Die
einfachste Methode Politik zu betrachten, ist das allgemeine Verdammen.
„Die sind sowieso alle korrupt/alle
gleich/geldgierig/Versager.“
Für Denkfaule, die sich gar nicht erst die Mühe machen
realpolitisch zu denken, ist das die perfekte Haltung.
Man fühlt sich dann so schön überlegen, ohne daß man den
geringsten intellektuellen Beitrag geleistet hat.
Daher betone ich so gerne bei jeder Gelegenheit wie
richtig die Agendapolitik war.
Man hätte nur den Weg weiter gehen sollen und nicht
gleich bei den ersten kleinen Änderungen hysterisch CDU wählen sollen, die dann
im Bundesrat mit ihrer Mehrheit jedes rotgrüne Hartzgesetz mitschreiben
konnten.
Der flexiblere deutsche Arbeitsmarkt gibt Deutschland
eindeutig einen Wettbewerbsvorteil.
Die Erfinder
hatten sich – verständlicherweise – einige Auswüchse nicht vorstellen können.
Deswegen evaluiert man solche Megagesetze zu einem späteren Zeitpunkt und hätte
das systematische Ausbeuten von Arbeitnehmer und das Verlagern der Lohnkosten
vom Arbeitgeber auf den Steuerzahler stoppen müssen, indem man unter anderem
einen Mindestlohn einführt.
Die abtrünnigen rotgrünen Wähler, die dann zur Linken
liefen, haben dies allerdings verhindert, indem sie Angela Merkel ins
Kanzleramt brachten.
So ist es nun seit acht Jahren und es hat nicht den
Anschein, daß der Urnenpöbel irgendetwas daran zu ändern gedenkt.
Dabei gäbe gerade Merkels Kabinett wirklich Anlass „die
Politiker“ pauschal zu verdammen.
Mit Sicherheit gab es in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland noch nie so viele Totalversager auf Ministerposten wie unter
Merkel.
Dreiste Lügen, Faulheit, Arbeitsverweigerung und
Lobbywunscherfüllung in einem Ausmaß wie nie kennzeichnen die Arbeit von allen
Ministern.
Immer wieder schüttelt man sich und wähnt sich in einem
Traum; es kann doch nicht angehen, daß eine jähzornige geistig minderbemittelte
Gestalt wie Ronald Pofalla tatsächlich die Regierung und die Geheimdienste der
viertgrößten Industrienation der Erde leitet! Es ist doch ein Ding der
Unmöglichkeit, daß eine denkfaule, misogyne, ewig-gestrige
Roland-Koch-Bewunderin als Familienministerin die moderne Arbeitswelt gestalten
soll.
Es ist doch nicht zu fassen, daß ein eitler, an
Außenpolitik gänzlich desinteressierter Geck oberster Diplomat Deutschlands
ist. Es ist doch schier unglaublich, daß ein rechtslastiger Mauschler, der bis 2009
tönte das Entwicklungshilfeministerium müsse abgeschafft werden nun Entwicklungshilfeminister
ist. Man kann doch einfach nicht glauben, daß die größte Wirtschaftsmacht
Europas von einem fachfremden Politazubi, der lediglich die Wünsche der
FDP-Parteispender erfüllt, als Wirtschaftsminister geführt wird.
Es kann doch nicht wahr sein, daß diese größte Macht
Europas im Zeitalter von Terrorismus und Totalüberwachung von einem unwilligen bayerischen
xenophoben Provinzler seine Verfassung schützen läßt.
Und dann Ich-hab-damit-nichts-zu-tun-Ramsauer! Und Verbraucherverarschungsministerin
Aigner. Und Ich-weiß-von-nichts-und-wußte-auch-noch-nie-was-de Maizière. Und
Europas Zerstörer Schäuble. Es ist ein einziges Trauerspiel.
Und was sind die Alternativen?
Die strategisch unfähige Linke, die sich im SPD-Hass ergeht und mit Kipping und Riexinger zwei Vorsitzende leistet, die auch nach anderthalb Jahren im Amt total unbekannt sind und rein gar nichts zur politischen Debatte beitragen.
Die strategisch unfähige Linke, die sich im SPD-Hass ergeht und mit Kipping und Riexinger zwei Vorsitzende leistet, die auch nach anderthalb Jahren im Amt total unbekannt sind und rein gar nichts zur politischen Debatte beitragen.
Die Grünen, die sich mit Katrin Göring-Kirchentag eine
fromme Theologin als Spitzenkandidatin gewählt haben, die auf Diskriminierung
von kirchlichen Angestellten beharrt und „Verständnis“ dafür aufbringt, wenn
Evangelen keine Schwulen akzeptieren
mögen.
Die im rechtsextremen Spektrum wuchernde AfD, die mit
dumpfen Vorurteilen gegen Ausländer und Homosexuellen Stimmung machen will.
Die in der Praxis vollkommen untauglichen Piraten, die
ihr spärliches Personal kaum jemals länger als ein paar Wochen einsetzen
können, bis diese vor Überforderung jammernd aufgeben.
Und die Sozen blamieren sich mit Gabriels Zickzack-Kurs
und der Politwitzfigur Nahles, die als Hardcore-Katholikin offensichtlich ihre
Hirnzellen in Messweindämpfen abgetötet hat.
Umso mehr sehe ich mich veranlasst immer mal wieder
positive Ausnahmen auch ausdrücklich zu loben. Dies habe ich immer wieder getan
und beispielsweise Trittin, Struck, Steinbrück und Michael Schmidt-Salon
bejubelt. Es ist viel schwerer sich hinter einen Politiker zu stellen und ihn
zu verteidigen als in der bequemen Statler-and-Waldorf-Position alles und jeden
in Bausch und Bogen zu verdammen.
