Kräftig auf die größten Haufen scheißen.

Wer Summen über den Freibeträgen erbt, zahlt Erbschaftssteuer.

Da kommt einiges zusammen bei den an die nächste Generation vermachten Vermögen um die zehn oder 15 oder auch 20 Millionen Euro.

Wer aber mehr als 26 Millionen erbt, ist fein raus: Er darf beim Staat eine „Verschonungsbedarfsprüfung“ beantragen und hat gute Chancen ohne Abgaben davon zu kommen. Die Mittleren und Ehrlichen bestraft man, die Großen lässt man laufen. Merzens Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt das soeben gegenüber der Expertin Julia Friedrichs in der Illner-Talkrunde. Nicht mit Argumenten, aber dafür mit umso mehr sinnfreien wolkigen Allgemeinplätzchen. 

[….] Thorsten Frei liefert Textbausteine statt konkreter Antworten

Rahmenbedingungen, Wachstumspfad – und jede Menge Herausforderungen: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) macht den Talk bei »Maybrit Illner« zum Phrasenbingo. [….] Die anderen Gäste und die Moderatorin haben es nicht geschafft. Kanzleramtschef Thorsten Frei ließ sich einfach nicht dazu bringen, sich von seinen Textbausteinen zu verabschieden. Er sprach davon, dass man sich »auf die Schwerpunkte der Herausforderungen, die wir jetzt haben, konzentrieren« wolle.

Dass es darum gehe, »auf den Wachstumspfad« zurückzukehren und die »Rahmenbedingungen für das Leben der Menschen« zu verbessern. Er sprach von großen Aufgaben. Unangenehmen Entscheidungen. Einer Phase hoher Anspannung. Und noch mal von Herausforderungen. Und das war nur der Anfang seiner Redebeiträge. [….]

(SPON, 29.05.2026)

Natürlich will die CDU keinesfalls ihre steinreichen Spender verärgern und verteidigt eisern die Privilegien der Superreichen, die es gewöhnt sind, sich jeder Solidarität zu entziehen.

 (….) Wer richtig viel Geld hat und daher bei seinem Tod (oder vorab bei Schenkungen) hunderte Millionen oder gar Milliarden zu verteilen hat, berechnet den Teil, der ans Finanzamt abgezwackt werden muss, nicht nach der Otto-Normalverbraucher-Formel:

(Erbe – 20.000 €) mal 0,3 = 36.600 €.

Für Superreiche gilt eine Spezialformal für den Betrag, den Herr Lindner abbekommt:

Erbe^{Schickimickisteuertrickser} mal 0% = 0 Euro

So machte es BMW-Erbin Johanna Quandt, als sie zu Lebzeiten Milliarden an ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt übertrug.

So machten es die Brüder Theo und Karl Albrecht, als sie Dutzende Milliarden steuerfrei an ihre Kinder Karl Albrecht jr. und Beate Heister, bzw Berthold und Theo Albrecht. jr. verschoben.

So machten es Friede Springer und Matthias Döpfner, als die alte Konservative dem jungen Erzkonservativen Milliarden schenkte. Über die eingangs genannte alte Dame, die von ihren 142.000 Euro tatsächlich fast 30% Steuern an den Staat zahlte, kann Döpfner nur herzlich lachen.

[….] Verlegerin Friede Springer (78), die Witwe von Unternehmensgründer Axel Springer, teilte am 24. September 2020 mit, für wen sie sich als ihren Nachfolger entschieden hat. Der Glückliche heißt Mathias Döpfner und ist bislang Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er hat von ihr 4,1 Prozent Konzernaktien für 276 Millionen Euro gekauft. 2,8 Prozent gehörten ihm schon vorher. Zusätzlich bekam er von seiner Gönnerin ein Aktienpaket von 15 Prozent geschenkt – ein in diesem Umfang einmaliger Vorgang. Die großzügige Gabe ist rund eine Milliarde Euro wert, Döpfners Kapitalanteil an der Gesellschaft europäischen Rechts (SE) liegt danach bei 21,9 Prozent. Für solche Transaktionen sind grundsätzlich hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Dazu haben die Dame und der Herr aber keine Lust. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an ihre Friede-Springer-Stiftung übertragen. Die ist als gemeinnützig anerkannt und muss weder Schenkungs- noch Einkommenssteuer zahlen. Döpfner hat seine Anteile formal von der Stiftung gekauft, der Fiskus geht leer aus.  Bei ihm selbst war es etwas komplizierter. Da die Schenkung außerhalb der Familie geschah, wäre der höchste Steuersatz von 50 Prozent fällig. [….] Aber für reiche Leute finden sich fast immer Um- und Auswege. In diesem Fall sind das die sogenannten Poolverträge. Friede Springer hat Döpfner nicht nur 15 Prozent Aktien geschenkt, sondern ihm auch das Stimmrecht für ihre verbleibenden Anteile von rund 22 Prozent eingeräumt. Der Manager kontrolliert damit mehr als 44 Prozent und kommt über die 25-Prozent-Schwelle. Und deshalb kann er eine »Verschonungsbedarfsprüfung« beantragen. Wenn sein Privatvermögen kleiner ist als der fällige Steuerbetrag, kann dieser erlassen werden. So wird es wohl kommen, da sind sich alle Beobachter einig. [….] Der Topmanager – zugleich Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) – ist ja kein armer Mann. Im vergangenen Jahr hat er Schätzungen zufolge rund 6,6 Millionen Euro Gehalt, 2,1 Millionen Versorgungszulagen und 15 Millionen Euro Boni kassiert. Dazu kommen künftige Dividenden: Mit seinen knapp 22 Prozent Kapitalanteil hätte Döpfner im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro einstreichen können.  Übrigens hat der Trick in ähnlicher Form schon vor acht Jahren funktioniert. Im August 2012 verschenkte die Verlegerin ein Aktienpaket von 2,8 Prozent im Wert von 73 Millionen Euro an ihren Mathias. Auch dafür musste er kaum Schenkungssteuer bezahlen, wie der Deutsche Steuerberaterverband damals vermutete. [….]

