Langsam
sind die Sozis echt genervt. Da machen sie aus ihrer Sicht alles richtig, indem
sie in Rekordtempo ihre Wahlversprechen umzusetzen SCHEINEN und dennoch hängen
ihre demoskopischen Werte bleischwer im Keller – noch unter
dem blamablen Bundestagswahlergebnis vom September 2013.
Dabei
zeigt die SPD-Führung nur, daß sie immer noch nicht verstanden hat, wie der
deutsche Urnenpöbel tickt.
Roger
Willemsen brauchte ein Jahr, nämlich das Kalenderjahr 2013, um festzustellen,
wie Parlament und Volk funktionieren.
Es kam mir im
Parlament vor wie die Begegnung mit einem Phantom: Etwas, für das Menschen
gestorben sind oder im Gefängnis sitzen wie in Afghanistan, verwalten wir
Deutschen im Zustand der Dekadenz.
[….]
Die Deutschen lassen sich gerne einlullen
vom Sowohl-als-auch, von der schönen Vorstellung des
Alles-bleibt-so-wie-es-Ist. Deshalb ist Kanzlerin Merkel so beliebt. Einer der
größten Fehler der SPD im Wahlkampf war, als sie Merkels Politik als Stillstand
entlarven wollte. Aber das Volk liebt Stillstand. Merkels Schlüsselsatz im
TV-Duell vor der Wahl war: "Sie kennen mich." Mehr muss sie nicht
sagen. [….] Die Kanzlerin verödet
politische Themen. Sie sagt zwar in wenigen Minuten etwas zu Hitzlspergers
Homosexualität – äußert sich aber bis heute nicht zu den
Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa. Denn sie weiß, was im Konsens der
deutschen Gesellschaft zumutbar ist. Und was nicht mehr. [….]
Mit freundlicher
Musterschülerattitüde – seht her wie fleißig und ehrlich wir arbeiten – kann man
nicht die phlegmatische Wählermehrheit von den Stühlen reißen.
Das befriedigt
kaum die eigene Basis, weil dort die eigenen Führungsfiguren mit besonders
kritischem Blick verfolgt werden. Den SPD-Parteimitgliedern fällt durchaus auf,
daß die stolz vorgetragene Wahlprogramm-Abarbeitung einem zweiten Blick kaum
standhält. Beim Mindestlohn und Staatsbürgerschaftsrecht handelt es sich
um Mogelpackungen. Schlimmer noch; die emotionalen Themen
Waffenexport und xenophobe Ausfälle der CSU gegen Rumänen und Bulgaren wurden
verschämt verschwiegen. Eine schlechte Figur macht auch der SPD-Außenminister
in der Ukraine, da er sich zunächst unkritisch auf die Seite der gewalttätigen
Faschisten in Kiew gegen eine immerhin regulär gewählte Regierung stellte. Immerhin,
inzwischen hat wenigstens Steinmeier erkannt, daß einseitig russophobe Politik
schlecht ankommt und agiert nun vorsichtiger – wenn auch völlig erfolglos.
Völlig
versagte die SPD-Spitze auch in der Causa Edathy, indem sie sämtliche
Solidarität vermissen ließ und einen eben noch geschätzten Kollegen aufgrund
von Gerüchten und ohne irgendwelche Beweise wie eine heiße Kartoffel fallen
ließen.
Auch das
verprellte wieder einen Teil der Basis.
Die SPD
versuchte sich an einer Gleichung, die nicht aufgehen kann:
75% der Wähler hatten bei der Bundestagswahl ein klares „NEIN“ zum SPD-Wahlprogramm gesagt, indem sie gleich eine andere Partei ankreuzten.
75% der Wähler hatten bei der Bundestagswahl ein klares „NEIN“ zum SPD-Wahlprogramm gesagt, indem sie gleich eine andere Partei ankreuzten.
Wenn man
dieses offenbar höchst unbeliebte Programm dann auch noch verwässert und
gespickt mit neuen Ungerechtigkeiten umsetzt, kann man nicht erwarten damit
große zusätzliche Wählerschichten zu erobern.
Die SPD
kann nur über ihre mageren knapp über 20% liegenden Zustimmungswerte
verbessern, indem sie MEHR macht als bisher. Indem sie zusätzliche Themen
erobert und indem sie nicht mehr als devotes Musterschülerchen nach Belohnungen
heischt.
Ausgerechnet
die bisher so stille und unauffällige neue Generalsekretärin scheint sich nun
doch erinnert zu haben, was ursprünglich mal die Aufgabe in ihrem Job war:
Profil schärfen und sich vom parteipolitischen Konkurrenten abgrenzen.
Yasmin
Fahimi teilt (endlich) mal aus und ich sage: GUT SO.
Es ist jämmerlich, was die Unionsparteien in
diesem Europawahlkampf veranstalten: Die CDU gibt sich Europa-freundlich und
ist desinteressiert, während die CSU auf blanken Populismus setzt.
Das gerade beschlossene CSU-Wahlprogramm ist
ein Dokument ohne Kompass, ohne Vorstellung von Europa, ein Dokument der
Anbiederung an den vermeintlich euroskeptischen Zeitgeist. Seehofers
"Europaplan" ist voller populistischer Klischees. Mit rhetorischer
Verbeugung aber bekämpft man Rechtspopulisten nicht, sondern man macht sie
salonfähig.
Wer das Aber zu Europa zu groß macht,
zerstört das Ja zu Europa - da hat Elmar Brok Recht! Und selbst sein
CDU-Parteifreund Günther Oettinger kann über die CSU nur noch den Kopf
schütteln, die offensichtlich immer jemanden brauche, von dem sie sich
abgrenzen könne: "Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU." [….]
Nanu,
läßt sich die SPD nun Hoden wachsen?
Zeit
wäre es ja.
Erst macht Silvio
Berlusconi mit einer Deutschland-kritischen Kampagne seiner Partei Forza Italia
(FI) Furore, dann bezeichnet er die Deutschen indirekt als Holocaustleugner. [….]
Im Zusammenhang mit
einer neuen Attacke auf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte
Berlusconi gesagt: "Für die Deutschen haben Konzentrationslager nie
existiert." Indes wirbt die FI im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen
über Deutschland: "Più Italia, meno Germania" ("Mehr Italien,
weniger Deutschland") steht auf ihren Plakaten. [….] Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen auf. Das
Schweigen der CDU-Chefin sowie ihres CSU-Kollegen Horst Seehofer sei skandalös,
sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi und attackierte damit die beiden
Koalitionspartner [….] Martin Schulz,
der auch Spitzenkandidat der Sozialisten im Europawahlkampf ist, sagte dem
Spiegel: "Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien
mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht." Ein solches Plakat zerstöre
den Geist der europäischen Einigung. "Deutschland ist ein sehr
solidarisches Land, und deshalb ist ein solches Plakat unverschämt."
[….] Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner forderte die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP
auf, die Äußerungen Berlusconis zurückzuweisen. [….]
Allerdings
fällt auf, daß die SPD-Minister an Merkels Kabinettstisch allesamt schön die
Klappe halten.
Dabei
befindet sich Arbeits- und Sozialministerin Nahles sogar heute in Rom. Aber
statt ihren Job zu machen und Berlusconi in die Schranken zu weisen, schmiegt
sich die fromme Andrea an Kardinal Marx‘ Schulter und jubelt der Heiligsprechung
des Kinderfickerförderers Woytila zu.