In Deutschland
gilt Saudi Arabien immer noch offiziell als „Stabilitätsanker“; ein Land,
welches gern und viel offiziell besucht wird und dem man ungeniert immer mehr
Waffen verkauft.
Die Bundesregierung hat
weitere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. Airbus Helicopter erhielt
grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen
Einbauten nach Saudi-Arabien. [….]
Waffenlieferungen besonders an
Saudi-Arabien stehen seit Längerem in der Kritik: Ende Februar beschloss das
europäische Parlament ein Waffenembargo gegen das Land. Hintergrund ist der
blutige Konflikt im Jemen, an dem Riad beteiligt ist. Eine Mehrheit der
Abgeordneten sprach sich dafür aus, keine Waffen aus der EU mehr an das
Königreich zu liefern. Die Entscheidung ist für die nationalen Regierungen
allerdings nicht bindend. Laut Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri
ist Saudi-Arabien weltweit der zweitgrößte Waffenimporteur.
Während
also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen
und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden,
wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt
es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein
Gewissen.
Das niederländische
Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen.
Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen
des Königshauses.
Der Gesetzesentwurf
sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte,
die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei
denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.
Was
macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.
Der
größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im
Nachbarland Jemen.
Militärisch
läuft es dort bemerkenswert schlecht.
Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens
militärisches Debakel
[….]
Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen:
zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des
vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton
der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im
Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für
Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer
und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten
verantwortlich.
Allein bei dem
Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang
letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz
ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut
inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese
Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den
Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze
der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und
strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn
die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten
unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch,
so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen
Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze
sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]
Blöd an
den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale
Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.
Insgesamt versuchen
sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der
Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen
sind durch den Krieg bereits gestorben.
Störend
ist aber, daß es so verdammt teuer ist.
Das Haushaltsdefizit
in Saudi-Arabien ist gigantisch. In 2015 waren es 98 Milliarden Dollar (15% des
BIP), die der Staat mehr ausgegeben als eingenommen hat. Für 2016 besagen
Schätzungen von verschiedenen Seiten Summen zwischen 80-90 Milliarden Dollar,
aber die Kriegskosten vor allem für den Jemen sollen dort nicht enthalten sein.
Salman
und seine Jungs sind gewöhnt mit quasi unendlichen finanziellen Mitteln zu
agieren. Aber, oh Wunder, das Öl-Geld wird drastisch weniger.
Die Welt
verbraucht weniger und außerdem gibt es andere große Exporteure wie Russland,
die USA oder Norwegen.
So
verfällt der Ölpreis. Saudi-Arabien reagiert mit drastischer Erhöhung der
Fördermenge und gräbt damit die Grube, in der es hockt, noch tiefer.
Saudi-Arabien pumpt Öl
wie wild - und verliert trotzdem
[….]
Zehn Millionen Barrel Öl pumpt
Saudi-Arabien aktuell aus seinen Böden - pro Tag. Der weltgrößte Ölexporteur
will seine Position verteidigen, Marktanteile vergrößern, Rivalen wie Russland
zurückdrängen und fördert deshalb rekordverdächtige Mengen Rohöl. Doch neue
Daten zeigen: Saudi-Arabien profitiert nicht, sondern verliert auf wichtigen
Märkten sogar Marktanteile.
Die Marktanteile des
Königreichs gingen zwischen 2013 und 2015 auf neun von 15 wichtigen Märkten
zurück. [….] Die sinkenden Marktanteile konterkarieren
die Absicht des Landes, die Marktanteile in der derzeitigen
"Ölschwemme" zumindest konstant zu halten. Weil Saudi-Arabien im Zuge
dieser Strategie so große Mengen Öl fördert, trägt das Land selbst zum Verfall
des Ölpreises bei. [….] Als das
Barrel Öl noch etwa 150 Dollar kostete, hatte der inzwischen verstorbene König
Abdullah die Ausgaben massiv ausgeweitet. Schulen und das Gesundheitssystem
sind gratis; für Energie und Lebensmittel gibt es Subventionen. Die Bürger des
Königreichs zahlen keine Einkommensteuer und sind in der Regel beim Staat
beschäftigt.
[….]
Noch im Jahr 2014 gingen Marktbeobachter
davon aus, dass der Ölpreis bei 100 Dollar pro Barrel seine Untergrenze
erreicht hat. Aktuell kostet ein Barrel der Sorte Brent ungefähr 40 Dollar.
Schöner
Mist für Saudi-Arabien.
Denn zu
allem Übel wird der Erzfeind Iran so langsam von den Sanktionen befreit und
macht sich bereit wieder mit der EU und der USA Handel zu treiben.
Da hilft
nur eins; man muß einen Schuldigen finden und dem ordentlich eins überziehen.
Glücklicherweise
gibt es im Öl-Königreich diese Art Buhmänner.
Die
Schwulen.
Sie
lösen bekanntlich Erdbeben, Krankheiten und Missernten aus. Da ist es nur
folgerichtig, daß das Königsreich der Herzen noch schärfer gegen die
Homoperversion vorgeht.
SAUDI law makers could impose the death penalty on gay people who show
their sexuality in public and on social media, according to reports.
[….] The Saudi government is hoping to impose
capital punishment on homosexuals, it has been claimed
The government in the Sunni Kingdom is reportedly demanding tougher
punishments on those found guilty and claimed social media has caused a boom in
homosexuality.
According to Okaz newspaper, the last six months has seen 35 cases of
homosexuality and 50 cases of cross-dressers as well as cases of "sexual
perversion” in Saudi Arabia.
[….] The judiciary reportedly also claimed there
has been a large rise in "perverts" displaying "sins and
obscenities" on social media in the Sunni Kingdom.
[….] Currently, the Saudi government hands out
fines, prison sentences and whipping for being openly gay.
A second conviction automatically merits automatic executions although
vigilante executions are also common.
Genau,
Facebook macht schwul und sich im Internet als solcher zu erkennen zu geben,
heißt dann eben „Rübe ab!“.
Vielleicht
können Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier dem bekannten
Stabilitätsanker der arabischen Halbinsel behilflich sein und die entsprechende
Technologie liefern.
Stellt
Hecker und Koch eigentlich auch Guillotinen her?
