Eine der richtig blöden Aktionen der damaligen Parteichefin Andrea Nahles war es, nicht an die Europawahl von 2019 zu denken und urplötzlich ohne SPD-Spitzenkandidaten dazustehen.
Also musste sich Katharina Barley, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz aufopfern, um Nahles eine Totalblamage ersparen. Die Deutsch-Britin ging in den aussichtlosen Kampf.
Damit zog die Pfälzer Närrin Nahles eine hervorragende SPD-Frau aus dem Focus der Öffentlichkeit ab, ließ sie in Brüssel verschwinden und ersetzte sie durch eine mittelprächtige Christine Lambrecht, die zudem auch noch nach Giffeys Abgang am 20. Mai 2021 ihre Bereiche übernahm und nun als Bundesministerin der Justiz, für Verbraucherschutz, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet.
Bei jedem Lambrecht-Auftritt denke ich wehmütig an Barley zurück und daher bin ich verletzt von dem Shitstorm, den sie seit ihrem Auftritt am Montag bei „Hart, aber fair“ zum Thema Benzin- und Heizungspreise erdulden muss.
Dabei hatte sie eine Binsenweisheit von sich gegeben: Steuern steuern.
Deutschlands oberste Verbrenner-Auto-Lobbyisten Ondy Scheuer und sein CSU-Vorvorgänger Ramsauer möchten den Spritpreis staatlich deckeln, damit die SUV-Liebhaber weiterhin ungebremst das Klima ruinieren können. Obwohl die 99 Cent Abgabe pro Liter Benzin genau das Gegenteil erreichen sollen, nämlich die Bürger dazu animieren, weniger Benzin zu tanken, weniger Heizöl zu verbrauchen, weniger Gas zu verfeuern.
[….] Katarina Barley verärgert ARD-Zuschauer
"Wir wollen ja auch, dass die Leute mehr in erneuerbare Energien investieren." Breit entlasten könne man da nicht, auch nicht beim Strom, obwohl die Preise in Deutschland europaweit in Rekordhöhe liegen. "Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche, ist am billigsten", sagt sie und fügt hinzu, das solle gar nicht zynisch klingen. [….]
Wir stoßen hier auf ein grundsätzliches Problem der Politik; in unserer social-media-schwangeren Empörungsgesellschaft trauen sich Volksvertreter nicht mehr, harte Wahrheiten zu verkünden.
Wenn eine lenkende Maßnahme eingeführt wird (Beispiel Kitaplatz), weil wir wissen, daß gerade bei Kindern aus prekären und bildungsfernen Verhältnissen frühkindliche Förderung extrem wichtig ist und daher lebenslangen Ärger erspart wird, wenn man frühzeitig hilft, möchten oft dieselben Politiker, die sich dafür einsetzten, auch das diametrale Gegenteil fördern – Stichwort Herdprämie/Bildungsfernhaltegeld.
Gerade die Familienpolitik ist berüchtigt dafür, sich gegenseitig ausschließende Ziele gleichzeitig zu fördern.
Ein anderes bekanntes Beispiel ist der intensive Kampf der EU gegen das Zigaretten-Rauchen. Anti-Rauch-Kampagnen verschlingen Unsummen. Richtig so. Gleichzeitig fördert Brüssel aber durch Agrar-Subventionen den europäischen Tabakanbau. Politik schizophren.
Die Energiepolitik kann das aber auch gut.
So wurden beim Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG, Ökostromumlage), welches ebenfalls dazu anreizen soll, weniger, oder saubere Energie zu verbrauchen, ausgerechnet für die Betriebe, die am meisten Energie verschwenden, Ausnahmen geschaffen. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von über 100 Gigawattstunden und einem Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung von über 20 Prozent, gilt für den gesamten Stromverbrauch eine Obergrenze von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Ein sagenhafter Unsinn, der dazu führen kann, daß ein verantwortungsvoller Unternehmer, der ursprünglich 102 GWh Strom verbrauchte, deswegen kräftig in Energieeinsparungen investiert und schließlich nur noch 90 GWh benötigt, dann aber die volle EEG-Umlage von 6,5 ct/kWh statt 0,05 ct/kWh zahlt. Energiesparen wird also bestraft.
