Die Konservativen laden moralische und politische Schuld auf sich, indem sie sich immer mehr an die Rechtsextreme AfD heranwanzen und deren hetzerischen Inhalte nachplappern. So machen sie Pseudothemen salonfähig:
Hass auf Greta, Hass auf die Grünen, Zweifel am Klimawandel, Hass auf Wokeness, Hass auf Gendern, Hass auf Migranten, Hass auf Transpersonen.
Das ist sicherlich mehr als schlimm genug.
Wir sehen aber auch in allen Ländern, in denen es rechtspopulistisch tönenden Parteien in die Regierungsverantwortung schafften, daß diese reine Hetze, das pure „Dagegen-Sein“ in der praktischen Politik völlig untauglich ist. Trump oder die Tories machten aus ihren ökonomisch enorm starken Nationen, traurige Sanierungsfälle. Finnland, regiert von den rechtsextremen „wahren Finnen“ gleicht einem rechten Trümmerhaufen.
Georgia Meloni, der der EVP-Vorsitzende CSU-Mann Manfred Weber hechelnd hinterherläuft, um ihren Hintern zu küssen, versagt als Ministerpräsidentin.
[….] Es gibt im Europaparlament viele Abgeordnete, die über die aktuelle Brandmauer-Debatte von CDU und CSU nur bitter lachen. Diese Brandmauer gegen rechts, die CDU-Chef Friedrich Merz in einem Sommerinterview am Sonntag ein wenig ab- und tags darauf erschrocken wieder aufgebaut hat - die sei in der EU schon eingerissen worden, und zwar vom CSU-Politiker Manfred Weber in seiner Eigenschaft als Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Grüne, Sozialdemokraten, Linke, aber auch führende Liberale werfen Weber vor, er führe Europas Christdemokraten mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr aus der politischen Mitte heraus nach rechts. […]
(Josef Kelnberger, SZ, 25.07.2023)
Wie der einfach Bürger nationale rechte Politik erlebt, kann man in Italien besichtigen.
[….] Das kann man gerade in Italien beobachten, wo die Koalition unter der Führung von Giorgia Meloni aus drei Parteien besteht, die rechts, noch rechter und am rechtesten verfasst sind. Und die - nomen est omen - am 1. Mai dieses Jahres, dem Tag der Arbeit, einschneidende Kürzungen bei den Sozialtransfers für Menschen beschlossen haben, die gar nicht arbeiten können oder nicht von ihrer Arbeit zu leben vermögen. Eine dieser Maßnahmen, der weitgehende Wegfall des Bürgergelds von durchschnittlich 560 Euro pro Person, wird jetzt zum 1. August wirksam. Das Thema ist explosiv, auch weil die Regierung das Ganze schlampig vorbereitet hat. So bekamen zum einen die 169 000 betroffenen Haushalte die Maßnahme erst jetzt per SMS mitgeteilt. Das Land ist in Aufruhr, die Bürgermeister, die den Unmut als Erste abbekommen, appellieren an die Regierung, die Reform zu stoppen. [….]
Die ultrarechten Talkingpoints zu übernehmen, zeigt nämlich nicht nur eine moralische Verkommenheit der CSU-Herren Weber und Söder und Ramsauer und Scheuer und Dorindt, sondern ist auch ein äußerst peinliches Eingeständnis ihrer völligen Ideenlosigkeit.
Ihnen fallen einfach keine Antworten auf die multiplen Giga-Probleme unserer Zeit ein.
Probleme, die allen voran CSU-Politiker erst verursacht haben: Die Energieabhängigkeit von Putins Erdgas, das Desaster der Bundesbahn, der enorme Digitalisierungsrückstand Deutschlands, die schlechte Infrastruktur.
In zwei Monaten wird in Bayern gewählt.
[….] Bei der CSU ist, auch mit Blick auf andere Umfragen der vergangenen Wochen, ein leichtes Schwächeln zu erkennen. In der Partei gibt es nicht wenige Stimmen, die angesichts der Popularitätsflaute für die Ampel finden, dass die CSU längst deutlich oberhalb der 40-Prozent-Marke rangieren müsste. Söder selbst hatte öffentlich nur das eher bescheidene Ziel ausgegeben, ein Ergebnis mindestens wie 2018 zu holen und die Koalition mit den FW fortzusetzen. Vor fünf Jahren hatte er mit nur 37,2 Prozent das schlechteste Resultat für die CSU seit sechs Jahrzehnten verbucht. [….]
CSU runter, AfD rauf. Kein Wunder, denn zu den wirklich wichtigen Themen fällt Söder nichts ein: Wohnungsnot in Bayern, verpatzte Energiewende, Lehrermangel, Unterrichtsausfall.
Da funktionierende politische Konzeptionen in der CSU so eine Mangelware sind, plappert man eben die Hetze der AfD nach, regt sich über Gendern auf, belügt das Wahlvolk dreist über angebliche Grüne Verbote (Luftballons, Bratwurst) oder holt Uralt-Kamellen wie den Länderfinanzausgleich aus dem Keller.
[….] Die Ideenlosigkeit der CSU könnte die AfD noch mehr stärken.[….]
Die potenziellen Wähler im konservativen Lager wenden sich verstärkt den Freien Wählern und der AfD zu. Und damit ist es nicht mehr völlig absurd, dass ein Schreckgespenst auch das heimelige Bayern heimsuchen könnte: Die AfD könnte zweitstärkste Kraft im Freistaat werden.
Nicht aus eigener Kraft, die rechtsextreme Partei war in den vergangenen fünf Jahren im Landtag nur destruktiv, hetzerisch und peinlich. Doch viele Menschen fürchten um ihren Wohlstand, ob das nun begründet ist oder nicht. Die Kluft in der Gesellschaft wächst, gerade auf dem Land fühlen sich die Leute zunehmend missverstanden. Von der Wut, die sich gerade erst bei einer Wahlveranstaltung der Grünen in Chieming entladen hat, profitieren einerseits die Freien Wähler - und andererseits die AfD. Sie braucht dafür keine politischen Konzepte, es reicht das kategorische Dagegensein. [….] Aber warum profitiert die CSU dann nicht viel stärker? Daran hat sie auch selbst Anteil, denn außer einem Parteichef, der sich ganz offenbar vorgenommen hat, bis zur Wahl kein Bierfass unangezapft zu lassen, hat sie wenig anzubieten. Das Wahlprogramm ist eine Enttäuschung, was die CSU als Stabilität verkauft, kann auch als Ideenlosigkeit verstanden werden. Oder als Angst vor der Veränderung. Die muss aber gestaltet werden. [….]
Und die CSU? Steht ratlos daneben. [….]
