung für Christina Block »war und ist nicht unzulässig«. Sie gehöre »zu den Aufgaben eines Abgeordneten«. Im Übrigen kenne er Christina Block und ihren Partner, den Ex-Sportmoderator Gerhard Delling, »aus einer Vielzahl von Veranstaltungen und Empfängen«. […]

(SPON, 21.03.2025)

Hier liegt ein für die Öffentlichkeit relevanter Skandal vor, der mE nach einer gesetzlichen Regelung verlangt.

Impudenz des Monats Juli 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

In den Merkel-Grokos blieben die CDU-Minister farblos. Einige nahezu unsichtbar. Während die SPD-Minister bienenfleißig ihre Agenda aus dem Koalitionsvertrag abarbeiteten, rissen Kabarettisten Witze darüber, ob die CDU überhaupt ebenfalls in der Regierung sei.

Daher stammt auch der Frust an der CDU-Basis und den Landesverbänden. Sie konnten keine „Unionshandschrift“ feststellen, befürchteten die Sozialdemokratisierung der CDU und wünschten sich sehnsüchtig, die Schwarzen im Kabinett mögen endlich in Erscheinung treten.
Allein, das geschah nie.

Obwohl die CDU die deutlich stärkere Partei war, gingen ihre Minister unter.

Oder kann irgendeiner spontan irgendein Projekt nennen, das Peter Altmaier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Anja Karliczek, Helge Braun, Hermann Gröhe, Johanna Wanka, Thomas de Maizière oder die Leyen-Ursel umgesetzt hätten?

Möglicherweise war sich die Kanzlerin selbst darüber im Klaren, was für unfähige Totalpfeifen ihre CDU-Minister waren. Der einzige, der sich selbst aktiv ins Rampenlicht drängelte, war Jens Spahn und bei dem besteht nun mal ein großes Problem: Er IST Jens Spahn. Das heißt, er kann gar nichts, aus debil Rummauscheln. Auffällig waren die Springteufel aus der Schwesterpartei – Friedrich, Guttenberg, Dobrindt, Scheuer. Auffällig auf die nicht gute Art.

Sie wirkten kontinuierlich zum Schaden der Regierung; nichts, das Merkel erfreuen könnte.

Merkels Kanzlerinnen-Agenda sah vor, die Sozis die Arbeit zu machen, während die CDUler eisern alles blockierten, das nach Reform und zu viel Veränderung aussah. Währenddessen nahm Merkel im Hintergrund, als klassisch schwarze Lobbyhure, die Interessen der Superreichen wahr: Deutsche Bank-Chef Ackermann schwebte im privaten Kanzleraufzug zu ihr; sie richtete ihm gar eine Geburtstagssause im Kanzleramt aus. Merkel lobbyierte für deutschen Rüstungskonzerne, zertrümmerte in Brüssel allzu moderne Klimapolitik, um die 500PS-Verbrenner der Uralt-Autoindustrie Deutschland zu pampern, warb im Ausland für die Wirecard-Kriminellen und drückte die Energiepolitik der Fossillobby durch.

In der Ampel waren die Grünen die Treiber, die Sozis die Aktivposten, Lindner der destruktive Alles-Blockierer und die restliche Minister der hepatitisgelben Pest, die eigentlich die Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung in Angriff nehmen sollten, machten es wie die CDU-Minister unter Merkel. Sie fielen sofort in einen tiefen Schlaf. Von Stark-Watzinger, Wissing und Buschmann wird nichts in Erinnerung bleiben, das sie in ihrem Ministerium angestoßen hätten. Lediglich den Verkehrsminister wird man noch eine Weile erinnern, weil er die Undurchführbarkeit eines Tempolimits mit SCHILDERMANGEL erklärte und auf den allerletzten Metern doch noch sowas wie ein Rückgrat entdeckte, sich gegen Lindner stellte und aus der FDP austrat.

Für das Merz-Kabinett erwartete ich ein ähnliches Bild. Eher unauffällige Schwarze, die fachlich so extrem überfordert wären, daß sie Karkiczekig untertauchen.