(Verdi, 15.10.2020)

Döpfner und Springers Vorgehen ist sowohl asozial, als auch im höchsten Maß ungerecht. Superreiche betrügen den Staat mit legalen Tricks, die aber Ärmeren nicht zur Verfügung stehen, um Milliarden.

Hinzu kommt aber der staatszersetzende Aspekt. Denn die Dame, die 36.600 Euro an das Finanzamt überwies und es bisher auch ganz richtig fand, das zu tun, fühlt sich nun von Finanzpolitikern, die den Döpfner-Coup ermöglichen, verschaukelt und verliert das Vertrauen in unseren Staat.  (…)

(Die Gelben und die Reichen, 21.04.2023)

Unter besonderem Schutz der CDUCSU stehen in der Wohnraum-Krise auch die Immobilienbesitzer, in deren Taschen reichlich staatliches Geld geleitet wird.

Wer sich eine kleine Wohnung kauft, eine vermögensbildende Maßnahme, die für Normalverdiener inzwischen fast unmöglich geworden ist, wird zur Kasse gebeten, indem er Grunderwerbsteuer zahlt. Die beträgt je nach Bundesland bis zu 6,5%.

Es sei denn natürlich, man ist superreich und erwirbt riesige Gebäude oder ganze Wohnungspakete. Dann ist ein Grunderwerbs-Sharedeal möglich, so daß gar keine Steuern anfallen. Auch hier das gleiche Prinzip: Die Mittleren abkassieren. Die Superreichen pampern.

Besser als selber zahlen, ist es Immobilien zu erben. Auch die unterliegen dann der Erbschaftssteuer. Es sei denn, man erbt mehr als 300 Wohnungen. Dann kann man von lästigen Erbschaftssteuern verschont bleiben.

[….] taz: Sie argumentieren, es gebe ungerechte Ausnahmen bei der Besteuerung von Erbschaften und Immobilien. Zum Beispiel?

Beck: Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss heute keine Steuer zahlen. Diese Regelung hat null Sinn. Es gibt keine plausible Begründung dafür. Die Grenze von 300 Wohnungen muss weg.

taz: Will der Gesetzgeber größere Unternehmen vielleicht nicht durch zu hohe Zahlungen gefährden?

Beck: Ich nehme an, da hat sich eine Lobby durchgesetzt. Warum sollen Erben von 299 Wohnungen Erbschaftsteuer abführen, solche ab 300 aber nicht? Das ist doch verrückt. Übrigens kann die Steuer auch gestundet und in Raten überwiesen werden. Das wollen wir stärken, so bringt sie Erben auch von Betriebsvermögen nicht in Schwierigkeiten. Wohlgemerkt: Das Familienheim zu erben ist steuerfrei, und das soll auch so bleiben.   [….]

(Katharina Beck, Interview in der taz, 04.09.2025)

Ich denke, wir haben das Prinzip verstanden: Abkassieren bei den Normalos; Megareiche bevorzugen.

Selbstverständlich haben diese von CDU, CSU, FDP, AfD, FW eisern verteidigten Ausnahmeregelungen zugunsten der Überreichen Konsequenzen.

[….] Wer mehr als 100 Millionen Dollar besitzt, gilt als superreich. In Deutschland gehören Tausende Menschen dazu - Tendenz steigend, wie eine Studie zeigt. Zusammen mit den Multimillionären halten sie über die Hälfte des Finanzvermögens.

Rund 5.000 Superreiche besitzen nach Berechnungen der Boston Consutling Group (BCG) mehr als ein Viertel des Finanzvermögens in Deutschland. Der Unternehmensberatung zufolge ist die Zahl der Menschen, die hierzulande mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, 2025 um rund 1.100 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Ihnen gehören 27,3 Prozent des Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen Dollar. Das zeigt der aktuelle "Global Wealth Report".[….] Danach profitierten Superreiche im vergangenen Jahr vor allem von Gewinnen an den Aktienmärkten. Bis 2030 werde ihr Anteil am deutschen Finanzvermögen auf 29 Prozent steigen, prognostiziert BCG. [….]

(Tagesschau, 27.05.2026)

Selbstverständlich könnte man in Deutschland die Steuergesetze fairer gestalten, so daß auch die Ultrareichen in die Solidargemeinschaft eingebunden werden.

Wer Superreiche besteuern will, darf nicht CDUCSU & AFD wählen.

Das tut aber gemäß aller aktuellen Umfragen die absolute Mehrheit der Deutschen!
(Außer in den Stadtstaaten) Die Wähler selbst entscheiden also zu Gunsten der Umverteilung von unten nach oben. Eine RR- oder RRG-Mehrheit ist nirgends sichtbar.
Mit 16% ist die SPD in dieser Bundesregierung natürlich nicht in der Position gegen den anderslautenden Wählerwillen – die CDUCSU ist doppelt so stark – Vermögenssteuern durchzusetzen.

Attacke auf die deutsche Wirtschaft.

Die Braunen fachen die Hass gegen Migranten an, aber die Schwarzen regieren und können ihre xenophobe Weltsicht in praktische Politik umsetzen.
Abschieben, Härte, Einschüchterung, Abwehr.
Für Dobrindt, Merz und Söder zählt Quantität. Sie wollen möglichst viele Ausländer aus dem Land schaffen, um mit diesen „Erfolgen“ zu prahlen.

Das hat einen ICEesken Effekt. Denn die Braven, die feste Jobs haben, Ausbildungen machen, gut integriert sind, erwischt man leicht. Sie werden überproportional aus dem Land geflogen. Die „bösen Buben“ hingegen, die man angeblich abschieben will, sind für die Behörden nicht so leicht zu greifen. Die werden verschont.

Im Endeffekt schmeißen Bund und Länder genau die Menschen raus; die von der hiesigen Wirtschaft dringend gebraucht werden.

Die Ausländerbehörden und Alexander Dobrindt geben alles, um die Unternehmer in Deutschland zu ruinieren.

