Hepatitisgelbe Nostalgie

Kann das endlich mal aufhören?

Die Journaille macht sich mit ihren verzweifelten Versuchen, einen 74-Jährigen Fascho-affinen Poltergeist mit Grünen-Allergie zum Retter des Liberalismus hochzuschreiben, vollkommen lächerlich.

Ich verstehe den Wunsch nach einer liberalen FDP im deutschen Parteiensystem. Aber die Partei gibt es nicht mehr.

(….) Aber diese absurde FDP-Betrachtung durch die rosarote Brille muss endlich aufhören.   Natürlich hätte ich liebend gern die linksliberale 1970er FDP mit Hamm-Brücher, Matthäus-Maier, Flach, Baum, Hirsch, Schuchardt zurück. Aber diese Partei existiert nicht mehr. Sie starb schon 1982 beim Genscher/Lambsdorff-Putsch, wurde erneut durch Westerwelle/Möllemann getötet, durch Rösler zu Grabe getragen und von Christian Lindner/Dürr beerdigt.  (….)

(Tatsächlich Kubicki, 30.05.2026)

Mit Kubicki und Hagen sind rechts-libertär, statt liberal.

[….] FDP-Politiker tragen zum Abbau des Liberalismus bei. Rechtswissenschaftler kritisieren, dass ein Gesetzesartikel zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen die Meinungsfreiheit einschränkt. Dennoch brüstete sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann damit, rund 1900 Anzeigen erstattet zu haben.

Das zeigt, dass Deutschland eine starke liberale Partei benötigt, die auf die Selbstverantwortung des Einzelnen pocht und den Fähigkeiten des Marktes vertraut. [….] Und die die freie Rede hochhält, auch wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden ist.

Leider fährt der liberale Zug gerade in eine andere Richtung. Vieles von dem, was unter dem Stichwort »liberal« firmiert, ist in Wahrheit libertär. Beides hat dieselbe sprachliche Wurzel, aber inhaltlich wenig gemein.

Der US-Investor Peter Thiel, einer der bekanntesten Libertären, hält Demokratie und Kapitalismus für unvereinbar. Der argentinische Präsident Javier Milei setzt nicht nur radikale Wirtschaftsreformen durch, er diffamiert die freie Presse als »dreckigen Abschaum« und erschwert Proteste gegen seine Regierung.  Das zentrale Stichwort dieses neuen Liberalismus lautet Disruption. Politik soll nicht weiter durch langwierige Prozeduren beschwert werden und in unbefriedigenden Kompromissen münden. Das libertäre Ideal ist der politische Führer, der sich über Verfahren hinwegsetzt und das Nötige durchdrückt. Das ist das Gegenteil von dem, wofür der klassische Liberalismus steht.

»Dark Liberalism« – dunklen Liberalismus – hat dies der auch für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung tätige Philosoph Sven Gerst anerkennend genannt. [….] Wie Gerst bewundert deren neuer Chef Wolfgang Kubicki den argentinischen Präsidenten. »Danke, Herr Milei!«, schrieb Kubicki in einer Kolumne für das Magazin »Cicero«. Seiner unterlegenen Konkurrentin Strack-Zimmermann will er gezeigt haben, »wo der Hammer hängt«. Kubicki will provozieren, nicht einbinden. [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch, 05.06.2026)

Bei der FDP handelt es sich um die Partei der wissenschaftsfeindlichen, autoritären alten Säcke. Sie bewundern asoziale Chaoten, wie Milei und Musk, die eifrig die Demokratie aushebeln.

Die erneuten misogynen Ausfälle des oenophilen Kielers lassen keinen Zweifel an der Ausrichtung der Ockergelben.

[….] Auf jedem Schiff das dampft und segelt gibt's einen der die Waschfrau vögelt und das bin ich. […….]

(Wolfgang Kubicki)

Die FDP ist schon seit 20 Jahren nicht mehr zu retten.

Als weintrinkenden AfD schon gar nicht. Sie sollte zum Wohle der Demokratie sterben.

[…..] Wer die FDP liebt, lässt sie in Ruhe sterben

Es gibt kein Geschöpf, dessen Untergang sich so quälend in die Länge zieht wie jener von einem, das nicht sterben kann, weil man es nicht gehen lässt. Noch schlimmer wird es, wenn alle dem langsamen Tod beiwohnen müssen und zum Publikum dieses Hinsiechens werden. Ich kann das entstehende Mitgefühl also sehr gut verstehen, und mir tut sie inzwischen auch leid – diese verirrte, gestrandete, schwerfällige FDP.

Die derzeitigen Versuche, sie zu retten, wirken chaotisch und unkoordiniert, die Zuständigkeiten sind unklar, es wird ein Kommunikationsfehler nach dem anderen gemacht. Es fehlen nur noch FDP‑Rettungs‑Live‑Ticker und pathetische KI-Songs mit Titeln wie »Bleib stark, kleine gelbe Partei!«, »Sie hat sich das nicht ausgesucht!« und »Fünf ist nur ’nen Atemzug weit«, die uns emotional auf ihr Ableben vorbereiten.

Doch man muss einsehen, wenn jemandes Zeit gekommen ist. Fixierte man einen Peilsender an diese Partei, kämen nur fehlerhafte Signale. Eine Kreatur, die sich so konsequent weigert, beim Schwimmen die Richtung der Strömung zur Kenntnis zu nehmen und aus programmatischen Gründen allein in ihrer Klimapolitik so hartnäckig gegen die Regeln der Physik aufbegehren möchte, muss man sich selbst und der Natur überlassen. […..] Wenn eine Partei beweist, dass sie weder die ökologische Realität noch die soziale und technologische Gegenwart ernst nehmen kann, dann ist der Versuch, sie zu retten, ein Akt der Verweigerung gegenüber zukünftigen Generationen, die mit den Folgen und Kosten dieses Festhaltens leben müssen. Dieselbe Realitätsverweigerung zeigt sich exemplarisch an Wolfgang Kubicki, dem alten Mann auf dem Meer, der so weit hinausgefahren ist, dass er inzwischen jeden Leuchtturm für Bevormundung hält. […..]

(Samira El Ouassil, 05.06.2026)

Tatsächlich Kubicki

 „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“

Kubicki, 21. März 2023.

Als ich eben durch die Newsportale scrollte und diese Meldung sah,...

....dachte ich in der allerersten Sekunde, es handele sich um den neuen FDP-Generalsekretär.

Aber das sollte dieser sympathische Gelbbraune hier werden: Der bayerische FDP-Rechtsaußen Martin Hagen.

Das kann man schon mal verwechseln; so nahe wie sich die AfDP inzwischen selbst ist.

Hagen jedenfalls passt zu seinem Chef.

„Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!“

Kubicki zu Merz, 23. April 2026.

Es ist sicher subjektiv, wie man die verschiedenen Meinungsbildner empfindet.

Für mich gibt es drei verschiedene Welten, die bei unterschiedlichen Themen, sehr unterschiedlich große Schnittmengen bilden:

1.   Die Welt der klassischen Medien; also Zeitungen, Magazine, TV.

2.   Mein persönliches Umfeld aus Freunden, realen Internetbekannten und all denen, mit denen ich draußen auf der Straße spreche.

