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Dienstag, 17. November 2026

Prien und die Neonazis

Die rechtsradikalen, gewalttätigen Jugendlichen Deutschlands, insbesondere im Osten, sind eine Realität. Durch social media werden sie zahlreicher und empfänglicher für Nazi-Propaganda. Es gab sie schon früher; wir kennen Brandanschläge, brutale rechtsextreme Gewalt, rechtsextremen Terrorismus seit vielen Jahrzehnten in der Bundesrepublik. Aber bedingt durch die enormen AfD-Wahlerfolge und die völkisch-xenophobe Sprache der führenden CDUCSU-Politiker, werden die Nazis-Teens bestärkt, fühlen sich immer mehr im Recht, animiert, aktiv zu werden. So erleben wir derzeit eine extreme Welle der Gewalt gegen Schwächere. Denn das ist die Stoßrichtig der Rechten: Stark gegen Schwach, Brutalität gegen Wehrlose und Schutzbedürftige.

[….] "Die Baseballschläger-Jahre haben Kinder gekriegt. Die hemmungslose Gewalt gegen Ausländer, der unverhohlene Rassismus der 1990er Jahre, kehrt wieder. Es wächst gerade die nächste Generation Rechtsradikaler heran, die schon im Jugendalter völlig ohne Skrupel und Scham agieren. Kinderdisko kann dann mitunter auch so klingen. Wo früher fröhlich zu Macarena getanzt wurde, feiert man heute zu "Ausländer raus" Gesängen. Das ist nicht die Regel, aber es kommt vor. Seit zwei, drei Jahren beobachten Experten eine zunehmende Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen. Und das geht über rassistisches Liedgut weit hinaus.“  [……]

(Anja Reschke, 29.10.2026)   

Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 223 Menschen von Rechtsextremen getötet.

Jeden Tag kommt es laut Verfassungsschutz zu mehreren rechtsextremen Gewalttaten.

 

Der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist quantitativ. Es gibt in absoluten Zahlen mehr rechtsextreme Gewalttaten im Westen, aber im Verhältnis zur Bevölkerungszahl sind die fünf ostdeutschen Bundesländer erheblich gewalttätiger als der Westen.

Das ergab die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5031 – an Minister Dobrindt, die am 24.04.2026 beantwortet wurde.

Die höheren AfD-Ergebnisse und häufigeren rechtsextremen Straftaten bei den Ossis erklären sich durch die mangelnde zivilisatorische Reife der nicht AfD-affinen Menschen, die anders als beispielsweise in Hamburg, eben nicht im Alltag sofort widersprechen, wenn rechtsextreme Sprüche skandiert werden. 

Viele Nicht-Nazis im Osten begegnen Ausländerfeindlichkeit und Neonazi-Umtrieben ihrer Nachbarn, Freunde, Kollegen, Mitschüler mit stoischem Langmut. Die AfD wird als normale Partei akzeptiert, ihre Aufmärsche und „Bürgerfeste“ erfahren kaum Gegendemonstrationen. Die Nicht-Nazi-Ossis sind indolenter gegenüber der Geschichte und den aktuellen Opfern der Neonazis. Sie sind offenkundig mitleidsloser, abgestumpfter. Sie wollen nicht über das Thema reden, fühlen sich aber sofort persönlich angegriffen, wenn in den (sozialen) Medien das Thema „Rechtsextremismus im Osten“ problematisiert wird. Dann werden sie schlagartig sehr aktiv und beklagen das angebliche „Ossi-Bashing“, verlangen mit Vehemenz die Solidarität mit ihnen, die sie gegenüber den Nazi-Opfern ausdrücklich nicht aufbringen, wenn sie achselzuckend die AfD-Umtriebe als Normalität akzeptieren.

[…] O-Töne  Panorama: "Redet ihr zu Hause auch über Politik mit euren Eltern?"
Aline, 8. Klasse: "Bei uns reden wir nicht über Politik, sondern im Freundeskreis. Dann ist es aber schon so, dass wir viele Leute haben, die schon rechts in meinem Freundeskreis sind. Ich hab trotzdem komplett Kontakt mit denen und es ist mir auch relativ egal, welche politische Meinung die haben."
Henriette, 8. Klasse: "Solange es sich nicht in die Extreme entwickelt. Sie sagen, du musst das und das tun, weil das deren Meinung ist. Die wollen das aufzwingen. Ich find, wenn die das nicht machen, ist das schon okay, mit den Leuten befreundet zu sein und sowas."
Lily, 11. Klasse: "Also, ich finde, viel mehr Jüngere interessieren sich für Politik, als wir in dem ... Das ist mein Bruder übrigens. Der ist jetzt zwölf. In dem Alter hab ich ... Hab ich ein Scheiß um Politik geschert. Da wusste ich nicht mal, was ne Partei ist.

Bruno ist in der 6. Klasse. Er erzählt, fast alle seine Freunde seien eher rechts eingestellt.  [….]

(Panorama, 29.10.2026)

Kaum eine Schule möchte mit Pressevertretern reden. Lehrkräfte, die sich für Demokratie und gegen die AfD aussprechen, werden sofort gemaßregelt.

[….] Max Heckel schäumt. Er sei »pissed«, sagt der Lehrer aus Stendal. Im Streit über die angebliche Neutralitätspflicht im Unterricht wollte er vor Gericht einen Präzedenzfall schaffen. Geklärt werden sollte die Frage, ob Heckel mit seiner Kritik an der AfD im Unterricht zu weit gegangen ist – oder, wie der 40-Jährige findet, einen wichtigen Beitrag zur Demokratieerziehung geleistet hat. Daraus wird nun nichts.

Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat das Verfahren wenige Wochen vor der Verhandlung am 26. November platzen lassen. Es tilgte die Abmahnung des Lehrers, um die sich der Rechtsstreit zwischen Heckel und dem Amt dreht, nach rund anderthalb Jahren »wegen Zeitablaufs« aus der Personalakte. Heckel macht das »fassungslos«. »Schlechter geht’s nicht«, sagt er, »und auch kaum rückgratloser. Man hat die Chance vertan, über meinen Fall Klarheit zu schaffen.«

»Der Fall betrifft nicht nur mich persönlich«, erklärt Heckel. »Viele Lehrkräfte sind verunsichert, was man im Unterricht sagen darf und was nicht, und haben auf mein Verfahren gewartet. Ein Grundsatzurteil hätte Lehrkräften deutschlandweit helfen können.« Nun, kritisiert Heckel, bleibe »große Unsicherheit«; ausgerechnet kurz bevor das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt  höchstwahrscheinlich in die Hand der AfD wandere.

Mit der Mär von einem Neutralitätsgebot  , wie es die AfD einfordert, setzt die Partei Lehrkräfte seit Jahren unter Druck. 2018 richtete sie sogar »Meldeportale«  ein. Schüler, Eltern oder Kollegen sollten hier Lehrkräfte denunzieren, die sich im Unterricht angeblich politisch nicht neutral verhalten. Dazu kommen Dienstaufsichtsbeschwerden und Kleine Anfragen in Landtagen.

Das Ziel ist offenkundig: Die rechtsextreme Partei will verhindern, dass man sich an den Schulen kritisch mit ihr auseinandersetzt. Dabei setzt sie auf eine Fehlinterpretation der Neutralitätspflicht für Lehrkräfte. Richtig ist: Lehrkräfte dürfen Schüler nicht politisch indoktrinieren. Zugleich sind sie qua Amtseid verpflichtet, über verfassungsfeindliche, menschenverachtende Umtriebe aufzuklären. Heckel findet, er habe genau das getan.  […]

(SPON, 09.11.2026)

Die Nazis in Ostdeutschland werden immer stärker – mit freundlicher Unterstützung der CDU-Regierungen, die gegen jeden vorgehen, der es wagt, sich für die Demokratie einzusetzen, sich der AfD in den Weg zu stellen.

Das betrifft alle politischen Ebenen. In der Kommune (Heidenau) verhindert die CDU Arm in Arm mit der AfD die3 Verlegung von Stolpersteinen.

Im Bundesland gehen die CDU-Ministerpräsidenten gegen demokratiefördernde Lehrer vor.

Im Bund ist es die Bildungsministerin Karin Prien, die den Demokratie-Projekten den Saft abdreht. Ausgerechnet die Jüdin Prien zeigt denjenigen, die sich gegen den Antisemitismus der AfD-Nazis engagieren, den Stinkefinger!

[…] Bis zum Jahresende ist Shai Hoffmann ausgebucht. Der jüdische Sozialunternehmer fährt mit seiner palästinensischen Kollegin Jouanna Hassoun an Schulen und diskutiert mit Schü­le­r*in­nen über den Nahostkonflikt. So versuchen sie, Vorurteile abzubauen. Rund 250 Mal haben die beiden das schon gemacht, für das nächste Jahr gibt es nach ihren Angaben Hunderte Anfragen. Doch daraus wird nichts mehr: Denn am Freitag teilte das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) Hoffmann mit, dass sein Projekt nicht mehr gefördert wird. Und nicht nur ihm.

„Das war eine wirklich böse Überraschung“, sagte Hoffmann der taz. „Wir haben eine so extrem große Nachfrage, ich kann das gar nicht fassen.“ Er verweist auf die Evaluation seines Projekts durch ein unabhängiges Institut, wonach 91 Prozent der befragten Jugendlichen erklärten, das Projekt habe ihnen geholfen, das Leid auf israelischer wie palästinensischer Seite zu verstehen. „Warum das jetzt beendet wird, ist völlig intransparent“, klagt Hoffmann, „wir haben nur eine Standardabsage-Mail bekommen.“ Es wirke, als habe das Familienministerium „politisch entschieden und nicht nach Wirkung und Bedarf“. [….]

(taz, 16.11.2026)

Karin Prien ist eine echte Schande für die Bundesregierung und lässt die schwindende Schar der Demokraten zur Freude der Nazis im Stich. Aber was soll man auch von einer CDU-Frau erwarten, die sich an der Seite Dobrindts und Merzens wohlfühlt?

[…] Ihre Lehrerin Juliane erlebt rassistische Sprüche und Nazi-Verherrlichung an der Schule immer wieder. Zu ihrem Schutz nennen wir sie nur bei ihrem Vornamen. Juliane unterrichtet Geschichte und Gesellschaftswissenschaften.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Wenn ich jetzt in die unteren Jahrgänge gucke oder alles ab Klasse 5. Hat sich das doll gewandelt. Also jetzt hat man in viel geballter mit diesen Äußerungen zu tun, es sind größere Gruppen. Es kommt also ziemlich schnell dann so die Frage, ja, wann beschäftigen wir uns dann mit Hitler? Es ist auch einfach so eine Art Personenkult.