Die SPDler hingegen würden fachkundig in ihren wenigen verbliebenen  Machtbereichen, emsig das Kleinklein des Koalitionsvertrag abarbeiten.

Nach drei Monaten Merz bietet sich aber ein partiell sehr ungewöhnliches Bild.

Zwar bleiben erwartungsgemäß einige Unions-Minister in der Versenkung verschwunden – hat irgendjemand nach deren Vereidigung am 06.05.2025 jemals wieder etwas von Patrick Schnieder oder Karsten Wildberger gehört?

Verblüffenderweise bleiben aber auch einige Sozis völlig unter dem Radar.

Ich sehe Reem Alabali Radovan auf Social Media sehr viel reisen, aber was tun Stefanie Hubig, Carsten Schneider und Verena Hubertz eigentlich den ganzen Tag?

Die größte Überraschung stellen aber die schwarzblauen Minister Reiche, Prien, Dobrindt, Warken, Bär und der Kanzler selbst dar, die geradezu hyperaktiv ans Werk gingen und seither die Medien dominieren. Sehr ungewöhnlich. Insbesondere die Wirtschaftsministerin, die ich hiermit zu Impudenz des Monats Juli 2025 küre, fällt auf.

Sie war mir seit 20 Jahren bekannt und daher erwartete ich schon a priori, daß sie sehr destruktive Politik machen, Deutschland schwer schaden und viel dummes Zeug reden werde. Nun bin ich aber doch erstaunt, wie perfide und zielstrebig die Gaslobbyistin Deutschland in den Abgrund reißt. Für mich steht schon nach drei Monaten fest, daß sie sich zu einer der übelsten Ministerinnen seit 1949 mausert.

 

Es ging schlimm los und wurde rasch noch schlimmer.

Reiche meint tatsächlich, der Klimaschutz schade der Wirtschaft und will daher von E-Autos wieder auf die 100 Jahre alte Verbrennermethode setzen.

[…] SOLLTEN WIR NOCHMAL ÜBER DAS VERBRENNERVERBOT NACHDENKEN?

Die Gewinne der deutschen Autobauer brechen ein.

Julian Reichelt ist in der Folge der Meinung, dass das Verbrennerverbot die deutsche Automobilindustrie in den Ruin treibt.

Hubert Aiwanger ist der Meinung, dass es keine effizientere Technologie gibt als den deutschen Verbrennungsmotor... und den könne man ja mit synthetischen Brennstoffen fahren.

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert ein "Überdenken des Verbrennerverbots", weil ansonsten die Weiterentwicklung der heimischen Verbrennertechnologie behindert werde.

Das sind spannende Argumentationsmuster.

Denn gegenwärtig gibt es gar kein Verbrennerverbot.

Niemand wird daran gehindert, sich jetzt ein Verbrenner-Auto zu kaufen und es so lange zu nutzen wie immer er möchte.

Jeder Petrol-Head kann sich selbst im Jahr 2034 einen BMW, Porsche oder Audi mit ordentlichem Auspuff-Sound kaufen und den locker flockig bis ins Jahr 2100 fahren.

Die Gewinneinbrüche der deutsche Autobauer resultieren samt und sonders aus dem Umstand, dass in China kaum noch jemand ausländische Verbrennerautos kaufen möchte.

Die Chinesen kaufen einheimische E-Autos.

Der wichtigste deutsche Markt bricht weg.

Das Konzept von Union & Co zur Rettung der deutschen Automobilindustrie folgt also dem Prinzip:

Immer mehr kaufen Smartphones.

Wir sollten unbedingt die Tasten-Handys fördern.

Ein weiterer Grund für die Gewinneinbrüche sind die Einfuhrzölle des Donald Trump.

Eigentlich kein Problem für die Hersteller von hochpreisigen Autos.

Denn ob die Käufer nun ein paar Euro mehr zahlen spielt bei entsprechendem Geldbeutel eine untergeordnete Rolle.

Dooferweise kristallisiert sich in den USA gerade heraus, dass die Amis entweder auf billige Verbrenner stehen... oder auf teurere E-Autos.

