Das war ja klar, daß Angie
außenpolitisch noch mal voll gegen die Wand fahren wird, weil sie nicht in der
Lage ist, eine klare Syrienpolitik zu machen.
Abwarten und Lavieren ist eben
nicht möglich, wenn gerade ein G-20-Gipfel stattfindet und der große Bruder
Amerika massiv auf eine baldige militärische Intervention drängt.
Natürlich würde Merkel versuchen sich
um eine Positionierung zu drücken.
Der Wähler mag schließlich keine
Kriegseinsätze. Andererseits ist es aus ihrer Sicht fast unmöglich die
NATO-Alliierten nach Libyen erneut vor den Kopf zu stoßen.
Gestern ging ich mit dem Nachrichtenstand ins Bett, daß sich Merkel tatsächlich auf dem Gipfel in St. Petersburg als einziges Europäisches Land gegen die USA stellte und auf Seiten der Menschenrechtsvorbildnationen Russland und China saß.
Eine extrem riskante Strategie.
Offenbar stellt Merkel jetzt nicht nur innenpolitische, sozialpolitische und wirtschaftspolitische
Dinge zu freien Disposition, wenn es um ihre demoskopischen Werte geht, sondern
ist sogar bereit fundamentale weltpolitische Positionen nach Belieben zu
jonglieren, wenn es im Wahlkampf hilft.
Ob das gutgehen kann? Sämtliche
Konservative werden toben.
Das entsprechende Dilemma hatte
ich schon vor zehn Tagen beschrieben:
Ausgerechnet
auf die bürgerlich-medialen Stützen kann sich Angela Merkel nun nicht mehr
verlassen, wenn die Syrien-Problematik das Unmögliche von der Kanzlerin verlangt:
Eine schnelle und deutliche Entscheidung.
Vier
Wochen vor einer Bundestagswahl dem Wahlvolk zu erklären, daß man sich an einem
Krieg beteiligen werde, der mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Flächenbrand
auslösen könnte, ist das letzte, das Merkel will.
Ein
Kriegseintritt Deutschlands im Nahost-Konflikt ist bei den Wählern aller
Couleur ungefähr so beliebt wie Fußpilz und Mundfäule auf einmal.
Das
Verhältnis zu unserem wichtigsten Energielieferanten Russland würde vollständig
zerstört, Israel droht in den Konflikt hineingezogen zu werden und auch der
präatomare Iran droht unverhohlen mit schwersten militärischen Konsequenzen.
Dabei
ist die Syrische Armee selbst noch gar nicht einkalkuliert. Anders als Saddams
marode Truppen-Attrappen im Jahr 2003, dürfte Assad über schlagkräftige
Einheiten und zweifellos Massenvernichtungswaffen verfügen.
Und
was für ein Dilemma für die Christlich-aktiven Kauder und Merkel: Ausgerechnet
die bedrohten Christen, für die sich CDU-Politiker einzusetzen behaupten, stehen
an der Seite Assads und warnen dringend vor Militärschlägen.
Bischof:
Militärschlag in Syrien würde Weltkrieg auslösen
Der chaldäisch-katholische Bischof von
Aleppo, Antoine Audo, warnt eindringlich vor einem militärischen Eingreifen der
internationalen Gemeinschaft in Syrien. Dies würde einen «Weltkrieg»
heraufbeschwören, sagte Audo am Montag dem Sender Radio Vatikan. Der Konflikt
lasse sich nicht einfach durch einen Militärschlag beilegen. Stattdessen solle
die Staatengemeinschaft ihre Anstrengungen für einen Dialog zwischen den
Konfliktparteien verstärken.
Merkel, die schon bei kleinsten ökonomischen
Stellschrauben extrem ungern ihre Meinung sagt, würde angesichts des sich
abzeichnenden Syrien-Desasters sicher zu gerne lavieren und abwarten.