Daher hadere ich auch sehr mit dem Grünen Energiegeld. Baerbock und Habeck wollen die CO2-Abgabe auf 60 Euro erhöhen (Richtig! Damit weniger Energie verbraucht und weniger klimaschädliches Gas produziert wird!).
Gleichzeitig geben sie den Bürgern aber Geld, um diesen Effekt sofort wieder aufzuheben (Falsch! Damit wird Energieverschwendung gefördert!)
[…..] Außerdem wollen die Grünen ein "Energiegeld" einführen. Damit soll die Belastung für jeden Einzelnen, aber vor allem für Geringverdiener und Familien, durch erhöhte CO2-Preise verringert und umweltbewusstes Verhalten belohnt werden. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis gingen so direkt an die Bürger zurück, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Konkret bedeutet das: Pro Jahr soll jeder Bürger 75 Euro "Energiegeld" bekommen. Wenn gleichzeitig durch erhöhte Abgaben auf CO2-Emissionen etwa die Benzinpreise steigen würden, könne das "Energiegeld" diese Mehrbelastung ausgleichen, hatte Baerbock kürzlich auf einer Veranstaltung in Magdeburg vorgerechnet. [….]
Das ist der klassische Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Unsinn.
Als Sozialdemokrat befürworte ich es selbstverständlich, den Ärmsten der Gesellschaft zu helfen. Niemand soll frieren müssen. Das muss über die Sozialgesetzgebung (Grundsicherung, Alg-2, Bürgergeld, oder bedingungsloses Grundeinkommen) geregelt werden.
Steuerungsmaßnahmen in der Klima-, Energie oder Familienpolitik sollen aber nicht sofort konterkariert werden.
CO2-Abgabe und Benzinsteuern sind richtig und alternativlos, weil wir a) das Klima schützen müssen und b) die Carbon-basierten Energieträger ohnehin endlich sind. Und schmutzig. Und politisch höchst problematisch – denn damit fließt unser Kapital ausgerechnet in die am wenigstens demokratischen Regime Russland, Kasachstan oder Wahabitische Golf-Monarchien, die Schwule und Frauen köpfen.
Es ist also unsinnig den Kohlenstoff-basierten Energieverbrauch durch Pendlerpauschalen oder Grünes Energiegeld oder Ausnahmen beim der EEG zu fördern.
Politik, auch die Ampel, muss sich trauen, wenigstens in eine Richtung zu lenken und die Bürger nicht gleichzeitig auffordern auch andersherum zu fahren.
Autofahren sollte durch drastische Benzin-Bepreisung extrem teuer werden. Am besten so teuer, daß sich immer mehr Menschen wirklich überlegen, weniger Verbrennungsmotoren zu nutzen.
Das bedeutet natürlich nicht, wie einige unverbesserliche Ewiggestrige unken, daß dann keine Krankenwagen oder Feuerwehren mehr fahren dürfen. Für solche Grundversorger muss es selbstverständlich Ausnahmen geben.
Ausnahmen dürfen aber nicht bedeuten, nach dem Gießkannenprinzip (Pendlerpauschale/Energiegeld) die grundsätzliche Wirkung eines Gesetzes wieder aufzuheben.
Wenn wie im Moment das Heizen rasant teuer wird, ist das gut, weil es dem aus Klimaschutzgründen unumgänglichen Umbau hilft.Heizen muss so wehtun, daß weniger Energie verbraucht wird.
Das bedeutet natürlich nicht, daß eine Rentnerin an der Armutsgrenze in ihrem Schlafzimmer vor Kälte zittern soll. Hier muss der Sozialstaat die Kosten übernehmen.
Aber er darf nicht im Milliardenmaßstab an 82 Millionen Bürger 75 Euro auszahlen, die ihnen suggerieren „vergesst die CO2-Verteuerung, mit dem Extra-Geld könnt ihr die Heizung auf 5 drehen wie immer!“