Bin schon auf den neuen Verbrenner-Porsche für unter 20.000 $ gespannt 😉

Oder wir wär's mit nem Porsche-Pickup?  […..]

(Joshua Ben, 28.07.2025)

Fast unnötig zu erwähnen, daß Reiche selbstverständlich auch lügt, wie gedruckt.

Die Grünen erwarten nun die „Reiche-Delle, mit der die Jobs in der Grünen  Technologie abgebaut werden. Ein fossiler Rollback-Plan, um Deutschland ins Technologie-Museum zu führen.

[…] Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit als Fehlbesetzung. Sie bringt selbst die eigenen Reihen gegen sich auf. […] Nahezu jede Woche haut Bundeswirtschaftsministerin ­Katherina Reiche eine neue Provokation raus. Die Christdemokratin will mehr fossiles Gas, grünen Wasserstoff würgt sie ab. Den Erzeugern von Wind- und Solarstrom möchte sie spezielle Kosten aufhalsen und noch etliches mehr unternehmen, um die Energiewende auszubremsen.

Jetzt hat sie einen Generalangriff auf die Lebens- und Jahres­arbeitszeiten in Deutschland gestartet. Denn die Beschäftigten arbeiteten ihrer Meinung nach zu wenig. Reiche funktioniert ihr Haus zum Kultur- und Klassenkampfministerium um. Damit hat sie die Rolle der Störgeräuschproduzentin in der Regierung übernommen, die früher FDP-Mann Christian ­Lindner innehatte. Der Unterschied: Lindner konnte nur blockieren, Reiche kann viel zerstören.

Bei ihrem Kreuzzug gegen die Energiewende wird die Ministerin auf Widerstand stoßen, und das nicht nur auf den, der von der Lobby der erneuerbaren Energien zu erwarten ist. Die Interessenlage ist komplex, auch konventionelle Energiekonzerne setzen längst auf Wind- und Solarkraft und wollen Planungssicherheit – die die Ministerin immer wieder infrage stellt. Sich angesichts dessen ohne Not noch mit anderen Seiten anzulegen, zeigt ein bemerkenswert aggressives missionarisches Sendungsbewusstsein. […]

(Anja Krüger, 27.07.2025)

Bei einer derart destruktiven, ganz offensichtlich bösartigen und realitätsblinden Ministerin, überraschen die Rücktrittsforderungen nach so kurzer Amtszeit wenig.

[….] Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht uns der fossile Rückschritt: Statt erneuerbare Energien weiter voranzubringen, plant sie neue Gaskraftwerke. Ganz im Sinne ihres ehemaligen Arbeitgebers – der Gaswirtschaft. Gemeinsam verteidigen wir die Energiewende, unterzeichne jetzt den Appell an die Ministerin!  [….] Die Energiewende ist unter der Ampel-Regierung endlich wieder in Fahrt gekommen – mit Rekordausbau der Solar- und Windenergie. Doch Wirtschaftsministerin Reiche droht diese positive Entwicklung jetzt auszubremsen. Sie stellt das Ziel Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu werden, infrage. Die Ministerin hält den Ausbau der Erneuerbaren für „völlig überzogen“. Mit einem Gutachten will sie belegen, dass der Strombedarf niedriger ist als bisher angenommen – um dann die Ausbaupläne für erneuerbare Energien und die dafür nötigen Netze zu kürzen. Dieses Monitoring beleuchtet allerdings nur einige Aspekte und erzeugt ein verzerrtes Bild zu Reiches Gunsten. Statt in Erneuerbare zu investieren, will Reiche neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt bauen. Das würde Deutschland langfristig von Gas-Importen abhängig machen. Denn die neuen Kraftwerke müssen nicht einmal auf Wasserstoff umrüstbar sein.
Und auch die Wärmewende könnte Katherina Reiche abwürgen. Sie empfiehlt das Heizen mit Erdgas und will alte Heizkessel weiterlaufen lassen. Das „Heizungsgesetz“ will sie abschaffen.   [….]