Ihre konservativen Feuilletonfreunde werden das allerdings nicht gern sehen, wenn in
der Nachbarschaft Israels Giftgas eingesetzt wird und die deutsche Regierung
dazu keine klare Antwort hat. Die Kombination „Juden“ und „Gas“ ist ein
hochreaktiver Trigger für die deutsche Politik. Da kann man nicht so tun, als
ob es einen nichts anginge.
Unglücklicherweise
ist Merkels ausgerechnet bei ihrer historischen Rede vor der Knesset im Jahr
2008 eine konkrete Ansage rausgerutscht, die man nicht mehr wegdiskutieren
kann.
Sie
machte damit klar, daß ein Deutschland unter ihre Führung militärisch an
Israels Seite stünde.
Es
gibt aber weitere massive Hindernisse auf Merkels Weg des Schweigens und
Abwartens.
Da
sind zuerst Obama, Holland und Cameron zu nennen, die Westerwelles Totalausfall
und Deutschlands peinliche Enthaltung in der Libyenfrage nicht vergessen haben.
Daß sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat an die Seite der Bremser China und
Russland stellte, hat der deutschen Außenpolitik schweren Schaden zugefügt.
Insbesondere, weil sich ausgerechnet bei dem Militäreinsatz quasi ein „Erfolg“
eingestellt hat. Das kommt selten vor.
In
der Schublade mit Assads Schutzpatron Putin will Merkel aber keinesfalls
sitzen.
[….]
Tatsächlich
gibt es auch gute Gründe dafür Assad eine Lektion zu erteilen. Was gäbe die
Weltgemeinschaft auch für ein Bild ab, wenn man dauernd mit einer nicht zu
überschreitenden roten Linie droht und es dann achselzuckend hinnimmt, wenn ein
skrupelloser Diktator ungeniert über genau diese Linie geht?
MUSS
Merkel sich jetzt nicht an die Seite Englands und Amerikas stellen?
Wenn
sie das tut, können allerdings Grüne, Linke und SPD genüßlich all die massiven
Bedenken GEGEN ein deutsches Syrien-Engagement ausbreiten.
Daß
solche Militärschläge katastrophale Folgen hätten, scheint mir geradezu sicher
zu sein.
Die
Türen zum Iran und Russland – den beiden Nationen also, die man UNBEDINGT als
Partner bei einer Lösung für Syrien bräuchte, wären jedenfalls zugeschlagen. […]
Und nun war also genau das
geschehen. Merkel sagte "nein" zum Syrienvergeltungseinsatz.
So las ich noch heute
Morgen im Hamburger Abendblatt eine giftige Analyse der Interessenlage beim
G20-Gipfel
Als der amerikanische Politologe Francis
Fukuyama 1992 das "Ende der Geschichte" verkündete, weil es seiner
Ansicht nach keine Alternative zur westlichen Demokratie mehr gebe, waren die
USA als Hypermacht die dominierende Kraft auf der Erde. Nur zwei Jahrzehnte
später vermag es Amerika nicht mehr, Unterstützung und Alliierte zu gewinnen,
wie der G20-Gipfel in St. Petersburg zeigte.
Zwei Dinge sind geschehen. Zum einen der
Wiederaufstieg Russlands aus der Asche der Sowjetunion sowie der kometenhafte
Aufstieg Chinas. Beiden Staaten ist aus Eigeninteresse daran gelegen, die USA
zu schwächen.
Zum anderen aber haben die USA mit den
Kriegen im Irak und in Afghanistan, mit Guantánamo und Abu Ghraib sowie jüngst
mit dem NSA-Skandal ihre Glaubwürdigkeit geradezu erbarmungswürdig beschädigt.
Das Ergebnis der US-Militäreinsätze sind Chaos, Instabilität und mehr als
100.000 zivile Tote. Darum will Obama keine Bodentruppen in Syrien einsetzen –
doch der politische Sinn eines kurzen Bombardements erschließt sich niemandem.
