Christofaschismus 2025

Das Christentum und der Faschismus gehen immer wieder symbiotische Beziehungen ein. Beide Ideologien fußen auf drei gleichen Grundpfeilern:

Obrigkeitshörigkeit, Intoleranz und Wir-sind-besser-als-die-Attitüde.

4. Ermahnung zum Gehorsam gegen die gottgesetzte Obrigkeit

1 Jedermann sei den obrigkeitlichen Gewalten (oder: den vorgesetzten Obrigkeiten) untertan; denn es gibt keine Obrigkeit, ohne von Gott (bestellt zu sein), und wo immer eine besteht, ist sie von Gott verordnet. 2Wer sich also der Obrigkeit widersetzt, der lehnt sich damit gegen Gottes Ordnung auf; und die sich auflehnen, werden sich selbst ein Strafurteil (= ihre gerechte Strafe) zuziehen. 3Denn die obrigkeitlichen Personen sind nicht für die guten Taten (= für die, welche recht handeln) ein Schrecken, sondern für die bösen. Willst du also frei von Furcht vor der Obrigkeit sein, so tu das Gute: dann wirst du Anerkennung von ihr erhalten; 4denn sie ist Gottes Dienerin dir zum Guten (= zu deinem Besten). Tust du aber das Böse, so fürchte dich; denn sie trägt das Schwert nicht umsonst: sie ist ja Gottes Dienerin, eine Vergelterin zur Vollziehung des (göttlichen) Zornes (oder: Strafgerichts) an dem Übeltäter. 5Darum muß man ihr untertan sein, und zwar nicht nur aus Furcht vor dem (göttlichen) Zorn, sondern auch um des Gewissens willen. 6Deshalb entrichtet ihr ja auch Steuern; denn sie (d. h. die Beamten) sind Gottes Dienstleute, die für eben diesen Zweck unablässig tätig sind.

5. Ermahnungen zu allseitiger Pflichterfüllung, besonders zur Nächstenliebe als der Erfüllung des Gesetzes

7Lasset allen zukommen, was ihr ihnen schuldig seid: die Steuer, wem die Steuer gebührt, den Zoll, wem der Zoll zukommt, die Furcht, wem die Furcht, und die Ehre, wem die Ehre gebührt.

(Römer 13)

Daher zogen die schlimmsten faschistischen Diktatoren stets mit den Anführern der christlichen Kirchen an einem Strang. Jesus selbst hatte es so verfügt.

Da sprach er zu ihnen: So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist! 22 Als sie das hörten, wunderten sie sich, ließen von ihm ab und gingen davon.

 (Mt 22,15–22 LUT)

Das war in der ersten Hälfte das 20 Jahrhunderts so – Hitler, Franco, Tiso, Mussolini. Das war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts so – Franco, südamerikanische Diktaturen.

Das ist auch in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts so – Putin, Orbán, Trump, Assad, Kaczyński – wo immer sich Autokraten anschicken, die Demokratie zu beseitigen und eisern gegen Minderheiten vorzugehen, können sie sich auf den christlichen Klerus verlassen. Die Kardinäle Erdö, Dolan, Burke, Patriarch Ignatius Joseph III., Kyrill I., Kardinal Wyszynski, Bischof Wojciech Polak sind Feuer und Flamme für erzkonservative Antidemokraten und begeistern sich für möglichst inhumane, brutale und völkerrechtswidrige Politik. Schließlich waren Kirchenführer und weltliche konservative Herrscher über Jahrhunderte partners in crime, wenn es gegen die Freiheit und Menschrechte ging. Gemeinsam stritt man für Sklaverei, gegen allgemeines Wahlrecht und überhaupt jede bürgerrechtliche Errungenschaft, wie Frauenwahlrecht, Homorechte, Transrechte, Kinderrechte, etc pp.

(….) Kein Wunder also, daß Kyrill am 24.02.2022 über alle Maßen begeistert auf Putins Ukraine-Feldzug reagierte und seither der größte russische Kriegstreiber ist.

Zu der Fraktion gehört Patriarch Kyrill I., (bürgerlich Wladimir Gundjajew), der Herr über 150 Millionen russisch-orthodoxe Christen. Quasi der Papst der Rus.

Kyrill mag vor allem Reichtum, teure Uhren, Juwelen und seine Privilegien. Deswegen liebt und unterstützt er seinen Namensvetter Wladimir Putin. Die beiden Wladimirs sind ein Herz und eine Seele. Und den Krieg gegen die Ukraine finden beide Wladimirs einfach geil. Während sich der kleinere, jüngere und glattrasierte Wladimir darum bemüht, rational zu erscheinen und Gründe für den Krieg vorgibt, macht es sich der fünf Jahre ältere Wladimir mit dem Rauschebart und dem besonders albernen psychedelischen Hut einfacher: Er hasst einfach alle Ukrainer, nennt es eine „heilige Pflicht“ der Russen, sich freiwillig als Soldaten gegen die Ukraine zu melden, weil Selenskyjs Landsleute bekanntlich alle Schwuchteln wären und die armen frommen (heterosexuellen!) Russen homopervertieren wollten. Eine völlig einleuchtende Darstellung also, die erklärt, weshalb Kyrill I. den Krieg gut und richtig findet.

Daß die obersten Christenführer in einer rechtsextremen Diktatur die kriegslüsternen Massenmörder an der Staatsspitze stets unterstützen, ist üblich.

Die ungarischen, ukrainischen, serbischen und bulgarischen Kirchen-Spitzenfunktionäre sind genauso raffgierig.

Prunksucht, Geldgier und Faschisten-Arschküssen sind natürlich schon ein recht ordentliches Beschäftigungsprogramm für christlich-orthodoxe Popen.

Aber weil damit allein ihr Sadismus und die perversen Gelüste noch nicht ausreichend befriedigt sind, eifern einige auch ihren katholischen Amtsbrüdern nach und vergewaltigen kleine Jungs und Teenager. (….)

(Der ungarische TVE, 27.07.2024)

Der Faschist, Lügner, Vergewaltiger und Verbrecher Donald Trump, der mit enormer Verve Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und demokratische Rechte zerschmettert, ist der ausgesprochene Liebling der US-Christen. Er verdankt sein Amt den christlichen Anführern.

Sie haben sich im Weißen Haus breit gemacht und befehlen den US-Amerikanischen Christen, sich hinter Trump einzureihen.

Die Menschenfeindlichkeit der US-Christen kennt seit Trump kein Halten mehr.

Trumps offizielle spirituelle Führerin Paula White – nomen esto men – steht für White Supremacy. Eine USA exklusiv für Weiße.

Nun endlich können sie ihren tief sitzenden Hass gegen alle Minderheiten voller Elan ausleben. Die Waffenfans schwelgen in Homophobie, Antisemitismus und Xenophobie.

[….] Rassismus, Homophobie, Islamophobie, Antisemitismus – auf all diesen hässlichen Diskriminierungen wird derzeit ein neues Dorf in den USA gebaut. Wer kein weißer Christ ist, wird ausgeschlossen. Möglich ist das auch durch Donald Trump, wie einer der Gründer zugibt.

Präsident Donald Trump hat in den USA allerlei Gruppen Aufwind gegeben, die sich nicht gerade um Minderheiten scheren. Trump selbst hat sich schon feindlich gegenüber allerlei Gruppen gezeigt, gilt zwar nicht als der weiße rassistische US-Amerikaner schlechthin – jedoch pflegt er Verbindungen zu eben solchen.   Außerdem will auch Trump selbst die Rolle der weißen Mehrheitsgesellschaft wieder stärken, indem er etwa kritische Auseinandersetzung mit der grausamen Kolonialgeschichte des Landes aus den Museen verbannen will.

Daher wundert es überhaupt nicht, dass auch die US-Gesellschaft unter Trumps Präsidentschaft potenziell diskriminierender wird – und sich mehr traut.

Derzeit baut etwa eine Gruppe weißer Christ:innen ein Dorf in den Bergen Missouris auf. Wohnen dürfen dort weder Schwarze noch Schwule, Juden oder Muslime. Wie kann das erlaubt sein?

Das Siedlerprojekt mit dem Namen "Return to the Land" wurde bereits 2023 begonnen. Gegründet wurde es, wie soll es auch anders sein, von zwei weißen, blonden Männern: Eric Orwoll und Peter Csere.

Die Idee für ihre gemeinsamen Dörfer – eine Siedlung gibt es bereits in Missouri, eine weitere soll in Arkansas dazu kommen – fußt laut dem "Independent" auf Orania. Dabei handelt es sich um eine 1991 in Südafrika gegründete Stadt nur für Weiße, die seit dem Ende der Apartheid erheblich gewachsen ist und unter anderem einen eigenen Staat nur für Weiße innerhalb Südafrikas anstrebt.

