Samstag, 2. November 2024

Was Lindner und Trump gemeinsam haben

Vor der destruktiven Potenz des Christian L. kann ich nur meinen Hut ziehen.

Seine intellektuelle Ahnungslosigkeit in Kombination mit maximaler Borniertheit und radikaler Geltungssucht macht es möglich. Was er anfasst – ökonomisch oder politisch – stirbt.

So wie Serien-Pleitier Trump durch persönliche Unfähigkeit auch die sichersten Investments, die anderen als die Lizenz zum Gelddrucken gelten (Casinos) mit sicherem Griff ins Klo beerdigt und selbstverständlich immer anderen die Schuld dafür zuschiebt, scheint auch der FDP-Chef über das reziproke König-Midas-Händchen zu verfügen.

 [….] Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ hatte der blutjunge Lindner nach seinem Landtagseinzug 2000 mit seinem Bekannten Hartmut Knüppel am 29.Mai 2000 die Internet-Firma „Moomax“ gegründet

Das Internet boomte und der schlaue Lindner wollte ein großes Stück vom Kuchen.  Er brachte 30.000 Euro Eigenkapital auf  und holte sich weitere 1,2 Millionen Euro von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Erfolg war rekordverdächtig.  In nur 18 Monaten hatte Lindi das gesamte Kapital verbrannt.

[….] Das ganz dolle Team "von Informatikern, Drehbuchautoren, Psychologen, Linguisten, Journalisten und Betriebswirten" wird sich jetzt wohl was anderes suchen müssen, weil der Markt für Avatare, offen gesagt, ziemlich tot ist. [….]

(boocompany.com14.12.2001)

Knüppel und Lindner wurden gefeuert. Der Staat blieb auf den 1,2 Millionen Linder-Miesen sitzen, für seine Eselei blecht nun der Steuerzahler und Lindner machte Karriere in der Marktwirtschaftspartei FDP. 

[….] Lindner gründete noch die zunächst als knüppel lindner communications gmbh firmierende Unternehmensberatung Königsmacher GmbH, die er auch sofort in den Sand setzte.

[….] Was Parteichef Andreas Pinkwart als "Achterbahnfahrt der New Economy" beschrieb, ist für Lindner peinlich. Seine Internet-Firma Moomax GmbH ging nach 17 Monaten mit dem Neuen Markt unter. Dabei verflüchtigten sich weit über eine Million Euro öffentlicher Fördergelder. Andere Lindner-Firmen, wie die Unternehmensberatung "die Königsmacher GmbH", kamen erst gar nicht gut genug in Gang, um so viel Geld verbrennen zu können.

(SPIEGEL13.12.2004)

Immerhin brachte es der Porsche-fahrende Zivildienstleistende durch seine politischen Verbindungen bis zum Luftwaffen-Hauptmann der Reserve! 

[….] Die Beförderung zum Hauptmann erfolgte im September 2011 durch den Verteidigungsminister de Maiziere persönlich.

Freunde muß man haben.  Politisch war Lindner bekanntlich ähnlich erfolgreich! Unter seiner inhaltlichen Führung als FDP-Generalsekretär surrte die FDP von 15% auf 4% zurück. [….]

(Des Wahnsinns fette Beute, 08.04.2012)

Es ist Lindners Kernkompetenz: Chaos stiften, Pleiten verursachen, wegrennen.

Nach seinen ökonomischen Pleiten, versuchte sich Lindner zunächst in NRW. Er zog 2000 in den Landtag ein, war von November 2004 bis Februar 2010 Generalsekretär des nordrhein-westfälischen FDP-Landesverbands, mit dem Ergebnis, daß Hannelore Kraft 2010-2017 rotgrüne Ministerpräsidentin wurde.

Nach der Bundestagswahl von 2009, wurde Lindner im Dezember als Nachfolger von Dirk Niebel Generalsekretär der FDP und vermochte es als schwarzgelber Partei-Strippenzieher, die mit einem 14,6%-Rekordergebnis in die Regierung eingezogene gelbe Pest ebenfalls in Rekordzeit ins außerparlamentarische 4,8%-Nirvana (Bundestagswahl 2013) zu schicken. Die von Lindner dirigierten FDP-Minister bewiesen eindrücklich, vollkommen regierungsunfähig zu sein. Man beschimpfte sich gegenseitig als „Wildsäue“ und Gurkentruppe“. Wer aber damals dachte, mit dem wohlverdienten 2013er Sturz ins Nichts, wäre die FDP zu Recht abgestraft und wir könnten zur Tagesordnung übergehen, verkennt wie extrem nachhaltig toxisch FDP-Einfluss auf die Regierungspolitik ist.