Ist es zu schwach, um das Assad-Regime
zu beeindrucken, ist es sinnlos; führt es aber zum Sturz Assads, dann hätten
die USA möglicherweise ihren Erzfeind al-Qaida in Damaskus an die Macht
gebombt. Und wenn die Angriffe zu einer Eskalation unter Einschluss mindestens
des Iran, des Libanon und Israels führen, dann wäre Washingtons Absicht, von
weiteren Massakern abzuschrecken, gründlich verfehlt worden. Es ginge um die
Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft, hat Obama gesagt. Mit Blick auf das
destruktive und erbärmliche Verhalten der Veto-Mächte Russland und China ist es
damit ohnehin nicht weit her. Wie Geier lauern diese mit dem Iran darauf, aus
der Syrien-Krise und der Schwäche Amerikas Profit zu schlagen. […]
So zeigt das konservative
Abendblatt also überraschenderweise Verständnis für Merkels Abkehr von Amerika
und ihren Schulterschluß mit Putin.
Wir können sicher davon
ausgehen, daß Putin bei Springer und der CDU höchst unbeliebt ist und man
lieber an der Seite Obamas stünde. Es gehört sogar zu den schriftlich
festgelegten Springer-Statuten an der Seite Amerikas zu stehen.
Problematisch ist
allerdings die jüngste Geschichte. Als 2003 ebenfalls Präsident Putin ebenfalls
einer angekündigten US-Militäraktion im Wege stand, stellte sich a posteriori
Putins Sicht als goldrichtig heraus und Amerika scheiterte auf ganzer Linie.
Wollte Merkel also
wenigstens diesmal auf der richtigen Seite stehen; auch wenn sie damit die
ehernsten Grundsätze der CDU verriet?
Generationen von
CDU-Westpolitiker müssen nun in ihren Gräbern rotieren. Die ehemalige
FDJ-Sekretärin hat also doch kein Gespür dafür wie ihre Partei tickt.
Merkel verweigert Obama die Gefolgschaft
Das Ringen um eine gemeinsame Syrien-Strategie
ist auf dem G-20-Gipfel gescheitert. Lediglich zehn Länder unterstützten in
einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Obama. Nicht dabei war Deutschland:
Als einzige Europäerin verweigerte Kanzlerin Merkel ihre Unterschrift.
Der G-20-Gipfel hat
US-Präsident Barack Obama seinem Ziel keinen Millimeter näher gebracht. Im
Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der internationalen
Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. […]
Obama macht Syriens Machthaber Baschar
al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus
verantwortlich und will Assad dafür mit einem Militärschlag bestrafen.
"1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder
gewesen.
Merkel macht nicht mit
Lediglich zehn Länder, darunter
Großbritannien, Frankreich und Italien, stellten sich in einer Erklärung hinter
die Position der US-Regierung, die Assad für den Giftgasangriff bestrafen will.
In der Erklärung wird der "fürchterliche Chemiewaffenangriff" in den
Vororten von Damaskus vom 21. August scharf verurteilt. "Die Beweise
verweisen klar darauf, dass die syrische Regierung für den Angriff
verantwortlich ist", heißt es weiter. "Wir unterstützen von den USA
und anderen Ländern unternommene Anstrengungen, das Verbot des
Chemiewaffeneinsatzes zu bekräftigen", heißt es darin. Die weiteren
Unterzeichner sind Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien, die
Türkei und Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger
Gast an den Gipfeln teilnimmt. Von den
anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs verweigerte lediglich
Kanzlerin Angela Merkel ihre Unterschrift.
Eine extrem spannende
Entwicklung, wie ich meine.
Denn es gibt derart
unkalkulierbare Gefahren bei Militäraktionen in Syrien, daß man wohl Merkels
Anti-Obama-Kurs Recht geben muß.
Dafür muß man kein Nahost-Experte
sein, sondern kann das Offensichtliche in einer Minute in einer
Boulevardzeitung nachvollziehen.