Den Anstoß für eine Kopie dessen sei die rechtsextreme Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs". Demnach würden nicht-weiße Bevölkerungsgruppen durch Geburtenraten und Massenmigration die weiße Bevölkerung "ersetzen".  [….]

(Darius Rimkusch, 08.09.2025)

Friedenswille

Wenn ein Land, wie Deutschland, am 01.09.1939, einen Krieg beginnt, will es keinen Frieden.

Wenn ein Land sich militärisch extrem überlegen fühlt, wie die USA im Februar 1965 bei der Bombardierung Nordvietnams, der Shock-and-Awe-Operation im März 2003 gegen den Irak, oder Russland im Februar 2022 gegen die Ukraine, will es keinen Frieden.

Wenn ein Land sich auf der Siegerstraße fühlt und die Gegner die allermeisten Verluste erleiden, wie Deutschland 1940, will es keinen Frieden. Da war Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg auch noch treuer Wehrmachtsoffizier.

Wenn ein Land einen fanatischen Sadisten als Oberbefehlshaber agieren lässt, wie Deutschland 1933-1945, will es keinen Frieden.

Ich glaube ohnehin nicht an eine friedliche Natur des Menschen. Homo Sapiens strebte seit seiner Sesshaftigkeit vor 20.000 Jahren nach Eroberung und verwandte enorme Energie darauf, seine Artgenossen zu massakrieren. Mit der Entstehung der monotheistischen Ideologien, wurde das gegenseitige Abmurxen regelrecht zur Pflicht. Deus lo vult.

Einen kriegswilligen Angreifer bekommt man in einigen Fällen nie zur Friedenswilligkeit. Allgemein wird die vernichtenden Niederlage der Wehrmacht in Stalingrad im Februar 1943 als der Zeitpunkt verstanden, an dem Deutschland den Weltkrieg nicht mehr gewinnen konnte. Offiziere begannen sich abzuwenden, sahen die unausweichliche Vernichtung ihrer Heimat kommen und versuchten daher ein Ende des Krieges zu erreichen. So kam es zum 20.Juli 1944. Indem man der Schlange den Kopf abschlug, wollte man zumindest England, Frankreich und der USA gegenüber die Kämpfe einstellen. Allein, der Kriegswille erwies sich immer noch als stärker. Und so starben in den neun Monaten bis zum 08.05.1945 mehr Deutsche, als in der gesamten Zeit von September 1939 bis Juli 1944. Offenkundig musste erst ein Kontinent dem Erdboden gleich gemacht werden, um endlich Frieden zu erreichen.

Wenn Anführer keine Psychopathen wie Hitler sind und den Krieg nicht persönlich angefangen haben, können sie zum Einlenken gebracht werden. Sie ziehen ihre Truppen zurück, wenn der Krieg extrem teuer and Geld und Menschenleben wird.

Beispiele sind der sowjetische Rückzug aus Afghanistan 1989, der US-Rückzug aus Afghanistan 2021, oder der US-Rückzug aus Vietnam 1973-75.

Erst wenn ein totales Desaster angerichtet ist, lenken Staaten ein.

[…] Etwa 2,7 Millionen Amerikaner waren während des Vietnamkrieges als Soldaten in Vietnam, davon 1,6 Millionen im Kampfeinsatz. Es gab die Wehrpflicht, aber das System war höchst ungerecht: Wer die finanziellen Mittel hatte, konnte sich dem Militärdienst in Vietnam (durch Studium etc.) entziehen. Von jenen, die ihren Wehrdienst ableisteten und in Vietnam kämpften und starben, waren unverhältnismäßig viele arm, schlecht gebildet und schwarz. Es war eine Armee von Teenagern – mehr als 60 % starben im Alter von 18 bis 21 Jahren, das Durchschnittsalter der US-Truppe war 19.

Der Vietnamkrieg bleibt eines der größten Desaster der US-Geschichte und ein Trauma für die Weltmacht. Er war ein "furchtbarer Irrtum", wie Verteidigungsminister Robert McNamara (1961 – 1968) ihn 1995 in seinen "Erinnerungen" bezeichnete. Es war bis zu dem Zeitpunkt Amerikas längster Krieg und der erste, der verloren gegangen war. Mit furchtbaren Folgen: 58.269 amerikanische Soldaten waren gestorben, 304.704 verletzt, mehr als 33.000 blieben gelähmt. In seiner Folge begingen mehr Veteranen Selbstmord, als Soldaten in Vietnam gefallen waren. In der Heimat fanden sich viele im Zivilleben nicht mehr zurecht. 500.000 – 800.000 von ihnen litten und leiden unter einem posttraumatischen Stresssyndrom. Anfang der neunziger Jahre waren von den etwa 750.000 Obdachlosen in den USA ein Viertel bis ein Drittel Vietnamveteranen. Der Vietnamkrieg wurde der Albtraum der Amerikaner, der die Nation so spaltete wie nichts mehr seit dem Bürgerkrieg 100 Jahre zuvor.

Im Unterbewusstsein wirkte und wirkt dieser Krieg fort und bestimmte für die nächsten Jahre die amerikanische Außenpolitik. Die unmittelbare Konsequenz der Niederlage für die USA formulierte der deutsche Botschafter in Washington, Berndt von Staden, 1975 so: "Die ‚missionarische‘ Phase der amerikanischen Außenpolitik, die vom Willen zum eigenen Einsatz getragen war, scheint sich ihrem Ende zuzuneigen."

Der Krieg in Südostasien war allerdings nicht nur eine Katastrophe für die USA: eine Million südvietnamesische Soldaten starben, etwa zwei Millionen tote Zivilisten waren zu beklagen; Zwei Millionen Menschen wurden verstümmelt. Es ist anzunehmen, dass in Nordvietnam mindestens genauso viele Menschen ihr Leben lassen mussten. Die USA warfen viermal so viele Bomben ab wie während des gesamten Zweiten Weltkrieges – mit einer Zerstörungskraft von etwa 600 Hiroshima-Atombomben und 20 Millionen Bombenkratern. 50 Millionen Liter des hochgiftigen Agent Orange wurden zur Entlaubung der Wälder versprüht, um den Feind besser bekämpfen zu können – mit Auswirkungen bis auf den heutigen Tag. [….]

(bpb, 21.10.2020)

Die genauen Verluste an russischen Menschenleben während des gegenwärtigen Ukrainekrieges werden wir vermutlich nie erfahren. Sie sind aber exorbitant. Zahlen von bis zu 1.000 Toten täglich; insgesamt 120.000-200.000, kursieren.

Offenkundig sind das aber zu wenig Tote, um Putin zum Einlenken zu bewegen oder seine Herrschaft zu gefährden. Im Gegenteil; im Moment läuft es prima für ihn; er sitzt fest im Sattel und wird international hofiert. Hier ist jemand erkennbar nicht friedenswillig.

Darin steht ihm Bibi Netanjahu in nichts nach. Auch er demonstriert deutlich, wie wenig ihn die Kosten des Krieges – in seinem Fall finanzielle und diplomatische Kosten – anhaben können. Das israelische Volk steht schon mehrheitlich gegen ihn, Demonstriert täglich für ein Ende des Gaza-Krieges. Die Juden in der Diaspora verzweifeln zunehmend.

[….] »Vielleicht bringt das Bibi (Netanyahu) endlich zum Umdenken«, hoffte meine Tochter Yael-Emily. Sie meinte die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Export deutscher Waffen, die Israels Armee für Militäraktionen im Gazastreifen einsetzen könnte, vorläufig zu unterbinden. [….] Die Verzweiflung über eine israelische Regierung, deren Handlungen sich immer weiter von den Interessen des Landes zu entfernen scheint, befällt mehr und mehr Juden, nicht nur in Israel, sondern auf der ganzen Welt. Gleichzeitig beobachte ich ein anderes Phänomen: Juden auf der ganzen Welt werden für das Handeln dieser Regierung in Mithaftung genommen.

Auch die deutschen Juden sehen sich zunehmend erdrückt zwischen interner Kritik an der ausweglosen Kriegsführung Israels und wachsender Feindseligkeit gegenüber Israel und den Juden. Wir werden in Geiselhaft für Israel genommen. [….]

(Rafael Seligmann, 09.09.2025)

Aber trotz des massiven internationalen Drucks, des internationalen Haftbefehls und der katastrophalen Stimmung im eigenen Volk, lässt Bibi nicht vom Krieg ab. Im Gegenteil. Er weitet ihn aus, zündelt manisch immer weiter, offenbar nur getrieben von der Angst, bei Neuwahlen sein Amt, mitsamt der Immunität zu verlieren und im Gefängnis zu landen. Daher der unverantwortliche Angriff heute auf Katar, der selbst Donald Trump verärgert.