3.   Die Social Media Blasen, in denen ich mich politisch bewege und informiere.

Beim Thema FDP divergieren diese drei Welten stark.

1 liebt die FDP, fürchtet ständig, sie könne ganz verschwindet, tut alles dafür, um sie wieder über fünf Prozent zu pumpen. 2 hat die FDP längst abgehakt, zeigt kein Interesse. 3 hasst die hepatisgelbe Pest und wünscht ihr einen möglichst baldigen totalen Untergang.

„Ich flirte für mein Leben gern, künftig aber sicher nicht mehr mit Kolleginnen von Ihnen. Denn ich möchte vermeiden, dass eine Journalistin, die ich anflirte, dies später als sexuellen Übergriff versteht und anprangert.“

Kubicki, 27. Januar 2013.

1 und 3 bilden oft Antagonisten. Nachdem die Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker schon seit vielen Jahren gegen den „Staatsfunk“ und die „Lügenpresse“ polemisieren, ziehen zehn Jahre später zunehmend auch die Linken nach, die dem „ÖRR“, oder auch „Strobl TV“ die Pest an den Hals wünschen und inzwischen alles bezweifeln, das aus der Tagesschau kommt.

Ich halte das für höchst problematisch und verteidige jeden Tag die klassischen Medien, plädiere vehement für Bezahljournalismus. Man soll sich Abonnement von

seriösen  Zeitungen/Magazinen leisten und ein gut finanzierter öffentlich rechtlicher Rundfunk ist immens wichtig. Ja zur Gebührenfinanzierung!

Umso bedauerlicher, wenn Politik tatsächlich zu viel Einfluss nimmt, wenn ARD/ZDF-Nachrichtensendungen Sane-Washing betreiben. Wenn Sender rechten Influencern den roten Teppich ausrollen, in den Talkshow-Redaktionen verheerendes False Balancing inszenieren. Niemand ärgert sich darüber mehr als ich. Aber das ist noch kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten! Wir haben immer noch Extra3, Heute Show, Panorama, Monitor, ZDF Magazin Royal, Reschke Fernsehen, Presseclub, Phönix-Runden und jede Menge hochwertiger Reportagen und Dokumentationen im TV.

„Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock. Ich bin inzwischen zum dritten Mal verheiratet, und ich will auf keinen Fall auch diese Ehe ruinieren.“

Kubicki, 18. März 2010.

Aber diese absurde FDP-Betrachtung durch die rosarote Brille muss endlich aufhören. 

Natürlich hätte ich liebend gern die linksliberale 1970er FDP mit Hamm-Brücher, Matthäus-Maier, Flach, Baum, Hirsch, Schuchardt zurück. Aber diese Partei existiert nicht mehr. Sie starb schon 1982 beim Genscher/Lambsdorff-Putsch, wurde erneut durch Westerwelle/Möllemann getötet, durch Rösler zu Grabe getragen und von Christian Lindner/Dürr beerdigt.

Ich gönne der FDP gar nichts mehr. Ich finde es noch nicht einmal „honorig“, wie Strack-Zimmermann heute versuchte, die stinkende schwefelgelbe Leiche zu erwecken. Sie kommt Jahre zu spät. Aus so einer Partei muss jeder anständige Mensch längst ausgetreten sein. 

[…] Um kurz nach vier an diesem Samstagnachmittag ist Wolfgang Kubicki dann doch gewählt. Aber Erleichterung oder gar Begeisterung? Der neue FDP-Chef verzieht in der ersten Delegierten-Reihe keine Miene, als die Parteitags-Regie das Ergebnis verkündet. Fast stoisch nimmt er die Gratulation seiner Frau Annette Marberth-Kubicki entgegen, die ihn innig küsst. […] Seitdem der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne vor zwei Wochen seine Bewerbung für den Bundesvorsitz zurückzog und sich hinter Kubicki einreihte, war dieser ein Kandidat ohne Konkurrenz. Würde er ein ordentliches, ein gutes oder ein sehr gutes Ergebnis einfahren? […] Aber vielleicht hätte Kubicki das Parteitagsmotto »Wo Freiheit ist, ist alles möglich« ernster nehmen sollen. […] 14.30 Uhr ist es, als zunächst der Kieler Fraktionschef Christopher Vogt seinen schleswig-holsteinischen Landsmann für den Bundesvorsitz vorschlägt. Das war geplant. Aber dann geht der frühere nordrhein-westfälische Parteichef Joachim Stamp ans Rednerpult – und schwuppdiwupp hat Kubicki eine Gegenkandidatin: Er schlage Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf vor, sagt Stamp. Rasch verstummen die Gespräche im Saal.  Eine Sensation. Damit hat in dem Tagungshotel im Südosten Berlins niemand gerechnet, auch nicht NRW-Landeschef Höne und sein Generalsekretär Moritz Körner. Außer den 33 Delegierten, die satzungsgemäß für die Last-Minute Kandidatur der Europa-Abgeordneten unterschrieben haben. […] Strack-Zimmermann, so jedenfalls erklärt sie ihre überraschende Bewerbung, möchte der Partei an diesem Samstag nicht nur einen Wettbewerb um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Dürr bieten. »Ich will auch ein Zeichen setzen«, sagt sie. […] Strack-Zimmermann ist die Galionsfigur des progressiven Lagers in der FDP, das mit Kubickis Kandidatur von Beginn an ein Problem hatte. […] die Progressiven hatten keine Alternative zu Kubicki mehr. Zuletzt richtete sich ihr Unmut zunehmend auf Kubickis designierten Partner Hagen. Er arbeitete die vergangenen Jahre als Geschäftsführer der konservativen Denkfabrik R21, in den Tagen vor dem Parteitag wurden ihm vor allem Äußerungen zum Umgang mit der AfD vorgehalten. […] Dass Kubicki schließlich mit fast 60 Prozent der Stimmen vorn liegt, ist unter diesen Umständen ein ziemlich gutes Ergebnis. Das Gleiche gilt für die 58 Prozent, mit denen Hagen am Abend zum Generalsekretär gewählt wird. […]

(Florian Gathmann, 30.05.2026)

Der AfD-Appendix FDP ist unwählbar für Demokraten und sollte dringend aus unserer Parteienlandschaft verschwinden.

„Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten. Die Brandmauer steht auch nicht in der Verfassung.“

Kubicki zum Umgang mit der AfD, ntv, 28. Mai 2026.