• Syrische Gegenschläge: Militärexperte
Kujat rechnet nicht damit, dass die syrische Luftabwehr sich erfolgreich gegen
das High-Tech-Gerät der Amerikaner wehren kann. Denkbar wären aber
Entlastungsangriffe auf die syrische Opposition oder auf Ziele in Israel und in
der Türkei – beide Nachbarn unterstützen den US-Angriff.
• Die Türkei: Auf die türkische
Grenzregion hat es seit 2011 mehrfach syrische Raketenangriffe gegeben. Ankara
hat deshalb in der letzten Woche seine Grenzstellungen durch Flugabwehrsysteme
und gepanzerte Einheiten verstärkt. Hier sind auch die Abwehr-Stellungen der
Bundeswehr stationiert.
• Israel: In Israel rechnet Premier
Benjamin Netanjahu nicht mit Gegenschlägen. Schließlich hat Israel bereits
mehrfach Waffentransporte in Syrien angegriffen – ohne militärische Reaktion
durch Assad.
Israel befürwortet einen möglichst
massiven US-Schlag gegen das syrische Militär, vor allem eine Zerstörung der
Giftgas-Depots. Denn Israel fürchtet, dass islamistische Gruppen aus der
Opposition, eventuell sogar Al-Kaida, sich der Depots bemächtigen könnten.
• Die Hisbollah: Die vom Iran
unterstützte Schiitenbewegung hat eine allgemeine Mobilmachung ausgerufen.
Denkbar sind Angriffe in Syrien und im Libanon, aber auch Raketenangriffe auf
Israel. Geschieht dies, dürfte Israel militärisch reagieren.
Ein weiteres denkbares Angriffsziel der
Hisbollah könnten die Soldaten der UN-Mission Unifil im Libanon sein, darunter
1174 italienische Soldaten. Italien schickt deshalb jetzt Kriegsschiffe ins
östliche Mittelmeer.
• Der Iran: Die US-Geheimdienste haben laut
„Wall Street Journal“ die Botschaft eines hohen iranischen Funktionärs
abgefangen. Demnach drohen iranische Vergeltungsschläge gegen US-Einrichtungen
im Libanon und im Irak sowie auf US-Schiffe im Persischen Golf.
Weitere mögliche Eskalationsstufe: Eine
Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran könnte die Ölversorgung der Welt
gefährden.
Also stellt man sich lieber auf die russische Seite; gegen einen Syrien-Krieg. Selbst das notorisch
kriegsbegeisterte Amerika mag Obama nicht folgen.
Aber hält Merkels Partei
das aus?
Immerhin, es gibt
wortmächtige Stimmen gegen einen Krieg. Zum Beispiel die des bedeutenden
Syrischen Schriftstellers, promovierten Chemikers und des Mitglieds der
Bayerischen Akademie der Schönen Künste Rafik Schami, 67.
Ein kleines, lebendiges hochkultiviertes
Volk wird seit zweieinhalb Jahren vor den Augen der Welt bekriegt und
vernichtet. Hilfe zu erwarten von unseren europäischen Nachbarn, wäre utopisch,
Neutralität wäre realistisch, aber die westlichen Regierungen beteiligen sich
alle bis heute an diesem Verbrechen. Deren marktgenormten Herrschern sind
Waffenexporte wichtiger als das Leben Unschuldiger. Ist das Moral? Nein, es
handelt sich hier um den Verrat an Freiheit und Demokratie. Es ist die
Entwürdigung der Menschen in der westlichen Welt, die gezwungen werden, ungerührt
zuzusehen, wie friedliche Menschen umgebracht werden. Ein jüdischer
Intellektueller hat den Vergleich dieser Stupidität mit der Gleichgültigkeit
gegenüber der Ermordung von sechs Millionen Juden mitten in Europa angestellt.
