Die Europäische Union leidet unter vielen Problemen. Strukturelle und geostrategische Probleme bilden einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu zentralistischen, nicht demokratischen Großnationen mit einheitlicher Führung. China, Russland, Trumpistan.
Dennoch kann Europa Handlungsfähigkeit zeigen, wenn beherzte und intelligente Personen die Initiative ergreifen.
Putin erwartete 2022 als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine sicherlich Chaos in Brüssel, das aber maßgeblich von Olaf Scholz verhindert wurde, der den größten und reichsten EU-Staat Deutschland fest zwischen den USA und der Ukraine positionierte, sich erfolgreich darum bemühte jeden mitzunehmen und dennoch aktiv und effektiv dem angegriffenen Land zu helfen.
Ja, aus heutiger Sicht, hätten wir schon 2022 die ganz großen Keulen an das Ukrainische Militär liefern müssen. Aber wir, die EU-Staaten, sind nun einmal Demokratien, in denen es Diskussionen und Widerstand gibt. Im Frühjahr 2022 hätte es einen Volksaufstand gegeben, wenn Scholz die Waffen nach Kyjiw geliefert hätte, die heute geschickt werden.
Nach dem ungeheuerlichen Putin-Festspielen am 15. August 2025 auf der US-Militärbasis Elmendorf-Richardson in Anchorage, zeigte sich Europa ebenfalls stark.
Wie schon nach den Brüll-Attacken der US-Regierung gegen Selenskyj im Weißen Haus am 28. Februar 2025, handelte eine „Koalition der Willigen“ (Teile der EU plus UK plus Kanada) an den untauglichen Strukturen vorbei. Sie zeigten deutliche Solidarität mit Kyjiw; auch wenn die USA Russlands Position übernehme.
Europäische Stärke flackert also durchaus mal auf. Im Vergleich zu dem ökonomischen Gewicht der EU, bleiben wir militärisch und diplomatisch aber erbärmliche Zwerge, die bei den Großkonflikten des Planeten nichts zu melden haben.
Wir sind nicht mutig genug, uns gegen die US-Diktatur zu positionieren, uns endlich auf eigene Füße zu stellen, weil wir in entscheidenden geopolitischen Fragen abhängig sind.
· Die EU verfügt über keinen Nuklearschirm, der von Russland als abschreckend empfunden wird.
· Die EU-Intelligence ist miserabel. Ohne Aufklärung der US-Dienste sind wir hilflos gegenüber Terror und Cyberattacken.
· Die EU ist zu dämlich, sich mit eigenen Rechenzentren, Software und KI unabhängig von den US-Tech-Größen zu machen. Stattdessen kämpft Merz für den Verbrennermotor.
· Das konventionelle EU-Militär kann sich nicht, oder nur extrem langsam bewegen. Wir haben keine großen Truppentransport-Flugzeuge, keine Transport-Flotte, keine Logistik, um schnell Stützpunkte zu errichten. Einen Panzer aus Niedersachsen nach Rūdninkai und Rukla (bei Vilnius) zu bringen, braucht Monate Vorbereitung.
Seit 2017 führt die Bundeswehr die Multinational Battlegroup Lithuania. Bis dort eine Brigade mit 5.000 Menschen einsatzfähig ist, wird es mindestens zehn volle Jahre bis 2027 dauern, obwohl dieses „Leuchtturmprojekt“ höchste Priorität genießt.
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| Enges Zeitfenster: Der Fahrplan für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen |
Die US-Army könnte das in Tagen schaffen.
Die EU-Staaten geben 2025 rund 381 Milliarden Euro für Rüstung aus. Dazu kommen 82 Milliarden Euro aus Großbritannien (2024).
Diesen 463 Milliarden Euro stehen 128 Milliarden Euro in Russland (2024) gegenüber, das aber offenkundig all die Drohnen, Jets und Transportmöglichkeiten hat, von denen Europäer nur träumen können. Nicht auszudenken, was Putin für eine unschlagbare Armee hätte, wenn er seinen Rüstungsetat auf das EU-Niveau verdreifachen könnte.
Der erstaunlichste Aspekt der generellen EU-Unfähigkeit betrifft unsere Schläfrigkeit. Immer wieder kommen dramatische HALLO-WACH-Momente, nach denen Brüssel geschockt und aufgeregt verkündet, nun aber wirklich, ganz bestimmt, aktiv zu werden, eine eigene Verteidigungsfähigkeit und Außenpolitik zu starten! Nur um wenige Wochen wieder in ein Schläfchen zu fallen.
(….) Drastische Fehler der Vergangenheit zu analysieren, mag sinnlos erscheinen, kann aber den Erkenntnisgewinn bringen, in Zukunft nicht mehr so träge und halbherzig zu reagieren.
Unglücklicherweise sind Deutschland und die EU aber nicht lernfähig.
Wir erlebten seit dem Beginn der Merkel-Kanzlerschaft drei Daten, die drastische Nackenschläge waren und zu mutigem Handeln aufriefen:
1. 22.02.2014 Landung russischer Truppen auf der Krim.