Heute möchte ich einen meiner Facebook-Freunde in meine
persönliche Polit-Ehrentribüne erheben. Es ist Henryk M. Broders Partner bei
der Deutschland-Safari: Hamed Abdel-Samad.
Der 1972 in der Nähe von Gizeh geborene Literat,
Philosoph, Historiker und Politologe lebt heute mit einer Fatwa auf seinen
Kopf. Er und seine Familie werden mit dem Tode bedroht, weil er den ägyptischen
Muslimbrüdern auf den Schlips getreten ist, indem er die gemeinsamen Wurzeln
der Muslimbruderschaft und des europäischen Faschismus aufzeigte.
Der fromme Sohn eines sunnitischen Imams machte immer
wieder eine neue Katharsis durch. Er lernte als Kind den Koran auswendig, wurde
zwei Mal vergewaltigt, wurde als 17-Jähriger überzeugter Marxist, ging später an
der Universität Kairo zu den Muslimbrüdern, wo er in Kampftechniken ausgebildet
wurde und verschrieb sich aufgrund seiner nicht auszumerzenden Individualität den
europäischen Philosophen und Aufklärern.
Später lehrte er in Erfurt, Braunschweig, Japan und nun
wieder in Berlin. Zusammen mit Michael Schmidt-Salomon spielt er eine
bedeutende Rolle in der Giordano-Bruno-Stiftung.
Adel-Samads Klugheit ist genauso bemerkenswert, wie seine
analytischen Fähigkeiten.
Ich empfehle unbedingt das einstündige Interview, welches der
Schweizer Journalist Frank A. Meyer vor zwei Wochen mit ihm für „Vis à Vis“
führte anzuhören.
Der ein oder andere mag noch etwas über die politische
Situation des Islamismus lernen.
Ich will nur einen winzigen Nebenaspekt aus dem Interview
rausgreifen; Saudi Arabien.
Hamed Abdel-Samad prangert die Heuchelei des Westens und
insbesondere Deutschlands an, weil „wir“ intensiven Handel mit einem Land
führen, in dem „12 Millionen Frauen in Käfighaltung leben müssen“.
Dieses Saudi-Arabien, welches die strenge wahabitische
Auslegung des Islams praktiziert, in dem jede andere Religionsausübung verboten
ist, in dem Frauen noch nicht mal Auto fahren dürfen, in dem es nicht einen
Funken Demokratie gibt, in dem Vergewaltigungsopfer als „Ehebrecherinnen“
gesteinigt und Homosexuelle aufgehängt werden, päppelt die fromme Frau Merkel
mit Panzerlieferungen auf.
Dieselbe Bundesregierung warnt bei jeder Gelegenheit vor
den Gefahren des Islamismus. Einer totalitären Ideologie, die sich durch antiwestliche Stimmungen und Petrodollars speist.
Die Bundesregierung sorgt bei beiden Kraftquellen des
Islamismus für Nachschub.
Chancellor Angela
Merkel’s government has come under fierce criticism for its spiralling arms
exports after new figures showed Germany on course to deliver record quantities
of weapons and military hardware to the Gulf states despite grave doubts about
their human rights records.
Federal government
statistics showed that Mrs Merkel’s conservative-liberal coalition approved
arms exports to the Gulf totalling €817m (£703m) in the first half of 2013.
Last year, Germany exported €1.42bn of arms to the area – more than twice the
figure for 2011.
The latest available
statistics, covering exports in the six months to the end of June, suggest that
last year’s surge in arms sales to the Gulf is set to be eclipsed this year.
Qatar, a state criticised for human rights abuses, but which owns a 17 per cent
stake in the German car giant Volkswagen, is earmarked to receive the bulk of
shipments worth more than €635m.
“Angela Merkel shows
absolutely no restraint regarding weapons exports,” complained Jan van Aken, a
Left Party MP who campaigns against arms sales, “She behaves as if there had
never been an Arab Spring. She is becoming the Arab despots’ favourite
girlfriend,” he added. In its most recent annual report, Amnesty International
lists cases of torture in Qatar and criticises its authoritarian government for
showing a disregard for women’s rights and freedom of expression. Like
neighbouring Saudi Arabia, Qatar sent tanks and soldiers to quash protests in
Bahrain in the spring of 2011.
Diese Schwarz-gelbe Regierung ist erbärmlich und
moralisch absolut verkommen.
Sie gehört abgewählt.
Wer sich dem durch Wahlenthaltung oder Stimmen für die
nicht als Alternativregierung in Betracht kommenden AfD/Linke/Piraten entzieht,
macht sich mitschuldig, daß tausende Tonnen Killerwerkzeugnachschub aus
Deutschland in die Krisenregionen der Welt geschickt werden.
Munitionstransporte –
täglich rund 40 Tonnen Munition über den
Hamburger Hafen
Mehr als 3.500 Tonnen Munition in drei Monaten, 233 Container mit
beschussfähigen Patronen, 1 Container mit Raketen. Hochgerechnet sind das knapp
15.000 Tonnen Munition im Jahr. Und 240 Container.n
In der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zu
Munitionstransporten durch den Hamburger Hafen durch die Linksfraktion in der
Hamburger Bürgerschaft finden sich Daten über Gefahrgüter aus dem Bereich
Munition, Explosivstoffe und Waffentechnik, die in Hamburg in den vergangenen
drei Monaten (13.5.- 13.8) verschifft wurden. In diesen drei Monaten allein
wurden Gefahrgüter dieser Art im Umfang von mehr als 3.500 Tonnen für den
Export verladen (brutto), die Netto-Explosivstoffmasse betrug 224 Tonnen. Den
größten Anteil machen Patronen aus, auch Raketen wurden umgeschlagen.
