Als SPD-Mitglied muss man eine extrem hohe Leidensfähigkeit mitbringen. Sonst ist man verloren. Insbesondere, wenn sich die Sozis auf ihre Basisdemokratie besinnen und Personal von den Basis-Sozis entscheiden lassen, wird es übel.
Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 versuchte ich alles, um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu verhindern. Erfolglos. Diktatur der Inkompetenz.
Mit ihr ging es selbstverständlich weiter abwärts. Wie zu erwarten.
Glücklicherweise hörte Nowabo Ende 2021 freiwillig auf und Lars Klingbeil rückte ohne Basisvotum nach. Eine klare Verbesserung. Vom äußerst niedrigen Niveau aus betrachtet.
Eigenartigerweise begaben sich Esken und Klingbeil mit dem Beginn der Ampel in einen völligen Schlafwagenmodus, während sich der blöde ehemalige Juso-Chef Kühnert, der uns Esken und Nowabo überhaupt erst eingebrockt hatte, ab 2021 zum ganz großen Pluspunkt mauserte. Ein intelligenter Mann, der gleichzeitig persönlich bescheiden und in Talkshows extrem überzeugend wirkte.
Ein absoluter Jammer, ihn Ende 2024 zu verlieren!
Sich nach der krachend verlorenen Wahl 2025 auch zum Fraktionschef und damit Merz auf Augenhöhe begegnenden Verhandler aufzuschwingen, war ein machtbewußter Move Klingbeils und lässt nun die Esken-Fans schäumen; es sei ungerecht, sie allein abzustrafen.
Liebe Parteibasis, wenn Ihr immer noch meint, die Spitzenpolitik im drittgrößten Industriestaat der Welt sei dafür da, persönliche Gerechtigkeit für Parteivertreter herzustellen, kann ich Euch nicht helfen. Esken ist Kassengift für die SPD an der Wahlurne, wird in Talkshows als extrem unsympathisch empfunden. Ob das gerecht ist, spielt keine Rolle – sie ist damit definitiv ungeeignet für eine Spitzenfunktion in der neuen Regierung.
Klingbeil ist das neue Machtzentrum. Ich bereite mich schon vor, ihn gegen die Vorwürfe, er verstünde nichts von Staatsfinanzen, zu verteidigen.
Aber was er dieses Wochenende zur AfD sagte, verschlägt mir tatsächlich die Sprache.
Rückblick: Der Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD just mit einem über 1.100 Seiten starken Gutachten als gesichert rechtextremistisch und verfassungsfeindlich ein. Daran gibt es inhaltlich unter seriösen Journalisten und seriösen Politikern auch keinerlei Zweifel.
Es ist bezeichnend, wer der AfD jetzt noch beispringt:
· Verschwörungstheoretische Nazis wie David Berger und Niki Lodz.
· Internationale genozidale Kriegsverbrecher wie Dmitri Medwedew, russischer Ex-Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates.
· Rassistische Faschisten, wie Vance, Musk und Rubio, die ihrerseits gerade Verfassung und Demokratie zerschlagen.
Bei solchen Freunden, zeigt sich wie überfällig das Verbotsverfahren ist.
[... ] Ein Gutachten einer geheimnisvollen Behörde aus dem fernen Köln ändert in Ostdeutschland nichts an der habituellen, lebensweltlichen und damit irgendwann auch politischen Nähe zwischen der AfD und Teilen der CDU, den Freien Wählern oder im Zweifelsfall auch Vertretern von SPD, Linken und Grünen vor Ort, soweit diese noch vorhanden sind. In Ostdeutschland bringt die AfD das Kunststück fertig, eine radikal rechte Agenda zu vertreten und zugleich permanent erfolgreich an ihrer Selbstverharmlosung zu arbeiten. Es funktioniert: Radikalisierung und Normalisierung gehen bei der AfD nicht mehr nur im Osten Hand in Hand.
Ein Gutachten, das im Wesentlichen aufführt, was jeder in der Zeitung lesen kann, nämlich dass sich die AfD rassistisch und rechtsextrem einlässt, quittieren zu viele Wähler in den ostdeutschen Ländern mit dem Satz: Gut, aber das gehört doch zur Meinungsfreiheit.
Was gilt das Wort des Verfassungsschutzes? In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist die Partei schon länger als rechtsextrem eingestuft. Bisher hat dies eine Kooperation allerdings nicht verhindert. Nun spekuliert die AfD darauf, dass ihr das Votum des Verfassungsschutzes gerade im Osten noch einmal weitere Anhänger zuführt. Das Gutachten, so schallt es aus dem AfD-Milieu, sei die letzte Karte, die die Regierung im Angesicht der hohen Zustimmungswerte für die Partei noch im Ärmel habe. Man muss das rechte Geraune von einem sich angeblich am Horizont abzeichnenden Systemsturz nicht teilen, um zu verstehen, dass eine Mehrheit der Ostdeutschen den Institutionen der alten Bundesrepublik und ihrer symbolischen Kommunikation fernstehen. […..]