[…] Deutschlands Abschiebeoffensive: Unternehmen als Leidtragende

Die Bundesregierung hat ihre Asylpolitik in den letzten Monaten weiter verschärft. Doch während Innenminister Dobrindt stolz steigende Abschiebezahlen verkündet, verlieren Unternehmen wichtige Mitarbeiter. Fachleute schlagen Alarm: Gefährdet die Abschiebeoffensive den Aufschwung? […]

Georg Restle: "Wenn man sich anschauen will, wie gefährlich die Politik der AfD auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, muss man nur auf das Thema Zuwanderung schauen: Geht es nach der AfD, sollten Millionen Zugewanderte ohne deutschen Pass dieses Land so schnell wie möglich wieder verlassen. Selbst solche, die hier einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben. […] Alle raus und kaum noch jemand rein. Dabei ist es keine ganz neue Erkenntnis, dass wir auf Zuwanderung dringend angewiesen sind - trotz steigender Arbeitslosenzahlen. Laut Berechnungen von Wirtschaftsinstituten brauchen wir jährlich 400.000 Menschen, auch um den Bedarf da zu decken, wo Arbeitgeber längst keine deutschen Arbeitskräfte mehr finden. Aber jetzt soll praktisch jeder abgeschoben werden, den man irgendwie erwischen kann. Abschiebe-Offensive heißt das bei der CSU - und da klingt das dann so:

Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident, 18.02.2026: "Daher braucht es Rückführungen, Abschiebungen für alle ohne Duldung, ohne Arbeit. Bei Straftätern ganz besonders und natürlich auch nach Syrien, Afghanistan."

Was Markus Söder nicht sagt, von dieser Abschiebeoffensive sind immer mehr Menschen betroffen, die hier einen regulären Arbeitsplatz haben - und immer mehr Arbeitgeber fragen sich jetzt, wo ihre Mitarbeiter eigentlich geblieben sind - und wer da künftig den Job machen soll? […]

(MONITOR, 26.03.2026)

Keine Frage, die Abschiebepolitik der Schwarzen ist in erster Linie aus humanitären und moralischen Gründen zutiefst verachtenswert.

Aber sie ist eben auch wirtschaftsfeindlich.

In den ostdeutschen Bundesländern, wo an die 40% der Menschen Nazis wählen und die CDU ähnlich rechtspopulistisch agiert, tritt bereits die nächste Phase ein. Es gibt dort viel weniger Migranten, weil dort niemand gern hinzieht.

Die Unternehmen müssen nicht nur um migrantische Mitarbeiter, die gern bei ihnen arbeiten möchten, mit den Behörden streiten. Sie müssten überhaupt erst einmal jemanden finden, der generell bereit wäre in solch ein abschreckendes Bundesland zu ziehen.

[…] Die AfD schadet dem Standort Deutschland

Geahnt hat man es schon immer. Jetzt belegen neue Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln diese Befürchtung: Zugewanderte Fachkräfte im erwerbsfähigen Alter wollen nicht in Ostdeutschland leben und arbeiten. Grüße gehen raus an die AfD.

[…] Denn die sogenannte Alternative für Deutschland erreicht mit ihrem rechten Gedankengut genau das, was sie anstrebt: Zugewanderte wollen nicht in den Bundesländern leben, in denen sie maßgeblichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung hat. Kein Wunder: Wer will sich schon dort ein neues Zuhause aufbauen, wo einem entgegengebrüllt wird, dass man nicht willkommen ist?

Schlimm genug, dass die AfD mit ihrer ausländerfeindlichen Einstellung Weltoffenheit, Toleranz und ein friedliches Miteinander verhindern will. Sie gefährdet zudem auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn der ist auf zugewanderte Fachkräfte angewiesen. Findet keine Zuwanderung statt, gibt es schon bald schlichtweg nicht mehr genügend arbeitende Menschen. Mit einer Negativspirale, die mit einer Veralterung und dem Wohlstandsverlust Deutschlands endet. […]

(Nina Noire Kugler, FUNKE, 23.04.2026)

Reiche, Dobrindt und Merz legen mit ihrer erratischen Fossillobby-Politik und der Migranten-feindlichen Abschieberei jetzt schon die deutsche Wirtschaft fast lahm.

Wenn aber die AfD erst in die Regierung kommt, setzt der Urnenpöbel damit zum Todesstoß auf die Unternehmer an.

Schlimme Ossis

Es hängt bekanntlich Vieles mit Vielem zusammen.

In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die höchsten AfD-Wahlergebnisse. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die niedrigsten Geburtenraten. 

In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die rechtesten CDU-Regierungschefs. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand den größten Männerüberschuss. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die größten Abwanderungsbewegungen. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand das geringste Vertrauen in Medien. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die niedrigsten Migrantenquoten. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand den schwersten Fachkräftemangel. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die unglücklichsten Bewohner. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand die meisten rechtsradikalen Übergriffe pro Bewohner. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es mit Abstand das geringste Einkommen.

Wenn man auf „die Ossis“ schimpft, wird man richtigerweise der Pauschalisierung bezichtigt. Denn die absolute Mehrheit der Ossis wählt (noch) nicht AfD. Sehr wohl wählt aber die absolute Mehrheit der Ossis rechts, also AfD+CDU+BSW.

[….] Die Union aus CDU und CSU wurde bei der Bundestagswahl 2025 stärkste politische Kraft, jedoch nicht in Ostdeutschland. In den neuen Bundesländern erreichte die AfD einen Stimmenanteil von rund 32 Prozent. In Westdeutschland wurde die AfD mit einem Stimmenanteil von rund 18 Prozent zweitstärkste Kraft. Während das BSW im Osten des Landes mit 9,3 Prozent über die 5-Prozent-Hürde kommen würde, erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht lediglich 3,9 Prozent im Westen des Landes – damit scheiterte das BSW an der Stimmenhürde.   [….]

(Statista Research Department, 24.02.2025)

Die gesichert rechtsextreme Nazi-Partei AfD erhielt bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 erschreckenderweise 10.328.780 Stimmen. Prozentual wählten viel mehr Ossis, als Wessis die faschistische Hass-Partei.

[….] Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erreichte die AfD bundesweit 20,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde damit zweitstärkste politische Kraft. Insbesondere in Ostdeutschland konnte die AfD viele Wähler:innen für sich gewinnen. Das beste Ergebnis im Bundesländervergleich erzielte die AfD in Thüringen mit 38,6 Prozent, das schlechteste in Hamburg mit 10,9 Prozent. [….]

