Es vergeht kein Tag, an dem sich die CDU nicht weiter an die Faschisten ranwanzt.
Inzwischen scheint es mir unausweichlich, daß die gesamte Union mit zehn Jahren Zeitverzögerung, genau wie die US-Republikaner von den völkisch-populistischen Fliehkräften rechts aus dem demokratischen Spektrum getrieben werden.
Das xenophobe Zündeln kennen wir seit Jahrzehnten von CDU und CSU.
Völlig ungeniertes Lügen wurde in der Post-Merkel-Ära schon unter Armin Laschet eingeführt. Von lästigen Fakten lässt sich mancher Unionsführer nicht mehr aufhalten, wenn er ins Hetzen gerät.
[…] In Erding hat Söder Halt gemacht vor der roten Linie, aber gestreift hat er sie schon. Er hat in den Wochen davor nicht nur das Heizungsgesetz der Ampel zerlegt. Er hat den Leuten auch Dinge erzählt, die den Faktencheck kaum überstehen. "Zwanghaftes Gendern", "zwanghafte Veganisierung", so was sagt er seit Monaten. Wenn man so will, hat sich bei den Menschen in Erding eine Wut entladen, die Söder mit seinem eigenen Engagement erst angefeuert hat. [….]
(Andreas Glas, SZ, 13.06.2023)
Laschet, Söder und Merz strichen ebenfalls den Minderheitenschutz aus dem Unionsgefüge. Hetze gegen Grüne ist jetzt, aber auch von CDU-Mandatsträgern verbreitete Homophobie, Antisemitismus und Xenophobie werden in den beiden Parteizentralen toleriert.
Die angebliche „Brandmauer gegen rechts“ ist nur ein alberner Sonntagsreden-Popanz des Friedrich Merz, der selbstverständlich das Zusammenwachsen von AfD und CDU in den ostdeutschen Landesverbänden akzeptiert, da er selbst immer wieder AfD-Parolen nachplappert.
[….] Es ist ja immer gut, wenn Menschen miteinander reden. Noch besser ist es mitunter sogar, wenn gerade Kontrahenten und Andersdenkende ins Gespräch kommen. Wenn das Gegenüber allerdings einer extrem rechten Partei angehört, wird es kompliziert. Vor allem dann, wenn man selbst Volksvertreter ist – und ein führender Abgeordneter der größten Regierungspartei.
In Sachsen-Anhalt soll genau das geschehen sein, so berichtet es die »Volksstimme« aus Magdeburg: Der CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach habe angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gefragt, ob dessen Fraktion bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aushelfen könne. [….] Manche wie der CDU-Politiker Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, fordern bereits Gespräche mit der AfD.
Der Fall Bommersbach wirft daher einmal mehr zentrale Fragen auf: Wie ernst meint es die Union damit, Kooperationen mit der AfD dauerhaft und konsequent auszuschließen? [….] Während Grüne und Linke sich angesichts der Vorgänge empört zeigen (»fassungslos«, »keine Überraschung«), hält sich die dritte Oppositionspartei bislang zurück – vielleicht, weil die AfD selbst wohl am meisten von dieser Debatte profitiert. Fraktionschef Ulrich Siegmund sagt, er könne sich zu der Sache nicht äußern, seine Partei sei aber an »vernünftigen Beziehungen im Sinne der Sacharbeit zu anderen Abgeordneten« interessiert. »Das gelingt mit Vertretern der CDU auf menschlicher Ebene deutlich besser«, die seien nämlich nicht »ganz so ideologisch verbohrt« wie manche Grüne und Linke. [….]
Auch nebenan in der AfD-Hochburg Sachsen macht der CDU-Ministerpräsident längst gemeinsame Sache mit den Faschisten.
[…..] Bei seinem Wettlauf gegen die AfD hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer selbst rechts überholt. Die Zahl der Flüchtlinge sei zu hoch, twitterte er am Pfingstmontag. Sein Parteifreund Jens Spahn, Vizechef der Unionsfraktion, sprang ihm bei: "Unser Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt - und im ganzen Land überlastet."