In den katastrophalen schwarzgelben Jahren 2009-2013 liegen die Wurzeln für das Grundübel der deutschen Ökonomie. Alle zukunftsweisenden Errungenschaften wurden abgewickelt und nach China ausgelagert. Man versenkte sämtliches Knowhow bei den erneuerbaren Energien, bzw Green Jobs und setzte statt dessen auf uralte Verbrenner und billiges Putin-Gas.

Acht Jahre später setzte Lindner an, inzwischen zum unumstrittenen Chef der gelben Milliardärslobby aufgestiegen, der Welt erneut zu beweisen, daß die FDP eine absolut regierungsunfähige zutiefst destruktive Kraft ist, die Deutschland schwer schadet und niemals bei irgendeiner Wahl über fünf Prozent der Stimmen bekommen darf.

Immerhin das begreift auch der Urnenpöbel, der die Lobbyliste Lindner bei den letzten Landtagswahlen konsequent ins 1%-Tal kickte.

Die Hepatitisgelben reagieren zu 100% trumpisch und können partout keine eigenen Fehler erkennen. Schuld sind nur die anderen. Die Koalitionspartner.

Die Lobbyliste Lindner lügt immer wieder die alte Leier: Man habe so unterschiedliche Ansichten in der Koalition, die bösen Grünen und Roten stellten sich immer wieder aus ideologischer Verbohrtheit gegen die vernünftige gelben Wirtschaftspolitik.

Dieses Narrativ ist so vielfach falsch, daß man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Ideologisch verbohrt sind die FDP-Lobbyhuren, die wider alle Vernunft an völligem Unsinn, wie Verbrennungsmotoren, EFuels, Tempolimit, Atomkraft, Carbon-Subventionen (Dienstwagenprivileg etc) und Wachstumsbremse festhalten, aber nur ein Mittel kennen, um Politik zu betreiben: Geldgeschenke für die Superreichen, die ohnehin schon superreicher denn je sind.

Dabei sind die unterschiedlichen Ansichten zur Wirtschaftspolitik an sich noch gar kein Grund, um eine Koalition scheitern zu lassen. Im Gegenteil. Idealerweise diskutiert man das im Kabinett und Koalitionsrunden aus, um das beste aus beiden Welten zu finden und Kompromisse zu schmieden. Daß die FDP Wirtschaftsförderung anders als die Grünen versteht, ist völlig in Ordnung. Die Regierungsunfähigkeit entsteht vielmehr durch die Unverlässlichkeit der FDP, die sich nicht an Absprachen hält, eben gefundene Kompromisse sofort widerruft, Vertraulichkeit nicht einhält und ihre Streitpunkte immer erst an die Presse durchsticht, statt sie mit den Regierungspartnern zu besprechen.

Die ollen phosphorgelben Kamellen – weniger Klimaschutz, Wachstumsbremse for ever, Investitionsbremse, Verbrennungsmotor, Steuergeschenke für Superreiche  - brüllt Lindner nun erneut in die Mikrofone der Medien. Ganz offensichtlich geht es ihm nicht um konstruktive Lösungen, sondern nur darum, den Grünen und Roten ein Messer in den Rücken zu rammen.

[….] In der Koalition kursiert nach stern-Informationen ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner, das die Krise der Koalition weiter verschärfen könnte. [….] Der Finanzminister drängt auf mehrere Sofortmaßnahmen und lehnt Änderungen an der Schuldenbremse sowie neue Sondervermögen strikt ab. [….] Der FDP-Chef geht mit dem Papier auf Konfrontation zu den anderen Koalitionspartnern, denn das Schreiben enthält Forderungen, die in der Koalition bislang als unverhandelbar galten. So fordert Lindner den sofortigen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und substantielle Änderungen an laufenden Gesetzesvorhaben, um Industrie und Mittelstand zu entlasten. "Die deutsche Wirtschaft benötigt umgehend neuen finanziellen und regulatorischen Spielraum, um auf ihre veränderten Rahmenbedingungen eigenverantwortlich reagieren zu können", schreibt Lindner.

"Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbstständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt wird, entfallen", heißt es. [….] Begleitend bringt Lindner eine Senkung der Körperschaftssteuer ins Spiel. [….] Für einen beschleunigten Bürokratieabbau drängt Lindner auf ein "sofortiges Moratorium zum Stopp aller Regulierungen" für die nächsten drei Jahre. Betroffen wären demnach auch Gesetze, die die Koalition noch plant und vor allem von der SPD vorangetrieben werden. "Neue Gesetzesvorhaben sollten entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich ist, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen. Das gilt insbesondere für die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegte Fassung des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit." Lindner betont: "Sie alle passen in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds."  [….]

(STERN, 01.11.2024)

Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Linder erreicht das Gegenteil. Er stellt sich gegen die überwältigende Mehrheit der Ökonomen. So wie er auch mit seiner absurden Sparpolitik den gewaltigen 600-Milliarden-Investitionsstau Deutschlands verantwortet, so daß hierzulande Infrastruktur und Digitalisierung so hinterherhinken, daß wir ganz am Ende der Wachstumsraten aller Industrienationen stehen. Überall sonst, nimmt der Staat mehr Geld in die Hand, allen geht es besser.

Selbstverständlich sind die Lindner-Forderungen unannehmbar, weil sie dem Land schwer schaden würden. Aber die gelbe Pest erwartet auch nicht, sie folgt nur ihrer toxischen unverantwortlichen Natur. Sie will in dieser dramatisch angespannten Weltlage – Trump ante portas, Ukraine vor dem Zusammenbruch, Krieg in Nahost – Spielchen spielen und hofft, daß im Chaos vergessen wird, wer die Ursache der Ampel-Übel ist: AUSSCHLIESSLICH DIE FDP! So wie auch Trump mit dem Irrsinn und seinen Lügen davon ablenken will, daß es nur um eins geht: Seine toxische Persönlichkeit aus dem Knast zu halten.

[…..]  Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Generalangriff auf die Politik der Ampel gestartet. [….] In dem Papier aus dem Finanzministerium, das der taz vorliegt, spricht sich Lindner für die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus, mit dem die Bundesregierung nachhaltige Technologien unterstützt – etwa in der Wasserstoffwirtschaft. Das deutsche Klimaziel soll nach hinten verschoben, das Datum für den Kohleausstieg aufgehoben werden. [….]  Lindner heizt die wirtschaftspolitischen Konflikte in der Ampel mit seinem Papier enorm an. Vor allem für die Grünen müssen die Forderungen des Finanzministers wie ein Affront wirken. [….] Er fordert, die Klimapolitik künftig rein europäisch zu regeln und dafür ausschließlich auf das Werkzeug der CO₂-Bepreisung zu setzen. Zusätzliche Maßgaben, wie sektorbezogene Regelungen für die Verkehrs- oder die Baubranche hält Lindner für überflüssig. „Ebenso ist ein gesetzlich festgelegter Zeitpunkt für den Kohleausstieg nicht notwendig“, so Lindner. Zudem solle Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Abschaffung der Berichts- und Nachweispflichten aus dem „Green Deal“ bewirken. [….] Gleichzeitig möchte der Finanzminister bei den Staatsausgaben mehr sparen. Bei den Ausgaben für das Bürgergeld und dem dazugehörigen Wohngeld sieht der Finanzminister etwa ein Sparpotenzial von drei Milliarden Euro. [….] Bei der Asylgesetzgebung fordert Lindner, einen „gesonderten Rechtskreis“ für subsidiär Schutzberechtigte zu schaffen, damit sie nach ihrer Anerkennung in Deutschland kein Bürgergeld erhalten, sondern weiterhin ein „abgesenktes Leistungsniveau ähnlich dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Dadurch könne der Staat 800 Millionen Euro einsparen. [….] Christian Lindner wolle offensichtlich endgültig das Ampel-Aus provozieren, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag Christian Görke. „Die Vorschläge sind eine Luftnummer ohne Gegenfinanzierung und eines Finanzministers unwürdig“, sagte er. Lindner fordert Steuersenkungen für Superreiche und Wohlhabende, die von den Ländern und Kommunen finanziert werden sollen.  Die Grünen blieben bislang auffällig zurückhaltend. „Das Papier ist eine Nebelkerze. Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert“, sagte Grünenfraktionsvize Andreas Auretsch.  […..]

(taz, 02.11.2024)