Immer wieder eingeritzte Hakenkreuze, Sticker, menschenverachtende Aussagen. Vieles würde nicht ans Ministerium oder die Staatsanwaltschaft gemeldet werden, denn die Lehrkräfte versuchten immer noch, mit den Schüler:innen im Gespräch zu bleiben.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Es geht ja nicht nur darum, zu bestrafen und zu sagen, das machen wir nicht, sondern auch einzuordnen und zu sagen, warum ist das jetzt problematisch? Warum gibt es da einfach eine Grenze?

Die Dunkelziffer ist also hoch - dennoch steigen die gemeldeten Vorfälle bundesweit seit Jahren an. Allein hier in Mecklenburg-Vorpommern wurde im vergangenen Schuljahr mehr als 120-mal das Verwenden von verbotenen Kennzeichen gemeldet. Lehrerin Juliane sagt, sie bräuchte auch viel mehr Unterstützung von außerhalb.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Früher konnten wir tatsächlich, wenn wir mal eine Klasse hatten, wussten, ok, da ist irgendwie eine Dynamik drin, die ist politisch motiviert, dann konnten wir relativ kurzfristig auch mal bei einer demokratiepädagogischen Organisation anfragen und sagen, wir haben da ein Problem, wir brauchen mal jemand von außen, wir kriegen das nicht mehr gemanagt. Das ist gar nicht mehr möglich.

Denn viele Projekte hätten volle Wartelisten oder schon aufgegeben. Auch weil das Bundesbildungsministerium es schwerer gemacht hat, Geld für solche Projekte zu bekommen.  [….]

(Panorama, 29.10.2026)

Sonntag, 8. Juni 2025

Genau wie ich

Ganz, ganz dosiert gucke ich mir gelegentlich Reality-TV an. Meine offizielle Rechtfertigung vor mir selbst lautet, daß man informiert darüber sein muss, wie sich Abermillionen Menschen in Deutschland amüsieren, welche Werte und Gedanken die Jugend umtreiben. Insbesondere die sprachlichen Moden interessieren mich, weil ich, als Mittfünfziger-Bücherwurm ohne Kinder, keinen Zugang zu dieser Sphäre habe. Es gibt aber eine weitere, heimliche Ebene, die ich mir ungern eingestehe: Im Entsetzen über die grotesken Moden, die bizarren Bodymodifications und sagenhafter Bildungsferne, liegt natürlich ein erhebendes Gefühl, selbst so viel klüger zu sein. Obgleich es unverdient ist, freue ich mich über meine eigene Lesekompetenz oder die Kenntnis von Sprichworten. Denn für meine Generation und mein Umfeld, ist das so selbstverständlich, daß es einem nie bewußt wird. Erst, wenn ich im Reality-TV sehe, wie die Mehrheit der Probanden daran scheitert, einfachste Sätze vorzulesen, fällt mir auf, was wir, im Gegensatz zu den Twens von heute, alles gelernt haben.


Auch Dank der großartigen Anja Rützel mit ihren geistreichen RealityTV-Analysen im SPIEGEL, gelange ich zu mehreren befremdlichen Erkenntnissen über (zumindest große Teile) unserer Gesellschaft.

1.   Es gibt keine Scham mehr.

2.   Je respektloser und unverschämter sich jemand benimmt, desto lauter fordert er Respekt ein, beklagt selbst respektlos behandelt worden zu sein.

3.   Längst vergangen geglaubte Geschlechterrollen kehren zurück. Junge Frauen wünschen sich maskuline Beschützer, die ihnen Entscheidungen abnehmen.

4.   Der ultimative Gütemaßstab ist das eigene Ego. Das höchste Lob lautet „Du bist genau wie ich“, respektive „die finde ich geil, weil ich bin genauso!“

Letzteres stößt mir besonders sauer auf, weil es die Entsprechung des Selfie-Wahns und Influencertums ist. Man präsentiert sich, weil man sich ganz selbstverständlich für den Nabel der Welt hält. Die eigene Relevanz wird gar nicht erst in Frage gestellt. Die Qualitäten der anderen, werden in der Ähnlichkeit zu einem selbst gemessen. Das erstaunt mich insofern, als das in meiner Jugend als extrem egoistisch angesehen worden wäre, während man heute dafür beglückwünscht wird.

Es passt aber auch rein zufällig nicht zu meiner Persönlichkeit; ich fand immer die Menschen interessanter, die anders als ich sind und mochte nie fotografiert werden. Das Internet ist frei von meinen Selfies, weil es sie nicht gibt.

Sehr gut kenne ich aber das parallele Gefühl aus der Welt der Kunst: Ich liebe natürlich Maler, Autoren, Musiker, die Stimmungen oder Ideen transportieren, durch die ich mich verstanden fühle. Romanfiguren, die etwas durchleben, in dem man sich wiedererkennt, berühren. Songs, die ein Gefühl vermitteln, welches in einem selbst rumort, ohne es exakt ausdrücken zu können, begeistern.

Dabei verschwimmen bewußte und unterbewußte Ebene, indem man sich für einen Gedanken erwärmt, der einem zwar ganz neu ist, aber sofort vertraut wirkt: „Das habe ich schon immer gesagt!“

Deswegen bin ich auch Anja Reschke-Fanboy der ersten Stunde. Seit 25 Jahren bewundere ich diese Frau, die sogar ein paar Jahre jünger als ich ist und ausgerechnet aus München stammt. Eine Bayerin.

Jede Ausgabe PANORAMA und RESCHKE FERNSEHEN lohnt sich. Ich freue mich auf jede ihrer Sendungen.