(Statista, 14.03.2025)

In absoluten Stimmen sieht es aber anders aus, weil die Wessis zahlenmäßig extrem überlegen sind. 3,2 Millionen Ossis (inkl Berlin) wählten AfD, 7,1 Millionen Stimmen kommen aus Westdeutschland. Thüringen, mit dem höchsten AfD-Ergebnis von 38,6%, lieferte 511.000 absolute Nazi-Stimmen. Aus NRW mit „nur“ 16,8% AfD, kamen hingegen 1.770.379 Nazi-Stimmen.

In absoluten Zahlen betrachtet, ist die AfD also eine West-Partei.

Kann man die Ossis also vom Haken lassen?

Nein.

Dazu verweise ich noch mal auf den hochinteressanten letzten Presseclub.

In Ostdeutschland wird die AfD nämlich auch von den Bürgern, die sie nicht wählen, als ganz normale Partei betrachtet.

(…..) Leider wird immer noch nicht begriffen, daß die AfD eben nicht normal ist, daß ihre Positionen eben nicht als legitime politische Willensbildung von 10 Millionen Deutschen akzeptiert werden dürfen, daß man sie eben nicht mit sachlicher Argumentation los wird. Insbesondere ostdeutsche Teenager kennen die AfD ihr ganzes Leben. Die jugendliche Rebellion gilt nicht ihrem Elternhaus, da die Eltern aus dem Baseballschlägerjahren stammen und ohnehin AfD wählen. Die Rebellion von über 100 rechtsextremen Jugendgruppen, die teilweise schon aktiv Terroranschläge ausführen, gilt einem Popanz, der ihnen von Zuckerberg, Musk und TikTok präsentiert wird, gegen den es sich zu wehren gelte: Woke, Gender, Queer, Demokratie, Migration, Mainstreammedien, Parlamentarismus.

Als SA und HJ des 21.Jahrhunderts, bereiten sie dem Faschismus den Boden, während ihre ideologischen Dirigenten in den Talkshows hofiert und, noch schlimmer, von CDUCSU, FDP, FW und BSW kopiert werden. (….)

(Wie vor 100 Jahren, 26.05.2025)

Man muss die Ossis also durchaus insgesamt in Haftung nehmen, weil sie Nazis und ihre Umtriebe klagloser akzeptieren. Nazis aus dem Westen, wie beispielsweise Bernd Höcke, zieht es in den Osten, um dort Karriere zu machen. Antonie Rietzschel erwähnte im genannten Presseclub den Neonazi Michael Brück, der 1990 in Bergisch Gladbach geboren wurde und für die Nazi-Partei „Die Rechte“ als ehemaliger stellvertretender NRW-Landesvorsitzender im Stadtrat von Dortmund saß. Er war die maßgebliche Person der Neonazi-Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund“, hatte aber in Ruhrpott kein angenehmes Leben als Nazi, weil die Menschen ihm dort widersprechen. Er machte also (wie Höcke), 2020 in den Osten rüber und rockert nun für die Nazi-Partei „Freie Sachsen“ durch Chemnitz. Dort ist das Umfeld wesentlich brauner. Die Chemnitzer jubeln ihm entweder zu, machen mit, oder ignorieren ihn. Aber sie widerstehen kaum.

Dieses fehlende bürgerrechtliche Bewußtsein, das unterentwickelte Engagement für Demokratie und Verfassung, die Feigheit, die Indolenz, die Peinlichkeit, den Nazis wieder den Boden zu bereiten, das Desinteresse, das fehlende Eintreten für Minderheiten, muss man also „den Ossis“ insgesamt durchaus vorhalten.

In Hamburg ist das anders. Hier wählen nicht nur viel weniger Menschen die AfD. Insbesondere wehren sich die Hamburger gegen Versuche der Nazis, hier Fuß zu fassen. Neonazi-Aufmärsche, rechtsextreme Burschenschaftsabende, schwurbelige Montagsdemos, sind in Hamburg wesentlich ungemütlicher für das braune Pack, als in Dresden. Weil sich in Hamburg ganz normale Bürger echauffieren und zu Gegendemonstrationen erscheinen. Den Dresdnern ist es egal. Sie lassen die Nazis gewähren. Selbst die, die gegen Nazis sind, halten aber die Klappe.

[…] Die von AfD-Politikerin Nicole Jordan für Samstag angekündigte Demo in der HafenCity entwickelte sich zum großen Flop. Gerade mal rund 50 Teilnehmer fanden sich ein. Währenddessen machen Gegendemonstranten mit rund 600 Teilnehmern gegen die rechtsgerichtete Partei mobil.

Laut einem Polizeisprecher sollte die von der AfD angemeldete Demo am Platz der Deutschen Einheit in der HafenCity um 13 Uhr starten. Ein entsprechendes Polizeiaufgebot postierte sich dazu im Bereich des Platzes.

Schon kurz vor dem Start der Veranstaltung lange Gesichter bei den Verantwortlichen der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei: Gerade mal rund 50 Teilnehmer fanden sich ein.

Linke Gruppen kündigten Gegendemos an, sie starteten um 11.30 Uhr am Baumwall sowie um 13 Uhr am Hansaplatz. Ein weiterer Aufzug startet am Carl-von-Ossietzky-Platz und endet um 17 Uhr am Gänsemarkt. Bislang soll sich dazu laut Polizei eine höhere dreistellige Personenzahl eingefunden haben. Laut einem Sprecher sei bislang kein Einschreiten der Beamten notwendig gewesen.  […]

(MoPo, 31.05.2025)

 

Genau das ist der Unterschied zwischen Ossis und Wessis, wenn es um Nazis geht.

Wessis machen ihnen das Leben zumindest schwer. Ossis nicht.

