Amerika kommt trotz einer
fast vier Mal so hohen Bevölkerungszahl mit 435 Abgeordneten aus – aber das
macht nichts; wie ham’s ja.
Die Kanzlermehrheit liegt
also bei 316 Stimmen.
Rechnet man persönliche
Animositäten, Ausfälle durch Krankheiten und Querulantentum mit ein, liegt die
realistisch notwendige Zahl der Stimmen, die eine Regierung benötigt bei 325
bis 330.
Die aktuelle schwarzrote
Koalition verfügt über 504 Sitze. Bei der Kanzlerwahl am 17. Dezember erreichte
Merkel aber nur 462 Stimmen – 42 weniger als die Koalition Sitze hat.
Das kann man durchaus
einen ganz schlechten Start nennen.
Aber andererseits hatte
die Kanzlerin 146 mehr Ja-Stimmen als benötigt.
Was diese Koalition
insbesondere überhaupt nicht benötigt ist die CSU. 56 Sitze bringen Crazy
Horsts Epigonen auf die ohnehin schon zu schwere Waagschale.
Mit 255 CDU-Sitzen und 193
SPD-Sitzen hätte eine Bayern-befreite Regierungskoalition immer noch satte 448
Stimmen, also sagenhafte 132 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit. 132 Sitze
sind sogar mehr als die gesamte jetzige Opposition aus Linken (64) und Grünen
(63).
Und keine Angst, liebe
Bayern – ihr wäret dennoch in der Bundesregierung vertreten, da die SPD-Fraktion 22 Abgeordnete aus Bayern
stellt.
Es gibt keinen einzigen
sachlichen Grund dafür, daß Deutschland einen Landwirtschaftsminister Hans-Peter
Friedrich, einen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller oder gar einen Alexander
Doofbrindt als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur benötigt.
Diese drei CSU’ler sind
unqualifiziert und überflüssig. Man sollte sie durch SPD- und CDU-Personal
auswechseln. Schlimmer kann es jedenfalls nicht werden.
Die CSU schadet der
deutschen Regierung in vielfacher Hinsicht.
Da ist zunächst einmal die
psychotische Persönlichkeit des Parteichefs; Horst Seehofer ist ein echter
Soziopath, der aus purer Bosheit über Kollegen herfällt.
Außerdem sind die von der
CSU erzwungenen politischen Pläne - Maut
für Ausländer, Herdprämie und Hotelsteuermäßigung – allesamt destruktiver
Schwachsinn.
Schließlich trägt die CSU
erheblich dazu bei Deutschlands Bild in der Welt zu ruinieren.
Die FJS-Nachkommen lassen
das Gespenst vom häßlichen Deutschen wieder auferstehen.
Die CSU beschreitet nicht
nur einen moralisch verkommenen Weg mit ihrer Ausländer- und Europa-feindlichen
Politik, sondern sie begeht damit auch noch eine extreme ökonomische Dummheit.
Kein Land der EU
profitiert so von Europa wie die Exportnation Deutschland.
Die europäischen Nachbarn
sind unser mit Abstand stärkster Abnehmer.
Indem die
Merkel-II-Regierung durch europafeindliche Töne („In Brüssel wird wieder
deutsch gesprochen!“) und eine katastrophale aufgezwungene Austeritätspolitik
die Ökonomie in den südeuropäischen Ländern abwürgt, sägt Deutschland den Ast
ab, auf dem es sitzt.
Während die deutsche Industrie in den
vergangenen Jahren ihre starke Stellung weiter ausbauen konnte, erleben viele
EU-Staaten eine rasante Deindustrialisierung. Der Abstieg der klassischen
Industrieländer Italien, Frankreich und Großbritannien wird zu einer
zunehmenden Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Dies zeigt eine Studie, die im
Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) vom Institut der
deutschen Wirtschaft Consult erstellt wurde. So hat bereits fast ein Drittel
der Unternehmen einen wichtigen Kunden in Westeuropa verloren. Jede zehnte
Firma beklagt den Wegfall von Lieferanten.