[…] Wolfgang Kubicki wollte, dass ein Ruck durch die FDP geht. Wach auf, liebe Partei, uns gibt es noch! Stattdessen geht jetzt ein Riss durch die FDP. Die Anhänger von Kubicki stehen seinen Gegnern mit zusammengekniffenen Augen gegenüber. Das Misstrauen wächst. Das ist Kubickis Schuld. Und die von Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Kubicki hat der FDP einen polarisierenden Richtungsentscheid aufgezwungen. Seine Kandidatur strahlte aus: Nur eine konservativ-liberale Ausrichtung kann die Partei noch retten, das sozial-liberale Gedöns kann weg. Und die Mitglieder im Zweifel auch. Außerdem kokettierte er damit, dass die Brandmauer zur AfD eine Idee von gestern sei. Das reizte Marie-Agnes Strack-Zimmermann so sehr, dass sie im Geheimen einen Plan entwickelte, um Kubicki als Parteichef doch noch zu verhindern: Sie kandidierte überraschend. Plötzlich mussten die Delegierten wählen: entweder Kubickis Krawallkurs, der Wähler von der AfD zurückgewinnen soll – oder Strack-Zimmermann, die auch gerne austeilt, aber für eine kosmopolitische Ausrichtung steht. […] Den Kampf um den Parteivorsitz hat Kubicki gewonnen. Aber die Partei steht nicht hinter ihm. Die Progressiven in der FDP sind Strack-Zimmermann dankbar. Weil sie fast 40 Prozent der Stimmen gegen Kubicki bekommen hat, ist für alle sichtbar, dass die Rechtsliberalen die Partei nicht übernommen haben. […] Als Vorsitzender müsste Kubicki die FDP jetzt wieder zusammenführen. […] Allerdings ist Kubickis Ruf in der FDP das Gegenteil. Er gilt als der Stänkerer, der öffentlich andere Liberale beschimpft. […]

(Bastian Brinkmann, 30.05.2026)

Es reicht wirklich, Medien. Schweigt die hepatisgelbe Pest tot.

Christliches Merz-Weltbild

Wieso diese Bundesregierung von unten nach oben umverteilt, ist klar: Merz und seine CDU halten die Superreichen für die wesentlichen „Leistungsträger“ der Ökonomie, während sie Armen als unnütze Schmarotzer ansehen, die Energie aus dem System abziehen.

[….] Merz: „Leistungsträger nicht weiter bestrafen“

Zu den „nächsten Brocken“ in der Reformagenda gehöre die Einkommenssteuerreform und da gebe es einen „Dissens“ mit der SPD, die eine höhere Belastung der Spitzenverdiener wolle. Das würde aber Personengesellschaften, den Mittelstand und das Handwerk treffen, so Merz. Das könne man sich nicht leisten. „Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen.“

Schon jetzt kämen Spitzenverdiener mit dem Steuersatz von 45 Prozent, Kirchensteuer und Soli auf eine Belastung von 50 Prozent: „Da geht nicht mehr.“ Es gehe nicht an, die „Leistungsträger noch weiter zu bestrafen.“ Rund 50 Prozent des Steueraufkommens komme jetzt bereits von den zehn Prozent der am besten Verdienenden.  [….]

(Christoph Link, Funke, 06.05.2026)

Es ist die bekannte bornierte barbarische Weltsicht, in der nur das Geldvermögen als „Leistung“ zählt, in der Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, Pfleger, Krankenschwestern, Gärtner, Alte, Kranke, Kinder, Obdachlose, Behinderte wenig bis nichts zählen, da sie keine Leistung erbringen.

An dieser Stelle ist es müßig, die enormen gesellschaftlichen Leistungen der Nicht-Superreichen hervorzuheben – man denke beispielsweise an einen im Akkord arbeitenden rumänischen Erntehelfer in deutschen Spargelfeldern oder eine polnische Pflegerin, die 24/7 einen Bettlägerigen zu Hause umsorgt: Merz und seine CDU-Periöken werden es nie begreifen, nie anerkennen.

Eine Perspektive, die erstaunlich wenig in der öffentlichen Diskussion vorkommt, ist die aus der „praktischen Wirtschaft“, also aktiven Familienunternehmern, Handwerksbetrieben, Einzelhändlern, persönlich haftenden Betriebsinhabern, Dienstleistern, die sich von ihren eigenen Lobbyverbänden fernhalten, nicht an Börsen notiert sind und nicht durch die parteipolitische Brille sehen.

Im engeren Bekanntenkreis meiner Eltern gab es einen sehr erfolgreichen Unternehmer, der zu den klassischen „ehrbaren Hamburger Kaufleuten“ gehörte. Für ihn war es völlig selbstverständlich, morgens als erstes im Geschäft zu sein, als letztes zu gehen und ohne zu jammern immer zu arbeiten. Über Faulpelze konnte er sich fürchterlich aufregen, hielt den Sozialstaat natürlich für viel zu ausufernd, kannte all die Negativbeispiele von Transferleistungsempfängern, die jedes Schlupfloch ausnutzen, um auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung auszuschlafen. Ich habe mehrfach mit diesem Unternehmer heftig diskutiert, weil er meines Erachtens enorm übertrieb und unzulässige Verallgemeinerungen anstellte.

Andererseits war er ein klassischer ökonomischer „Leistungsträger“, der Arbeitsplätze schaffte, sich immer vor seine Mitarbeiter stellte und in der Firma sehr gemocht wurde. Es gab aber eins, das ihn noch viel mehr aufregte, als schmarotzende HartzIV-Empfänger: Kapitalisten! Aktiengesellschaften. Verantwortungslos Manager, die nur auf die Gewinne der Shareholder schielen, nie selbst an einem Werktisch standen und Unternehmen in die Pleite reiten konnten, nur um anschließend ungeschoren weiter zu ziehen. Da wurde er richtig laut vor Wut. Den größten Zorn erregten Erben, die keine Lust hatten, wie ihre Vorgängergenerationen hart zu arbeiten, den ganzen Bums an Heuschrecken  verkauften und fürderhin auf einer Luxusyacht um die Welt zu schippern. „Die müssten alle 99,9% Erbschaftssteuer bezahlen“ zürnte er! Erbschaftssteuer sollte erlassen werden, wenn Kinder das Unternehmen selbst über viele Jahre weiterführten und die Arbeitsplätze erhielten. Aber nur dann! Kein Schlupflöcher.

Er ging mit gutem Beispiel voran und gestaltete sein eigenes Testament so, daß seine Söhne zwar die Firma selbst weiterführen könnten, sich aber Jahrzehnte beweisen müssen. Entscheiden sie sich gegen die Firma, würde sie automatisch in eine Stiftung überführt und die Kinder leer ausgehen.

Ich kenne keine empirischen Daten, glaube aber, daß viele klassische kleinere Unternehmer genauso denken. Man schwelgt nicht im Luxus, für den man nichts geleistet hat, soll sich gefälligst selbst anstrengen und vom Staat keine Knüppel in den Weg gelegt bekommen.

Ihr Feindbild sind weniger Grüne oder SPD, sondern die Klattens, Quandts, Reimanns, Schickedanz‘, Heisters, denen Milliarden einfach in den Schoß fielen, die einfach durch ihr Reich-Sein immer reicher werden, ohne einen Finger zu rühren, während sie sich gleichzeitig der Solidarität entziehen, indem sie Heere von Anwälten Doppelstiftungsmodelle ersinnen lassen und Politiker direkt bezahlen.

Denn bei dieser sehr kleinen Schicht der Ultrareichen gehen durch Steuerflucht und Steuerbetrug die ganz großen Summen für den Staat verloren.