Vorgestern war sie zu Gast bei Michel Abdollahis Käpt'ns Dinner. Dort erfuhr man viel Persönliches über ihren familiären Hintergrund. Für mich durchaus faszinierend von ihrer Gymnasialzeit zu hören, weil sie nur vier Jahre nach mir Abitur machte, aber ihre Schilderungen wie aus einer anderen Welt klingen. Vielleicht ist es der Unterschied zwischen Hamburg und München, vielleicht Zufall.

[…] "Ich bin mit konservativen Werten aufgewachsen: Familie zählt, Verlässlichkeit zählt, Verbindlichkeit und all diese Sachen - und heute gilt man damit als links. Finde ich lustig. Die Frau, die an Weihnachten Klavier spielt und mit der ganzen Familie singt ist auf einmal links. Und wieso ist überhaupt seit Neustem "für Menschenrechte einstehen" links?" […]

(NDR, 07.06.2025)

Es amüsiert mich, zu hören, daß sie das Oktoberfest liebt, welches für mich das absolute Grauen darstellt. Es befremdet mich, wie sie erklärt, zwar ungläubig zu sein, aber trotzdem zahlendes Kirchenmitglied zu sein, weil sie es für wichtig hält, daß es über der Gesellschaft irgendeine höhere Instanz geben müsse, an die die Menschen glauben. Die Kirche habe zwar enorme Schuld auf sich geladen, aber ihr fiele nichts besseres ein.

Es schmeichelt mir, wenn sie Dinge benennt, die ich zufällig genauso sehe: Hamburg ist im Vergleich zu München eine Weltstadt. Oder, daß sie lange Zeit Fan der britischen Royals war, aber mit dem Tod der Queen, ihr Interesse völlig abgeklungen sei. Sie könne absolut keine Neugier für die Harry-Meghan-William-Kate-Kabale aufbringen.

Es blieb beim Käpt’ns Dinner natürlich nicht bei Oberflächlichkeiten. Es gab auch Deep Talk.

Michel Abdollahis Schlussfrage zielte auf die Zukunft; „guckst Du auf ein gutes Jahr 2030?“ (Minute 29:00)

Meine Antwort ist lange klar und wird kontinuierlich in diesem Blog wiederholt: Ich bin zutiefst pessimistisch. Aber was würde eine Profi-Journalistin sagen, die ihr Leben der tiefen Recherche widmet, erwachsene Kinder hat und auf Enkel hofft?

Reschke: „Ich bin kein Pessimist, aber ..Nein!“ [….] „Ich meine es nicht nur klimatisch, …, du siehst was sich in den USA abspielt, du siehst was sich in den europäischen Ländern abspielt, was sich in der Welt abspielt, was sich im Sudan abspielt; das ist alles grauenvoll und im Moment habe ich nicht das Gefühl, daß die Menschheit in der Lage ist, das in den Griff zu kriegen. Das ist total doof.“

Das war der „die finde ich geil, weil ich bin genauso!“-Part.

Aber es gab auch die erkenntnisreichen Sätze, in den Reschke Gedanken ausformuliert, die bisher nur eher schwammig in mir vorhanden waren.

Abdollahi fragt sie beispielsweise nach den drastischen Shitstorms, die sie 2015 von den Nazis erlebte. Minute 13:35. Sie stand aufgrund einiger klarer Worte im Tagesthemen-Kommentar in Zenit des AfD-Hasses. Damals noch etwas Besonderes, weil es nur wenige so heftig, wie Reschke traf, während zehn Jahre später, tausende öffentlich bekannte Personen, die sich mit humanen Ansichten zu Wort melden, mit Shitstorms überzogen werden.

Es war aber für Reschke 2015 dennoch leichter, weil sie noch von einem Grundoptimismus getragen wurde. Die Welt entwickelte sich schließlich  gesellschaftlich grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Nazis, die sie angriffen, waren die Minderheit, die keinen Erfolg haben werden. Das sei jetzt aber anders. Nun fürchte sie, diejenigen, die mit Scheiße werfen, könnten Erfolg haben. Der Glaube an der stabile Land, daß der Faschismus überwunden sei, wurde ihr genommen.

Eine andere Frage Abdollahis lautete, wohin sich die Rechtspopulisten, die AfD, Trump eigentlich zurücksehnten. Die 1980er? (Minute 15:30)

 Reschke: „Die waren ja auch scheiße. [….] Am Ende ist der Mensch heute überfordert von dieser großen Anzahl der Möglichkeiten. Diese unfassbare Welt, die sich da aufgetan hat, wo du theoretisch alles werden kannst, alles haben kannst, alles sein kannst […] verspricht dir natürlich wahnsinnige Freiheit, bedeutet aber auch, daß mit jeder Entscheidung, die du in deinem Leben getroffen hast, du damit klarkommen musst, daß du irgendwas nicht geschafft hast. Es zeigt dir ja auch dauernd, ah guck mal, du hättest auch das sein können, ah guck mal, du hättest auch das kaufen können, du hättest auch dahin fahren können [….] dh du hast permanent das Gefühl es nicht richtig entschieden zu haben, was verpasst zu haben, andere zu sehen, die etwas besser gemacht haben, besser optimiert haben…“

Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. In den Zeiten, zu denen sich Höcke und Trumpanzees zurücksehnen, war die Welt kleiner. Die Wege, die man ging, bereute man anschließend weniger und hatte weniger Gelegenheit, andere zu beneiden und sich ungerecht behandelt zu fühlen.

Sonntag, 24. März 2024

Frauenpower

Bei meinem politischen Medienkonsum mag ich am liebsten Kolumnen, Essays, Meinungsartikel. Die verschiedenen Perspektiven empfinde ich als extrem lehrreich.