Kretschmer geht es um eine "Kommission", die einen "Vorschlag" erarbeiten soll, zu dem "auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte", sprich: die Einschränkung oder Abschaffung des Asylrechts. "Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer", sagte er der "Welt". Interessant ist, worüber Kretschmer nicht spricht. In seinem Interview ist von der Ukraine nicht mal beiläufig die Rede - dabei geht die Überlastung der Kommunen zu 80 Prozent auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zurück, so der Migrationsexperte Gerald Knaus. Will Kretschmer die Ukrainerinnen und ihre Kinder zurückschicken, damit sie dem russischen Raketen- und Drohnenterror ausgeliefert sind? [….]
Man kann Ost-CDUler inhaltlich nicht mehr von den Höckerianern unterscheiden.
[….] Um den Zuzug von Asylbewerber*innen zu begrenzen, will Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer das Grundgesetz ändern. Seine Forderungen nach massiver Einschränkung des Asylrechtes begründet er mit rechtsextremistischer Hetze. AfD, Dritter Weg und Co freuen sich.
Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) häufig als notirischer Opportunist auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der Hetze gegen Asylbewerber:innen in der Bevölkerung begründet, macht einigermaßen fassungslos. Schon in der vergangenen Woche forderte Kretschmer in einem Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ eine Kürzung der Leistungen für Asylsuchende. Als Begründung gab er an, dass die Leistungen in anderen europäischen Ländern niedriger seien. Darum wollten alle Asylbewerber quer durch Europa nach Deutschland gelangen. Die Binnengrenzen könnten nur dann offenbleiben, wenn hier eine Anpassung stattfände.
Der Sachstand ist: Alleinstehende erwachsene Asybewerber*innen erhalten in Deutschland derzeit Leistungen im Wert von 367,00 Euro im Monat. Der Betrag sinkt bei gemeinsamer Unterbringung oder Wohnung für Paare und Wohngemeinschaften auf je 330 bis 294 Euro. Jugendliche erhalten je nach Alter (14 bis 17) 326 Euro, das verringert sich schrittweise bis auf 249 Euro (für Unter-Sechsjährige).
Offensichtlich ist dem Ministerpräsidenten entgangen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil vom 18. Juli 2012 die Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unzureichend und mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt hat. Daraufhin wurde § 3 AsylbLG 2015 geändert. Das bedeutet: Kretschmer fordert einen Zustand, der schon 2012 vom BVerG als verfassungswidrig erklärt wurde. Dabei weiß Kretschmer ganz genau, dass es sich bei den Leistungen für Asylbewerber*innen größtenteils um Sachleistungen handelt. Aber so etwas kümmert einen Michael Kretschmer nicht, solange er auf der AfD-Klaviatur spielen, Bundeskanzler Scholz der „Untätigkeit“ bezichtigen und den Grünen vorwerfen kann, „quer im Stall zu stehen“. Auf dem Rücken der Schwächsten bedient Kretschmer so die Vorurteile der Rechtsnationalist*innen. [….] Als Begründung weist Kretschmer auf wachsende „Spannungen“ und „Frustrationen“ in Deutschland hin. „Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen“, warnt er und setzt noch oben drauf: „Wir stehen vor einem Kollaps.“
Man muss da genau hinhören, um die Ungeheuerlichkeit zu begreifen: Kretschmer begründet seine Forderungen nach massiver Einschränkung des Asylrechtes letztlich mit rechtsextremistischer Hetze und Übergriffen auf Asylunterkünfte und Menschen mit Migrationshintergrund (Spannungen und. Frustrationen). Da werden sich die Rechtsnationalist*innen von AfD, Dritter Weg und Freies Sachsen die Hände reiben: Wir müssen einfach noch mehr Hass gegen Ausländer und „Asylanten“ schüren, noch mehr Überfälle auf Asylunterkünfte organisieren, noch mehr Landräte und Kommunalpolitiker:innen auf Versammlungen einschüchtern, dann wird unser Ministerpräsident parieren alles tun, um den Artikel 16 GG abzuschaffen und den Asylbewerber:innen das Leben so schwer wie möglich zu machen. [….]