[…] Deutschland hat mehrere Behörden, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehung aufzuklären. Trotzdem entgehen dem Staat geschätzt bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr, weil Steuern nicht gezahlt werden. Wo also sind die Lücken bei deren Arbeit? Neben fehlender Vernetzung von Behörden, Zuständigkeitswirrwarr und fähigen Mitarbeitern an den richtigen Positionen ist vor allem der politische Wille zur Strafverfolgung entscheidend.   [….]

(DLF, 14.01.2026)

Meines Erachtens würden die meisten Unternehmer es sehr begrüßen, wenn die Merz-Bundesregierung Multimilliarden-schweren Deutschen, die selbst nicht arbeiten und sich in Liechtensteiner oder Schweizer Steueroasen geflüchtet haben, den Krieg erklärte.

Ich glaube nicht, daß windige Milliardenjongleure, wie Rene Benko, Wirecard-Marsalek/Braun oder Augustus Intelligence Sympathien bei der 1517 geründeten Hamburger Versammlung ehrbarer Kaufleute VEEK genießen.

Quandt, Flick, Wirecard, Augustus Intelligence genießen aber die volle Wertschätzung von CDU, CSU und FDP, die sich nur zu deren Büttel machen lassen.

Diese Art der verantwortungslosen globalen Überreichen bestimmt die konservative Agenda und hat sich längst von sozialen Themen entkoppelt. Sie agieren antihuman und amoralisch. Aus dieser Blackrockigen Perspektive stammt Merzens Verachtung für Arme, für Schwache, für Minderheiten und verstärkt auch für Behinderte, Kranke, Pflegebedürftige.

[….] Friedrich Merz (CDU) sorgte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für Empörung. Er nannte die Ausgaben für die Jugend- und Eingliederungshilfe für „nicht länger akzeptabel“. Der Verein Kooperation Behinderter im Internet e. V. (kobinet), der sich dem Geschehen rund um die Behindertenpolitik widmet, spricht von einem „Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung“. Auch vom Sozialverband Deutschland (SoVD) kommt Gegenwind. Trotz Defizit von 25 Milliarden Euro: Merz will Ausgaben für Menschen mit Behinderung kürzen [….]

(FR, 27.06.2025)

  

[…] Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob hochbetagten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnet werden sollten.

Es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung "klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten - es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte", sagte er in der Talksendung "Meinungsfreiheit" des Senders Welt TV. [….]

(Tagesschau, 14.11.2025)

[…] Die Krisenerzählung der CDU hat ein neues Thema: Die Behinderten werden immer frecher. Sie wollen doch nur »unser« Geld. Das hat Kristina Schröder in der »Welt« behauptet, unter der Überschrift »Was wir uns künftig nicht mehr leisten können«. Behinderung ist bei Schröder weit gefasst, sie reicht von ADHS über Autismus bis zur schweren körperlichen Behinderung – alle diese Menschen brauchen Hilfe und Assistenz, manche sogar rund um die Uhr. Und manche fahren sogar in den Urlaub mit einer »Reiseassistenz«, die vom Staat bezahlt werde, weiß Schröder zu berichten.

Unter Angela Merkel war Schröder einst Familienministerin, heute ist sie im Vorstand einer rechten Denkfabrik. Da kümmert sie sich um »politische Wertentscheidungen«, wie sie es in ihrem Text für die »Welt« nennt. Die sollen ihrer Meinung nach »wenigstens einigermaßen konsistent zu Entscheidungen in anderen Bereichen« sein. Denn was schlecht ist, kann auch gern noch schlechter werden: Wenn man die hilflosen Alten ins Pflegeheim steckt, weil es zu teuer sein soll, sie zu Hause zu betreuen, warum steckt man die Behinderten nicht auch ins Heim? Ist einfach billiger. […]

(Christof Meueler, 17.12.2025)

[….] Während um den 5. Mai 2026 herum behinderte Menschen und ihre Verbündeten über 500 Protestaktionen und Veranstaltungen durchführen und sich vor allem gegen die Einschränkung ihrer Rechte und Unterstützungsleistungen wehren, kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil, vor kurzem hat dieser die geplanten Einschnitte bei der Eingliederungshilfe und der Hilfen für Kinder und Jugendliche gerechtfertigt und auf eine "Kostenexplosion" hingewiesen, die vor allem diese Hilfen verursachen. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen verteidigt. Eine 'Kostenexplosion' bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel", heißt es in einem Bericht auf msn.  [….]

(Kobinet, 04.05.2026)

[….] Merz sagt "Das können wir auf Dauer nicht finanzieren" und will massive Einsparungen in der Behindertenhilfe, deren Rechtsanspruch auf Hilfe er einschränken möchte.

Was er für finanzierbar hält und zu diskutieren verweigert, ist die 1995 trotz Rechtsnorm ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen.  [….]

(Guido Kühn, 07.05.2026)

Was ich von diesen CDU-Positionen halte, kann ich nicht ausformulieren, da mir dazu keine genügend potenten Kraftausdrücke bekannt sind.

Aber ich kann meinen Ärger über schlecht informierte Linke, Grüne und Sozis formulieren, die nun wieder pawlowsch empört auf die „christlichen Werte“ der CDU verweisen. Das sei doch unchristlich vom CDU-Parteichef.

  Nein! Nein, verdammt, das passt sogar perfekt in die christliche Ideologie!

Das IST Christentum! Schluss mit dem Sane-Washing dieser destruktiven Religion!

[…] Über geistig behinderte Kinder meinte Luther, man müsse "derartig missgeborene Kinder ertränken". Behinderte allgemein stigmatisierte er als „wahre Teufel“. (Anm.: In den Tischreden 4513/5207 bezeichnet Luther (geistig) behinderte Kinder als ein vom Satan in die Wiege gelegtes, seelenloses Stück Fleisch (massa carnis). (4) Das klingt mehr als zynisch, sind jedoch die Worte eines sehr gebildeten Mannes, dem in Deutschland bis heute viele Straßen, Plätze und Denkmäler gewidmet sind. Fairerweise muss dem hinzugefügt werden, dass geistig oder körperlich Beeinträchtigte in der Gunst ihrer Mitmenschen im ausgehenden Mittelalter nicht gerade hoch standen. Um es ganz vorsichtig auszudrücken.  […]

(hpd, 07.06.2012)

Für Gott = Jesus = der Heigei war die Angelegenheit schon tausende Jahre zuvor klar:

Und der HERR redete mit Mose und sprach: 17 Sage zu Aaron: Wenn einer deiner Nachkommen in künftigen Geschlechtern einen Fehler hat, der soll nicht herzutreten, um die Speise seines Gottes zu opfern. 18 Denn keiner, an dem ein Fehler ist, soll herzutreten, er sei blind, lahm, mit entstelltem Gesicht, mit irgendeiner Missbildung 19 oder wer einen gebrochenen Fuß oder eine gebrochene Hand hat 20 oder bucklig oder verkümmert ist oder wer einen Fleck im Auge hat oder Krätze oder Flechten oder beschädigte Hoden hat. 21 Wer nun unter Aarons, des Priesters, Nachkommen einen Fehler an sich hat, der soll nicht herzutreten, zu opfern die Feueropfer des HERRN; denn er hat einen Fehler. Darum soll er sich nicht nahen, um die Speise seines Gottes zu opfern. 22 Doch essen darf er die Speise seines Gottes, vom Hochheiligen und von den heiligen Gaben. 23 Aber zum Vorhang soll er nicht kommen noch zum Altar nahen, weil ein Fehler an ihm ist, dass er nicht entheilige, was mir heilig ist; denn ich bin der HERR, der sie heiligt. 24 Mose aber sagte dies zu Aaron und zu seinen Söhnen und zu allen Israeliten. 

