„Testiculos habet et bene pendentes“

 Langsam sind die Sozis echt genervt. Da machen sie aus ihrer Sicht alles richtig, indem sie in Rekordtempo ihre Wahlversprechen umzusetzen SCHEINEN und dennoch hängen ihre demoskopischen Werte bleischwer im Keller – noch unter dem blamablen Bundestagswahlergebnis vom September 2013.

Dabei zeigt die SPD-Führung nur, daß sie immer noch nicht verstanden hat, wie der deutsche Urnenpöbel tickt.

Roger Willemsen brauchte ein Jahr, nämlich das Kalenderjahr 2013, um festzustellen, wie Parlament und Volk funktionieren.

Es kam mir im Parlament vor wie die Begegnung mit einem Phantom: Etwas, für das Menschen gestorben sind oder im Gefängnis sitzen wie in Afghanistan, verwalten wir Deutschen im Zustand der Dekadenz.

[….] Die Deutschen lassen sich gerne einlullen vom Sowohl-als-auch, von der schönen Vorstellung des Alles-bleibt-so-wie-es-Ist. Deshalb ist Kanzlerin Merkel so beliebt. Einer der größten Fehler der SPD im Wahlkampf war, als sie Merkels Politik als Stillstand entlarven wollte. Aber das Volk liebt Stillstand. Merkels Schlüsselsatz im TV-Duell vor der Wahl war: "Sie kennen mich." Mehr muss sie nicht sagen. [….] Die Kanzlerin verödet politische Themen. Sie sagt zwar in wenigen Minuten etwas zu Hitzlspergers Homosexualität – äußert sich aber bis heute nicht zu den Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa. Denn sie weiß, was im Konsens der deutschen Gesellschaft zumutbar ist. Und was nicht mehr. [….]

(Roger Willemsen, 03.04.14)

Mit freundlicher Musterschülerattitüde – seht her wie fleißig und ehrlich wir arbeiten – kann man nicht die phlegmatische Wählermehrheit von den Stühlen reißen.

Das befriedigt kaum die eigene Basis, weil dort die eigenen Führungsfiguren mit besonders kritischem Blick verfolgt werden. Den SPD-Parteimitgliedern fällt durchaus auf, daß die stolz vorgetragene Wahlprogramm-Abarbeitung einem zweiten Blick kaum standhält. Beim Mindestlohn und Staatsbürgerschaftsrecht handelt es sich um Mogelpackungen. Schlimmer noch; die emotionalen Themen Waffenexport und xenophobe Ausfälle der CSU gegen Rumänen und Bulgaren wurden verschämt verschwiegen. Eine schlechte Figur macht auch der SPD-Außenminister in der Ukraine, da er sich zunächst unkritisch auf die Seite der gewalttätigen Faschisten in Kiew gegen eine immerhin regulär gewählte Regierung stellte. Immerhin, inzwischen hat wenigstens Steinmeier erkannt, daß einseitig russophobe Politik schlecht ankommt und agiert nun vorsichtiger – wenn auch völlig erfolglos.

Völlig versagte die SPD-Spitze auch in der Causa Edathy, indem sie sämtliche Solidarität vermissen ließ und einen eben noch geschätzten Kollegen aufgrund von Gerüchten und ohne irgendwelche Beweise wie eine heiße Kartoffel fallen ließen.

Auch das verprellte wieder einen Teil der Basis.

Die SPD versuchte sich an einer Gleichung, die nicht aufgehen kann:

75% der Wähler hatten bei der Bundestagswahl ein klares „NEIN“ zum SPD-Wahlprogramm gesagt, indem sie gleich eine andere Partei ankreuzten.

Wenn man dieses offenbar höchst unbeliebte Programm dann auch noch verwässert und gespickt mit neuen Ungerechtigkeiten umsetzt, kann man nicht erwarten damit große zusätzliche Wählerschichten zu erobern.

Die SPD kann nur über ihre mageren knapp über 20% liegenden Zustimmungswerte verbessern, indem sie MEHR macht als bisher. Indem sie zusätzliche Themen erobert und indem sie nicht mehr als devotes Musterschülerchen nach Belohnungen heischt.

Ausgerechnet die bisher so stille und unauffällige neue Generalsekretärin scheint sich nun doch erinnert zu haben, was ursprünglich mal die Aufgabe in ihrem Job war: Profil schärfen und sich vom parteipolitischen Konkurrenten abgrenzen.

Yasmin Fahimi teilt (endlich) mal aus und ich sage: GUT SO.

    Es ist jämmerlich, was die Unionsparteien in diesem Europawahlkampf veranstalten: Die CDU gibt sich Europa-freundlich und ist desinteressiert, während die CSU auf blanken Populismus setzt.

 Das gerade beschlossene CSU-Wahlprogramm ist ein Dokument ohne Kompass, ohne Vorstellung von Europa, ein Dokument der Anbiederung an den vermeintlich euroskeptischen Zeitgeist. Seehofers "Europaplan" ist voller populistischer Klischees. Mit rhetorischer Verbeugung aber bekämpft man Rechtspopulisten nicht, sondern man macht sie salonfähig.

    Wer das Aber zu Europa zu groß macht, zerstört das Ja zu Europa - da hat Elmar Brok Recht! Und selbst sein CDU-Parteifreund Günther Oettinger kann über die CSU nur noch den Kopf schütteln, die offensichtlich immer jemanden brauche, von dem sie sich abgrenzen könne: "Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU." [….]

 (Yasmin Fahimi, 26. April 2014)

Nanu, läßt sich die SPD nun Hoden wachsen?

Zeit wäre es ja.

Erst macht Silvio Berlusconi mit einer Deutschland-kritischen Kampagne seiner Partei Forza Italia (FI) Furore, dann bezeichnet er die Deutschen indirekt als Holocaustleugner. [….]

Im Zusammenhang mit einer neuen Attacke auf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte Berlusconi gesagt: "Für die Deutschen haben Konzentrationslager nie existiert." Indes wirbt die FI im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland: "Più Italia, meno Germania" ("Mehr Italien, weniger Deutschland") steht auf ihren Plakaten. [….] Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen auf. Das Schweigen der CDU-Chefin sowie ihres CSU-Kollegen Horst Seehofer sei skandalös, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi und attackierte damit die beiden Koalitionspartner [….] Martin Schulz, der auch Spitzenkandidat der Sozialisten im Europawahlkampf ist, sagte dem Spiegel: "Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht." Ein solches Plakat zerstöre den Geist der europäischen Einigung. "Deutschland ist ein sehr solidarisches Land, und deshalb ist ein solches Plakat unverschämt."

[….] Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP auf, die Äußerungen Berlusconis zurückzuweisen. [….]

(SZ, 27.04.14)

Allerdings fällt auf, daß die SPD-Minister an Merkels Kabinettstisch allesamt schön die Klappe halten.

Dabei befindet sich Arbeits- und Sozialministerin Nahles sogar heute in Rom. Aber statt ihren Job zu machen und Berlusconi in die Schranken zu weisen, schmiegt sich die fromme Andrea an Kardinal Marx‘ Schulter und jubelt der Heiligsprechung des Kinderfickerförderers Woytila zu.