[….] Feige, heimtückisch, inakzeptabel: Vor allem arabische Staaten verurteilen Israels Angriff auf ranghohe Hamas-Funktionäre in Katar. Außenminister Wadephul sieht Katars territoriale Souveränität verletzt.

Die arabische Welt verurteilt den israelischen Militärschlag gegen Hamas-Funktionäre im Golfstaat Katar. Der Angriff in einem der wichtigsten Vermittlerstaaten in der Krisenregion dürfte die Spannungen weiter verschärfen - und Israel international noch weiter isolieren.

Ägypten bezeichnet den Angriff in Doha als "inakzeptable Entwicklung". Der Angriff habe einem Treffen von "palästinensischen Führern" gegolten, "bei dem über Möglichkeiten zur Erreichung eines Waffenstillstandsabkommens" in Gaza beraten werden sollte. Ägypten forderte die internationale Gemeinschaft auf zu handeln und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Der Angriff stelle einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar, teilte das Büro des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mit. Ägypten und Katar sind neben den USA die zentralen Vermittler zwischen der Hamas und Israel.

Das einflussreiche Saudi-Arabien sprach von einem eklatanten Verstoß gegen die katarische Souveränität. Das Außenministerium warnte vor "schwerwiegenden Folgen" für die Region und bekundete volle Solidarität mit Katar. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, bekräftigte, dass das Königreich alle Mittel einsetzt, um Katar bei der Wahrung seiner Sicherheit und Souveränität zu unterstützen. Das Außenministerium im türkischen Ankara nannte den Angriff "niederträchtig", er sei ein "Beleg für Israels expansionistische Politik und seine Anwendung von Staatsterrorismus". "Der gezielte Angriff auf die Verhandlungsdelegation der Hamas während der andauernden Waffenstillstandsverhandlungen zeigt, dass Israel keinen Frieden anstrebt, sondern eine Fortsetzung des Krieges beabsichtigt", hieß es. [….]

(Tagesschau, 09.09.2025)

Selbstverständlich wünsche ich mir Frieden und eine diplomatische Lösung. Die Waffen sollen schweigen. Aber ob es nun das größte Land der Erde, Russland, oder die Mini-Nation Israel ist: Was nützen Verhandlungen, wenn der Kriegstreiber keinen Frieden will und ganz offensichtlich nicht genug Druck aufgebaut wurde, um Frieden zu erzwingen?

[….] Ministerpräsident Netanjahu provoziert mit dem jüngsten Luftschlag arabische Staaten, die ihre Beziehungen zum jüdischen Staat eigentlich normalisieren wollten.

Viel deutlicher kann man es nicht machen, dass man gar nicht an einem Waffenstillstand interessiert ist oder gar an einer Zukunft für Gaza, die auch die Palästinenser beinhaltet. [….] Katar hat angekündigt, seine Vermittlungsbemühungen in Gaza erst einmal einzustellen. Ägypten, dem anderen Vermittler, hat Netanjahu in den vergangenen Tage immer wieder gedroht. Bald ist womöglich niemand mehr da, der noch vermitteln kann. Und auch niemand bei der Hamas, der den Vorschlägen noch zustimmen könnte. Das scheint das eigentliche Ziel Netanjahus zu sein.   […]

(Bernd Dörries, 09.09.2025)

Zukunft brauchen wir nicht

Ezra Klein und Derek Thompson, linksliberale Stars unter den US-Journalisten, legen den Bestseller »Der neue Wohlstand: Was wir für eine bessere Zukunft tun müssen« (Originaltitel: »Abundance«) vor und fragen im SPIEGEL-Gespräch, was nun einmal auf der Hand liegt, wenn man an die Zukunft denkt, in einem Land, das so offensichtlich, wie Deutschland alle Weichen falsch stellt.

[….] Klein: Aber mich interessiert gerade etwas ganz anderes: Was ist eigentlich mit Europa los? Wo ist euer Starlink (ein Satelliten-Internetzugangsdienst, angeboten von Elon Musks Firma SpaceX –Red.), wo ist euer Tesla, was ist mit eurer Wirtschaft passiert?  [….]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Nun, das kann man erklären. Deutschland hat durchaus innovative Phasen, in denen es technisch international vorn mitspielt. Zum Beispiel während der Schröder/Fischer-Regierung in der Windkraft und Solar-Branche. Aber das geschieht immer nur unter SPD-Kanzlerschaften, die eher selten sind und vom Urnenpöbel gern durch bräsige Technik- und Zukunftsfeindlichkeit mit CDU-Kanzlern ersetzt wird.

Die deutschen Christdemokraten sind traditionell ökonomisch vollkommen ahnungslos und schlagen den genau falschen Weg ein.

Drei Beispiele:

Kupfer statt Glasfaser Dank des Kohl/Merkel-Kabinetts.

(….) Der weise und weitsichtige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschäftigte sich schon in den späten 1970er Jahren mit modernen Kommunikationstechniken und kam zu dem Schluß; ein modernes Glasfasernetz könne Deutschland enorme Wettbewerbsvorteile liefern.

[…..] Altkanzler Schmidt wollte Glasfaser-Spitzenreiter werden. [….] Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hat bereits Anfang der Achtzigerjahre beschlossen, alle alten Telefonleitungen durch schnellere Glasfaser zu ersetzen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Dokumenten einer Kabinettssitzung vom 8. April 1981 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.  „Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird die Deutsche Bundespost aufgrund eines langfristigen Investitions- und Finanzierungsplanes den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes vornehmen“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll, das unter dem Aktenzeichen B 136/51074 im Bundesarchiv liegt. Wäre der Plan durchgezogen worden, könnte die Bundesrepublik heute das beste Glasfasernetz der Welt haben.  Fünf Wochen nach der Kabinettssitzung legte der damalige Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD) dem Bundeskabinett einen 30-Jahres-Plan vor. Ab 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabeln. „Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen“, erklärte der Postminister damals. [….]

(Wirtschaftswoche, 04.02.2018)

Was dann aber kam, ist bekannt: Helmut Kohl wurde 1982 Bundeskanzler, acht Jahre saß in seinem Kabinett eine promovierte Physikerin als Ministerin: Angela Merkel.   Mit diesem Glasfaserzeug könne man nichts anfangen, befanden die beiden CDU-Größen.

Wichtiger wäre es gegen den „Rotfunk“ (CDU-Postminister Schwarz-Schilling über die ARD-Regionalsender) vorzugehen und Kohl ultrakonservativen Amigo und Millionenspender den Aufbau eines konservativen Privatfernsehens aufzubauen.

Sat1 als „geistig-moralische Wende“ – darauf ist Schwarz-Schilling auch heute noch stolz.

[….] Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz. [….] 1982 wurde Helmut Kohl Kanzler einer schwarz-liberalen Koalition und der hatte andere Pläne. Statt Glasfaserausbau gab es Kabelfernsehen.

2017 warten viele Menschen noch immer auf den versprochenen Breitbandausbau. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Glasfaserausbau fast am Ende.

 Der Deutschlandfunk berichtete vor wenigen Tagen in der Sendung Hintergrund über die Motivation, warum die Union auf Kabelfernsehen setzte. Dort erklärte der damalige Post-Minister Schwarz-Schilling (CDU):

    „Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen war in dieser Zeit mit einer absoluten linken Schlagseite versehen.“ Das Kalkül der Union: Wenn man schon nicht Sendungen wie „Monitor“ und „Panorama“ beeinflussen kann, dann soll es zumindest Konkurrenz von außen geben: durchs Privatfernsehen, eingespeist in die Kabelnetze. Also wurde die Bundesrepublik aufgebuddelt, und es wurden von der Bundespost Kupferkabel verlegt. Die kosteten damals weniger als ein Drittel der Glasfaser. [….]

(Netzpolitik.org 04.01.2018)

Selbst Ende der 1990er Jahre wehrte die CDU-FDP-Regierung hartnäckig alle Investitionen in die digitale Infrastruktur ab.

Legendär wurde eine Wahlkampfdiskussion im Jahr 1994 mit Helmut Kohl, als er vom Microsoft-Deutschland-Chef gefragt wurde, was der in Sachen "Datenautobahn" zu tun gedenke, aber noch nicht einmal den Begriff verstand, sondern von Autostraßen fabulierte – immerhin 13 Jahre nachdem sein Vorgänger schon ein entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst hatte. (….)