2. 21.01.2017 Beginn der Präsidentschaft Trump.
3. 24.02.2022 Angriff auf die Ukraine.
Jedes Mal wäre ein gewaltiger Ruck durch die EU notwendig gewesen. Jedes Mal wußten wir, was unbedingt zu tun ist: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Brüssel. Koordinierung der Außenpolitik, Schaffung einer von anderen Kontinenten unabhängigen modernen EU-Armee.
Jedes Mal versagten wir. WIR! Nicht bloß „die in Brüssel“ oder „die Politiker“, sondern wir, die Wähler, die vor lauter Desinteresse für den Status Quo votierten, die Köpfe in den Sand steckten; Merkel, die Inkarnation der Bräsigkeit wählten; wir, die europafeindliche rechtsradikale Spinner ins EU-Parlament schickten.
Wir, als ökonomisch mächtige Demokraten Europas können es einfach nicht. Wir sind zu doof zum Überleben. Also folgte der vierte große Lehr-Schlag: (….)
Die Einschläge werden immer heftiger seit Trump2 amtiert. Durch das Internet wabern Verschwörungstheorien, womit Putin erpressen könnte. Was hat er gegen den orangen Geronten in der Hand? Die Pee-Tapes aus einem Moskauer Hotel? Epstein-Material? Nichts davon kann man verifizieren. Ich glaube eher daran, daß Trump generell reiche mächtige Männer bewundert. In den USA ist er selbst der Mächtigste, aber er muss sich immer noch mit Wahlen und politischen Gegnern rumschlagen, die genau hinsehen, wie er sich Milliarden in die eigenen Taschen schaufelt.
Kim Jong Un, Xi Jinping, Prinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud und eben Wladimir Putin sind ihm da noch weit voraus. Die fürchten sich nicht vor Wahlen und können jeden, der sie nervt, verschwinden lassen.
Kim ließ seine Onkel von FLAKs zerfetzen, in Moskau fallen Putin-Kritiker allesamt rein zufällig aus Hochausfenstern, MBS ließ einen lästigen Journalisten von Macheten zerhacken und Xi ist am effektivsten. Er muss gar nicht selbst Mordaufträge geben. In seinem Reich verschwinden jedes Jahr Myriaden Menschen, die aufmüpfig werden könnten. Niemand kennt die genauen Hinrichtungszahlen.
Für einen sadistischen Soziopathen wie Trump sind das vorbildliche Methoden.
Was genau Trump so über alle Maßen an Putin begeistert, wissen wir nicht. Fest steht aber: Er ist Wachs in Putins Händen. Lässt sich nach Moskaus Belieben manipulieren und vortrefflich einsetzen, um die EU zu zerstören.
[….] Der US-Präsident will Moskau mit einem Friedensdeal auf Kosten der Ukraine schmeicheln. Das ist die falsche Strategie im Umgang mit einem Gewaltherrscher. Putin kennt nur eine Sprache. Es ist eine Tragödie der Weltpolitik, dass Wladimir Putin den amerikanischen Präsidenten offenbar besser kennt als der sich selbst. Donald Trump hat seine Amtszeit als Neoimperialist begonnen – mit dem Anspruch, nicht nur den Panamakanal und Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen, sondern auch Kanada, das Trump zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen will. Es waren Ankündigungen, die die Welt schockierten, aber schwerlich den Kremlchef. Putin hat einen klaren Blick für die Schwächen seiner Rivalen. [….] Aber ganz offenkundig sieht Putin in Trump einen Mann, der Wachs in seinen Händen ist. Der US-Präsident lud den Kremlherrscher im Sommer nach Alaska ein, obwohl dieser nicht den geringsten Friedenswillen zu erkennen gab. Nun lässt Trump einen Friedensplan verhandeln, der sich wie eine Wunschliste des Kreml liest und offenkundig auch ist: Absage an eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, faktische Anerkennung des Donbass und der Krim als russisches Gebiet, allenfalls vage Sicherheitsgarantien der USA. Es ist der Versuch, Putin mit maximalem Entgegenkommen in einen Deal zu locken. Aber warum soll sich der Kremlchef darauf einlassen, wenn er das Gefühl hat, er kann immer noch mehr für sich herausholen? [….]
(Der SPIEGEL-Leitartikel von René Pfister, 27.11.2025)
Trump arbeitet gegen die NATO, gegen die Ukraine, gegen die EU. Das bekommen wir tagtäglich aus Washington eingehämmert; insbesondere bei drei Aktionen:
Selenskyj im Weißen Haus, Anchorage und nun die Übernahme des Ukraine-Kapitulationsplans aus Moskau.
Felix Lee (Süddeutsche Zeitung), Cathryn Clüver Ashbrook (Bertelsmann Stiftung), Sabine Adler (Deutschlandfunk) und David Renke (Africa.Table) diskutierten das im vorletzten „internationalen Frühschoppen“ erkenntnisreich mit Eva Lindenau.
Für alle vier Diskutanten erscheint das Führungsvakuum der EU kaum erträglich.