Gebildete Kolumnisten, die gut schreiben können, müssen nicht unbedingt meine Meinung vertreten, damit ich sie mag.

Gleichwohl schwingen meine Lieblinge tendenziell natürlich auf meiner Wellenlänge.

Es gab immer auch meine Stars, zu denen ich mich wie ein echter Fan-Boy verhielt und verhalte. Von ihnen lese, beziehungsweise sehe ich alles, was sie von sich geben; egal um welches Thema es geht. Beispiele sind Helmut Schmidt, Gräfin Dönhoff, Carl-Friedrich von Weizsäcker, Egon Bahr, teilweise Wolf Biermann (1980-2000), Ingrid Matthäus-Maier, Michael Schmidt-Salomon, Klaus Bednarz, Volker Panzer, Marcel Reich-Ranicki, Marc Pitzke, Freimut Duve, Rudolf Augstein, Walter Jens, Kurt Kister, Peter Glotz.

Im aktuellen SPIEGEL wurde ein Interview mit Jan Philipp Reemtsma geführt. Er gehört auch in diese Liga der Denker, die ich aufrichtig bewundere, so daß ich ganz selbstverständlich zuerst die entsprechende Seite des Hefts aufschlage.

Und er enttäuscht auch diesmal nicht.

[…..]  SPIEGEL: Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sehen wir in Deutschland erneut einen offensichtlichen Antisemitismus. Wie erklären Sie sich das?

Reemtsma: Ich mag das Gerede vom »Erklären« nicht. Es suggeriert, man könne irgendetwas hinter den Kulissen finden und dann sagen: »Ach ja, deshalb«. Man muss einfach sehen, dass der Antisemitismus die erfolgreichste Ideologie oder Obsession oder meinethalben auch Geisteskrankheit ist, die es in Europa gegeben hat und in die Welt gekommen ist. Er ist Folge der Karriere des Christentums, hat alle Veränderungen überstanden und ist auch dort erfolgreich geworden, wo die alten christlichen Obsessionen keine Rolle spielen.

SPIEGEL: Bleibt dennoch die Frage: Warum ist das so?

Reemtsma: Nicht warum, sondern: Was ist der Fall? Wer ein Antisemit ist, kann sich als Teil einer weltumspannenden Gemeinschaft fühlen, die ein Ressentiment pflegt. Ein Antisemit fühlt sich nicht als ein »Ewiggestriger«, wie das dumme Wort heißt, sondern wie ein moderner Mensch, der etwas begriffen hat, was viele andere noch nicht begriffen haben. Und das genießt der Antisemit.

SPIEGEL: Ein Ressentiment ist eher ein Gefühl als eine Sache des Verstands.

Reemtsma: Ja, Sätze, die wie Argumente klingen, sind oft Ausdrucksformen von Affekten. Und man kann den Menschen Gefühle nicht ausreden. Man kann Menschen Verliebtheiten nicht ausreden und auch nicht ihren Hass. Man kann so etwas wie den Antisemitismus nur bekämpfen, ächten, verächtlich machen, Strafgesetze anwenden, wo das geht.

SPIEGEL: Bezogen auf den Nahostkonflikt gehen in der postkolonialen Bewegung zurzeit zwei Sätze um: »Free Palestine from German guilt«. Und: »From the river to the sea, Palestine will be free«. Was halten Sie davon?

Reemtsma: Gerade der zweite Satz macht auf plakative Weise klar, dass die Leute, die ihn aussprechen, Israel von der Landkarte tilgen möchte. Das ist so irrsinnig, so pathologisch und bösartig, dass ich – obwohl es hermeneutische Maxime sein sollte, in bösen Dingen alles für möglich zu halten – davon doch überrascht war. Und der erste Satz zeigt den Wunsch, der deutschen Vergangenheit dadurch ledig zu werden.

SPIEGEL: Antisemitismus und die sogenannte Israelkritik gehen oft einher, aber das, was gemeinhin Israelkritik genannt wird, ist nicht automatisch antisemitisch. Wie bewerten Sie Israels Angriffe auf den Gazastreifen?

Reemtsma: Was ist eigentlich »Israelkritik«? Sagt man, wenn man die Erdoğan-Regierung kritisiert, »Türkeikritik«? Thema Gaza: Ich halte wenig von solchen Meinungsäußerungen. Wir hören zu viel davon, jeder fühlt sich berufen, irgendwas zu »meinen« und zu »bewerten«. Ich könnte sagen: Der wichtigste Schritt zu einem Frieden im Nahen Osten wäre die Verhaftung der Hamas-Führung und die Bereitschaft Ägyptens, Saudi-Arabiens und Jordaniens gewesen, Truppen zur Unterstützung von Israels Verteidigungskrieg in Gaza zu stellen. Nicht falsch, aber illusorisch. Und wenn ich das sage, ist es völlig belanglos. […..]

(JP Reemtsma, SPIEGEL 23.03.2024, s. 104ff)

Einige meiner Lieblinge, Heribert Prantl zum Beispiel, fangen im fortgeschrittenen Alter an zu spinnen. Das ist natürlich schmerzhaft, wenn man jemanden vorher über so viele Jahre bewunderte.

Nur noch übertroffen von dem Schmerz, den man fühlt, wenn die Idole final abreisen. Ich empfinde es als geradezu unerträglich, wenn derartig viel Wissen in einem Kopf, wie es bei Bahr, Schmidt, Jens oder Dönhoff der Fall war, für immer verloren gegangen ist.