(Action Campact)

Unglücklicherweise liegen die Mächtigen der Union ebenfalls auf der Holzweg-Linie der Katherina Reiche. Merz, Söder, Spahn, Klöckner, Linnemann sind gleichermaßen treue Fossillobbyhuren.

Sollte Reiche stürzen, würde Merz eine/n nicht weniger schlimme/n Nachfolger/in einsetzen.

Die CDU versteht nicht nur nichts von Klimaschutz, sondern auch nichts von Markwirtschaft.

[…] Das unwürdige Herumeiern bei der Stromsteuer lässt stattdessen befürchten, dass die Regierung sich in Sachen Marktwirtschaft aktuell selbst nicht richtig ernst nimmt. Denn was ist das Zaubermittel der Marktwirtschaft? Preise! Sie steuern wundersam und völlig dezentral das Verhalten der Menschen. Wer Strom für alle günstiger macht, der lenkt die Deutschen dorthin, wo sie mehr Strom verbrauchen. Denn wenn gleichzeitig Benzin und Gas durch steigende CO₂-Preise teurer werden, heizen die Menschen wie durch Zauberhand häufiger per Wärmepumpe oder fahren E-Auto mit hoffentlich grünem Strom. Ohne dass man unpopuläre Verbote erlassen muss. Gleichzeitig treibt man mit einer Steuersenkung die Wirtschaft an. Und man kann sogar die berühmte und auch bei der Union beliebte Technologieoffenheit beibehalten.

Aber natürlich ist eine Stromsteuersenkung teuer. Dass die Regierung ihre Prioritäten nun woanders setzt, dass sie lieber die Mütterrente erhöht, lässt tief blicken. Sie scheint es aktuell weder mit dem Klimaschutz noch mit der Wirtschaft ernst zu meinen. Die Mütterrente geht zudem gleich doppelt auf Kosten der jungen Generation: Weil sie teuer ist (was die Jungen finanzieren müssen) und weil sie sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz wie die Senkung der Stromsteuer verhindert.

Wenn die Union schon wenige Wochen nach der Wahl ihre marktwirtschaftlichen Prinzipien fahren lässt, um eine Lieblingsklientel zu bedienen, dann ist das kein gutes Zeichen. Denn eines ist klar: Ökologie und Ökonomie kann man nur zusammenbringen, wenn man sich ernsthaft darum bemüht. Aktuell geht es Friedrich Merz aber offenbar weder um Wirtschaft noch um Klimaschutz. Ist das der Ernst dieser Bundesregierung? […]

(Lisa Nienhaus, 04.07.2025)

Der Mann, der nie den Schritt in die Seriosität schaffte

Das wird ihm nicht gefallen. Nun ist er nur noch der peinliche Typ, der den Streisand-Effekt gegenüber der Titanicnachweisen will.

[….] Free-Speech-Visionär Christian Lindner will einen TITANIC-Titel verbieten lassen, denn es ist besser, Satire falsch zu verstehen, als sie nicht zu verstehen.  Jetzt Totalverweigerer sanktionieren und endgültige Satire unterstützen!  [….]

(Titanic vs. Lindner)        

Vermutlich wurde nie ein Mann so sehr geliebt, wie Christian Lindner von Christian Lindner. Für ihn war es selbstverständlich, mit den mächtigsten und berühmtesten Personen dieses Planeten zu verkehren: Milei, Musk, Trump. Großzügig bot er an, sich dazu herabzulassen, mit ihnen zu parlieren, den armen Unwissenden zu erklären, wie der Lindnerismus die Welt retten wird. Es wird ihm für immer unverständlich bleiben, wieso die Größten dieser Welt nicht auf sein Angebot eingingen und ihn gar nicht treffen wollten.

Er versteht sich selbst als das Zentralgestirn des Universums. Nicht mehr in der Politik vorzukommen, schmerzt gar fürchterlich.