(40 Jahre schlafen, 28.06.2020)

Die Altmaier-Delle. 

Aus ideologischer Verblendung und/oder kurzfristiger Raffgier wollen Merz, Spahn und Reiche uns in den Hitzetod treiben. Nach dem Ende der ersten und einzigen rotgrünen Bundesregierung 2005, sorgte Merkels Lieblingsminister Altmaier in der Westerwelle-Merkel-Horrorregierung ab 2009 dafür, 60.000 Topjobs in der Windenergiebranche und 100.000 Jobs in der Solarbranche zu vernichten, um wieder auf billiges klimaschädliches russisches Gas zu setzen und sich in die Abhängigkeit von Putin zu begeben. Das passiert, wenn man Schwarz und Gelb wählt, Urnenpöbel.

[….] Die Reaktion insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder.

Beim Thema künstliche Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018 bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer. [….] Unionsgeführte Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben. Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet, künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht. [….] Huch, Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!

Man kann gerade live beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer.

Konkret zeigt sich das an der Kommunikation der Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU) hat in den ersten zehn Wochen ihrer Amtszeit zum Thema Energiewirtschaft praktisch ausschließlich Dinge gesagt und getan , die fossilen Geschäftsmodellen nutzen und Elektrifizierung und erneuerbaren Energien schaden sollen. Gas wird billiger, Strom bleibt teuer, Gasheizungen sollen so lang wie möglich weiterlaufen, der Vorrang für grünen Wasserstoff wird gekippt, in der Nordsee soll Gas gefördert werden, und Reiche will so viele Gaskraftwerke bauen lassen, dass die EU zweifellos intervenieren wird.

Ende August soll ein von Reiches Ministerium in Auftrag gegebener »Monitoringbericht« erscheinen. Er wurde dem Anschein nach mit einem sehr konkreten Ziel bestellt: den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen, weil der angeblich zu schnell gehe und damit zu hohe Kosten verursache. »Überzogen« hat Reiche diesen Ausbau schon einmal genannt, jetzt braucht sie Argumente dafür, dass sie damit recht hatte. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 17.08.2025)

Maximale Planungsunsicherheit zu Gunsten überholter Uralttechnologien.

Die Schwarzen reagieren mit geradezu nekrophiler Todessehnsucht auf die Herausforderungen der Zukunft und verweigern stoisch moderne Lösungen. Stattdessen klammern sie manisch an 100 Jahre alten, gescheiterten Konzepten (Atomkraft, Otto-Motor) fest. Durch CDUCSU wurde Deutschland technisch international abgehängt. Aus US- oder asiatischer Sicht sind wir nur noch Lachnummern.

[…] Diese populistische Dummschwätzerei des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder ist verantwortungslos. Denn sie schadet der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie. Und die hat schon genug Probleme.

Kurz vor dem Start der Internationalen Automesse in München tat sich Söder mit einem 10-Punkte-Plan hervor. Mit dem will er die für Deutschland so wichtige Autoindustrie retten, dürfte aber bei Realisierung genau das Gegenteil bewirken. Mit den meisten dieser zehn Punkte will Söder zurück in die Vergangenheit und das Verbrenner-Auto retten. Damit, das dürfte das Kalkül des Populisten Söder sein, möchte er den Geschmack der meisten deutschen Autofahrer treffen. […] „Stopp des Verbrennerverbots“, „CO₂-Zahlungen aussetzen“, „’Unrealistische‘ CO₂-Ziele neu formulieren“, „Keine Fahrverbote für Verbrennerautos“, „Kein Zwang zu Elektroautos“ – Fünf dieser zehn Punkte enthalten eigentlich dasselbe. […] Experten sind sich einig, dass Deutschland die Entwicklung hin zur E-Mobilität lange Zeit verschlafen hat und jetzt mit großer Verspätung zur Aufholjagd ansetzt. Der Grund dafür lag vor allem darin, dass die Politik hierzulande keinen eindeutigen Kurs vorgegeben hat. Immer wieder wurde – zu Zeiten der Ampel von der FDP – gebremst. Keinesfalls wollte man eindeutig auf die Entwicklung von Elektro-Fahrzeugen setzen. Der Verbrenner sollte unbedingt bleiben. […] So wurden Hersteller wie Verbraucher verunsichert. Andere Länder, allen voran China, setzten hingegen mit Entschlossenheit und zielstrebig auf die E-Mobilität. Dort wurden inzwischen Elektroautos und Batterie-Technologien entwickelt, die deutschen Produkten überlegen sind. Der schleppende und zögerliche Umstieg auf die Elektromobilität hierzulande gefährdete und vernichtete schon tausende Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. Und jetzt kommt Söder daher und fängt das Spielchen schon wieder an. […]

(Christoph Lütgert, 07.09.2025)

Man darf C-Politiker unter keinen Umständen ins Bundeskanzleramt lassen. Aber durch die systematische Verblödung, die in unseren völlig maroden und unterfinanzierten Bildungsanstalten herrscht, halten Urnenpöbel und weite Teile der Presse Unionspolitiker hartnäckig und wider jede Realität für „wirtschaftskompetent“. Das bricht bedauerlicherweise nicht nur Deutschland das Genick.

[….] Klein: Dass ihr so schwach seid, ist auch schlecht für uns, für die Vereinigten Staaten.

Thompson: Es gibt viel zu wenige sogenannte Sputnik-Momente, herausragende technologische Innovationen, denen dann alle nacheifern. Eigentlich müssten wir, der Westen, uns durch Chinas Erfolge herausgefordert fühlen – oder eher: bedroht. Stattdessen sieht es so aus, als hätten wir unseren Staat in Ketten gelegt. Auch für Trump scheint die Konkurrenz mit China kein Anreiz zu sein. Wenn wir Trumps Gerede vom »Goldenen Zeitalter« ernst nehmen, das jetzt mit ihm als Präsident anbrechen soll, landen wir wieder beim Öl. […]

Klein: Nichts ist unvermeidlich, alles kann passieren. Trump war ein schlechter Präsident, er hat dieses Land schlecht regiert von 2017 bis 2021. 2024 wurde er dann von noch mehr Menschen gewählt. Fest steht: Trump muss bekämpft werden, wir müssen ihn schwächen, ihn besiegen. Wir wissen nicht, wo dieses Land in zwei oder in vier Jahren stehen wird. Aber die Geschichte lehrt, wie man hier sagt: Wenn die Dinge erst mal schlecht stehen, kann es noch schlimmer kommen. In dieser »Schlimmer«-Phase befinden wir uns gerade. […]

(DER SPIEGEL 37/2025, 06.09.2025)

Krimsekt im Kreml

Trump natürlich nicht; aber außer ihm, dürften alle westlichen und demokratischen Regierungschefs verstanden haben, daß Frieden in der Ukraine von belastbaren Sicherheitsgarantien abhängt. Ein sehr großes Problem, weil es in Westeuropa nicht ansatzweise genügend Truppen und Ausrüstung gibt.

Neuerdings wird immerhin theoretisch überlegt, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dafür wären theoretisch eine halbe Million EU-Soldaten in Osteuropa notwendig. In der Praxis ist das aber de facto nicht umsetzbar, weil wir a) nicht mal ansatzweise so viele Soldaten haben, weil b) Russland das kategorisch ausschließt und aus Kriegsgrund wertet und c) sogar die CDUCSU sofort in Hühnerhaufenmodus verfällt. Außenminister Wadephul sagt heute dies, morgen das Gegenteil, Röttgen kann sich das irgendwie vorstellen, Kretschmer ist strikt dagegen, Merz planlos, CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnet mit einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Spahn will die Diskussion über die Frage verbieten. Dafür kauft die EU aber wieder mehr russisches Gas, um Putins Kriegskasse zu füllen.

[…]  EU gibt mehr für russisches Flüssigerdgas aus

Die Europäische Union hat im ersten Halbjahr Flüssigerdgas aus Russland im Wert von rund 4,48 Milliarden Euro importiert. Das übersteigt die Ausgaben im gleichen Zeitraum des Vorjahres um knapp ein Drittel.  […..]

(Tagesschau, 19.08.2025)

Was sind Leyens Luschen nur für Loser?! Putin hat gut Lachen.

Wladimir Putin fühlt sich, bedauerlicherweise ZU RECHT, stärker denn je und sagt den EUlern sehr klar, was er von Schutztruppen in der Ukraine hält. Nämlich, nichts.

[….] Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer scharfen Drohung auf die Ankündigung zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands reagiert. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der Kreml-Chef am Freitag in Wladiwostok. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der Westen zur Entsendung tausender Soldaten bereit ist.  [….]

