Der rechtskonservative homophobe demokratieverachtende osteuropäische Block bekommt Risse.
Viele Jahre bildeten Viktor Orbán, Andrej Babiš und Jarosław Kaczyński einen illiberalen Kern der EU, der sich gegen unabhängige Justiz, freie Presse und Minderheitenrechte stemmte.
Die in Europa dominierenden Konservativen brauchen die Stimmen von ganz rechts, wie ich auf den Tag genau vor drei Jahren schrieb.
(….) Nach der antisemitischen „Anti-Brüssel-Kampagne“ Orbáns ist seine Fidesz bis heute Mitglied der EVP-Fraktion, weil von der Leyen seine Stimmen brauchte.
Jarosław Kaczyńskis rechtspopulistische Prawo i Sprawiedliwość (PiS) schloss sich mittlerweile der offen EU-kritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, die ebenfalls für von der Leyen stimmten.
Die PiS ist eigentlich so rechtsradikal, daß sie in die Nazi-Fraktion "Identität und Demokratie" (Vlaams Belang, Rassemblement National RN, Wahre Finnen, Lega, AfD, FPÖ,..) gehört, wie es sich der ID-Chef Marco Zanni von der italienischen Lega-Partei wünschte, aber die meisten europäischen Rechtsradikalen sind durch Millionenkredite aus Moskau sehr Russland-hörig. Hier nimmt die traditionell Russland-feindliche PiS eine Sonderstellung ein.
Sich in diesem Sumpf eine Mehrheit für eine EVP-Kandidatin zu suchen, kann nicht elegant sein und so verzeihe ich den europäischen Regierungschefs das Gekungel um von der Leyen, die aufgrund ihrer Verwurzelung in fundamental-christlichen rechtsradikalen Schwulenhasser-Kirchen viele Fürsprecher bei Fidesz und PiS hat. Mauscheln ist in diesem Fall unumgänglich.
Schwer zu ertragen ist aber die Personalie von der Leyen an sich.
Sie hat als Ministerin ihre Unfähigkeit vielfach bewiesen und mit der Finanzierung von evangelikalen „Homo-Heilern“ bewiesen wie weit rechts sie in Wahrheit steht.
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist auf radikal-evangelikalem Ticket und kam mit Stimmen der rechtsextremen Babiš, Orbán und Morawiecki ins Amt, bei denen sie sich auch sofort erkenntlich zeigte, als in ihren Ländern die Rechtsstaatlichkeit weiter abgebaut wurde.
Erbärmlicherweise konnten die EU-Regierungschefs keinen besseren Chef ermauscheln. (….)
In den vergangenen drei Jahren verschärfte sich der antidemokratische Kurs in Polen und Ungarn. Beide Länder sind de facto Autokratien geworden, in denen demokratische Standards abgelöst wurden.
„Reporter ohne Grenzen“ erstellt jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit.
Im Jahr 2022 büßte Deutschland drei Plätze ein, liegt wegen der Übergriffe durch ostdeutsche Leerdenker auf Journalisten nur noch auf Platz 16: Urteil „zufriedenstellend“. Aber äußerst blamabel für Brüssel: Polen sackte auf Platz 66, Ungarn liegt auf Platz 85!
Sorry, dass wir vom EU-Parlament Sie gerade wegen Untätigkeit im Falle Ungarn & Polen verklagt hat, Frau vonderLeyen. Anbei noch ein paar verbindliche Nettigkeiten zum Thema Kultur... Smiley
(Martin Sonneborn, 16. Juni 2021)
Den Deutschen Orbán-Fans; Nazis, Querdenker, AfD, Covidioten, CSU, Schwurblern, Reichsbürgern, Putin-Fans und sonstigen rechtsextremen Verschwörungstheoretikern, gefällt es, wenn auf Minderheiten, wie Juden, Sinti und Roma, Schwule, Flüchtlinge Jagd gemacht werden kann.
Polen und die baltischen Länder sind allerdings die vehementesten Gegner Russlands, während Ungarn und Bulgarien gegen die EU-Sanktionen Stimmung machen und damit die putineske deutsche Querfront (Wagenknecht-Berger-Weidel) begeistern.
[….] „Wenn wir den Problemen auf den Grund gehen wollen, landen wir immer an der gleichen Stelle: der Energiefrage. Und die Situation ist, dass Europa die Energie ausgeht“, schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán auf Facebook am 10.9.2022.Orbán meinte außerdem: Dass die Energie, über die Europa verfügt, von außen herbei transportiert werden muss. Ohne Energie könnten wir aber nicht funktionieren. Doch Energie ist das A und O der Innovation“. [….] Weiters wäre die nach Europa importierte Energie teuer. Trotzdem aber müssen wir gegen die fundamentalistischen Grünen und die Bürokraten kämpfen, die in geopolitische Spiele verwickelt sind – sagte der Premierminister. [….]
(David Bergers Phimose-Blog,
11.09.2022)
Erbärmlich, wie die Pis- und Fidesz-Freundin an der EU-Spitze ihre schützende Hand über die homophoben autokratischen Regime in Osteuropa hält. Von der Leyen stellt sich gegen das demokratisch gewählte EU-Parlament und verrät die Werte der EU. Wie aber soll man glaubhaft gegen einen russischen antidemokratischen Aggressor Politik machen, wenn man eben diesen rechts-autokratischen Bestrebungen im eigenen Laden nicht entgegentritt?
[….] Ursula von der Leyen sucht den Deal mit Autokrat Viktor Orbán[….] Lange drohte die EU-Kommission Ungarn wegen rechtsstaatlicher Defizite mit hartem Geldentzug. Doch nun schlägt die Behörde von Ursula von der Leyen plötzlich sanftere Töne an. Abgeordnete fürchten einen unheilvollen Pakt. [….] Ungarns Justizministerin Judit Varga hat in den vergangenen Tagen viele Hände geschüttelt in Brüssel. Mit der Vizepräsidentin, der Tschechin Věra Jourová, hat sich die Politikerin der rechtskonservativen Fidesz-Partei getroffen, mit Justizkommissar Didier Reynders und Haushaltskommissar Johannes Hahn. Von einem »konstruktiven Dialog« schrieb die Vertraute des ungarischen Autokraten Victor Orbán anschließend auf Twitter – und tatsächlich zeichnet es sich ab, dass im bislang so frostigen Rechtsstaatsstreit zwischen Budapest und Brüssel plötzlich Tauwetter einziehen könnte. [….] »Die EU-Kommission darf sich jetzt nicht von Scheinreformen blenden lassen«, warnt der grüne Haushaltsexperte Daniel Freund. »Orbán macht Vorschläge, die ihm weiter EU-Gelder sichern, ohne die systematische Korruption seiner Freunde und Familie wirklich zu beenden.« Wäre die EU-Kommission konsequent, hätte sie zudem von vornherein mehr Gelder stilllegen müssen, findet der EU-Abgeordnete. [….]