Diese Menschen fehlen mir immer noch jeden Tag. Ich kenne etwas ähnliches auch aus dem privaten Umfeld. Es gab sogar in meiner Familie, in der längst abgereisten Vorgängergeneration, zwei hochintelligente Personen, deren Abwesenheit ich immer noch kam ertragen kann, weil ich den Zustand, sie nichts mehr fragen zu können, nicht aushalte.

In der publizistischen Szene gibt es, im Gegensatz zu meiner Familie, kontinuierlich Nachwuchs. Mitglieder der schreibenden Zunft, die zwar nicht über genau das enzyklopädische Wissen eines Walter Jens verfügen, nicht den Witz eines Reich-Ranicki haben oder mit globalpolitischen Analysen wie Bahr brillieren.

Die ganz anders sind, denen gegenüber ich aber auch in die Fanboy-Rolle geschlüpft bin und alles lese, das sie schreiben, jede Fernsehsendung angucke, in der sie auftreten.

Wenn ich überlege, wenn ich aus der jüngeren Generation so Reemtsmaesk genial finde, daß ich seine Artikel immer als erstes lesen würde, fällt mir etwas Überraschendes auf: Es sind alles Frauen!

·        Die Spiegel-Autorin Anja Rützel, 51, mag in dieser Aufzählung überraschen, weil ihre Themen (Hunde, Trash-TV, britisches Königshaus und TakeThat) mich alle nicht interessieren, aber sie kann so brillant schreiben, so geistreiche Neologismen erfinden, daß es mir immer ein Riesenvergnügen ist, ihre Texte zu lesen, egal worum es geht.

·        Die Schriftstellerin Karen Duve, 62, Tochter des brillanten Freimut Duve, legte 2014 mit „Warum die Sache schiefgeht“ einen Essay vor, für den ich ihr ewig dankbar sein werde.

·        Spiegel-Kolumnistin, Germanistin, Kommunikationswissenschaftlerin Samira El Ouassil, 39, brilliert mit jedem Text.

·        Sachbuchautorin, Wirtschafts- und Finanzexpertin, sowie taz-Autorin Ulrike Herrmann, 60, ist ein Gewinn in jeder Talkshow. Ich empfehle dingend, alle ihre Artikel und Bücher zu lesen. Eine Dame, die sich kontinuierlich politisch weiterentwickelt, seit sie vor 40 Jahre bei der CDU (sic!)* anfing.

·        Die wortmächtige schottische Schriftstellerin und Brexit-Gegnerin A.L. Kennedy, 58,  berichtet regelmäßig für die Süddeutsche Zeitung aus ihrer Heimat. Sie erinnert mich immer wieder, trotz der abstoßenden Figuren Johnson, Truss oder Sunak daran, wieso ich die Briten liebe.

·        Die Hamburger Philosophin Carolin Emcke, 56, Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2016, halte ich für eine der intelligentesten Denkerinnen der Gegenwart. Es gibt keine Kolumne von ihr, die ich nicht aufheben möchte und fleißig weiterempfehle.

·        Die deutsch-amerikanische Politologin und Analystin Cathryn Clüver Ashbrook, 48, ist unter anderem Expertin für transatlantische Außen- und Handelspolitik und als solche ein großer Erkenntnisgewinn für jede politische Diskussion.

·        Die Münchnerin Anja Reschke, 51, seit 23 Jahren Panorama-Moderatorin, seit 2015 Leiterin der NDR-Abteilung Innenpolitik, brilliert mit ihrem Tagesthemen-Kommentaren und insbesondere dem Reschke-Fernsehen, das schon im Titel eine Anspielung auf ihren Status als Hassfigur bei den Nazis macht.

Während großartige Frauen in der politischen und publizistischen Szene zu Dönhoffs und Hamm-Brüchers Zeiten Exoten waren, fiel mir bis heute gar nicht auf, daß die große Mehrheit meiner Polit/Schreiber-Lieblinge heute Frauen sind.

Immerhin ein Fortschritt.

*[….] Ich glaube, ich war damals 20, als ich in die CDU

eingetreten bin. Mit 25 bin ich wieder ausgetreten. Der Hintergrund war,

dass ein Freund von mir, mit dem ich bis heute befreundet bin, bereits in

der CDU gewesen ist und eine wirklich gute Umweltpolitik gemacht hat.

Das spielte sich damals alles noch in Hamburg ab. Aber als ich die CDU

in Hamburg näher kennengelernt habe, blieb natürlich die Erkenntnis

nicht aus, dass eben ein Mensch noch keine Partei ausmacht. Also bin

ich wieder ausgetreten und viel später bei den Grünen eingetreten. Aber

es ist natürlich so, dass ich auch bei den Grünen nicht immer mit allem

einverstanden bin. Inzwischen habe ich eben gelernt, dass es die

Wunschpartei schlechthin nicht gibt.  […..]

(Ulrike Herrmann, 27.10.2016)



Sonntag, 7. Mai 2023

Die unspaßige Spaßpartei

Keine Steuern für Superreiche – so lautet das gemeinsame Motto von FDP und Springer. Bundesfinanzminister Lindner und BILD-Chef Döpfner, 2016 bis 2022 Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), waren sich daher einig, daß Matthias Döpfner keinen Cent Steuern zahlen musste, als er eine Milliarde geschenkt bekam. Steuerzahlen ist nur etwas für Geringverdiener.

Porschefahrer und Rolex-Träger stehen hingegen unter dem besonderen  Schutz der Hepatitigelben.