(3. Mose, 21)

Merz gefällt das.

Der Kanzler sinkt jeden Tag tiefer

Es ist und bleibt sein Signature Move.

Merz IST so. Er ist ein zutiefst von Hass und Vorurteilen zerfressener Mann. Misogynie, Xenophobie, Homophobie stecken ihm tief in den Knochen.

[….]  Nach langem Schweigen äußert sich der Kanzler erstmals zu sexualisierter digitaler Gewalt. Dabei gibt er Ausländern die Schuld und belehrt eine Grüne.

In seiner ersten Äußerung zum Fall Fernandes/Ulmen hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag einer Frau die Welt erklärt.

Im Rahmen der Regierungsbefragung hatte ihn die zunächst die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet“, sagte sie. Sie wünschten sich einen Kanzler, der „genau in solchen Momenten nicht schweigt“. An Merz gerichtet fragte sie: „Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?“

„Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer“, antwortete Merz. Er gehöre dazu.

„Und ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören“, fuhr Merz in Richtung der Abgeordneten fort, kurzzeitig unterbrochen von einem Raunen im Plenarsaal. Und weiter: Er könne nur aus der letzten Wahlperiode sagen, dass der Bundestag „mit den Stimmen meiner Fraktion, die ich damals geführt habe, auf meinen Wunsch hin“ ein Gewaltschutzgesetz verabschiedet habe. Tatsächlich dürfte Merz damit das Gewalthilfegesetz gemeint haben. [….]

Merz gibt „Zuwanderern“ die Schuld 

 

 [….] Merz gab zunächst an, dass es „eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft“ gebe. „Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun“, fügte er hinzu. Man müsse aber auch über die Ursachen sprechen.

Dann benannte der Kanzler Menschen mit Migrationshintergrund als Sündenböcke: „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu“, sagte Merz, der 1994 erstmals ein Bundestagsmandat errang und 1997 gegen einen Gesetzentwurf stimmte, mit dem Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand ins Gesetzbuch aufgenommen werden sollte. Täter sexualisierter Gewalt finden sich meist im familiären oder sozialen Nahumfeld. Und Ulmen stammt gebürtig aus Rheinland-Pfalz.

Später in der Debatte griff der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener den Kanzler für dessen Äußerungen an. „Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen“, sagte er. Merz erwiderte, diese Bemerkung sei dem Grünen unbenommen, doch er empfinde sie als „ehrenrührig“. [….]

(Tobias Schulze, 25.03.2026)

 

Daß sein genereller Ausländerhass tief in ihm verankert ist, ist das eine.

Bemerkenswert ist aber auch, dass er immer noch so gar keine Reflexkontrolle hat und bei jedem Thema, ohne Nachzudenken, auch als erstes raushauen muss:  "Die Ausländer sind Schuld!" Fast unnötig zur erwähnen, aber selbstverständlich stimmen seinne Aussagen nicht. Ich weiß nicht, ob er bewußt lügt, oder unwissentlich und ungeprüft Falschaussagen loslässt. Es ist definitiv ein Muster, das sich durch seine politische Karriere zieht.

[…] Seit den 60ern liegt der gefährlichste Ort für Frauen im eigenen Zuhause. Auch nach 2015 stammen die Täter meist aus dem direkten Umfeld, häufig Partner, oft Deutsche. Wenn Friedrich Merz von „explodierender Gewalt“ spricht und Migration betont, bleibt dieser Befund auffällig randständig. [….]

(DAK62, 25.03.2026)

Der Fritzekanzler versteht immer noch seinen Job nicht! Er ist für alle Bürger zuständig und sollte nicht mehr, wie ein garstiger Parteiführer, alle anderen niedermachen soll. Stadtbild. Leute zu faul. Kein deutsches Brot in Tansania. Keiner will in Belém sein. Zahnarzttermine nur für Syrer. Homosexualität ("Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.")

Diese sagenhafte Erkenntnisresistenz erweist sich eingemeißelt in seiner Persönlichkeit. Immer wieder kassiert der Regierungschef Shitstorms für seine proletenhaften verletzende Rüpeleien, aber er ist völlig unfähig, dazu zu lernen.

Politisch habe ich Merz schon in den 1990ern scharf abgelehnt.

Aber inzwischen scheint mir ebenfalls sicher zu sein: Merz ist dumm.

Man kann sich leider nur zu gut vorstellen, wie bei der Familie Merz, zu Hause im Sauerland, nach zwei Flaschen Rotwein am Küchentisch gesprochen wird, wenn die Kulturbanausen (Merz hält Weimer) unter sich sind, gesprochen wird. Höhnisch, herablassend, besserwisserisch, verurteilend. Das ist schon unsympathisch genug. Aber bedauerlicherweise spricht der nüchterne Merz auf großer politischer Bühne genauso. 

Als Bürger dieses Landes weiß ich nicht, ob ich mich mehr für den Kanzler und seine C-Minister schämen soll, oder für das Volk, welches immer wieder, zuletzt in Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg, deutliche absolute Mehrheiten für den schwarzbraunen Block wählt. Offenkundig wollen die meisten Deutschen von solchen Gestalten wie Spahn, Söder, Dobrindt, Reiche, Weimer, Prien, Merz, oder gar noch Schlimmeren (Höcke, Weidel) regiert werden.

Als US-Amerikaner und Deutscher kenne ich den Prozess schon aus den USA: Unseriöse Geronten regieren und ruinieren die eigene Nation: Kulturkampf, Fossillobby-Hörigkeit, Hass auf Minderheiten, Xenophobie, drastische Umverteilung von unten nach oben. Aber gerade „die kleinen Leute“, denen es am meisten an den Kragen geht, wählen entweder gar nicht, oder sie wählen gegen ihre Interessen rechts.

Dabei kann man hüben wie drüben wissen, wie toxisch diese rechtslastige wissenschaftsfeindliche Politik ist. Die Wähler entscheiden aber sehr dumm für dumme Parteien mit dummen Politikern.

[….] Union und AfD: Die Union ist unbelehrbar [….] CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg direkt in den Abgrund. [….] Friedrich Merz war mal als CDU-Chef angetreten, um die AfD zu halbieren. Tatsächlich aber hat er sie verdoppelt. Die extrem Rechten haben in den vergangenen Wochen gleich zweimal ihren Rekord für ein westdeutsches Flächenland gebrochen. Sie reichen an eine bisher gläserne Decke von 20 Prozent im Westen, im Osten sind sie vielerorts stärkste Kraft und deutlich über der kritischen Schwelle der Sperrminorität. Die AfD bekommt immer mehr Mittel an die Hand, um die Demokratie weiter zu zersetzen. Das Konzept der Union dagegen lautet nach wie vor: CSU, rechte Politik, Kulturkampf, Kürzungen bei Projekten der Demokratieförderung.