(STERN, 05.09.2025)

Die EU und die „Koalition der Willigen“ haben immerhin verstanden, wie wichtig es ist, sich nicht immer von Moskau einschüchtern zu lassen, wenn man überleben will. Daher arbeiten sie tatsächlich an einer Allianz zum Schutz vor Russland.

Nur einer hat die Hosen voll und lässt die anderen im Stich: Fritze Merz.

[…] Beim Pariser Gespräch über europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine fordert Bundeskanzler Merz mehr Druck auf Russland. Ein Bekenntnis zur Entsendung deutscher Bodentruppen bleibt aus. Diplomaten beklagen eine „komplette Kehrtwende“ Berlins. […] Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war zu dem Treffen nach Paris gekommen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer schalteten sich per Video zu.  Zentrales Anliegen war dabei, US-Präsident Donald Trump einzubinden, der auf starke Beiträge der Europäer pocht, bei eigenen Zusagen aber vage bleibt. Macron teilte nach den Gesprächen mit, dass insgesamt 26 Staaten ihre Bereitschaft erklärt hätten, sich nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine mit Soldaten „am Boden, zur See und in der Luft“ an einer Schutztruppe, einer „Reassurance Force“, zu beteiligen. Details, etwa zu Truppenstärken, nannte er nicht. […] In der Bundesregierung herrscht die Sorge, dass über die Fokussierung auf Sicherheitsgarantien der Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachlässt, der bislang keinerlei Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zeigt. […] Die Erwartung, Deutschland werde Bodentruppen für eine mögliche Ukraine-Mission zusagen, hatte Merz bereits vor dem Treffen enttäuscht und damit massiven Unmut in europäischen Sicherheitskreisen ausgelöst. Denn die deutsche Seite hatte bei europäisch-amerikanischen Vorbereitungstreffen offenbar durchaus ihre Bereitschaft kommuniziert, zusammen mit Frankreich und Großbritannien das Gros einer möglichen Schutztruppe zu stellen – jeweils zu ungefähr einem Drittel.

Es sei bis hinauf auf die Ebene der Generalstabschefs und Sicherheitsberater vereinbart gewesen, dass die sogenannten E-3-Staaten „jeweils zu gleichen Teilen das Skelett“ zu einer Schutztruppe beisteuern, sagt ein Beobachter. Deren Aufgabe solle vor allem darin bestehen, ukrainische Soldaten auszubilden – und Präsenz zu zeigen, um Russland abzuschrecken. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte für die Zusage eines möglichen deutschen Beitrags aber dem Vernehmen nach keine ausreichende politische Rückendeckung aus Berlin. […]

(SZ, 05.09.2025)

Was ist 2025 nur für ein Glücksjahr für Putin! Erst zieht sein größter Fan ins Weiße Haus ein, dann übernimmt auch noch ein wankelmütiges Sauerländer Greenhorn das Berliner Bundeskanzleramt, das auf internationaler Bühne zwar große Töne spuckt, aber intensiv daran arbeitet, die EU zu spalten, zu blockieren und zu schwächen.

[…] Ohne Deutschland würde das zwischen Europa und Trump mühsam ausgehandelte Konstrukt von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zusammenfallen. Aber die Zeit, in der man Verantwortung auf andere abwälzen konnte, ist vorüber.

Das Problem mit der sogenannten Koalition der Willigen war immer schon dieses: Was genau sind ihre Mitglieder eigentlich gewillt zu tun, um die Existenz der Ukraine als souveränes Land zu garantieren? Nicht: Was versprechen sie, was erwägen sie, was planen sie, sofern ein halbes Dutzend Bedingungen erfüllt sind? Sondern: Was tun sie?

Darüber wird in unterschiedlich besetzten politischen und militärischen Runden Europas seit Monaten geredet. Aber nun ist es an der Zeit, Entscheidungen zu fällen. Dazu war das Treffen am Donnerstag in Paris gedacht, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einberufen hatte. […] „Die Europäer“ – das bedeutet in der Praxis: Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Sie sind die drei politischen und militärischen Führungsmächte in Europa, die ersten beiden verfügen über Atomwaffen. Nur sie können das Personal und Material stellen, das für eine nennenswert große Schutztruppe notwendig ist. Insofern ist es folgerichtig, dass London, Paris und Berlin sich in den vergangenen Monaten darauf geeinigt haben, ungefähr jeweils ein Drittel zu einer Ukraine-Truppe beizusteuern. Kontingente kleinerer Staaten kämen noch hinzu.

Bisher schien es, als halte sich die Bundesregierung an diese Vereinbarung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehrmals betont, dass Deutschland sich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und Europas nicht entziehen könne. Sofern das bedeute, beim Bundestag ein Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr zu erwirken, werde man das tun, so Merz.

Doch seit einigen Tagen will der Kanzler davon offenbar nichts mehr wissen. Die Frage nach einer Entsendung der Bundeswehr stelle sich nicht, argumentiert er plötzlich, es gebe keinen Waffenstillstand, keine Klarheit über den Beitrag der Amerikaner, kein Plazet aus Moskau. Was deutsche Soldaten in der Ukraine angehe, habe er „erhebliche Vorbehalte“, so Merz. […]

(Hubert Wetzel, 04.09.2025)

Läuft für Putin. Die EU ist ohnehin notorisch schwach und zerstritten, aber Merz gibt ihr den Rest.

Trump hatte ihn bereits aus der internationalen Isolation geholt, mit diplomatischen Ehrungen überhäuft und ohne Gegenleistungen die russische Verhandlungsposition übernommen.

Die zweitgrößte Industrienation der Erde, China, steht ohnehin hinter Putin.

Seit aber die Größte und Drittgrößte sich durch demokratische Wahlen jeweils selbst einen Deppen an der Regierungsspitze ausgesucht haben, bekommt Putin das, was er am dringendsten braucht: Zeit und freie Hand in der Ukraine.

[…] Russland greift mit mehr als 500 ferngesteuerten Flugkörpern die Infrastruktur der Ukraine an[…] Bis Mittwochmorgen, neun Uhr, zählte die ukrainische Luftwaffe 502 Shahed-Kamikazedrohnen, 16 Kalibr- und acht Ch-101-Marschflugkörper, die Russland am vergangenen Tag und in der Nacht auf Ziele vor allem in der zentralen und westlichen Ukraine eingesetzt hatte. 430 Drohnen und 21 der 24 Marschflugkörper seien abgeschossen worden, doch drei Flugkörper und 69 Drohnen hätten ihre Ziele an 14 verschiedenen Orten getroffen – darunter offenbar oft Objekte der Stromversorgung. Wegen der Angriffe im Westen des Landes wurde die Flugabwehr im nahen Polen in Einsatzbereitschaft versetzt. Dort stiegen auch Nato-Flugzeuge auf, um den dortigen Luftraum zu sichern. […]

(Florian Hassel, 03.09.2025)

Die Anrainerstaaten der Ukraine und Russlands machen sich verständlicherweise größte Sorgen, als nächstes auf Putins Speisekarte zu stehen. Deswegen investieren sie in ihre Verteidigung. Das gefällt Putin nicht und daher hilft ihm sein Fanboy in Mar A Lago.

[…] Nato-Staaten an der Grenze zu Russland Litauen und Estland bestätigen Kürzungen der US-Militärhilfe

Berichten zufolge wollen die USA unter Donald Trump ihre Militärhilfen für mehrere europäische Staaten radikal kürzen. Zwei baltische Länder bestätigen nun entsprechende Pläne. Es geht offenbar um Hunderte Millionen Euro. [….]

(SPON, 05.09.2015)

Ach, muss sich das herrlich anfühlen im Kreml! Es läuft einfach perfekt an allen Fronten. Dank der mächtigen useful idiots, die Putin die Wünsche von den Lippen ablesen, während er sich in Peking von Kim, Modi und Xi feiern lässt.

[…] Es läuft für Wladimir Putin, und der Weg führt ihn noch weiter heraus aus der Isolation. Schon allein die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat Mühe, all die Bilder aus China zu sortieren, auf denen der Kremlchef aus einer Limousine steigt, über den roten Teppich läuft, Hände von Staats- und Regierungschefs schüttelt.

Chinas Präsident Xi Jingping hat Putin bei der großen Militärparade als „Ehrengast“ bezeichnet, sie tranken vorher bereits Tee zusammen und schlossen Verträge ab; der russische Machthaber traf in den vergangenen Tagen in China unter anderem Indiens Premierminister Narendra Modi, Nordkoreas Dikator Kim Jong-un, sogar zwei Europäer zeigten sich mit Putin: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der slowakische Regierungschef Robert Fico. Und die ganze Welt schaue zu, schreibt die Zeitung KP.

