Wer kennt das nicht?
Das Geld ist alle und es ist noch so viel Monat übrig.
Das Geld ist alle und es ist noch so viel Monat übrig.
Genauso ergeht es auch der
Bundesregierung auch: Die politischen Inhalte sind längst restlos verbraucht und
es ist noch so viel Legislaturperiode übrig.
Selbst die konservativen
Kolumnisten sind etwas angefressen, weil Schwarzgelb die Regierungstätigkeit schon lange eingestellt hat.
Natürlich werden die großen Projekte -
Familienpolitik, Steuerreform, Bildungskatastrophe, Energiepolitik, etc - gar nicht
erst angegangen.
Aber selbst für kleinste Trippelschrittchen fehlt den komatösen Koalitionären jeglicher Elan.
Merkel ließ den
Kabinettssaal zum Schlaflabor umrüsten; das Kanzleramt soll angeblich am
Empfang kostenlose Ohrstöpsel, Kuscheldecken und Schlafbrillen ausgeben.
Alle Minister sind
entschlummert.
Alle, bis auf eine. Ein
Regierungsmitglied, das drei Jahre lang durch Abtauchen und Arbeitsverweigerung auffiel, wird plötzlich aktiv.
Lang ist die Liste der
politischen Themen, die nach einem Einsatz Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers
verlangt hätten, ohne daß sie aus der Versenkung auftauchte.
Man erinnere sich an das SWIFT-Abkommen oder die Themen ESM in
Karlsruhe, Volksabstimmung über den Euro.
Monate ließ die Ministerin
verstreichen, bevor sie auf den Regierungszug bei der Genitalverstümmelung
sprang, zur „Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ ist ihr bis heute gar nichts
eingefallen.
Ebenso vermißt man
Wortmeldungen Leutheusser-Schnarrenbergers zum Mißbrauch des kirchlichen Arbeitsrechtes oder der
Zulässigkeit von Militäreinsätzen in Mali.
Drei Jahre lang hatte dieJustizministerin den Missbrauchsopfern der Katholischen Kirche den Stinkefinger gezeigt, sie schmählich allein gelassen, keine Verjährungsfristen geändert,
nicht dafür gesorgt, daß auch mal OPFER am Runden Tisch gehört werden und keine
unabhängige Untersuchung eingeleitet.
Aber nun auf einmal
kritisiert die phlegmatische Frau den Präfekten der Vatikanischen Glaubenskongregation und kann sich sogar eine Meinung zu Brüderles sabbernden
dirty-old-man-Verhalten abringen.
In einem Interview des Deutschlandfunks sagte die FDP-Vizevorsitzende und Bundesjustizministerin, Brüderle habe sich "absolut richtig" verhalten. Ein Kompliment sei etwas anderes, als wenn jemand verbal übergriffig werde, führte Leutheusser-Schnarrenberger aus.
Auf Nachfrage der Journalistin, ob sie den kolportierten Oberweitenkommentar für ein Kompliment halte, sagte die FDP-Politikerin: "Wenn ich auch ein Dirndl tragen kann, und das steht mir gut, wo ist denn da die Beleidigung?"
Aber abgesehen von
unverbindlichen Meinungsäußerungen will die Leutheusser-Schnarrenberger sogar
noch handeln!
HANDELN!
HANDELN!
Und das unter Schwarzgelb!
Es geht um die lästige
Prozesskostenbeihilfe, die es auch Armen, Hartz-IVlern und Geringverdienern
ermöglicht sich juristisch zu wehren, wenn ihnen Unrecht widerfährt.
Dieses Justizverständnis
ist der Ministerin allerdings viel zu pöbelorientiert.
Daß jeder vor Gericht
die gleichen Chancen haben sollte, widerstrebt der Elite-orientierten FDP-Frau!
Gerechtigkeit nur noch für Reiche lautet daher ihr neues Motto!
Es müsse endlich mal Schluß sein mit den vielen Fällen vor den Arbeits- und Sozialgerichten.
Gerechtigkeit nur noch für Reiche lautet daher ihr neues Motto!
Es müsse endlich mal Schluß sein mit den vielen Fällen vor den Arbeits- und Sozialgerichten.
Ohne dickes Portemonnaie
dürfe man nicht vor Gericht, findet die „Liberale“.
Ihr bereits in erster
Lesung im Bundestag behandelter Regierungsplan sieht eine Streichung der
Prozesskostenbeihilfe und deutliche Lohnerhöhungen für Anwälte und Notare vor -
also ein Verdrängen der Mittellosen aus dem Justizsystem in doppelter Weise.
Ach, wenn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch bloß weiter geschlafen hätte!Mit den geplanten Änderungen bei der Prozesskostenhilfe (17/11472) hat sich die Bundesregierung die Kritik der Opposition zugezogen. […]Ziel der Neuregelung ist es laut Bundesregierung, ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken. Die Regelungen führten zu einer erheblichen Benachteiligung derjenigen, die auf die Hilfe angewiesen seien, kritisierte Jens Petermann (Die Linke). Von einer "Zweiklassenjustiz" sprach Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/Die Grünen). Sonja Steffen (SPD) äußerte die Befürchtung, dass dem Gleichheitsgrundsatz nicht mehr gedient werden könne. […] Umstritten war auch der ebenfalls aus dem Justizministerium stammende Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (17/11471). Darin ist unter anderem vorgesehen, die Vergütung von Rechtsanwälten, Notaren und anderen Prozessbeteiligten anzuheben. Gegen diese Vorlage erhob sich Kritik von Seiten der Bundesländer.Jeder soll sich sein gutes Recht vor Gericht erstreiten können, auch wenn er kein oder nur wenig Geld hat. Das gehört zu den Kernprinzipien des sozialen Rechtsstaats. Deshalb gibt es die Prozesskostenhilfe, die es auch "unbemittelten" Leuten möglich machen soll, sich einen Anwalt zu nehmen und vor Gericht zu ziehen oder sich gegen eine Klage zu verteidigen.
Diese Prozesskostenhilfe (PKH) soll jetzt stark eingeschränkt werden. […] Die Neue Richtervereinigung hatte 2006 in einem Brandbrief an die damalige Bundesjustizministerin das Projekt als "in erschütternder Weise verfassungswidrig" bezeichnet. […] Die allermeisten PKH-Anträge (62 Prozent) werden im Familienrecht gestellt. Hier sollen die Hürden künftig höher gelegt werden; künftig erhält ein armer Antragsgegner nicht mehr automatisch Hilfe, wenn der Antragsteller von einem Anwalt vertreten ist. […] Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein kritisieren die jetzt geplanten Einschränkungen der Prozesskostenhilfe scharf. Von einem Armutszeugnis für den sozialen Rechtsstaat ist die Rede.
Wie die drei Jahre zuvor.