Wenn man sich stärker mit Rechtsextremismus beschäftigt, fühlt man sich mit der CDU unter Merz, als würde man in den vergangenen Jahren einen Frontalzusammenstoß in Zeitlupe erleben. Sämtliche Studienergebnisse, sogar die der Union nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung sagen: rechte Politik stärkt das Original. Aber was macht die CDU? Sie verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen, greift die kritische Zivilgesellschaft an, weist Geflüchtete an den Grenzen rechtswidrig zurück, kooperiert im EU-Parlament mit der AfD und füttert einen Kulturkampfminister durch, der linke Buchläden mithilfe des Inlandsgeheimdienstes von der Preisträgerliste cancelt und Gendern verbietet.

Doch Deutschland braucht keinen antilinken Kulturkampf und keine restriktive Migrationswende – es braucht eine Wende der Christdemokraten in diesem Land. Denn die haben in den vergangenen vier Jahren mit einem regelrechten Konjunkturprogramm flächendeckend den Rechtsextremismus auf das höchste Niveau nach 1945 befördert. Merkt die CDU eigentlich noch was? [….] Die Union hat mit ihrem bodenlosen Rechtskurs gegen Geflüchtete, Arme und EU-Recht bereits viel zerstört – und läuft geradewegs in die Falle der AfD. Genau das plant die AfD. Ihr erklärtes Ziel ist es, mit Kulturkampf einen Keil zwischen Union und die anderen demokratischen Parteien zu treiben und langfristig die CDU zu marginalisieren. Solange die Union AfD-Politik mit ein paar Abstrichen macht, also rechtswidrige Migrationspolitik und neoliberalen Sozialabbau, befeuert sie exakt das Geschäftsmodell der AfD. [….] 

Wie oft soll das eigentlich noch gesagt werden? Irgendwann muss man also davon ausgehen, dass die Union das absichtlich tut und langfristig eben doch mit den extrem Rechten zusammenarbeiten will – so wie sie das in Brüssel schon mehrfach getan hat. [….] Tatsächlich tritt die Union derzeit auch noch der kritischen Zivilgesellschaft in der fragilen Lage vors Schienbein: Sie will das Förderprogramm „Demokratie leben“ zusammenstreichen. Die AfD kann ihr Glück kaum fassen und freut sich unterdessen schon auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September. Engagierten Menschen, die sich dort gegen den Rechtsextremismus positionieren, schiebt die Union einen Stock in die Speichen. [….]

(Gareth Josweg, 25.03.2026)

Man muss selbstverständlich Wahlentscheidungen akzeptieren. Daher noch mal ganz klar: Ich rüttele keineswegs an den Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahlen, stelle die Zusammensetzungen der Parlamente nicht in Frage. Meinungsfreiheit und Wahlfreiheit stehen nicht zur Debatte.

Aber die Klugheit der Wahlentscheidungen kann man selbstverständlich diskutieren.

Nach meiner Meinung ist es dem Allgemeinwohl aber enorm abträglich CDUCSUAFDP zu wählen. Es ist dumm.

SPD überspringt (knapp) die 5%-Hürde!

Heute war ja nicht alles schlecht.

Im Herzen Bayerns, in München, wo Söders Staatskanzlei steht, wurde heute gewählt und der CSU-Mann schaffte es noch nicht einmal in die Stichwahl. Platz 1 ging an die Roten, Platz 2 an die Grünen.

In der drittgrößten bayerischen Stadt Fürth, holte der SPD-Bürgermeister Thomas Jung rund 72% der Stimmen.

[….] Überraschung in Bamberg – Ex-Ministerin Huml verpasst die Stichwahl!

Prognosen zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Bamberg galten als äußerst schwierig. Dass Ex-Gesundheitsministerin Melanie Huml für die CSU aber in die Stichwahl einziehen würde, davon waren viele Beobachter überzeugt – und täuschten sich. Die 50-Jährige kam bei der Abstimmung in der oberfränkischen Stadt mit 28,2 Prozent hinter Grünen-Kandidat Jonas Glüsenkamp (30,3 Prozent) und dem SPD-Bewerber Sebastian Niedermaier (29 Prozent) nur auf Platz drei. Ein bitteres Ergebnis für die CSU, war Huml doch Wunschkandidatin von Ministerpräsident Markus Söder.  [….]

(SZ Blog, 08.03.2026)

Florian Hartmann (SPD) wird mit 56,8% Oberbürgermeister von Dachau. Andreas Hügerich (SPD) wird mir 52,4% Erster Bürgermeister von Lichtenfels. Ulrich Proske (SPD) regiert künftig durch seinen 77,9%-Wahlsieg als Erster Bürgermeister Ebersberg. Läuft doch für die Sozis!

Ich erinnere mich gerade an Günter Kunerts Parabel „Das Bild der Schlacht am Isonzo“ von 1968, die viele von uns im Deutschunterricht der achten oder neunten Klasse gelesen haben werden. In meinem Fall war es eine Interpretation als Klassenarbeit. Man kann sich natürlich den einen kleinen Teil einer Geschichte herausschneiden, der einem gut gefällt. Aber das Gesamtbild ist leider anders.

Das Gesamtbild wird für einen Sozi heute maßgeblich vom Totaldesaster in Baden Württemberg bestimmt.  Bärbel Bas und Lars Klingbeil wirken so kläglich, wie es die Stuttgarter Zahlen vorgaben. 5,5% in einem großen Flächenland mit 11,2 Millionen Einwohnern. Spitzenkandidat, Landespartei- und Fraktionschef Andreas Stoch, der bundesweit damit bekannt wurde, nach dem Besuch einer Tafel, seinen Fahrer rüber nach Frankreich zu schicken, um ihm Entenpastete zu besorgen, war erfreulich klar. Er werde den personellen Neuanfang in Partei und Fraktion konstruktiv unterstützen. Natürlich hat er selbst keine Zukunft mehr in der Politik.

 Mit der Ankündigung Lars Klingbeils als nächstem Interviewgast, schlich sich urplötzlich dieses Gefühl bei mir ein: Das ist ein Desaster, wie die SPD unter seiner Führung in sich zusammensackt, bei den Mitglieder Agonie auslöst. Er wird jetzt, wie einst Oskar Lafontaine den Rücktritt von allen Ämtern erklären. Oder er geht auf totale Konfrontation zur CDUCSU, verlangt ultimativ einen Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik unter Androhung. Das kann doch nicht so weitergehen, bis die SPD ganz verschwindet. Aber das war eben mein Gefühl. Ein Vizekanzler darf sich selbstverständlich nicht von Frust und Gefühlen leiten lassen, sondern muss Realist sein; er muss alle Aspekte, das größere Bild, im Auge behalten. Und da bleibt die es leider dabei: Die SPD muss in der verhassten Merz-Koalition mit den katastrophal wirtschaftsfeindlichen Lügnern Spahn und Reiche bleiben. Wir müssen mitmachen, auch wenn Merz uns geradewegs in den Abgrund führt. Es ist zwar fürchterlich, rückständig, falsch und kaum erträglich, aber tatsächlich immer noch besser, als alle realistischen Alternativen.