Durch den intellektuellen Totalausfall des mächtigsten EU-Politikers Friedrich Merz, wird Europa nachhaltig gelähmt. Immer wieder streitet er mit Brüssel, attackiert seine Parteifreundin Ursula von der Leyen, tut alles dafür die EU zu schwächen – sei es aus purer Unfähigkeit oder aus Absicht.
[….] Die Kommunikation dieser Bundesregierung ist ein Desaster [….] Es ist eine Zahl, die die CDU erschüttern muss. Nur noch 17 Prozent der Deutschen trauen der Union am ehesten zu, mit den Problemen im Land fertigzuwerden. Das hat Forsa gerade ermittelt. Für eine Partei, deren Selbstverständnis es immer war, das Regierungshandwerk zu beherrschen und funktionierende Volkspartei zu sein, ist das ein katastrophaler Wert. [….] [….] Ausgerechnet Merz, der seinem Vorgänger Olaf Scholz ständig schlechte Kommunikation vorgeworfen hat, reiht eine Kommunikationspanne an die nächste. Etwa wenn er in Brüssel eine Einigung in der EU auf ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verkündet, die es noch gar nicht gibt – und sich deshalb offenen Widerspruch des französischen Präsidenten einfängt. Oder wenn er einen Teilstopp der Waffenlieferungen an Israel verkündet, ohne das in seiner Partei vorher kommuniziert zu haben. Und deshalb einen Aufruhr in der CDU verursacht. Oder wenn er mit unpräzisen und generalisierenden Äußerungen eine Stadtbild-Debatte lostritt, die in dieser Form nur der AfD hilft. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn einem nur noch 17 Prozent vertrauen. […]
Merz ist einfach zu doof für das Kanzleramt. Er lässt seine Konservativen im EU-Parlament den Schulterschluss mit den rechtsextremen Putinisten suchen und kämpft dafür, „vegane Wurst“ nicht mehr „vegane Wurst“ nennen zu dürfen.
Der Mann ist eine Vollkatastrophe.
[….] Wer rettet Friedrich Merz? Stadtbild, Brasilien, Junge Union: Der Kanzler redet sich immer wieder um Kopf und Kragen. Den Schaden müssen dann andere beheben. [….] Im Moment läuft es nicht rund bei Friedrich Merz. [….] Eigentlich sind Preisverleihungen erfreuliche Routinetermine im Leben eines Kanzlers. Die Gastgeber und das Publikum sind dankbar, die Preisträger stolz, am Ende gibt es schöne Fotos. Nicht so bei Merz, als er bei der Vergabe des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration sprechen will. Rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten verlassen demonstrativ den Raum. [….] Der Protest bei der Preisverleihung erinnert Merz daran, dass Worte eine anhaltende Wirkung haben. Besonders, wenn sie vom Bundeskanzler kommen. Die Stadtbild-Debatte war nicht Merz’ erster Fehlgriff. Schon als Oppositionsführer fiel er mit Äußerungen auf, die als ungenau, provozierend oder gar verletzend wahrgenommen wurden. Es gab in der Union aber die Hoffnung, dass er sich als Kanzler gemäßigter, genauer und konzentrierter äußert. Merz blieb jedoch Merz. [….] Vor wenigen Tagen sprach er bei einem Kongress über seinen Besuch bei der Klimakonferenz in Belém. [….] Es ist ein wiederkehrendes Muster: Merz haut einen raus und sein Kommunikationsteam um Regierungssprecher Stefan Kornelius muss ihn richtigstellen, interpretieren, einordnen. Beim letzten Koalitionsausschuss bestätigte Merz bei der Präsentation der Beschlüsse auf Nachfrage zweimal, die Runde werde sich in der weiteren Sitzung auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus einigen. Huch? Verwunderte Mienen bei den Partnern von SPD und CSU, aus dem Umfeld des Kanzlers wird die Aussage umgehend eingeordnet. War nicht so gemeint.
Im Oktober irritierte Merz auf europäischer Bühne, als er nach einem EU-Gipfel freie Bahn für das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen verkündete. Ratspräsident António Costa kassierte das umgehend: „Wir haben darüber nicht diskutiert.“ [….] Die Kommunikation des CDU-Chefs macht Probleme mitunter größer, als sie ohnehin schon sind. [….] Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union am vergangenen Wochenende im baden-württembergischen Rust machte der Kanzler schließlich falsch, was man falsch machen konnte: [….]
(Jan Dörner und Thorsten Knuf, 21.11.2025)
Natürlich hätte Merz in der EU und mit der „Koalition der Willigen“ längst eine Strategie, eine Antwort, auf die Verbrüderung von Trump und Putin finden müssen. Schließlich kommt das alles andere als überraschend.
Es müsste längst auf dem Tisch liegen, was für die EU in der Ukraine akzeptabel ist und was eben nicht. Aber sie lassen sich immer wieder untätig vorführen von eine erratischen Irren in Mar A Lago und dem Strippenzieher Putin.
Währenddessen fliegt Merz nach Hamburg zu einem Aktionstag des Bäckerhandwerks, stopft sich Gebäck in sein Schandmaul und beklagt, in Angola kein deutsches Brot bekommen zu haben! Zum Mitschämen!
