Was soll man schon tun, wenn man als nicht entscheidende
Oppositionspartei im Bundestag sitzt, eine tödliche Seuche den Planeten erfasst
und die Regierung drastische Maßnahmen ergreift, um möglichst wenige Deutsche
sterben zu lassen.
Das Primärziel „Menschenleben retten“ ist so sehr Konsens,
daß zum Anfang der Corona-Pandemie die Lockdown-Maßnahmen über 90% Zustimmung erhielten.
Parteipolitisch kann man nichts gewinnen sich gegen so eine
massive Maßnahmen-Welle zu stellen.
[…..] Jener Teil der Politik, der nicht handeln kann, also die Opposition,
musste warten, bis die Kameras wieder von draußen nach drinnen schwenkten,
hinein ins Land der eingesperrten Kinder, der isolierten Alten und der einsamen
Wirte in sonnigen, aber menschenleeren Biergärten. Diesen anderen Bildern der
Krise zu widerstehen, ist eine große Aufgabe in der Krisenpolitik, denn das
sind die realen Auswirkungen einer bisher weithin verhinderten medizinischen
Katastrophe. Sie halfen dem FDP-Chef Christian Lindner, am 23. April um 9.52
Uhr im Bundestag alle Zurückhaltung vom kurz zuvor von einer Frau mit
Einweg-Handschuhen desinfizierten Rednerpult zu wischen: "Weil die Zweifel
gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit
in der Frage des Krisenmanagements."
Niemand leidet mehr unter Einigkeit als die Opposition. […..] Lindner war der Erste, der aus dem Krisen-
wieder in den Umfragemodus schaltete und im Sturzflug auf die fünf Prozent den
Corona-Rucksack abwarf. Oder war's doch der Fallschirm? [….]
Nur noch fünf
Prozent in den Umfragen?
In dem Fall müssen Menschenleben auch mal hintan gestellt
werden.
Die FDP wandelt sich immer mehr zur Impfgegner-Partei,
die sich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse sperrt und mit ihrer Hetze gegen
Greta Thunberg und die „Fridays For Future“ ein politisches Angebot für die
Aluhut-Träger dieser Republik darstellen möchte.
[…..] Wenig überraschend stößt auch der schon lange auf AfD-Niveau mäandernde FDP-Chef Lindner
in das Horn: Wirtschaft Wirtschaft über alles;
Menschenleben kann man vernachlässigen.
Ohne
die allergeringste persönliche Medizinische oder epidemiologische Kompetenz
weist er die Experten zurück.
[…..]
Bezüglich der von Experten
befürchteten zweiten Welle der Corona-Pandemie, erklärte Lindner: "Mit
Angst sollte man keine Politik machen." Die Kriterien für eine Lockerung
der Corona-Einschränkungen würden sich ständig ändern. "Erst hieß es, die
Infektionszahlen dürfen sich nur alle zehn Tage verdoppeln. Dann kam der
Reproduktionsfaktor. Jetzt soll das Ziel bei nur wenigen Infektionen im ganzen
Land liegen", sagte der FDP-Chef. Eine zweite Welle lasse sich mit dem
Tragen von Masken oder den Abstandsregeln kontrollieren. [……]
Kann
man sich nicht ausdenken. Der Mann, der in den letzten fünf Jahren massiv mit
irrationalen Überfremdungsängsten und Xenophobie Politik machte, empfiehlt nun
Politik nicht mit Ängsten zu betreiben und setzt sich in bester
Donald-Trump-Tradition bar jedes Fachwissens über den Expertenrat hinweg.
FDP-Bundesvize
Wolfgang Kubicki, der schon in der Thüringenkrise den völligen Ausfall seines
moralischen Kompasses demonstrierte, indem er sich öffentlich begeistert über
die Zusammenarbeit seiner Partei mit den völkischen Faschisten in Erfurt
freute, zeigt ebenfalls in der Corona-Krise sein entmenschlichtes Gesicht.
[…..]