Die Erklärungen für das 5%-Desaster, die Tim Klüssendorf und seine Sozi-Freunde bemühten, sind zutreffend: Die SPD kam mit prognostizierten 8-10% unter die Räder, weil sie ohnehin nicht die geringste Machtoption hatte. Aber bei der enormen Polarisierung des Özdemir-Hagel-Wahlkampfs, des Kopf-an-Kopf-Rennens um den Ministerpräsidentenposten einer ohnehin oliven Koalition, konnten die (wenigen) SPD-Wähler eben doch das Ergebnis maßgeblich beeinflussen. Selbst Vollblut-Sozis und Özdemir/Palmer-Verächter wie ich, hätten unter den speziellen Umständen Grün gewählt, um Hagel zu verhindern. 

Das schrumpfte die SPD auf den letzten Metern von ~9% auf ungefähr 5%, das raubte den Linken drei Prozentpunkte. 

Auf der anderen Seite drückte es auch die Grünen-hassenden FDP-Fans in ihrem Stammland auf 4,x%. Ihre Leihstimmen gingen an den sexistischen rechtskonservativen Religioten Hagel, weil sie unter allen Umständen einen migrantischen Grünen verhindern wollten. 

Den Effekt sehen wir immer, wenn der Wahlkampf auf zwei Parteien, Kopf an Kopf, hinausläuft. Dann wird unserer Verhältniswahlrecht zu einem gefühlten Mehrheitswahlrecht. Tim Klüssendorf hat auch Recht mit seinem Hinweis auf den Wahlkampf zwischen SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Bundesverkehrsministerbruder Gordon Schneider.

[….] Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD im Endspurt fast gleichauf

Die Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März wird aller Voraussicht nach zu einer neuen Regierung führen, da die FDP schwächelt. Eine Neuauflage der Ampel ist unwahrscheinlich. SPD und CDU streiten darum, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellen darf. [….] Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 holt die Regierungspartei SPD laut Umfragen weiter auf. Der ohnehin kleine Vorsprung der CDU ist zuletzt noch einmal leicht geschrumpft. Doch weil die FDP in der jüngsten Umfrage im Auftrag des SWR nur noch unter „Sonstige“ geführt wird und die Grünen bei neun Prozent gesehen werden, ist eine weitere Runde für die amtierende Ampel-Koalition von Ministerpräsident Alexander Schweitzer wohl vom Tisch.  [….]

(Anke Petermann, 07.03.2026)

SPD-Andreas Stoch zu wählen, ist taktisch nahezu sinnlos. Daher wählten Linke und Sozis vielfach grün. SPD-Alexander Schweitzer zu wählen, ist taktisch hingegen absolut sinnvoll, so daß durchaus Leihstimmen von Linken und Grünen zu erwarten sind, um einen Ministerpräsidenten Schnieder zu verhindern.

Politisch nicht seriös, aber psychologisch hilfreich, ist es, sich die eigenen Wunden zu lecken, indem man den Schaden der Gegner ins Auge nimmt.

Ja, die CDU hat gut fünf Prozentpunkte hinzugewonnen, die SPD hat gut fünf Prozentpunkte verloren, die Grünen haben gut zwei Prozentpunkte verloren – im Vergleich zum Kretschman-Rekordergebnis von 2021. Aber wenn man durch die BW-Umfragen der letzten zwei Jahre scrollt, lag die Hagel-CDU stets mit riesigem Abstand vor den Grünen: Mindestens zehn Punkte, manchmal uneinholbar scheinende 16 Punkte. Daher hatte das Konrad Adenauer-Haus von den angepeilten fünf Landtagswahlsiegen 2026, den Urnengang von BW als den einfachsten und sichersten betrachtet. Ein Ministerpräsident Hagel im tiefschwarzen Schwabenland nach dem Abgang des überpopulären Kretschmanns, gegen einen Migranten, war fest eingeplant. Und schon damit scheiterten Linnemann und Merz spektakulär. Bei den nächsten Landtagswahlen – Rheinland-Pfalz am 22.03., Sachsen-Anhalt am 06.09. 26, Berlin und MeckPomm am 20.09.26 – wird es viel schwerer für die CDU, zumal dann mit recht hoher Wahrscheinlichkeit durch extrem steigende Öl- und Gaspreise, sowie die internationalen Groß-Kriege, in Kombination mit der katastrophal falschen ökonomischen und energiepolitischen Weichenstellung des Merz-Kabinettes, die deutsche Wirtschaft abschmieren dürfte.

Mit der Einschätzung liegt der Urnenpöbel ja richtig: Die CDU kann es nicht.

Und es gibt ein weiteres positives Ergebnis dieser Landtagswahl: Nicole Büttner, CEO des KI-Beratungsunternehmens Merantix Momentum und DAX-Konzern-Beraterin, muss sich eine Glatze rasieren.

Dabei galt auch hier BW als absolute FDP-Hochburg als kleinste Hürde. In den Umfragen der folgenden Landtagswahlen liegen sie zwischen 2% und „unter der Nachweisgrenze“.

Es geschieht der hepatitisgelben Pest, die uns mit ihrer perfiden Ampel-Sabotage erst die toxischen Reiche-Merz-Regierung einbrockte, nur Recht, wenn sie endgültig aus dem deutschen Parteiensystem getilgt wird.

Rekord-Regierung.

Wir hatten schon so viele FDP-Bundeswirtschaftsminister, die reine Platzhalter waren, die man gar nicht bemerkte und die den Stellenwert des Ministeriums systematisch gen Null fuhren.

(….) Ingrid Matthäus-Maier, *1945, Verwaltungsrichterin, eine der klügsten Personen, die ich kenne, spielt als wichtigste Atheistin Deutschlands  als Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung immer noch eine große Rolle. Seit 1966 setzt sie sich in der Humanistischen Union für die Trennung von Staat und Kirche ein.  Im Bundestag brillierte sie als Finanzexpertin, die anders als alle anderen Finanzpolitiker die Gabe besaß Zahlen anschaulich, verständlich und einprägsam darzustellen.

„Wissen Sie, was eine Milliarde ist? Sie haben eine Milliarde, wenn Sie achtzehn Jahre lang Woche für Woche eine Million im Lotto gewinnen.“

(IMM)

Sie war aber auch eine begnadete Parteipolitikerin.  Ich erinnere mich noch an eine Generalaussprache, als sie auf die Vorstellung des Haushalts von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Mitte der 1990er klagte:

„Wir hatten einen Bangemann, wir hatten einen Haussmann, wir hatten einen Möllemann – wann bekommen wir endlich einen Fachmann?“  (IMM)

Erhört wurde ihre Klage freilich nie.   Fünf Bundeswirtschaftsminister von der FDP in Folge hatten das Amt abgewirtschaftet.  Rexrodt war nicht nur wie seine Vorgänger überfordert, sondern wurde gar nicht mehr ernst genommen. Die Presse beschrieb ihn als peinlichen „Grüßaugust“, den noch nicht mal Industrielobbyisten beeinflussen mochten, weil zu offensichtlich war wie desinteressiert und machtlos er war.