Nun schafft er es nur noch mit der Kraft seiner Lenden in die Yellowpress:

[…..] Das Familienglück ist ein neuer Höhepunkt in der Beziehung des Paares. Lindner und Lehfeldt lernten sich 2018 kennen – er war damals Partei- und Fraktionschef der FDP im Bundestag, sie Reporterin bei RTL. Für Lindner zog Lehfeldt von Köln nach Berlin. 2022 heirateten sie auf Sylt, in der kleinen Kirche am Ortsrand von Keitum.

Auf ihren Instagram-Kanälen veröffentlichten Lindner und Lehfeldt ein Schwarz-Weiß-Foto einer Babyhand, die von zwei Erwachsenenhänden umschlossen ist. Dazu schrieben sie: «Vor wenigen Tagen sind wir Eltern unseres ersten Kindes geworden. Wir sind überglücklich und fühlen große Dankbarkeit, dass wir jetzt eine Familie sind.» Dazu posteten sie ein Herz-Emoji. Das Paar bedankte sich zudem «von Herzen für die große Anteilnahme und die vielen Glückwünsche», die sie erreicht hätten.   [….]
(SPON, 10.04.2025)

Angesichts der geballten Form von weltpolitischen Großkrisen, ist es natürlich dramatisch, ausgerechnet jetzt vom Regierungsazubi Merz und seinen dummerhaften Dödeln angeführt zu werden. Wir hätten Scholz und Habeck behalten können und stünden damit jetzt viel besser da. Aber RotGrün hatte keine Chance mit der hepatitisgelben Pest im Nacken.

Niemand kann mir nachsagen, daß ich Lindner nicht schon immer verachtet, bekämpft und beschimpft hätte.

Aber angesichts von Krieg und Klima und Trump, fällt noch mehr ins Gewicht, wie froh Deutschland sein muss, diesen Destruktionsagenten los zu sein.

Volker Wissing, während des Bestehens der Ampel treuer FDP-Gefolgsmann und vorbildlich lobbyhöriger Minusminister, offenbart erst jetzt die Abgründe, die sich in der täglichen „Arbeit“ mit Lindner auftun.

[…..] Verkehrsminister Volker Wissing hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Bruch der Ampel-Regierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung “ unserer Redaktion. „Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden. Das war nicht gewollt, und für mich war immer klar, dass es so enden kann und dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es so enden wird“, machte Wissing deutlich. Aber es sei gewesen, als redete man an eine Wand. […..] Wenn man in der Ampel einen Kompromiss aushandeln und positiv vertreten wollte, habe man „als Grünenversteher oder irgendwie als Freund der SPD“ gegolten, kritisierte Wissing. Diese destruktive Haltung führte er auf Lindner zurück: „Also, ich glaube, Lindner hatte immer die Angst, dass wenn wir zu konstruktiv sind, dass die FDP dann als nicht mehr existent oder vergrünt oder jetzt auch links oder so was wahrgenommen wird.“ Er sei selbst da „etwas optimistischer und nicht so ängstlich“ gewesen wie sein Parteichef.

[…..] Die Nacht des Ampel-Bruchs habe ihm körperlich zugesetzt, berichtete Wissing. Eigentlich sei er sehr robust, „aber an diesem Abend habe ich mich wirklich physisch sehr gequält“, weil er alles für falsch gehalten habe. Es sei falsch gewesen, dass die FDP ein Papier zur Wirtschaftswende mit Maximalforderungen an die Koalitionspartner geschrieben habe. „Es war falsch, dass wir keine Einigung für den Haushalt gefunden haben. Es war falsch, Neuwahlen zu provozieren. Ich fand alles falsch.“

Seit dem Ampel-Bruch herrscht zwischen Lindner und Wissing absolute Funkstille. […..]

(Abendblatt Podcast, 10.04.2025)

Mögen sich Lindner und Lehfeldt als Comedy-Duo mit der Titanic battlen und Instagram mit Babybildern zuspammen; solange sie der Politik weit fernbleiben, bin ich glücklich.