Sich eine private Lobbytruppe in der Bundesregierung zu halten, zahlt sich für den Springer-Haupteigner Döpfner also vielfach aus. Und so zeigt er sich der destruktiven Liste Lindner gegenüber stets erkenntlich. Beide Lindner-Ehefrauen haben Top-Jobs im Springer-Konzern; BILD und WELT werden dafür exklusiv mit Regierungsinterna versorgt.

Im Gegenzug befiehlt Döpfner seinem Konzern massive FDP-Wahlwerbung, um deren Regierungsposten zu sichern.

[…..] "Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird - und das kann sein - wird das grün rote Desaster vermieden." Diese Nachricht schickte der Chef des Springer-Konzerns Mathias Döpfner nach Recherchen der "Zeit" kurz vor der Wahl an die Chefredaktion der "Bild"-Zeitung, am 7. August 2021.

Auffällig positiv berichtet beispielsweise die "Bild" Zeitung am 22. September 2021 auf Mathias Döpfners Textnachrichten über die FDP.

Kurz darauf legt er nach: "Kann man noch mehr für die FPD machen? Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen." […..] Auffällig ist, dass nach diesen Textnachrichten und im Vorfeld der Bundestagswahl überwiegend positive Berichte über die FDP in der "Bild" erschienen. Und Schlagzeilen wie: "Alle Parteien brauchen die FDP: Wird Lindner zum Kanzlermacher?" oder "FDP will bundesweite Steuer-Stasi stoppen". […..] Doch in den Textnachrichten Döpfners finden sich auch weitere Angaben zur politischen Richtung, die er sich offenbar von seinen leitenden Angestellten wünschte: "Free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs" sei die Haltung, schrieb er 2017 der neu eingesetzten Chefredaktion. Zum Thema Klimawandel schrieb er: "Ich bin für den Klimawandel". In der "Bild" finden sich in den folgenden Jahren massenhaft und fast ausschließlich negativ gefärbte Berichte über Muslime. Ebenso sind die Beiträge zum Thema Klimaschutz auffallend kritisch und stellen besonders die Nachteile und Kosten von Klimaschutz in den Vordergrund. […..] Döpfner wird vermutlich auch weiterhin an der Spitze des Springer-Konzerns stehen, denn er ist der Chef, wer sollte ihn entlassen?  [….]

(Panorama, 04.05.2023)

Mit einer vom Trump-Fan gelenkten FDP ist Deutschland natürlich nicht zukunftsfähig.

Donnerstag, 9. März 2023

Die gelbe Partei soll mal ganz still sein

Öffentlich-rechtliches Fernsehen ist gut und richtig.

Einen Rundfunkbeitrag von jedem zu kassieren, der hier TV guckt, dementsprechend auch.

Natürlich sollten keinesfalls 250 Millionen für irgendwelche idiotischen Fußball-Rechte ausgegeben werden. Das ist offenkundig Kommerzfernsehen und kann ebenso gut von Privatsendern geleistet werden.

ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co sollten sich auch nicht an Großproduktionen wie „Der Schwarm“ versuchen. Das KnowHow gibt es nun einmal nicht in Deutschland. Sowas wird immer peinlich.

Die Gelder des Rundfunkbeitrages sollen für Nachrichten, Dokumentationen, für das große Auslandskorrespondentennetz, Recherche, Langzeitreportagen, investigative Formate ausgegeben werden. All das, was zur Volksaufklärung beiträgt und sich eben nicht für Kommerzsender lohnt.

Sowas kann Deutschland sogar ziemlich gut. Gerade gestern war ich für die ausgezeichnete neue Infotainment-Reihe „Reschke Fernsehen“. Durch Monitor, Panorama, MaiThinkX, Extra3 und bei vielen anderen Sendungen mehr, lernt man dazu.

Heute möchte ich auf die „ARD Story: Die China-Falle: wie erpressbar sind wir?“ hinweisen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Friedrich Merz kommen ausführlich zu Wort, warnen vor den Abhängigkeiten. Und, wenig überraschend, wird Olaf Scholz auf seiner letzten China-Reise neben Präsident Xi gezeigt. Er habe die Probleme zwar angesprochen, aber einige erwarten vom deutschen Kanzler wohl eher einen Boxkampf; hätten sich offenbar gewünscht, Xi wäre von ihm niedergeschlagen worden.  Der Film zeigt aber auch sehr anschaulich, daß eine ökonomische Abkopplung von China, anders als im Fall Russland, bereits jetzt unmöglich ist.  Selbst die Sanktionen gegenüber des vergleichsweise winzigen Handelsvolumens mit Russland, stürzt Deutschland in enorme Schwierigkeiten; erfordert mehr als 200 Doppelwums-Milliarden, um die Energiepreise abzufedern. Und noch immer trauen wir uns nicht Russland ganz und gar zu boykottieren. Europa bezieht weiterhin Putins Gas und die vielen neuen deutschen Atomkraftfreunde in FDP, AfD, CDU, CSU und bei den Grünen, vergessen gern zu erwähnen, daß wir russisches Uran bisher nicht sanktionieren, weil wir bei Brennstäben noch abhängiger von Putin sind, als beim Erdgas.

Russlands Wirtschaft wuchs 2022, die Deutsche schrumpft.

Unsere massivste Abhängigkeit von China besteht unter anderem bei Medikamenten, seltenen Erden, Photozellen, Wavern und tatsächlich auch Windkraftanlagen-Rotorblättern.