Die geschichtsvergessene Perfidie der Union

Es war eine der allerersten Ideen der NSDAP. Schon 1920, 13 Jahre bevor Adolf Hitler mit Hilfe der CDU/CSU/FDP-Vorgängerparteien zum Kanzler gewählt wurde, formulierten die Nazis den Plan, Juden und anderen unliebsamen Bürgern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Diese perfide rassistische, antisemitische Denkweise wurde zielstrebig weiter verfolgt und fand am 14. Juli 1933 in dem „Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ seinen Ausdruck.

Zunächst traf es rund 16.000 sogenannte „Ostjuden“ und Personen, die sich politisch gegen die Nazis engagierten. Zusammen mit dem „Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens“ vom 14.07.1933, folgten daraus 1941 Erlasse, die automatisch das gesamte Vermögen jedes Juden einzogen.

Prominente, denen die Nazis die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, waren beispielsweise Hannah Arendt, Willy Brandt, Bertolt Brecht, Albert Einstein, Lion Feuchtwanger, Oskar Maria Graf, Else Lasker-Schüler, Heinrich Mann, Thomas Mann, Erich Maria Remarque, Philipp Scheidemann, Kurt Tucholsky, Otto Wels, Arnold Zweig und Stefan Zweig.

Der Entzug der Staatsbürgerschaft war eine derartige Schande, daß die Mütter und Väter der Verfassung festlegten:

„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“ (Art 16, Abs1, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland).

Die Christenunionler Söder und Merz wollen aber, wie ihre Vorgänger 1933, wieder mehr völkisches Gedankengut in die Politik einbringen und knapp sechs Millionen Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse degradieren.

Das passt leider nur zu gut zu der rassistischen Gewalt, die sich insbesondere in Ostdeutschland immer mehr auf offener Straße gegen alle PoCs zeigt.

Die CDUCSU fördert die Gewalt gegen Migranten, indem sie rassistische Narrative pflegt, mit der AfD stimmt und vom Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft redet.

Andrea Lindholz (CDU/CSU, BT 20.12.2024):

"Unser Land muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen."

Friedrich Merz, 21.03.25:

"... dass wir den Weg zu einer sehr viel härteren Migrationspolitik gehen müssen."

Markus Söder, 03.02.25:

"Wer eine deutsche Staatsbürgerschaft hat und dermaßen gegen unsere Grundwerte verstößt, dem muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden."

Menschen, wie ich zum Beispiel, sollen von der CDUCSU zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden. Dabei bin ich genauso in Deutschland geboren und kann weder etwas dafür, die US-Staatsbürgerschaft qua Geburt innezuhaben, noch kann ich den US-Pass loswerden. Für Söder und Merz reicht der Verdacht, daß ich väterlicherseits kein reines arisches Blut habe, um mich rechtlich schlechter zu stellen.

Noch ist der Staatsbürgerschaftsentzug bei Antisemitismus und Extremismus geplant. Aber wie soll das eigentlich definiert werden und welche Türen werden damit geöffnet? Werden mir vielleicht unter Bundeskanzler Merz der deutsche Pass und mein Aufenthaltsrecht entzogen, wenn ich Israel kritisiere oder dazu auffordere keinesfalls CDU zu wählen?

Das sind aber nur einige der christlichen Perfidien. Besonders ergötzen sie sich daran, Familien auseinanderzureißen. Familienwerte bedeuten ihnen gar nichts.

[….] Nasser Al Masaadi (Übersetzung MONITOR): "Ich möchte Ihnen sagen: Meine Frau hört jeden Tag Schüsse über ihrem Haus. Der Krieg tobt jeden Tag. Und jeden Tag gibt es Blutvergießen und Dutzende von Opfern."

Huthi-Rebellen kontrollieren weite Teile des Jemen - auch die Region Albayda, in der Al Masaadis Frau lebt. Und jetzt wollen Union und SPD

"... den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aussetzen."

Heißt, Nasser Al Masaadis Frau hätte keine Chance mehr, nach Deutschland zu kommen. Vor allem die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs, angeblich aus Sicherheitsgründen:

Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender, 28.01.2025: "Ich verstehe nicht, warum man sich dem nicht anschließen kann, wenn wir eine solche Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in unserem Lande haben."

Hängt die Sicherheit in Deutschland tatsächlich am Familiennachzug? Nein! Sagt die Kriminologin Gina Wollinger. Richtig sei eher das Gegenteil. Unter Wissenschaftlern bestehe Konsens,

Prof. Gina Wollinger, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW: "… dass es aus kriminologischer Sicht eigentlich eher kontraproduktiv ist, Familiennachzug zu stoppen. Denn gerade Familie, soziales Umfeld sind stabilisierende Faktoren. Wenn ich sozialen Rückhalt habe, dann ist davon auszugehen, dass ich viel weniger Straftaten begehe und ganz anders in meinem Leben agiere, und eine ganz andere Perspektive habe."

Zudem ist der Familiennachzug bei Menschen mit subsidiärem Schutz wie bei Nasser Al Masaadi begrenzt; auf bundesweit nur 1.000 Menschen pro Monat. Und erfahrungsgemäß geht wenig, wenn kein Einkommen oder keine Wohnung vorgewiesen werden kann.  [….]

(MONITOR, 27.03.2025)

Die Stoßrichtung der CDUCSU ist klar: Menschen quälen, dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden und potentiell Gewalt fördern.

"Nur Symbolpolitik? Jedenfalls ein verheerendes Signal an Millionen Menschen in diesem Land, dass sie eben doch nicht als vollwertige Staatsbürger akzeptiert sind."

(Georg Restle)

 

Die Doofen von Chemnitz

Wähler wählen ohne Wahlkompetenz.

So kommt es, daß gerade in den strukturschwachen Teilen des Vereinigten Königreichs für den Brexit gestimmt wurde, den Englandioten aber erst viel später auffiel, selbst am meisten von den Zahlungen aus Brüssel zu profizieren.

Die Volksabstimmung war ein klassischer Fall von „Diktatur der Inkompetenz“, welche die Nation mit einem beispiellosen ökonomischen Niedergang, Altersarmut, verfallender Infrastruktur, leeren Regalen und Fachkräftemangel bezahlen muss.

Ähnlich verblödet sind die deutschen Ossis, die massiv von den Transferleistungen aus dem Westen und Brüssel profitieren, im Schnitt höhere Renten als Westbürger bekommen, ohne selbst entsprechend in die Sozialsystem eingezahlt zu haben.