Für Putin sind diese Aufnahmen Bilder des Triumphs. Denn es ist kaum mehr als zwei Wochen her, dass er sich in Alaska auch schon mit US-Präsident Donald Trump getroffen hat. Zusammengenommen sind das Vertreter eines sehr großen Teils der Weltbevölkerung. Für die Menschen in Russland dürfte bei derart mächtigen Bildern aus China der Eindruck entstehen, dass die Europäische Union samt ihren Sanktionen gegen Russland nur noch vergleichsweise klein wirkt. Die EU spielte in Peking in den vergangenen Tagen keine Rolle, musste sogar aus der Ferne hören, wie Putin, der einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, beim Shanghai-Gipfel behauptete, „das eurozentristische und euroatlantische Modell“ habe sich überlebt.

Erfolge also für Putin auf ganzer Linie? Nordkoreas Machthaber Kim versicherte dem Kremlchef, Russland mit allem zu helfen, sei eine „brüderliche Pflicht“. Dies bedeutet vermutlich, dass Kim auch weiterhin nordkoreanische Soldaten in Putins Krieg schicken wird. Mit dem indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto wiederum vereinbarte Putin in Peking eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. […] Noch weit wichtiger für Putin ist das gute Verhältnis zu China. Und das scheint gerade wieder eine Menge für Moskau abzuwerfen. […] Schon US-Präsident Donald Trump hat Putin praktisch auf seine Seite gezogen, sodass er von ihm kaum noch Druck im Krieg gegen die Ukraine zu befürchten hat. Der slowakische Premier Fico sagte nach seinem Treffen mit Putin sogar vage, dass er Putins Botschaften der EU übergeben werde und sich sogleich auch als Vermittler im Ukraine-Krieg anbieten wolle. […]

(Frank Nienhuysen, 03.09.2025)

Realitätsresistenz

Der weltberühmte Historiker und Antisemitismus-Experte Timothy Snyder, just nach Toronto verzogen, bescheinigt Trump ein Problem: Anders als die US-Amerikaner, könne er Putin nicht mit sinnlosem Geschwafel ohne jegliche Faktenkenntnis überzeugen.

[….] Trump glaubt, er könne ausländische Staatsoberhäupter wie Amerikaner behandeln – indem er ihnen fantastische Versprechungen macht und sie in unausstehlicher Weise schikaniert. Aber Fantasterei funktioniert jenseits der Grenzen der USA nicht. Das leere Versprechen einer „wunderbaren“ Zukunft bewegt weder Diktatoren, die Verbrechen begehen, um ihre eigenen Visionen voranzutreiben, noch Menschen, die ihre Familien gegen eine verbrecherische Invasion verteidigen, die ihnen ihr Land und Vermögen stiehlt, ihre Kinder entführt und Zivilisten foltert und ermordet.

Putin hat keinen Grund, Trumps Vision einer wunderbaren Zukunft seiner eigenen vorzuziehen: einer Ukraine mit einer Marionettenregierung, einer durch Gewalt eingeschüchterten Bevölkerung, in Massengräbern verscharrten Patrioten und Ressourcen in russischer Hand.

Wie Trumps Fantastereien funktionieren auch seine Schikanen im Ausland nicht. Gewiss, viele Amerikaner haben Angst vor Trump. Er hat seine eigene Partei einer Säuberungsaktion unterzogen und hält die republikanischen Kongressabgeordneten mit Gewaltandrohungen auf Linie. Er setzt das US-Militär als Polizei ein, zuerst in Kalifornien und jetzt in Washington, D.C.

Zu akzeptieren, dass eine Invasion die Grenzen rechtlich verändern kann, zerstört die Weltordnung

Doch ausländische Feinde nehmen diese Einschüchterungstaktiken anders wahr. Die Maßnahmen, die die Amerikaner schockieren, erfreuen die Feinde der USA. In Moskau betrachtet man den Einsatz des Militärs innerhalb der USA als Zeichen von Schwäche.

Großsprecherei mag in den USA, wo wir Worte mit Taten verwechseln, Anklang finden. Aber in den Augen der russischen Führung verbirgt sich dahinter eine schwache Außenpolitik. Trump hat Russland außerordentliche Zugeständnisse gemacht, ohne dafür etwas zu bekommen. Russland hat sich revanchiert, indem es den Krieg in der Ukraine fortsetzt und Trump im staatlich kontrollierten Fernsehen verhöhnt. [….] Trump hat mit „ernsten Konsequenzen“ gedroht, falls Putin einen bedingungslosen Waffenstillstand nicht akzeptieren würde. Das war Gerede, und bisher waren die Folgen von Trumps Worten für Russland noch mehr Gerede. [….] Trump ist an die Grenzen seiner Fantasiewelt gestoßen. […..]

(Timothy Snyder, 19.08.2025)

Auch wenn die Mechanismen der „Trump-Delusion“ bekannt sind – ungebildetes Volk, Homeschooling, Kirchen, Seth Rogan, FOX News, Presseversagen – staunt man immer wieder, wie bereitwillig die 80 Millionen Trumpanzees auch die offensichtlichsten Lügen schlucken. Was hat der debile Orange nicht alles gebetmühlenartig versprochen, das aber nie eintrat: Obamacare abschaffen, Mexiko für die Mauer zahlen lassen, am Tag Eins den Ukrainekrieg beenden.

Blitzartig wollte er auch durch seine Zollpolitik die Lebensmittelpreise drastisch senken, obwohl jeder Drittklässler weiß, daß Zölle de facto eine Verbrauchersteuer sind und die Preise steigen lassen. Aber die lästige Realität erscheint völlig irrelevant. Während die neuralgischen Eierpreise in astronomische Höhen schossen, phantasierte TACO tagtäglich „EGGS ARE WAY DOWN“. Um 92% wären die Eierpreise schon gesunken.

Nun kann nicht jeder Wähler täglich die mexikanisch-amerikanische Grenze abgehen und aus eigener Ansicht den Stand des Mauerbaus beurteilen. Sie haben auch keine Ahnung, was im Donbass oder Gaza läuft, wenn ihr Haussender FOX, Netanjahu und Putin stets als Helden preist.

Denen kann man viel erzählen. Aber Supermarktpreise? Benzin?

Müssten nicht ALLE Amerikaner, außer der Dementen, Kleinstkindern und Superreichen, im täglichen Leben bemerken, daß genau wie zu erwarten und wie prognostiziert, durch Zölle und die Jagd auf Migranten, die Preise massiv ansteigen?

Wenn Trump aus Wut auf Brasilianische Richter, die seinen hochkriminellen Kumpel Bolsonaro anklagen, den wichtigsten Kaffee-Lieferanten mit 50% Sonderzöllen belegt, steigen – total überraschend – die Kaffeepreise.

Amerikanische Medien sprechen von FOODFLATION, weil die Lebensmittelpreise unter Trump derartig explodieren.

Besonders extrem trifft es Obst und Gemüse, weil da gleich drei Trump-Faktoren zusammenkommen.

·        Die Klimaerhitzungspolitik. Es herrscht Dürre im mit Abstand wichtigsten Erzeugerstaat Kalifornien.

·        Die Migrationspolitik. ICE-Agenten verjagen die dringend benötigten Erntehelfer.

·        Die Zollpolitik. Importgemüse wird zusätzlich besteuert.

Alles drei zusammen ergibt fast 40% Preisanstieg.

[…..] Den meisten Amerikanern dürften die warnenden Rufe von Wirtschaftsexperten und deren Modelle egal sein. Für sie zählt: Wird das Leben unter Trump besser und erschwinglicher oder nicht?

Diese Frage lässt sich noch nicht abschließend beantworten, doch zumindest eine gesunde Ernährung wird auf absehbare Zeit wohl teurer. Denn wie neue Zahlen des US-Bureau of Labor Statistics zeigen, sind die Produktionspreise für frisches Gemüse im Juli explodiert. Im Schnitt legten sie 38,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Ein gewaltiger Sprung, der ein erstes Anzeichen der Folgen von Trumps Zoll- und Migrationspolitik sein könnte. […..] Da sind die Zölle, die den Import von Produkten verteuern. Dass sich das zunächst bei Gemüse zeigt, ergibt Sinn. Denn einige Unternehmen haben bereits ihre Bestände aufgefüllt, bevor die meisten Zölle in Kraft traten, also noch zu niedrigen Preisen importiert. Bei frischem Gemüse ist das schwierig – längere Lagerzeiten sind nicht möglich.

