Es nervt mich, es nervt mich unglaublich, daß mehr und mehr
Leute meinen Realpolitik wäre eine Angelegenheit, die man wie ein beleidigtes Kind
behandeln könne.
Uns gefällt die Groko nicht? Also sind wir muksch, ziehen
uns in den Schmollwinkel zurück.
Was ist das nur mit den Linken, daß sie sich neuerdings
immer nur einen schlanken Fuß machen wollen und sich ein Beispiel an Christian
Lindner nehmen, dem auch alles irgendwie zu anstrengend, zu kompliziert wurde
und sich daher beleidigt in die Ecke stellte – „da mache ich nicht mit. Sollen
doch andere regieren!“
Ist der FDP entsprechend bekommen. Nach dem zweistelligen Bundestagswahlergebnis
ist sie jetzt wieder in der wohlverdienten Bedeutungslosigkeit angekommen. Spielt inhaltliche keine Rolle mehr und nähert sich mit
aktuell etwas über sechs Prozent in den Umfragen wieder der
5%-Hürde.
Ich habe auch keine Erklärung für die sagenhafte Unfähigkeit
des Willy-Brandt-Hauses, das nicht in der Lage ist die großen Erfolge der SPD
in dieser Groko darzustellen.
Aber Fakten bleiben Fakten.
(….) Die Bertelsmänner haben sich
diese Effektlosigkeit der Unions-Minister genauer angesehen und die Arbeit des
Groko-Kabinetts überprüft.
Das Ergebnis ist ein Desaster für
die Parteichefs Söder und Kramp-Karrenbauer.
Die SPD-Seite der Groko arbeitet
höchst effektiv und seriös.
[….] Hält
die Große Koalition, was sie verspricht? Weitgehend ja - zu diesem Ergebnis
kommt eine neue Studie. [….] Demnach hat die Regierung aus Union und SPD in
ihren ersten 15 Monaten zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag
umgesetzt. 47 Prozent der Versprechen seien vollständig oder teilweise erfüllt,
14 Prozent "substanziell in Angriff genommen" worden. Das sei
deutlich mehr als die - ebenfalls schwarz-rote - Vorgängerregierung zur
Halbzeit geschafft hatte.
Die Autoren der Studie untersuchten 296 "echte Versprechen":
Vorhaben, bei denen sich klar überprüfen lässt, ob sie umgesetzt wurden. Ihr
Fazit: Die Bilanz der jetzigen Koalition sei "rekordverdächtig".
Sollte die Regierung in ihrem jetzigen Tempo weiterarbeiten, könnte sie bis zum
Ende der Legislaturperiode fast alle Versprechen eingelöst haben.
[….] Von den
296 Wahlversprechen stammen der Studie zufolge 73 (etwa ein Viertel) aus dem Wahlprogramm der SPD und 32 (elf Prozent)
aus denen von CDU und CSU. 46 Vorhaben (16 Prozent) finden sich in den
Programmen beider Koalitionspartner wieder. [….] Zwischen
Union und SPD ist die Umsetzungsbilanz ausgeglichen: Die SPD setzte der Studie
zufolge 33 der 73 Vorhaben um, die allein aus ihrem Wahlprogramm stammen (45
Prozent). Von den 32 unionsgeprägten Versprechen waren am 30. Juni, dem
Stichtag der Untersuchung, 14 umgesetzt worden (44 Prozent). [….]
Während für die CDUCSU die
blamable Erkenntnis bleibt, daß ihre Minister sehr viel schlechter als die
Sozen arbeiten, müssen sich Totalversager wie Andrea Nahles fragen lassen, wie
zum Teufel sie es geschafft haben eine so erfolgreiche Realpolitik als völliges
Desaster zu erkaufen.
Viele SPD-Mitglieder wollen „nur
noch raus aus der Groko“, weil sie fest davon überzeugt sind, diese erreiche
gar nichts oder setze nur neoliberale Dinge um – obwohl das diametrale
Gegenteil der Fall ist.
Das ist ein ganz
neuer Spin des Versagens der politischen Linken von 2019:
Wählerabschreckung durch Erfolg!
Enttäuschung auslösen durch Ehrlichkeit!
Die eigene Parteibasis frustrieren durch Effektivität.
Wählerabschreckung durch Erfolg!
Enttäuschung auslösen durch Ehrlichkeit!
Die eigene Parteibasis frustrieren durch Effektivität.
Sozial Schwache
vergrätzen durch Politik für sozial Schwache.
Die Groko
arbeitet nicht nur gut, sondern so viel besser als ihr Ruf, daß es schon an ein
Wunder grenzt demoskopisch so katastrophal dazustehen.
[…..] Die GroKo glänzt unbemerkt.
"Besser als ihr Ruf" betitelt die
Bertelsmann Stiftung ihre ausführliche Auswertung der Arbeit der Großen
Koalition und trifft damit den Kern der vorgestellten Forschungsergebnisse:
Viele Menschen sind demnach überzeugt, dass Koalitionsversprechen oft nicht
umgesetzt würden. [….]
Da setzt die Groko überwiegend und kontinuierlich ureigene SPD-Forderungen
um und in den Sozi-Basisgruppen auf Facebook ziehen Jusos und
Parteilinke über Scholz als „Schäuble 2.0“ her, ätzen er solle endlich in die
CDU übertreten. (….)
In der Groko gibt es mindestens sechs Vollpfeifen – AKK, Klöckner, Seehofer, Spahn, Scheuer, Karliczek.
Das ist schlimm genug.
Scheuer lügt und betrügt,
verursacht Milliardenschäden für die Bürger, alle drei CDU-Frauen sind
hoffnungslos überfordert, debakulieren ahnungslos durch ihre Ämter und dann ist
da noch der Superminister, der nun die Gamer-Szene als Feind entdeckt hat.
Ich verstehen ja den Impuls aus so
einem Kabinett fliehen zu wollen.
Aber so sehr ich Karl Lauterbach
schätze, so sehr frage ich mich wie er auf die irrige Idee kommen kann, daß ein
Kabinett mit sechs gefährlich Unqualifizierten schlimmer wäre als ein Kabinett
mit zwölf gefährlich Unqualifizierten, wenn die SPD ihre Minister abzieht und
Merkel als Minderheitsregierungschefin die Posten mit Unionslern besetzen muss,
die dann auch noch so rechts blinken, um die parlamentarische Unterstützung und
von FDP und AfD zu erhalten.
Wenn die SPD die Groko aufkündigt
bedeutet das nämlich nicht, daß es gar keine Regierung mehr gibt und sich wie
von Zauberhand alles selbst regelt, sondern dann gibt es eben eine rein rechte
Regierung ohne irgendwelche sozialen Anteile.
Dann können Millionen arme Rentner
eine Grundsicherung sofort vergessen und werden sie auch nicht mehr bekommen in
den nächsten Jahren. Dann gibt es keinen Mindestlohn mehr, keinen Schutz für
ausgepresste Paketboten und dafür riesige Steuergeschenke für die Superreichen.
Das wird dann die Realität. Aber
man macht sich nicht die Hände schmutzig.