Sie glauben aber hartnäckig benachteiligt zu sein, weil sie zu dumm sind, Fakten zu recherchieren und wählen dann ausgerechnet AfD und CDU, die von allen Parteien am meisten bei den Sozialleistungen streichen wollen.

Vollends debil wird es bei der Sächsischen, Mecklenburg-Vorpommerschen, Thüringer, Sachsen-Anhaltinischen und Brandenburger Vorliebe für die EU-feindliche AfD.

Ohne die ständigen Zahlungen aus Brüssel, wäre Ossistan immer noch eine Ruinenlandschaft.

MONITOR vom 13.06.2024 zeigte schockierende Vollverblödung in und um Chemnitz herum. Gepäppelt von Brüsseler Milliarden erstrahlt alles in luxuriösem Glanz, aber die wählen mit 28% die AfD, um ihre Anlehnung der EU auszudrücken.

[…..] Überall im Osten der Republik ist die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft geworden – eine Partei, die aus ihrer Ablehnung der EU keinen Hehl macht. Und das, obwohl die ostdeutschen Bundesländer enorm von der EU profitieren. MONITOR war in Chemnitz und Umgebung unterwegs. Die Stadt hat seit der Wende über 1 Milliarde Euro an EU-Förderungen bekommen für Gebäude, Infrastruktur, Universitäten. Und Chemnitz wird Europäische Kulturhauptstadt 2025. […..]  Geht es nach vielen AfD-Politikern, sollte man die heutige EU am besten gleich ganz abschaffen, stattdessen „Deutschland zuerst!“. Dass man mit solchen Parolen in Thüringen oder Sachsen Erfolg hat, sollte eigentlich überraschen. Denn nirgendwo anders im Land profitieren die Menschen so sehr von der Europäischen Union wie im Osten der Republik. Die Wahrheit ist, ohne das Geld aus Brüssel würde vieles in den ostdeutschen Bundesländern nicht funktionieren. […..] Unterwegs in Oelsnitz im Erzgebirge - eine Kleinstadt wie viele in Sachsen. Vieles hier wurde topsaniert, neu gemacht. Möglich war das nur mit Förderungen der EU, erzählt Bürgermeister Thomas Lein. […..] Oelsnitz hat über die Jahre viele Millionen aus Brüssel bekommen. In den letzten beiden Förderperioden allein fast neun Millionen Euro. Viel Geld für die Kleinstadt im Erzgebirge. […..] Besonders stolz ist der Bürgermeister auf den alten Bahnhof. Lange vernachlässigt, heute ein Vorzeigeprojekt. Europa fördert, aber es fällt kaum auf. - Nur kleine Schilder weisen auf die EU-Förderungen hin.

Thomas Lein (SPD), Bürgermeister Oelsnitz: "Also ohne EU-Fördermittel wäre das ja gar nicht möglich gewesen. Und so hat man halt die Chance bekommen, dieses Gebäude nachhaltig zu nutzen und nicht verfallen zu lassen." Überall im Ort profitieren die Menschen von den Fördermitteln aus Brüssel. Und trotzdem ist die AfD hier bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. 38 % für eine Partei, die die EU in ihrer jetzigen Form abschaffen will. EU-Skepsis, EU-Ablehnung, auch bei den Menschen, die mit uns reden. […..]  Das nahe gelegene Chemnitz wird 2025 sogar europäische Kulturhauptstadt. […..] Sven Schulze (SPD), Oberbürgermeister Chemnitz: "Wir haben ja ganz massiv profitiert von Städtebauförderung. Das ist Umgestaltung von Wohnquartieren, das sind Schulen, das sind Kindergärten, das ist auch die Revitalisierung unseres Umfeldes. Es ist geholfen worden, die Wirtschaft umzugestalten, einen Transformationsprozess zu ermöglichen. Das dazu geführt hat, dass wir jetzt wieder genauso viele Industriearbeitsplätze hatten wie zum Ende der DDR. […..] Tausende Projekte wurden in der Stadt mit EU-Mitteln realisiert. Es flossen Gelder für Busse, Bahnen, Häuser, Straßen, Wirtschafts- und Sozialprojekte. Zum Beispiel für die Sanierung des Verbindungstunnels unter dem Hauptbahnhof 294.000 Euro. Oder für die Fernwärme in der Zietenstraße: 960.000 Euro. Und für den Weinhold-Bau der Technischen Universität zahlte die EU sogar 32,7 Millionen Euro. Seit 2000 hat allein die Stadt Chemnitz laut Wirtschaftsministerium 914 Mio. Euro aus Brüssel bekommen. Ganz Sachsen seit der Wende sogar 21,7 Milliarden Euro. Milliarden von der EU - und doch scheint es, als spiele das alles keine Rolle hier. Letzten Sonntag.. […..] Mehr als 28 Prozent für die AfD in Chemnitz, 12 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und stärkste Partei […..]

(WDR, 13.06.2024)

Keine neue Erkenntnis; wie auch CDU und FDP, steht insbesondere die AfD für einen totalen finanziellen und ökonomischen Niedergang Deutschlands.

Ein Austritt aus der EU, würde auf einen Schlag zwei Millionen Arbeitsplätze kosten und genau wie der Grenzschließungs/AusländerRaus-Wahn Deutschland in eine tiefe Rezession ohne Ausweg führen.

Schon jetzt wirkt Ossistan durch die extrem hohen Wahlergebnisse der Nazi-Partei um ihren völkischen Führer Bernd Höcke massiv abschreckend auf ausländische Investoren und dringend benötigte Facharbeitskräfte.

Aber auch deutsche Großunternehmer wie der Multimilliardär Reinhold Würth kündigt an, zukünftig einen Bogen um die AfD-Hochburgen zu machen.

[….] Der deutsch-österreichische Unternehmer Reinhold Würth hat nach den Zugewinnen der AfD bei der Europawahl Investitionen in Deutschland unter Vorbehalt gestellt. Sollte dieser Trend anhalten, so Würth im Deutschlandfunk, müsse man vorsichtig sein, wo und wie man investiere. Man werde in aller Ruhe analysieren, ob man das Geld nicht künftig eher in anderen Ländern einsetze, sagte Würth dem Sender.