Und noch etwas könnte den Preissprung beeinflusst haben: die massive Abschiebepolitik der Trump-Regierung. Denn um die hohen Abschiebequoten zu erreichen, hat die Abschiebe-Behörde ICE nicht davor zurückgeschreckt, auch bei Razzien auf landwirtschaftlichen Betrieben nach Arbeitsmigranten zu suchen und diese des Landes zu verweisen. Weniger Arbeiter bedeuten weniger Produktion. […..] Mehrere Experten rechnen mittelfristig mit steigenden Preisen in den USA. [….]

(Hamburger Abendblatt, 21.08.2025)

Schlechte Wirtschaftsdaten bekämpft Trump, indem er die Statistiker feuert, die sie errechneten.

Schlechte Approvalratings bekämpft Trump, indem er die sie veröffentlichenden Journalisten als „Fake-News“ beschimpft und sie verklagt.

Schlechte Wahlergebnisse bekämpft Trump, indem er sie nicht akzeptiert und einen wütenden Mord-Mob gegen die gewählten Vertreter losschickt.

Was aber, wenn immer mehr Trumpanzees im Supermarkt merken, wie extrem teuer alles wird, sich daraus Unzufriedenheit entwickelt und viele seiner Fans bei den Midterms zu Hause bleiben?

Nun, dafür lässt er mit großem Eifer Wahlgesetze verabschieden, die es potentiellen Demokraten erschweren überhaupt zu wählen und zwingt seine loyalen GOP-Gouverneure zu massiven Gerrymandering, um mehr republikanische Sitze rauszuholen.

Diese Farce könnte durch eine massive Wahlbeteiligung oder sehr hohe demokratische Zugewinne aber kompensiert werden. Daher stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch Wahlen geben wird.

Unsere Mitschuld am Trump-Desaster

Man kann dem Kalifornischem Gouverneur Gavin Newsom gar nicht genug für seine Troll-Trump-Social-Media Kampagne danken!

Endlich, nach so vielen Jahren, schafft es jemand, die größte Gefahr für die USA-Demokratie bloßzustellen: Den Gewöhnungseffekt an den Trump-Irrsinn. Die stoische Hinnahme all der Lügen, Hetze, Verfassungsfeindlichkeit und überbordender Borniertheit.

Im Nebeneffekt entlarven sich die Trumpesken Lügen-Medien, wie FOX-News, selbst, indem sie empört Newsom der Lächerlichkeit bezichtigen, die seines Amtes nicht angemessen sei. Wenn also Newsom Trump imitiert, findet FOX seine Gaga-Postings schlimm, für Trumps Original-Gaga-Postings, küssen sie ihm den Hintern.

Es sind aber keineswegs nur „die Medien“, „die Amerikaner“ oder „die Politiker“, die sich der Trump-Normalisierung schuldig machen, sondern wir alle.

So ein Mann gehört vollständig geächtet und boykottiert, dürfte nirgends empfangen werden, müsste mit einem totalen Kommunikationsbann belegt werden. Sein toxischer Wahnsinn sollte nicht medial multipliziert werden.

Was für eine gemeingefährliche, übergriffige, kriminelle Type der Politiker Trump ist, wissen wir alle aus dem Wahlkampf 2015/2016.

Mit seiner Amtsübernahme im Januar 2017 gab es Gewissheit für die Europäer: Die USA sind keine verlässliche militärische Schutzmacht und wenden sich auf globaler Ebene zu den Schurkenstaaten.

A posteriori weiß ich, wie naiv ich bis 2017 als Pazifist war, der es stets begrüßte, wenn die Bundeswehr geschrumpft wurde und weniger Milliarden in Kriegswaffen und Rüstung investiert wurden. Der Putin der Schröder-Jahre bis 2005, der sich in engster Abstimmung mit Frankreich und Deutschland 2003 intensiv gegen den GWB-Irakkrieg engagierte, war tatsächlich keine Bedrohung für „uns im Westen.“ Wozu also eine hochgerüstete Bundeswehr, wenn man mit den zig Milliarden Euro so viel besseres anfangen konnte? Das war Konsens von Links bis CDUCSU. Schließlich schrumpften die C-Minister der 16 Merkel-Jahre die deutsche Armee auf Bonsai-Niveau, trockneten ihre Bestände aus. CSU-Star Karl-Theodor von und zu Guttenberg schaffte die Wehrpflicht ab.

Aber der 2005er Putin existiert schon lange nicht mehr. Drei Daten – Krim 2014, Trump 2016 und Ukraine 2022 – lassen nicht mehr den geringsten Zweifel: Europa muss unbedingt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit eigener EU-Armee schaffen. Alle Europäer haben massiv in Rüstung zu investieren.

Auch heute habe ich mich nicht, wie Hofreiter vom Paulus zum Saulus gewandelt und begeistere mich nicht für Panzer und Kanonen. Die Bundeswehr, alles Soldatische, Uniformen sind mir unsympathisch. An der Waffe wäre ich eine absolute Niete. Ich fände es viel schöner, wenn überall Frieden herrschte und sich im Zweifelsfall „irgendjemand anderes“ um unsere Sicherheit kümmerte.

Aber so ist die Realität nicht. Wir Europäer müssen das schon in die eigene Hand nehmen.

Daß das nicht geschah und wir acht Jahre nach Trumps ersten Amtsantritt immer noch hilflos im Hühnerhaufenmodus gackern, nicht mal in der Lage sind, der Ukraine genügend Munition zu liefern, ist ein nicht zu entschuldigendes kapitales Versagen der ökonomischen Megamacht EU. Wir machen es sogar noch schlimmer, indem wir uns mit dem aktuellen Trump-von der Leyen-Deal noch mehr in US-Abhängigkeit begeben, indem wir für mehrere hundert Milliarden Euro Waffen in den USA kaufen und damit Trumps Rüstungsindustrie boosten, statt endlich unsere Eigene zu entwickeln. Absolut erbärmlich.

Und so kommt es dann zu der Peinlichkeitsparade, die wir Montag im Weißen Haus erleben mussten, als sieben Top-Europäer als Statisten auftraten und Trumps irre Lügen lobten.

[….] Und am Montag? Man muss sich die Szenerie im Weißen Haus einmal vorstellen: Die mächtigsten Europäer, große Egos wie Macron, Merz und Meloni, sitzen in einem Nebenraum, während Selenskij seinen Termin, nun ja, beim Boss hat. Die ganze Welt kann dabei live zuschauen, doch ausgerechnet den Herrschaften fehlt ein Fernseher, auf dem sie den Auftakt des Treffens verfolgen könnten.

Sie schauen auf ihre Telefone, sie bekommen natürlich mit, dass Trump diesmal fast schon nett ist zu Selenskij. Dass er sogar dessen Kleidung lobt, denn wie vom Weißen Haus gewünscht hat der Ukrainer dieses Mal nicht ein tarnfarbenes T-Shirt oder einen grünen Pulli an, sondern ein schwarzes Jackett über einem schwarzen Hemd. Sein Anzug sieht immer noch militärisch aus, der Lage in der Ukraine angemessen eben. Aber auf eine moderne und dezente Art. Trump, dem Kleider wichtiger als der Krieg zu sein scheinen, gefällt das ganz offensichtlich.

Bei den Europäern im Wartezimmer sorgte das logischerweise für Erleichterung. „Man konnte sofort spüren, dass die Atmosphäre gut ist“, sagt ein Teilnehmer. Aber mischte sich da in das Aufatmen nicht auch ein Schuss Scham? Da hocken die Abgesandten des alten Kontinents im Wartezimmer und dürfen froh sein, dass der eitle, alte Mann im Oval Office einen guten Tag hat. Sieben Zwerge, wenn sie ehrlich sind, geparkt in irgendeiner Kammer des Bergkönigs. Eine Sternstunde europäischer Selbstbehauptung war das eher nicht.  [….] Man habe, so heißt es aus Diplomatenkreisen, inzwischen ja gelernt, wie man mit Trump umgehen müsse. Zuerst: Man muss ihn loben und ihm danken, je öfter und überschwänglicher, desto besser. Und dann muss man dem US-Präsidenten die Punkte, die einem wichtig sind, immer und immer wieder einhämmern, ihn „in das eigene Narrativ einhüllen“, wie einer es ausdrückt, damit der Amerikaner halbwegs auf Linie bleibt und nicht an Putins Narrativ glaubt. Wer dabei etwas zu Trump sagt, ist zuweilen ähnlich wichtig wie das, was gesagt wird.

Klingt etwas kindisch? Ja klar. Aber die europäischen Staats- und Regierungschefs sind darüber längst hinweg, zumal politisch enorm viel auf dem Spiel steht. „Trump ist, wie er ist“, lautet ein Kommentar, den man in Europa zum Verhandlungsstil des Amerikaners hört. Nützt nichts, sich darüber noch aufzuregen.