Neoliberale drehen durch

Das ist ganz eigenartig. Ohne irgendeinen empirischen Beleg glauben die neoliberalen Hardliner in den verschiedenen Zeitungsredaktionen immer und immer wieder stoisch, mit dem Regierungsantritt ihrer schwarzgelben Helden, zöge Milton Friedman ins Kanzleramt. Nun werde „durchregiert“, die Bürokratie zurechtgestutzt, Kahlschlag bei den faulen Sozialschmarotzern betrieben und es brächen goldene Zeiten für das Unternehmertum an. Der Markt würde sich entfalten und klassisch angebotsorientiert, die gesamte Ökonomie in rasantes Wachstum versetzen, so daß trotz immer niedrigerer Steuersätze mehr Steuereinnahmen generiert würden.

Endlich Schluß mit den Sozi-Phantasien, die immer mehr Steuergelder mit der Gießkanne verteilten, die Staatsquote erhöhten und somit die Wirtschaft ruinierten.

taz 26.03.25

Das erwarteten sie nach Lambsdorffs Wende-Papier und dem Durchstart der schwarzgelben-Kohl-Koalition mit breiter Mehrheit.

Die würgte dann alle Innovationen ab, entwickelte einen verschachtelten und ausufernden Subventionsdschungel und hievte den Steuersatz auf nie gekannte Höhen. 56% betrug der Kohlsche schwarzgelbe Spitzensteuersatz.  7,5% Solidaritätszuschlag wurden ebenfalls von der Schwarzgelb eingeführt.

Rotgrün senkte ab 1998 massiv die Steuern. Von den Kohl-Spitzenzeiten ging es gleich 14 Prozentpunkte abwärts beim Spitzensteuersatz auf 42%.

Die schnöde Realität irritierte die neoliberalen Apologeten der Zeit – Jörges (STERN) und Steingart (SPIEGEL) aber nicht.  Heute heißen sie Weidenfeld (Focus/Spiegel), Schäffler (FDP) und Poschardt (SPRINGER).

Sie setzten weiter intensiv auf Schwarzgelb, um den Staat zu entrümpeln. Die neoliberale Kanzlerkandidaten Merkel war nach dem Leipziger Parteitag (2003) die neue Heldin. Mit Paul Kirchhofs kämen der Spitzensteuersatz von 25% und die segensreiche Kopfpauschale, Kapitaldeckung in der Sozial- und Krankenversicherung und Patriotismus – YEAH!

Mit diesen Versprechen wurde Merkel 2005 gewählt und setzte davon rein gar nichts um. Stattdessen kam eine drastische Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19%.

Doch nichts konnte den Glauben an Schwarzgelbe Wirtschaftskompetenz trüben; nun wurde er auf die „Wunschkoalition“ aus Merkel und Westerwelle ab 2009 projiziert. Das Programm lautete „Steuersenkungen Steuersenkungen Steuersenkungen“ und wurde – wenig überraschend – natürlich nie umgesetzt. Schäuble rückte zum Finanzminister auf und verweigerte fortan jede Arbeit an einer Einkommenssteuerreform. Keine Unternehmesssteuerreform und auch das Mehrwertsteuerchaos blieb unangetastet. Aber dafür würgte Schwarzgelb gemeinsam die wichtigsten Zukunftstechnologie ab, stoppte Windkraft und Photovoltaik. Sie schraubten die Energieabhängigkeit bei Putins Gas von 30 auf über 50%, schafften die Wehrpflicht ab, ruinierten die Bundeswehr und veranstalteten allgemein ein solches Regierungschaos, daß die FDP von 15% auf unter 5% stürzte.

Auch das bewirkte keinerlei Lerneffekt bei den Trickledown-Fans in den Wirtschaftsredaktionen. Eifrig verbreiteten sie weiter die Mär von den finanzpolitisch luschigen Rotgrünen, während FDP und CDU tapfer gegen des ausufernden Staat ankämpften. Dabei sind es die Konservativen, die Gießkannen-artig zig Milliarden Steuergeld an ihre Lobbyfreunde im Energie-, Agrar- und Fossilsektor auskippen, als gäbe es kein Morgen. Pendlerpauschale, Agrardiesel, Herdprämie.

