Viele der ganz großen politischen Probleme sind in der Tat
heute nicht mehr durch eine nationale Regierung zu lösen.
Der Theorie nach entwickelte sich in der Bevölkerung ein
Problembewußtsein, die Parteien diskutierten über den besten Lösungsweg,
einigten sich auf ein Konzept und beauftragten die Bundesregierung dies zu
exekutieren.
Oder aber ein besonders weitsichtiger Regierungschef wie
Helmut Schmidt erkannte vor allen anderen ein Problem, entwickelte eine
Strategie, um es zu lösen und bat die ihn stützenden Parlamentarier ihm zu
folgen.
Auch für die Bevölkerung sehr lästige Maßnahmen wie der
autofreie Sonntag (wegen der Ölkrise) oder flächendeckende Verkehrskontrollen
(wegen der RAF) konnten durchgesetzt werden, weil selbst diejenigen, die sich
überhaupt nicht für die ursächliche Thematik interessierten genügend Vertrauen
in die Regierung setzten. Schmidt würde schon seine Gründe haben.
Schon Helmut Schmidt erkannte aber, daß die Entscheidungen
zunehmend auf die Internationale Ebene promoviert würden. Daher war er die
treibende Kraft für einige der wichtigsten internationalen Errungenschaften:
Weltwirtschaftsgipfel, Euro, NATO-Doppelbeschluss, Interaction Council.
Er erkannte als erster westlicher Staatsmann die
fundamentalen Sorgen der arabischen Welt und entdeckte auch als erster das
gewaltige Potential Chinas.
G8- und G20-Gipfel sind leider inzwischen zu
Entscheidungssimulationen verkommen, weil die Politiker des 21. Jahrhunderts
sie eher als Gelegenheit sehen sich in Szene zu setzen, statt Probleme zu
lösen.
Probleme allerdings, die verglichen mit dem RAF-Terror und
der Ölkrise der 1970er noch erheblich komplexer wurden.
Mit Rasterfahndung kann man nicht den IS erledigen, mit Fahndungsplakaten
in Postfilialen nicht die tausendfachen rechtsextremen Ausschreitungen beenden und
auch die Erderwärmung lässt sich nicht bei einem Gesprächswochenende unter
einer Handvoll Regierungschefs von Industrienationen stoppen.
Unglaublich, aber wahr, unter den führenden
Industrienationen gibt es mehrere, die fundamentale wissenschaftliche
Erkenntnisse leugnen, neroesk handeln oder völlig irrational die internationale
Zusammenarbeit torpedieren.
Vor zehn Jahren ließ sich Angela Merkel „Klimakanzlerin“
nennen und freute sich darüber, daß nach dem Blockierer Bush nun ein dem Thema
aufgeschlossener Obama im Weißen Haus saß.
Die deutsche Presse maulte aber, das bringe doch gar nichts,
da der größte Klimasünder China nicht mitmache.
Im Jahr 2019 stehen die Verhältnisse auf dem Kopf.
Merkel interessiert sich nicht, Deutschland reißt selbst die
minimalen sich selbst versprochenen Klimaziele dramatisch. Nicht etwa wegen gewaltigen
Gegendrucks, sondern bedingt durch Phlegma und Unfähigkeit der Regierung.
Im Weißen Haus sitzen Irre, die gar nicht wissen, daß es
einen Unterschied zwischen Klima und Wetter gibt und daher alle Umweltschutzmaßnahmen
abschaffen. Ausgerechnet das Smog-geplagte China ist nun Vorreiter und baut
jährlich mehr Windkraft- und Solaranlagen als alle westlichen Länder zusammen.
Die tumbe Merkel und ihr debakulierender Wirtschaftsminister
sehen derweil achselzuckend zu wie Deutschland Knowhow verliert. Deutsche
können bekanntlich keinen Smartphones und Computer bauen, so wie sie auch
unfähig sind Elektroautos oder Fahrzeuge mit niedrigem Benzinverbrauch zu
konstruieren – mal ganz abgesehen von Großprojekten.
Deutschland hat aber auch bereits seinen Vorsprung in Green
Technology verspielt. Obwohl wir eine Nordsee- und Ostseeküste haben, gibt es kein
einziges deutsches Errichterschiff mehr, das Off-Shore-Windkraftanlagen bauen
kann. Darum müssen wir Briten, Dänen oder Norweger bitten.
In der gesamten adulten Stammzellenforschung und dem so
wichtigen genetic engineering ist Deutschland ohnehin aufgrund verbohrter
politscher Verbote soweit von der Weltspitze entfernt, daß jeder deutsche
Forscher, der sich für so etwas interessiert, auswandern muss.
Theoretisch könnte man auch die Ausbildung an deutschen Universitäten
verbessern, aber wir haben leider eine fachfremde Forschungsministerin, die
sich seit über einem Jahr einliest und bisher nur beschloss den schädlichen
Einfluss von gleichgeschlechtlichen Eltern zu untersuchen und schnelles
Internet irgendwie auch für überflüssig hält.
Bayer, der größte deutsche Chemiekonzern entscheidet sich
unterdessen für ein Produkt aus dem letzten Jahrtausend und kauft für 63 Milliarden Dollar eine Giftfirma,
die weltweit von Myriaden Menschen verklagt wird.
[….] Der Börsenwert im Keller, zigtausende Gerichtsverfahren in den USA
wegen des Verdachts, dass Glyphosat den Krebs von Anwendern verursacht habe und
damit zusammenhängend drohend Milliardenzahlungen haben die Aktionäre die
Reißleine ziehen lassen. Sie werden über die jüngsten Nachrichten aus dem Hause
Bayer-Monsanto nicht amüsiert sein. [….]
Schlimmer als Merkels politisches Phlegma und die
offensichtliche Unfähigkeit deutscher Konzernbosse in Banken, Automobilfirmen
und Pharmaunternehmen, ist aber die geradezu groteske Lobbyhörigkeit der
Unionsminister, so daß sie jeglichen Fortschritt nicht nur verlangsamen,
sondern fundamental Deutschland schaden, indem sie aktiv dafür sorgen, daß Klimaschutz
torpediert und das Artensterben forciert wird.
Die kleine Glyphosat-Dirne Julia ist inzwischen gar nicht
mehr mit politischen Maßstäben zu bewerten, sondern ein Fall für die Comedy.
Und so eine gilt als Zukunft der Regierungspartei CDU.
Gute Nacht, Deutschland.
Dabei ist es alles andere als witzig, wie sich die Landwirtschaftsministerin an ihrem Volk und ihrem Land
versündigt.
