…Könnte
ich in einem Land wie Deutschland eine reine Technokratenregierung einsetzen.
Es wäre irrelevant wie sich die Beliebtheitswerte der einzelnen Minister entwickeln.
Niemand müßte sich um Wiederwahlen und Demoskopie sorgen. Die Ressortchefs bräuchten
nicht in Unterhaltungsshows auftreten, um PR-Punkte zu sammeln.
Als
alleiniger Weltherrscher könnte ich Umwelt-, Energie- oder Verkehrsministerium ausschließlich
nach fachlicher Eignung besetzen.
Ich
würde die Beste/den Besten für den Job einsetzen unabhängig von Alter, Herkunft
oder Zugehörigkeit zu irgendeiner Partei oder Region.
Theoretisch
könnte mein Weltherrschaftskabinett also nur aus hessischen Frauen bestehen
oder ausschließlich aus Saarländischen +70-Männern.
So eine
Monokratie muss keine Tyrannis sein. Auch Monarchien oder Diktaturen sind
Monokratien und können sofern der eigentlich Mächtige nicht verrückt oder
bösartig ist, große Vorteile haben. Chinas rasanter Aufstieg zur
Weltsupermacht, wäre nicht möglich gewesen, wenn 1,3 Milliarden Menschen wie im
deutschen Föderalismus pluralistisch in kleinen regionalen Einheiten wählen
würden.
China
hätte dann womöglich 500 Bundesländer, in denen jedes einzelne mit Typen wie
Seehofer auf seine Einzigartigkeit pochte.
Ein
Staatspräsident, der alle berücksichtigen würde, bekäme nie eine Regierung
zusammen.
Präsident Xi Jinping verfügt inzwischen über so etwas wie
eine partielle Weltherrschaft. Er kann tun was er will und da er nicht auf den
Kopf gefallen ist, funktioniert China ökonomisch erheblich besser als der
amerikanische Neopatrimonialismus, der sich unter Trump als eine Sonderform der
Günstlingswirtschaft aus Kakistokratie („Herrschaft der Schlechtesten“) und Kleptokratie
(„Herrschaft der Korrupten“) zusammensetzt. Auch das kann das Resultat einer
Demokratie sein.
Wäre ich
Weltherrscher, installierte ich eine reine Expertokratie zum Wohle aller.
In der
echten Welt, in der gewählt wird und wiedergewählt werden möchte, in der
Kompromisse und Koalitionen praktiziert werden, weil eben nicht einer herrscht,
sondern der Wille von zig Millionen Wählern berücksichtigt und abgebildet
werden muss, gibt es Proporz.
So ist
das eben, wenn der Urnenpöbel bestimmt.
Am
14.März 2018 wird diese deutsche Herrschaftsform dazu führen, daß eine zwar
mehrheitlich gewünschte Regierungschefin erneut ihren Dienst antritt.
Sie wird
sich dabei aber auf ein Kabinett stützen, welches aus teilweise grotesk
unqualifizierten Menschen besteht.
Mit
Seehofer wird ein Nicht-Jurist ohne irgendeine Expertise Innen- und somit auch
Verfassungsminister. Nicht weil er davon die geringste Ahnung hätte, sondern
weil er eben CSU-Chef ist, die Bayern berücksichtigt werden müssen und man ihn
in München nicht mehr haben will.
Die Ex-Weinkönigin
Klöckner als Landwirtschaftsministerin, die katholisch-homophobe, nicht-akademische
Diplomkauffrau Anja Karliczek als Wissenschaftsministerin und insbesondere
Dr.-Titel-Schummler Scheuer stehen für die Schmerzfreiheit Merkels.
[….] Es gibt prinzipiell zwei Möglichkeiten, ein
Kabinett zu bilden. Die eine ist das Technokraten-Modell: möglichst viele
Fachleute an die Spitze der Ministerien, die politisch von einer starken
Kanzlerin oder einem durchsetzungsfähigen Ministerpräsidenten geführt werden.
Dem steht das Proporz-Modell gegenüber: Das Kabinett soll nicht nur möglichst
viele soziodemografische Faktoren widerspiegeln (Regionen, Geschlechter,
Lebensalter etc.), sondern auch noch unterschiedliche politische Ausrichtungen
innerhalb einer Partei und innerhalb einer Koalition.
Angela Merkels viertes
Kabinett ist ein Proporz-Kabinett, in dem die eine oder der andere auch noch in
ihrem oder seinem Fachbereich einigermaßen kompetent ist. [….]
Übrigens: Dass die CSU
mit ihren drei Ministern Seehofer, Scheuer und Müller weder die Technokratie
noch den Proporz berücksichtigt, ist bezeichnend. Interessant ist auch die
irgendwie heimatverbundene Neigung in der CSU, durch Personalia alte
Sprichwörter zu verifizieren: "Es kommt nichts Besseres nach" heißt
auf Bayerisch, dass dem Verkehrsminister Dobrindt der Verkehrsminister Scheuer
folgt. [….]
Aber
auch die Sozis werden durch das politische System zu einer Proporz-Entscheidung
gezwungen.
Mit
Maas, Barley und Scholz ziehen zwar ausgesprochen gute und erfahrene Menschen
ins Kabinett ein, aber damit hat es sich auch mit dem expertokratischen
Gedanken.
Die
Sozis müssen Frauen, Jüngere, Ossis und unbedingt auch die beiden größten
Landesverbände NRW und Niedersachsen berücksichtigen.
Lieber Tammox,
heute haben wir unsere
Ministerinnen und Minister vorgestellt. Das ist unser Team: Olaf Scholz
(Finanzen & Vizekanzler), Katarina Barley (Justiz & Verbraucherschutz),
Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Hubertus Heil (Arbeit
& Soziales), Heiko Maas (Auswärtiges Amt) und Svenja Schulze (Umwelt,
Naturschutz & Reaktorsicherheit). Wir laden Dich ein, sie in einer
Online-Di@log-Konferenz näher kennenzulernen. Melde Dich jetzt an!
(Lars
Klingbeil, 09.03.18)
Gestern
war ich noch so glücklich über Heiko Maas, aber
heute habe ich schwer zu schlucken.
Wann
immer man Hubertus Heil einen Job gibt, ist eins sicher: Er wird total versagen und die Angelegenheit in die Grütze
fahren.
Schon
zweimal hat er als SPD-Generalsekretär einen Bundestagswahlkampf geleitet und
jeweils das schlechteste Ergebnis aller Zeiten geholt.
Dabei
hat er das Kunststück vollbracht jeweils einen extrem beliebten Kandidaten -
2009 Steinmeier und 2017 Schulz - so unfassbar tölpelig und nichtssagend zu
präsentieren, daß sie jeweils im direkten Duell mit der ohnehin schon farblosen
Merkel total untergingen.
Eins ist
klar, auch wenn Heil persönlich ein netter Mann sein mag, als Politiker taugt
er absolut nichts und erwies sich noch auf jedem Posten als völlige
Fehlbesetzung.
Und dem
gibt die SPD nun den Ministerjob mit dem größten Haushalt.
Niedersachse, Netzwerker. Wat mut, dat mut.