Eine absolut groteske Situation, da Deutschland in den Bereichen Solar- und Windstrom mal Weltmarktführer war, dann aber unter einer gewissen CDU/CSU/FDP-Regierung 2009-2013 befand, den Kram müsse man nicht mehr fördern, das Knowhow nach China verkaufte und stattdessen auf Putins Gas umsteuerte.

[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere Kürzung der Solarförderung angedeutet. Während die Windenergie auf dem Weg sei, fast rentabel Strom erzeugen zu können, sei dies bei der Sonnenenergie nicht der Fall, sagte Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Magdeburg. Die Bundesregierung habe die Solarförderung bereits massiv gekürzt. "Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht weiter rangehen müssen."  [….]

(SPON, 05.10.2011)

Von 100.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Solarbranche gingen unter schwarzgelber Regierung 70.000 verloren.

[….] Merkel verkürzt das scharfe Schwert

Längst ist Deutschland nicht mehr Vorreiter bei Klimaschutz und Erneuerbaren Energien. Der neue Referentenentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mehr verkomplizieren und behindern als seine letzten drei Vorgänger. Eigeninitiative engagierter Bürger wird in Bürokratie erstickt. Wer zum Beispiel künftig ein Windrad bauen will, soll sich in einem aufwendigen Ausschreibungsverfahren mit genehmigungsreifen Unterlagen bewerben müssen und riskiert die Ablehnung. Die Zunahme neuer Anlagen wird damit noch stärker gedeckelt, so der Plan. Wenn er umgesetzt wird, dauert der Ausstieg aus Atom und Kohle noch 200 Jahre. Damit sabotiert das Wirtschaftsministerium die Versprechen, die Deutschland auf der Klimakonferenz in Paris gemacht hat: Die rasche Dekarbonisierung der Wirtschaft.

Wie schnell der Zubau neuer Anlagen bei betreiberfreundlichen Rahmenbedingungen wachsen könnte, haben die Jahre 2008 bis 2010 bei der Solarenergie gezeigt: Damals ging die jährlich zusätzlich installierte Leistung um 1,9 GW, dann um 3,9 GW und schließlich 7,4 GW in die Höhe. Als die Bundesregierung dann aber die ursprünglich zugesagten Investitionsanreize radikal senkte, endete der Solarboom und weit über 60.000 Solar-Arbeitsplätze in Deutschland gingen verloren.

Was nötig wäre, damit Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen einhalten kann, wäre eine ernstgemeinte Förderung der Erneuerbaren Energien in jeglicher Hinsicht. Dazu gehört nicht nur der rasche Ausbau neuer Wind- und Photovoltaikanlagen, sondern auch die massive Förderung von Stromspeichern. Die Bundesregierung beklagt zwar deren Fehlen tut aber nichts für ihren Aufbau.

Darüber hinaus müssten neu hinzukommende Solar- und Windanlagen durch Einbau speichergestützter Zusatzeinrichtungen dazu befähigt werden, einen Beitrag zur Spannungs- und Frequenzstabilisierung zu leisten, [….]. Technisch ist das kein Problem - doch es fehlt der politische Wille.  Die Bundesregierung schürt Ängste, die Energiewende könnte zu teuer werden.   [….]

(Solarenergieförderverein)

Strack-Zimmermann und Merz sollten also beschämt ein Loch graben, in dem sie sich verstecken, statt große Töne zu spucken.

[….] In Albringhausen bei Bremen entsteht gerade ein neuer Windpark - mit Rotorblättern in fast 250 Metern Höhe. Ein Windrad kann mehr als 5.000 Einfamilienhäuser nachhaltig mit Energie versorgen. [….] "Wir haben natürlich einige Einzelteile, die wir aus China bekommen, gerade Magneten aus Seltenen Erden, die wir im Generator einsetzen", sagt Christoph Madena, Projektleiter beim Energieunternehmen Enercon aus dem ostfriesischen Aurich. Die Rotorblätter würden zwar an mehreren Produktionsstandorten hergestellt, für den Park in Albringhausen habe man sie aber aus China bezogen. [….] Auch am Unternehmenssitz in Aurich, wo die Windkraftanlagen gebaut werden, sei man auf Zulieferungen und Teile aus China angewiesen, erklärt Enercon-Chef Jürgen Zeschky: "Wir brauchen Magnete für unsere Generatoren. So können wir sie sehr viel kleiner bauen und leistungsstärker, mit besserer Effizienz." Die Importe bekomme man komplett aus China. Auf dem Weltmarkt gibt es laut Zeschky praktisch kein anderes Unternehmen, das diese Magneten mit Seltenen Erden als Basismaterial liefern kann. Schweden habe zwar gerade bekannt gegeben, dass es die dafür nötigen Rohstoffe im Land gefunden habe, aber: "Bis so was von der Lagerstätte über Abbau, Raffinerie und dann wirklich Herstellung von Magneten funktioniert - da sind wir alle 10 oder 15 Jahre älter", sagt Zeschky. [….] Das Land hat die Lieferung Seltener Erden nach Japan allerdings auch schon mal aus politischen Gründen gestoppt. Wenn China morgen entscheiden würde, keine Magneten mehr zu liefern, dann hätte zum Beispiel Enercon "ein Riesenproblem". Im Moment würde das Geschäft ohne China einfach nicht funktionieren, meint Firmen-Chef Zeschky.

Zurzeit gehe es darum, so günstig wie möglich zu produzieren - deshalb mache man Geschäfte mit dem Land, das die besten Preise aufruft. Wichtig sei es zudem, dass es auch im Krisenfall verlässliche Lieferanten für die benötigen Teile gebe. [….]

(NDR, 08.03.2023)