[…] Im Chaos ist die Diktatur die
bestorganisierte Kraft. Der Westen, und nicht nur Deutschland, unterhielt bis
zum letzten Tag beste Beziehungen zum Regime. Obama, Merkel, Hollande sind
keinen Deut besser als Putin. Öffentlich haben sie ihre Litanei bis zum
Erbrechen wiederholt, "Assad solle doch bitte abtreten", und
hofierten ihn durch die Hintertür mit Waffen und Elektronik. Sie sprachen von
der "roten Linie", die jetzt übertreten sei, und übersahen das rote
Blut von über 100.000 unschuldigen Menschen, die schon zuvor vom Regime
ermordet wurden, sie sprachen von Freiheit und fragten nicht einmal nach dem
Schicksal der über 250.000 Gefangenen.
Und bis zum letzten Augenblick, bis zum
Einsatz des Giftgases gewährten sie dem Regime Zugang zu ihren Waffen und
Informationen, teils heimlich, teils offen, wie der Besuch des deutschen
Geheimdienstchefs Schindler zeigte, der den mörderischen syrischen Geheimdienst
aufwertet als "Partner im Kampf gegen den Terrorismus", als ob es
einen größeren Terror gibt, als die eigenen Städte mit Scud-Raketen zu beschießen,
Frauen zu vergewaltigen und Kinder zu ermorden. Nicht einen einzigen Tag hätten
Russland und der Iran dem Regime beistehen können, wenn der Westen es
entschieden nicht gewollt hätte.
[….]
Ich
war, bin und werde immer gegen jeden Militärschlag von außen sein. Ich nehme es
aber keinem Syrer übel und verstehe gut, wenn viele leidende Syrer dafür sind.
Ich bin dagegen, weil damit die Revolution zu Grabe getragen wird. Syrien
sollte nach dem amerikanischen Plan ein zweites Afghanistan werden, diesmal
sollten die Iraner und ihr Handlanger Hisbollah auf syrischem Boden geschwächt
werden. […]
Starke Worte. Hätten Merkel
und Westerwelle auch nur Rudimente eines Gewissens würden sie, als die
treibende Kräfte des deutschen Waffenexports in den Nahen Osten – der nur mit
den Stimmen des Außenministers und der Kanzlerin im Bundessicherheitsrat
möglich ist – sich in Grund und Boden schämen.
Wer kann eigentlich der
stringenten Linie der Linken bezüglich der Waffen noch widersprechen?
Dem Geschäft mit dem Tod einen Riegel
vorschieben! Das forderte Linken-Vize Sahra Wagenknecht am Freitag bei einem
Wahlkampfauftritt auf dem Hamburger Gänsemarkt. Angesichts der Zustände in
Syrien sei ein Waffenexportverbot überfällig.
Wagenknecht: „Wir liefern Waffen in
Krisenregionen, in Kriegsregionen, an Diktatoren, und dann sind die Politiker
bass erstaunt, dass diese Diktatoren diese Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung
einsetzen.“ Sollten die USA tatsächlich in Syrien zu einem Militärschlag
ausholen, müsse die Bundesregierung die Überflugrechte verweigern.
Heute geschah aber erst
das wirklich Ungeheuerliche:
In einem nie dagewesenen
Eiertanz vollführt Angela Merkel auf höchster internationaler Ebene Pirouetten,
fällt in Rekordzeit mal wieder um, blamiert Deutschland in ungeheuerlicher
Weise, indem sie WIEDER EINMAL, wie bei der Irakkriegsentscheidung und dem
Libyeneinsatz, erst hinterher begreift, was sie angestellt hat. 24 Stunden
nachdem sie Obama coram publico vor der Weltöffentlichkeit gedemütigt hat, ist
nun plötzlich alles wieder anders und sie wendet sich gegen Putin und kriecht
wieder auf die amerikanische Kriegsseite.
Ich bin ja einiges gewöhnt
und bewahre mir meinen Zynismus. Aber eine derartige außenpolitische Katastrophe
ist mir selten untergekommen.