Der als "Schraubenkönig" bekannt gewordene Unternehmer und Milliardär hatte sich bereits vor der Europawahl gegen die AfD positioniert. Im Frühjahr rief er seine Belegschaft auf, nicht die AfD zu wählen. [….] Würth begründete seinen kritischen Blick auf künftige Investitionen in Deutschland unter anderem mit Überlegungen von Politikern der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben, der sogenannten "Remigration".  Der 89-Jährige, dessen Unternehmen Weltmarktführer in der Produktion und dem Vertrieb von Montage- und Befestigungsmaterial ist, schätzt, dass rund 30 Prozent seiner Belegschaft ursprünglich aus dem Ausland stammen. Würden sie wegfallen, wäre das eine "helle Katastrophe".[….] Seit Langem warnen Wirtschafts- und Konjunkturexperten vor den Folgen einer potenziellen AfD-Wirtschaftspolitik. Drohungen mit einem "Dexit", also einem Austritt Deutschlands aus der EU, einer Abkehr vom Euro und Forderungen nach "Remigration" würden dem Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig und schwer schaden.  Mit Blick auf das gute Abschneider der AfD bei der Europawahl und hinsichtlich der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und in seinem Bundesland beklagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch für die Wirtschaft eine "riesengroße Unsicherheit". [….]

(Tagesschau, 13.06.2024)

Bedauerlicherweise sind die blaunen Erbsenhirne unempfänglich für Fakten und Vernunft. Daher schießen sie sich eifrig weiter selbst in die Füße, um ihre Heimat in den Orkus zu steuern.

[….] Die AfD tritt zur EU-Wahl an, um den Euro aufzukündigen. Zurück zur Deutschen Mark, am liebsten mit Golddeckung, heißt es im Wahlprogramm. Alice Weidel hat sogar den kompletten Austritt aus der EU („Dexit“) ins Spiel gebracht.

Die Folgen wären dramatisch. Denn der Euro ist für Deutschlands Wirtschaft unterbewertet, ein Segen für die Exportwirtschaft, die deshalb einen Vorteil gegenüber der französischen oder italienischen Konkurrenz hat. Würde Deutschland wieder die Deutsche Mark einführen, würde die sofort massiv aufwerten, die Exportindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit und viele Menschen ihren Job verlieren.

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), rechnet mit sechs bis zehn Prozent weniger Wachstum, bis zu 500 Milliarden Euro weniger Wirtschaftsleistung und 2,2 Millionen verlorenen Arbeitsplätzen. Gerade tariflich organisierte und gut bezahlte Jobs in der Industrie würden wegbrechen. Die AfD würde ironischerweise über Nacht genau die Deindustrialisierung lostreten, die sie der Ampel schleichend vorwirft. [….]

(Maurice Höfgen, 10.02.2024)

Ja, ja, nicht alle Ossis sind so unterbelichtet. Ja, ja, auch im Westen gibt es AfD-Wähler. Aber dieses extrem wirtschaftsfeindliche, sich selbst ins Knie fickende Wahlverhalten – AfD, BSW, CDU – ist exorbitant in Ostdeutschland. Die vernünftigen, weltoffenen Parteien kommen in Ossistan nur noch auf einstellige Wahlergebnisse. Offenbar will die große Mehrheit der Ostdeutschen in einer dystopischen Slum-Welt leben, in der sie bald in Erdlöchern hausen werden und Baumwurzeln zum Annagen ausgraben. Letzte Hoffnung wird dann die Existenz als Leibeigene in einem Putinschen Protektorat sein.

Die Globalisierung wird dann die AfD-Hochburgen gnadenlos niederwalzen.

Wir im Westen können dann nur eins machen: Einen antifaschistischen Schutzwall errichten, der besser hält, als der Letzte.

[….] Nicht weit entfernt am nächsten Tag, ortsansässige Unternehmer treffen sich zu einer Krisensitzung. Sie kommen aus Chemnitz und dem Erzgebirge und haben Wirtschaftsinitiativen für mehr Fairness und Demokratie ins Leben gerufen. Das Wahlergebnis hat sie alarmiert; weil sie auf die EU angewiesen sind - und den Ruf der gesamten Region gefährdet sehen.

Uwe Bauch, Wirtschaftsinitiative für Demokratie und Vielfalt: "Nur wir alleine haben 1,400 Arbeitnehmer, wo wir die Verantwortung für haben - aus den verschiedensten Nationen." Insgesamt beschäftigen sie in ihren Betrieben Menschen aus mehr als 15 Nationen. Und sie suchen dringend weitere Fachkräfte.

Joerg G. Fieback, Fairplay Sachsen: "Die werden aus der ganzen Welt kommen müssen, aus Pakistan, aus Indien. So, was glauben Sie, wenn die nur eine Geschichte über Sachsen lesen, die in diese Richtung gehen? Dann gehen die woanders hin. Die können überall andocken. Und wir brauchen die Leute aber hier.

Uwe Bauch, Wirtschaftsinitiative für Demokratie und Vielfalt: "Also wenn dieser Rechtsruck weiter anhält … Da bin ich mir relativ sicher, dass nicht bloß mein Unternehmen, sondern viele auch Unternehmen überlegen werden, wo kann man hingehen? Weil, es ist einfach so, ohne ausländische Arbeitnehmer werden wir hier kein Wirtschaftswachstum erzeugen können, das geht einfach nicht." [….] Joerg G. Fieback, Fairplay Sachsen: "Was über viele Jahre lang Usus gewesen ist, dass man in der Businesswelt sich top neutral hält. Die Zeit ist - glaube ich - vorbei, weil in einer Zeit, wo Grundwerte an denen gerüttelt wird, dann müssen Unternehmerinnen und Unternehmer aufstehen und müssen für diese Werte einstehen."