"Der zunehmende Rückgang der
Industrie in Europa ist für unsere heimischen Firmen von Nachteil, weil
wichtige Kunden, Lieferanten und Kooperationspartner verloren gehen",
warnen die Forscher. Der Wegfall von Konkurrenten falle dagegen weit weniger
ins Gewicht. […]
"Europa braucht eine
Reindustrialisierung", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Davon würde auch Deutschland stark profitieren. Hierzulande entfallen 22,3
Prozent der gesamten Wertschöpfung auf die Industrie. Der EU-Durchschnitt liegt
dagegen bei rund 15 Prozent. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der
Industrieanteil seit 1995 sogar leicht gestiegen ist, weisen fast alle anderen
EU-Länder sinkende Quoten auf. [….] Da
die EU für die hiesige Wirtschaft eine herausragende Bedeutung hat, sehen die
Unternehmen die Deindustrialisierung der Nachbarländer mit Sorge. Knapp zwei
Drittel der Betriebe fürchten, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit negativ
beeinflusst werden würde, wenn ein Lieferant ihrer Lieferkette ausfiele. [….]
Auch die wichtigsten Kunden der hiesigen
Wirtschaft sitzen immer häufiger im Ausland. Dieser Trend wird sich laut
Umfrage bis 2016 nochmals deutlich beschleunigen. Besonders der Maschinenbau
und die Metallindustrie stellen sich auf eine wachsende Nachfrage in Regionen
außerhalb Westeuropas ein. [….]
Die IW-Unternehmensumfrage zeigt, wie
stark die hiesige Wirtschaft mit dem EU-Ausland verflochten ist. Rund ein
Drittel der Industriebetriebe hat wichtige Kunden in Westeuropa, knapp 13
Prozent beziehen wesentliche Vorprodukte aus Mittel- und Osteuropa. Je größer
die Unternehmen sind, desto stärker ist die Verflechtung mit dem europäischen
Ausland. Das gilt auch für wichtige Lieferbeziehungen.
Die CSU begreift es
entweder nicht – das wäre schlimm – oder aber sie versteht diese Zusammenhänge
und bestreitet wider besseren Wissens einen Anti-Ausländer und
Anti-Europawahlkampf – das wäre noch schlimmer.
Mit
Vollgas in den Anti-Brüssel-Wahlkampf
"Entzugstherapie für Kommissare im
Regulierungsrausch": Mit heftiger Kritik an der EU-Kommission und einem
härteren Kurs gegen Armutsmigranten startet die CSU in das Wahljahr 2014. […] Nachdem zuletzt Pläne für einen schärferen
Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten bekannt wurden, berichtet nun der
Spiegel über die Forderung nach einem Kompetenzgerichtshof zur Überwachung der
EU-Kommission.
[…] "Wer
betrügt, der fliegt", mit diesem knackigen Slogan überschrieben die
Christsozialen ihre Kampagne gegen Armutsmigration - und zogen damit Spott und
Häme vor allem im Netz auf sich. Schließlich fielen den Nutzern sozialer
Netzwerke auch so einige CSU-Politiker ein, die schon mal irgendwie betrogen
haben - zum Beispiel der über ein Plagiat gestolperte Ex-Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg oder die Beteiligten an der Verwandschaftsaffäre im
bayerischen Landtag.
SPD und Opposition warfen der CSU
Rechtspopulismus vor. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den
Tanz für die Rechtsextremen", sagte der SPD-Innenpolitiker Michael
Hartmann. Auch Wissenschaftler bezweifeln, dass es vorwiegend zu einer Armutszuwanderung
kommen wird. Hartmann sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die CSU müsse sich
noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr
ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".
[…]
Unterstützung erhält die CSU von
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der in der Welt sagt: "Betrug oder
Missbrauch dürfen nicht geduldet werden."
Auch der CSU-Spitzenkandidat für die
Europawahlen, Markus Ferber, verteidigt die Wortwahl seiner Partei.
Einfach widerlich, diese
CSU.
CSU
startet Anti-Brüssel-Wahlkampf
[…] Die CSU geht mit drastisch formulierter
Kritik an der Brüsseler EU-Kommission ins Europawahljahr 2014. "Wir
brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch", heißt
es in einem vierseitigen Strategiepapier der CSU-Landesgruppe, das dem SPIEGEL
vorliegt. Gegen Kompetenzüberschreitungen der Kommission will die CSU künftig
mit Hilfe eines neuen Gerichtshofs schärfer vorgehen. "Streitfälle sollen
durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem
Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören."
[…]
Die CSU macht sich zudem für
"bundesweite Volksabstimmungen" zu europäischen Themen stark und
fordert, künftig EU-Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurück zu übertragen.
"In Betracht kommen hier Teile des überregulierten Binnenmarkts sowie der
Regionalpolitik", heißt es in dem Papier.
Nähme Merkel ihren Amtseid
ernst, würde sie bavarisch-barbarischen Brüder-Troglodyten aus ihrer
Fraktionsgemeinschaft entfernen.