Längst war die Gestaltungsmacht des einstigen Kernministeriums – Erhardt, Schiller und Schmidt prägten als Wirtschaftsminister die Republik – aufgebraucht. Die Musik spielte nun im Kanzleramt und Finanzministerium.

Das war keineswegs ein zwingender Prozess, sondern der Tatsache geschuldet, daß die faktische vakante Ministeriumsspitze von 1982 bis 1998 unter den FDP-Grüßaugusten das Eingreifen anderer Minister erforderte.

Spätere Bundeswirtschaftsminister wie Clement und Gabriel hatten verstanden welch geschrumpftes irrelevantes Haus sie übernahmen und ließen sich daher Superministerien zuschneiden. Clement war in Personalunion auch Arbeitsminister, Gabriel übernahm den Bereich Energiepolitik.

Aber es gab bedauerlicherweise auch unter Merkel Wirtschaftsminister von CDU und FDP, die entweder wie Brüderle, Guttenberg und Rösler völlig überfordert und verwirrt waren, oder noch schlimmer, wie Glos und Altmaier mit demonstrativen Unwillen das Sinnlosministerium einfach nur aussitzen wollte, weil sie nicht nur keine Ahnung hatten, sondern auch keine Lust.  (….)

(Der Abstieg der Wirtschaftsminister, 31.01.2019)

Altmaier, der phänotypische Wiedergänger von Martin Bangemann, ging dazu über, aktiv den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunftsfähigkeit zu ruinieren. Mit seiner doppelten Altmaier-Delle zerstörte er ab 2012 die Photovoltaik- und Windenergie-Branche in Deutschland.

Gas-Kathy, von 2009 bis 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, half begeistert dabei mit, Umwelt und Naturschutz zu Gunsten der fossilen Klimapest zu schleifen.

Als Bundeswirtschaftsministerin hob sich Reiche ab 2025 aber stets von ihren schläfrigen Vorgängern Bangemann, Haussmann, Möllemann, Rexrodt, Glos ab und zeigte von Anfang an, wie hellwach sie war: Von einem unbändigen Willen angetrieben, den Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso nachhaltig zu zerstören, wie das Klima. 

Mit perfider Boshaftigkeit schwingt sie sich zur schlechtesten Wirtschaftsministerin aller Zeiten auf.

[….] Sorry, dass ich so schnell spreche, aber so viele Skandale in 9 Monaten ist auch ne Leistung.
Ist Katherina Reiche die schlechteste Wirtschaftsministerin ever?
Ergebnis:
• Gas statt Zukunft
• Netzpaket bremst Wind & Solar
• Investoren ziehen sich zurück
• Energiepreise bleiben hoch
• 81 Mrd. € fossile Importe – jedes Jahr
Gerichte fordern mehr Klimaschutz.
Das Ministerium liefert Ausbaustopp.
Inkompetenz – oder klare Strategie? […]

(Klartext mit Lilly)

Reiche hasst Deutschland offenbar, wie die Pest und wirft es ihren Gas-Nazgûl zum Fraß vor.

[….] Überlastete Stromnetze: Die Kapitulationserklärung der Katherina Reiche

[….] In der Systemtheorie gibt es das Konzept der »abrutschenden Ziele«: Man schafft es nicht, etwas zu erreichen, das man sich vorgenommen hat. Doch statt sich mehr anzustrengen, schraubt man das eigene Ziel herunter. [….] Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt gerade ein Gesetz erarbeiten, das den Bau neuer Ökostromanlagen massiv erschweren würde. Ihr Hauptargument dafür ist, dass es im überlasteten Stromnetz kaum noch Anschlüsse für neue Anlagen gibt. [….] Man könnte sich auch bemühen, den Bau neuer Leitungen anzukurbeln, auch dann gäbe es mehr Anschlüsse. Oder man könnte die Anreize für kluge Kombi-Lösungen an bestehenden Anschlusspunkten erhöhen. Wind- und Solaranlagen erzeugen teils zu unterschiedlichen Zeiten Strom und könnten sich existierende Anschlüsse öfter teilen.

Doch Reiche geht einen anderen Weg. Sie will den Bau neuer Wind- und Solaranlagen verkomplizieren. Das ist absurd. Es schadet der Wirtschaft, es ist schlecht für das Klima und es sorgt dafür, dass Deutschland in Energiefragen unnötig lang erpressbar bleibt. [….]  Reiches Haus bemüht sich gerade nicht, den quälend langsamen Ausbau der Netze zu beschleunigen. Es will den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. [….]

(Stefan Schultz, 11.02.2026)

Natürlich wünsche ich mir auch eine andere Wirtschaftsministerin.

Die Uckerwalder Nemesis der deutschen Zukunft darf ihre Destruktivität nicht weiter ausleben.

Das Problem ist allerdings der Kanzler und CDU Vorsitzende. Bei einer Demission Reiches obliegt es ihm, den oder die Nachfolger/in zu bestimmen. Besserung ist also nicht zu erwarten bei dem rechtsradikal-bornierten Sauerländer Sabbelkopp. Das wissen inzwischen sogar seine Fans in der CDU-Fraktion.

[….] Spricht man in diesen Wochen mit Fraktionsmitgliedern über die Regierung, dann klingt das Urteil häufig vernichtend. Das Kanzleramt, so eine verbreitete Klage, funktioniere nicht, Kanzleramtschef Thorsten Frei sei am falschen Platz. Die Zusammenarbeit mit der Fraktion funktioniere ebenfalls nicht, Fraktionschef Jens Spahn sei nicht zu trauen. Generalsekretär Linnemann bleibe blass. Das Kabinett, das Merz nicht mit Charismatikern besetzt hat, sondern mit Arbeitern, sei kaum wahrnehmbar und arbeite nicht gut. Das alles, wohlgemerkt, kommt aus der CDU selbst.

Und selbst wenn es der Parteispitze gelingen sollte, den Parteitag in Stuttgart doch noch einigermaßen harmonisch zu orchestrieren, heftige Debatten und radikale Beschlüsse zu vermeiden: In der Partei dürfte es auch danach unruhig bleiben. Womöglich sogar unruhiger werden.

In der Mittelstandsunion gibt es Menschen, die den Sozialstaat gern noch härter schleifen würden, als in ihrem Antrag gefordert. Es gibt maßgebliche Menschen in der Union, die ihre Partei durchaus zur internationalen Speerspitze der Anti-Klimaschutz-Allianz machen würden, auch nachdem die Parteiführung den Antrag zum Ende der Klimaneutralität abgewehrt hat. Und es gibt einige, die mehr oder weniger offen fragen, wie man die Stärke der AfD nutzen könnte, um die reine Lehre der CDU besser umzusetzen. [….]

(SPON, 05.02.2026, aus DER SPIEGEL 7/2026)

So wie sich Reiche in einer Rekordzeit zur schlechtesten Wirtschaftsministerin aller Zeiten gemausert hat, steht Fritze Merz schon jetzt eindeutig als schlechtester Kanzler seit 1949 fest.