Also haben die sieben untereinander die Rollen verteilt. Ursula von der Leyen lobt noch mal den „größten Handelsdeal der Geschichte“, den Trump der EU, um es offen zu sagen, brutal aufgezwungen hat und den die Europäer im Raum natürlich eher als peinlichen Kniefall in Erinnerung haben. [….] Rutte entbietet Trump untertänigsten Dank [….]

(SZ, 19.08.2025)

Es ist unerträglich. Nur mit Magenkrämpfen kann ich der europäischen Selbstverzwergung zusehen. Ertragen, wie wir devot vor Sauron kriechen, um zu retten, was zu retten ist.

[….] Nach dem Besuch der europäischen Spitzenpolitiker in Washington stellt sich die Frage: Wie konnte sich die Welt so schnell an dieses Niveau gewöhnen? Das Treffen war ein neuer Höhepunkt geopolitischer Infantilisierung.

Eine »Meisterklasse der Diplomatie« nennt die »New York Times« das , was die europäischen Staatschefs Montag im Weißen Haus abgeliefert haben. Das stimmt vielleicht. Auf viele Zuschauer dürfte es trotzdem so gewirkt haben, als schauten sie gerade einer Liveübertragung von einem Spielplatz zu, auf dem ein Haufen Erwachsener versucht, ein besonders tumbes und jähzorniges Kind zu überreden, seine Sandschaufel zu teilen. Nur dass das Kind der mächtigste Mann der Welt ist. Und es bei dem Spiel um das Leben Tausender und die Zukunft der Weltordnung geht. [….] Das Niveau stieg nicht viel höher, als kurz darauf die europäischen Staatschefs dazustießen. Stattdessen musste man immer neue Wellen von Fremdscham aushalten, während ein europäischer Staatschef nach dem anderen dem amerikanischen Präsidenten bescheinigte, wie toll er das alles mache, wie wichtig das hier sei, wie einzigartig, wie bedeutend – und könne er bitte, vielleicht, daran denken, dass die Ukraine ein paar Sicherheitsgarantien brauche? Nur, wenn das nicht zu viel verlangt ist! [….] Die Schleimerei konnte ungestört weitergehen. Auch Emmanuel Macron, Keir Starmer und Alexander Stubb aus Finnland durften dem Präsidenten noch Honig ums Maul schmieren.

Das Ziel der unwürdigen Darbietung ist geradezu schmerzhaft klar: Trump wieder für sich einzunehmen, nachdem die ganze Welt am Sonntag beobachten konnte, wie aufregend dieser die Begegnung mit Wladimir Putin fand. [….] Diese Unterwerfungskunst mag derzeit realpolitisch der einzige Weg sein. Es ist nur besonders entmutigend, das alles so geballt erleben zu müssen. Wie schnell die Welt sich an dieses Niveau gewöhnt hat! [….] [….]

(Matern von Boeselager, 19.08.2025)

In diese extrem demütigende Lage haben wir Europäer uns ganz allein durch eigene Doofheit gebracht. Selbstverständlich ist Putin klug genug, um die selbstgewählte EU-Paralyse und die intellektuelle Unzulänglichkeit in Washington zu analysieren. Selbstverständlich ist er skrupellos genug, um unsere Misere auszunutzen. Wir klammern uns wie hilflose Babys an Trump, der a) viel zu verblödet ist, um Geopolitik zu verstehen und b) charakterlich so verdorben ist, Putin zu bewundern.

Die EU hat seit dem 24.02.2022 noch nicht einmal eine Strategie entwickelt. Keiner kann sagen, was Brüssel eigentlich will, wie wir uns die Zukunft der Ukraine vorstellen. Wie könnte der Krieg enden? Aus Europa gibt es dazu nur sehr große Fragezeichen.

[….] Warum sich Putin so bald nicht mit Selenskyj treffen wird

Der US-Präsident kündigt einen raschen Gipfel von Putin und Selenskyj an. Doch Trump durchschaut den Konflikt schlicht nicht richtig: Der Kremlchef hat andere Pläne – und schafft in der Ukraine weiter brutal Fakten. [….] Putin werde Selenskyj erst dann treffen, wenn eine Einigung zu seinen Bedingungen vorliegen würde, schreibt die im Exil lebende russische Politanalystin Tatiana Stanovaya auf X .

Der Kreml schindet deshalb Zeit. [….] Putin weiß, dass er mit dem Gipfel in Alaska, bei dem Trump ihm schöne Bilder auf dem roten Teppich und seiner Limousine schenkte , noch lange nicht am Ziel seines Plans ist. [….] Immerhin schaffte Putin es, Trump auf seine Linie zu bringen: Erst sollen Moskau und Kyjiw ein Friedensabkommen aushandeln, dann einen Waffenstillstand abschließen, fordert jetzt auch der US-Präsident. Und das trotz des Widerstands Selenskyjs und der Europäer. [….]  

Die westliche Militärunterstützung der Ukraine führt Putin als eine der »tieferen Ursachen« für den Konflikt an.

Und genau diese seien Trumps Problem, glaubt die Politologin Stanovaya. Der US-Präsident verstehe bei seinem Versuch, Russland und die Ukraine zu »versöhnen«, den größeren Zusammenhang nicht. Für Putin handele es sich um einen »Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen«, schreibt sie auf X . Putin sehe diesen nicht als Krieg gegen die Ukraine an sich, sondern als Kampf gegen ein »umfassenderes langfristiges westliches Projekt zur Zerschlagung Russlands«. Für den Kremlchef sei dies die zentrale strategische Frage.  Trump sei jedoch bereit, nur über den Krieg zu verhandeln. Damit seien seine Bemühungen zum Scheitern verurteilt, selbst wenn beide Seiten ein Abkommen unterzeichnen würden, so Stanovayas Prognose. Der Konflikt in der Ukraine werde weitergehen.  […..]

(Christina Hebel, SPON; Moskau, 20.08.2025)

Neuerdings wird immerhin theoretisch überlegt, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dafür wären theoretisch eine halbe Million EU-Soldaten in Osteuropa notwendig. In der Praxis ist das aber de facto nicht umsetzbar, weil wir a) nicht mal ansatzweise so viele Soldaten haben, weil b) Russland das kategorisch ausschließt und aus Kriegsgrund wertet und c) sogar die CDUCSU sofort in Hühnerhaufenmodus verfällt. Außenminister Wadephul sagt heute dies, morgen das Gegenteil, Röttgen kann sich das irgendwie vorstellen, Kretschmer ist strikt dagegen, Merz planlos, CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnet mit einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine. Spahn will die Diskussion über die Frage verbieten. Dafür kauft die EU aber wieder mehr russisches Gas, um Putins Kriegskasse zu füllen.

[…]  EU gibt mehr für russisches Flüssigerdgas aus

Die Europäische Union hat im ersten Halbjahr Flüssigerdgas aus Russland im Wert von rund 4,48 Milliarden Euro importiert. Das übersteigt die Ausgaben im gleichen Zeitraum des Vorjahres um knapp ein Drittel.  […..]

(Tagesschau, 19.08.2025)

Was sind Leyens Luschen nur für Loser?! Putin hat gut Lachen.

Alle unsere Vorstellungen von Sicherheitsgarantien sind nicht umsetzbar, also rutschen die Euler bettelnd auf Knien zu Trump, um sich auf den Mann zu verlassen, der maximal unverlässlich ist. Wir leben in einer Simulation. Es muss sich um einen gigantischen kosmischen Witz handeln.

[…..] Es war ein bisschen wie im Zirkus. Die Welt hat aufs Weiße Haus und die Parade der Staats- und Regierungschefs aus Europa gestarrt wie ein Zuschauer auf die Manege. Einen Unterschied gab es allerdings. Alle achteten nicht nur darauf, ob die aufmarschierte Riege ihre Kunststücke auch brav aufführt, sondern auch, ob der Dompteur in der Mitte seine Aufgabe beherrscht oder mal wieder zum Clown wird.

Donald Trump hatte völlig recht, als er diese surreale Szene in Washington als historisch einmalig bezeichnete. Die Anführer der mächtigsten Nationen Westeuropas, dazu die Chefs der wichtigsten Organisationen Europas und des transatlantischen Westens ad hoc an einem Tisch im Weißen Haus versammelt – das gab es noch nie jenseits der üblichen Jahrestreffen von G 7 oder Nato. Und Trump hat es persönlich genommen. Als Ausdruck der Macht, die Amerika in der Welt besitzt. Und die er, als Chef dieser Ordnungsmacht, ausübt.  […..]

(Reymer Klüver, SZ, 19.08.2025)