In den 16 Jahren CDU-Regierung 2005-2021 kam es zu einer vollständigen Verkrustung der wirtschaftlichen Strukturen. In jedem denkbaren Sektor sieht Deutschland veraltet und abgehängt aus.

Da wieder aufzuräumen, wie es schon Gerd Schröder ab 1998 geschafft hatte, oblag also ab 2021 Scholz.

Konzeptionell und personell hätte das auch mit Rotgrün funktionieren können – trotz der drastischen außenpolitischen Probleme. Letztendlich mussten Scholz und Habeck aber an zwei unüberwindbaren Hürden scheitern:
1.) der Urnenpöbel hatte ihnen die zerstörerische Njet-FDP ins Nest gesetzt und

2.) die CDUCSUAFD-Opposition verhinderte erfolgreich eine adäquate Finanzausstattung der Regierung.

Unfassbarerweise setzte die mittlerweile fast einmütig rechte Presse 2024/25 auf genau die Typen, die den Totalschaden angerichtet hatten: Spahn, Klöckner, Dobrindt, Söder – und dazu auch noch der intellektuell sichtlich überforderte Fritze Merz, der in 69 Jahren genau Null Tage Regierungserfahrung sammelte, noch nicht einmal in einem Sauerländischen Dorf Regierungsverantwortung übernommen hatte. Bei Blackrock war er wegen offenkundiger General-Doofheit („Was ist ETF?“) zum Grüßaugust degradiert worden.

Nun zeichnet sich das ab, was zu erwarten war:
Merz kassiert alle seine Wahlversprechen und will offenkundig auf ewig-gestrigen Spuren die Fossillobby mit riesigen Milliardensummen auf Pump beschenken, um den Klimawandel zu beschleunigen.

Ein absoluter Wahnsinn.

Ursula Weidenfeld, die neue Gabor Steingart beim SPIEGEL, dachte allerdings bis gestern offenbar wirklich, Merz sei ein ökonomisches Genie, das jetzt auf klar neoliberalen Kurs nach Lehrbuch ginge. Überraschung. Das wird nicht passieren.

[….] Als Reaktion auf den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Schuldenbremse hat ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) seinen sofortigen Parteiaustritt erklärt.

„Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können. Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben“, heißt es in einem Schreiben, das auf der Internetseite des Ortsverbandes veröffentlicht wurde und über das mehrere Medien berichteten. Darin wird zudem Kritik geübt an der Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz sowie an unzureichenden Änderungen in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.  [….]

(HHMopo, 26.03.25)

Weidenfeld kann es nicht fassen.

[….] Das, was Friedrich Merz in der letzten Sondersitzung des alten Bundestags als »umfassende Modernisierung unseres Gemeinwesens« angekündigt hat, wird im schlimmsten Fall nichts anderes werden als die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik von Robert Habeck. Nur, dass sie sich diesmal nicht im Heizungskeller der Nation versteckt, sondern von der Kommandobrücke des Kanzleramts ausgerufen wird. Habeck in ganz groß quasi: Der Staat reguliert, welches Unternehmen wann welchen Zuschuss für eine spezifische Investition bekommt. [….] Diese Strategie ist schon in den vergangenen Jahren schiefgegangen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im zweiten Anlauf gelingt, ist nicht sehr groß. Statt die Leinen zur sozialen Marktwirtschaft zu kappen, sollte die CDU sie dringend ertüchtigen. Noch ist dafür Zeit – und im Bundestag braucht man nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit dafür. [….]

(Weidenfeld, SPON, 26.03.2025)

Ein Paradebeispiel für widersinnige Zirkelschlüsse. Habeck war nicht das Problem, sondern die Lösung für Jahrzehntelangen CDU-Reformstau. Immer noch auf CDU zu setzen und dann wieder von der CDU enttäuscht zu werden, ist an sich schon erstaunlich irre.

Aber Weidenfeld scheint zudem auch noch auf dem Stand ihrer Ausbildung in den 1980ern stehengebliebenen zu sein. Hallo? Klimawandel?