Zwei Wochen vor der Wahl
beweist Merkel ihre totale Unfähigkeit!
Die schwarzgelbe
Außenpolitik mit „ungenügend“ zu bewerten wäre noch der blanke Euphemismus.
Mit eintägiger Verzögerung hat sich auch
die Bundesregierung einer Erklärung zu Syrien angeschlossen. Kanzlerin Merkel
verteidigt ihr Zögern. Die Opposition spricht von einem "abenteuerlichen
Zickzackkurs".
[…] Die Weigerung Deutschlands, sich noch am
Freitag der internationalen Erklärung anzuschließen, erregte Aufsehen. Die
Bundesrepublik habe die nicht am Tisch der G-20-Staaten sitzenden EU-Länder
nicht übergehen wollen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
[…] SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück sagte am Samstag in Erfurt: "Ich bleibe bei der Maxime,
die ich häufig zitiere: Einhundert Stunden verhandeln ist besser, als eine
Minute schießen."
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von
einem "abenteuerlichen Zickzackkurs" in der Syrien-Politik. Roth
kritisierte insbesondere, dass die G-20-Staaten nicht den Uno-Bericht zum
mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen abgewartet hätten. "Man
delegitimiert die Inspektoren", sagte Roth. "Man braucht eine
gemeinsame Antwort, aber es muss die richtige Antwort gefunden werden."
Na fein, nun ist
Deutschland offiziell also doch für einen Kriegseinsatz, der die halbe Welt in
Flammen aufgehen lassen könnte. Scheiß auf’s Völkerrecht und den
UN-Sicherheitsrat.
„Die Unterstützung der Bundesregierung für die
Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland
auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen. Die Bundeskanzlerin
ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen, und
reicht Obama die Hand zu einem völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird
der Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert, die nicht noch
mehr Krieg in Syrien will. Union und FDP unterstützen jetzt Obamas Kriegskurs“,
erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zur Ankündigung der
nachträglichen Unterzeichnung der G 20-Teil-Erklärung. Van Aken weiter:
„Indirekt wird in dieser G 20-Teil-Erklärung
ein Militärschlag unterstützt, indem eine starke internationale Reaktion auf
den Giftgas-Einsatz gefordert und ein Militärschlag dafür eben gerade nicht
ausgeschlossen wird. Die US-Administration sieht sie als Unterpfand dafür,
Vergeltungsangriffe gegen Syrien ohne UN-Mandat ausführen zu dürfen. Mit ihrer
Unterzeichnung schlägt die Bundesregierung alle Bedenken in den Wind und macht
eine außenpolitische Vermittlerrolle Deutschlands unmöglich. Alles Gerede von
der Notwendigkeit einer politischen Lösung wird ad absurdum geführt. Die
politische Lösung unter Einbeziehung Russlands, des Iran, der Arabischen Liga
und der Vereinten Nationen wird mit einem Militärschlag unmöglich gemacht. Ein
Angriff gegen Syrien bringt nur noch mehr Tote und Leid hervor und wird das in
Syrien vorhandene Chemiewaffen-Arsenal in keiner Weise reduzieren oder gar
beseitigen.
In Großbritannien hat das Parlament den
kriegslüsternen Premier gestoppt. Die Bundesregierung muss vom Deutschen
Bundestag gestoppt werden. Es ist höchste Zeit für eine Sondersitzung, in der
über einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und Patriot-Raketen aus der
Türkei und über die deutsche Haltung zum Syrien-Konflikt und zu den in ihm
begangenen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen entschieden werden muss. Es
darf nicht sein, dass die Bundesregierung das Land zum Helfershelfer für einen
völkerrechtswidrigen Krieg macht.“
Man darf gespannt sein, wie das
Hamburger Abendblatt und Co diese neuerliche 180°-Wende Merkels wieder
schönreden.