Wolfgang Kubicki hat das Robert
Koch-Institut und seinen Präsidenten Lothar Wieler wegen der regelmäßig
verbreiteten Corona-Zahlen scharf kritisiert. Diese „vermitteln eher den
Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert“,
sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. [……]
Nach den debilen Tweets der
Hamburger FDP-Größe Katja Suding, legt auch die
Hamburger FDP-Spitzenkandidatin und einzige Bürgerschaftsabgeordnete nach.
Die FDP entwickelt sich zum Impfgegner der Corona-Krise.
(Lorenz Meyer, 30.03.20) (………)
Thomas Kemmerich, Landes-FDP-Chef, Kurzzeit-Ministerpräsident Thüringens und Gründer der AFDP
ging am Wochenende voll auf Hildmann-Naidoo-Kurs.
Er marschierte auf der Aluhut-Demo gegen die
Corona-Maßnahmen und wurde dafür von seiner stolzen Partei gefeiert.
[…..] Doch nun fällt der FDP-Führung das Problem namens Kemmerich erneut auf
die Füße. Der Mann macht nämlich nicht nur hier oder da etwas falsch, er
markiert ganz generell eine schwach ausgeleuchtete Ecke bei den Liberalen. Es
ist jene noch halb bürgerliche, halb schon abgedrehte Szenerie, in der Kritik
an der großen Koalition in Berlin mittlerweile in aggressive Verachtung und
Hass umschlägt. Am Biertisch kann es, wie jeder Praktiker weiß, schnell
kompliziert werden, erst recht in Ostdeutschland. Wie genau soll sich ein
Liberaler positionieren, wenn da ein sympathischer kleiner örtlicher
Unternehmer steht, der sich zur “Merkel muss weg”-Abteilung bekennt, der aber
natürlich auch “die Sozis” zur Hölle wünscht – und schließlich von
schulterklopfenden AfD-Anhängern umringt wird?
Wie weit darf die FDP gehen, um auch am rechten Rand zu fischen? […..]
Dass man gelegentlich auch provozieren
müsse, anecken, um aufzufallen, glaubt offenbar auch Thomas Kemmerich. Also
geht er zu einer Kundgebung, bei der auch Verschwörungstheoretiker marschieren
und AfD-Leute. Also lässt er sich fotografieren in Menschenmengen ohne
Mundschutz. Also schreibt er die 90 Prozent ab, da er ja hier und jetzt erst
mal von den 10 Prozent Beifall bekommt. […..]
Sich von Kemmerich trennen? Ernste Konsequenzen?
Parteiausschluss?
Nicht mit Lindner.
Im Gegenteil; da war doch noch so ein menschenverachtender Halbfaschist,
der mit verabscheuungswürdigen Hass-Thesen auf sich aufmachte.
Genau, die Rede ist von vom Tübinger Regierungschef Boris Palmer (AfD),
der seit vielen Jahren kontinuierlich mit Nazi-Erfreuungs-Rhetorik durch die politische
Landschaft poltert.
Über Kemmerichs Parteizugehörigkeit redet Lindner nicht; die
wird nicht in Frage gestellt; der Mann gehört zur FDP.
Aber ein Parteiausschluss Palmers aus den Grünen kann sich
der FDP-Chef vorstellen. Damit Palmer zu seinen AFDP-Kumpanen wechselt!
[….] "Wir
retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso
tot wären": Mit diesem Satz hat der Grünen-Poltiiker Palmer einmal mehr
für Aufregung gesorgt. Nun macht ihm die FDP Avancen.
Der Grünen-Politiker Boris Palmer fällt seit Jahren mit provokanten
Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er mit seiner Wortwahl zum Umgang mit älteren
Corona-Patienten für Empörung - woraufhin ihn der Vorstand der Südwest-Grünen
zum Parteiaustritt aufforderte. Sein Verhalten bringt Palmer aber auch
Unterstützer ein: Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael
Theurer hat ihm nun ein Aufnahmeangebot gemacht.
"Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich
willkommen. […..]