Natürlich muss nun endlich ein AfD-Parteiverbotsverfahren gestartet werden. Anders als Nazis von der AfD lügen, verbieten weder ein Innenminister oder ein Kanzler oder Konkurrenzparteien eine Partei, sondern das kann nur das Bundesverfassungsgericht, welches den Fall extrem genau prüft.
Sollte es zu dem Urteil kommen, die AfD sei, wie von ihr selbst behauptet, gar nicht rechtsextrem und rassistisch, wird ihr auch nichts passieren.
[….] Dass der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, hat mit einem möglichen AfD-Verbot nicht direkt etwas zu tun. Nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann eine Partei verbieten - nach einem aufwendigen Verfahren.
Andererseits haben die Verfassungsschützer mit ihrem 1.100-seitigen Gutachten etwas vorgelegt, was auch in einem Verbotsverfahren gegen die AfD eine große Rolle spielen könnte. Eine Partei kann verboten werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wenn sie dies kämpferisch-aggressiv tut und wenn sie politisch gefährlich ist. Sprich, wenn sie Erfolg bei Wahlen hat.
Die verfassungsfeindlichen Ziele der AfD hat der Verfassungsschutz nun bejaht. Die Partei habe ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis. Sie betrachte Menschen mit Migrationsgeschichte als nicht gleichwertig und schüre Vorurteile und Ängste gegen Geflüchtete. [….] Die AfD empört sich nun über "Demokratiegefährdung". Und tatsächlich fragen sich viele, ob man eine Partei, die derzeit so viel Zuspruch erfährt, überhaupt verbieten kann. Doch diese Frage geht verfassungsrechtlich am Kern dessen vorbei, was ein Parteienverbot in der Demokratie bedeutet. Kurz vor Jahresende 2024 haben 17 Verfassungsjuristinnen und -juristen in einer Stellungnahme für den Bundestag das noch einmal klargestellt: Ein AfD-Verbot soll keine Gesinnungen verbieten und kann das auch gar nicht. Rechtsextreme Ansichten gibt es in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die bürgerliche Mitte. [….]
Warum wurde das Verbotsverfahren nicht längst gestartet? Dazu gibt es mehrere sehr böse Vermutungen: Die SPD befürchtet damit 10 Millionen Wähler in die Arme der CDU zu treiben und als Koalitionspartner in Bund und Ostdeutschen Ländern auszufallen, wenn es keinen großen tabuisierten Block mehr in den Parlamenten gibt.
Die CDUCSUFDP haben große inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der AfD und glauben die größte Machtperspektive in einer Koalitionen mit der AfD zu haben, weil diese viel mehr Wähler motiviert, als es Söder, Dürr und Merz könnten.
Laut gesagt wird das nicht. Natürlich nicht. Aber so viel Verschwörungstheoretiker bin ich schon, um diese Überlegungen einigen in den großen Parteien zuzutrauen.
Es ist aber ein hochgefährliches Spiel, das sie da mit den Nazis treiben. Die AfD könnte Deutschland eher zerstören, als sich ausnutzen zu lassen.
Nachdem 1.100-Seiten Gutachten voller Belege für den rechtsextremen staatszersetzenden Charakter der AfD wird es natürlich schwerer, ein
Verbotsverfahren weiter zu verschleppen. Wie begründet man das seinen Wählern?
Lars Klingbeil gab dafür ein beschämend unterkomplexes dummdreistes Beispiel.
[…..] Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren kann nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen.
Er sagte der "Bild am Sonntag": "Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Wir müssen uns politisch anstrengen."
Am Freitag war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. [….]
(ARD, 04.05.2025)
Was für eine UNVERSCHÄMTHEIT, Klingbeil!
Gratulation, das macht mich jetzt wirklich wütend. So viel Unsinn in zwei Sätzen!
NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren solle den politischen Kampf gegen die AfD ersetzen. Selbstverständlich muss beides gleichermaßen passieren.
NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren solle das alleinige Instrument sein!
NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren ginge blitzartig, aber gerade, weil es jahrelang dauern könnte, muss es endlich angefangen werden!
NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, wir müssten uns nach einem angestrengten Verbotsverfahren nicht mehr politisch anstrengen.
Schande über Klingbeil! Das ist wirklich der Tiefpunkt aller seiner bisherigen politischen Aussagen.