Förderungen, Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung. Im Schnitt steht für jeden Bürger von Chemnitz ein dickes Plus. Auch laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung profitiert Chemnitz wirtschaftlich wie kaum eine andere deutsche Region von der EU. Und trotzdem, fast 30 Prozent haben hier eine Partei gewählt, die mit dieser EU nichts mehr zu tun haben will. [….]

(WDR, 13.06.2024)

Affäre Aiwanger wird zur Affäre Söder

Spiegel-Kolumnist Lobo erklärt am Beispiel Aiwanger den Unterschied zwischen „konservativ“ und „populistisch“.

[….]  Es gibt für solche Arten der gesellschaftlichen Konvention – die Kenntnis, welche Regeln für wen und besonders einen selbst gelten – einen alten, konservativen Begriff: Anstand. Das ist der große Unterschied: Echter Konservatismus beinhaltet zwingend Anstand, Populismus und Anstand schließen sich aus. Hubert Aiwanger ist Populist, das ist für Leute, die ihn schon länger beobachten, keine Riesenüberraschung. Man kann es aber gut aus seiner Kommunikation zum Flugblattskandal schließen. Aiwanger ist eine populistische Twitter-Maschine – aber der einzige Tweet, den er bisher zum Thema veröffentlicht hat, lautet: »Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los«  . Populismus ist, wenn man Anstand ersetzt durch Massenbauchgefühl. Was Aiwanger tut, zeigt: Nicht einmal, wenn es um den Holocaust geht – die größte und unrelativierbarste deutsche Schuld –, ist er bereit, auch nur einen Funken Anstand walten zu lassen. Für ihn gelten nach eigener Wahrnehmung andere Regeln als für andere, die Realität wird genau so zurechtgebogen, wie es ihm in den Kram passt. [….]

(Sascha Lobo, 30.08.2023)

Es ist sehr wichtig, den Unterschied zwischen konservativ und populistisch zu kennen; daher könnte man dankbar für Lobos einprägsame Definition sein.

Allein, sie stimmt nicht. Denn Konservative sind eben nicht anständig, wie die Flut der konservativen Dr.-Titel-Betrüger, Ehebrecher, Masken-Raffkes und xenophob Zündelnden unter CDU und CSU beweist.

Im Wochentakt folgen neue verstörend UNANSTÄNDIGE Entgleisungen der konservativen Führungsfiguren. CDU-Chef Merz verbreitet heute zutiefst ausländerfeindliche Lügen, um sich bei den AfD-Faschisten anzubiedern.

Ex-Bundesminister Ramsauer verglich Migranten noch vor einem Monat mit „Ungeziefer“.

Edmund Stoiber, von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident und seit dem 29.9.2007 Ehrenvorsitzender der CSU, warnte vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft; wurde dabei von seiner Partei noch Jahre unterstützt.

[….] Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hat den von Edmund Stoiber formulierten Begriff der durchrassten Gesellschaft in einer TV-Sendung verteidigt. [….] Am Dienstagabend war der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag in der TV-Sendung "Vorsicht! Friedmann" aufgetreten. Dort sagte er nach Angaben des Senders, es gehe darum, dass Deutschland auch den Deutschen gehören solle, "so wie den Franzosen Frankreich und den Italienern Italien". - "Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?", fragte der CSU-Politiker.  [….]

(SPON, 06.02.2002)

 

Nicht zu vergessen, Markus Söder selbst, der während seiner gesamten Karriere gegen Ausländer hetzte und den gegenwärtigen Wahlkampf hauptsächlich mit drastischen Diffamierungen und Lügen über die angebliche Verbotspartei die Grünen bestreitet. Nur daß nichts von dem, das Söder täglich in den Bierzelten tönt, wahr ist.

  

Entweder sind CDU und CSU nicht konservativ, sondern faschistisch. Oder Lobos These stimmt einfach nicht.

Damit zum Thema Aiwanger und seiner antisemitischen Geschichte als Hitler-Fan. Der stellvertretende bayerische Regierungschef ist nicht nur NICHT ANSTÄNDIG und somit auch nicht konservativ, weil er als Teenager rechtsextrem auffiel. Das war und ist in vielen Teilen Deutschlands bedauerlicherweise ganz normal, wie der Fall der Schriftstellerin Anna Rosmus („Das schreckliche Mädchen“) eindrucksvoll beweist. Große Teile Westdeutschlands sind nie richtig in der Demokratie angekommen. Das ist kein reines Ost-Phänomen.

Aiwanger, seine gesamte Partei und Millionen Anhänger lügen schlicht und ergreifend, wenn sie immer wieder behaupten, es ginge nur um 35 Jahre alte Geschichten.

Nein, die Leute stürzen nie über alte Affären, sondern immer über die Dummheit, die Salamitaktik, das Lavieren und Leugnen beim Umgang mit den früheren Taten.

Inzwischen wissen wir, daß seit 2008 Geschichten über die rechtsextreme Aiwanger-Schulzeit bis in den Landtag gelangten.

Er hätte das nur einmal ehrlich einräumen müssen und um Entschuldigung für seine Dummheiten als Schüler bitten sollen. Das tat er aber nicht, sondern versagte die nächsten 15 Jahre als Erwachsener aus Mangel an Anstand.

Stattdessen machen Aiwanger und seine rechten FW-Einpeitscher es immer schlimmer, indem sie nun ganz offen in faschistoiden Stil gegen die freie Presse hetzen, von einer Kampagne sprechen.

[….] Was passiert heute schon wieder Schlimmes in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger? Welchen Irr- und Starrsinn wird der stellvertretende Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes noch an den Tag legen? Was wird sein Regierungschef Markus Söder heute alles nicht sagen oder tun? Und wie viel Verharmlosung und Blindheit kann eine Partei wie die Freien Wähler noch zeigen, im Angesicht von Geschichtsvergessenheit und Geschmacklosigkeiten aus der Jugendzeit ihres Chefs? Kreisen, die sich »bürgerlich« nennen, die Arbeit der Medien, speziell die der »Süddeutschen Zeitung«, die das Flugblatt als erstes Medium publik machte, als mindestens so schlimm bewertet wird wie Aiwangers Verhalten. Von Kampagne ist die Rede. Es mag im ersten Anlauf handwerkliche Fehler der Kolleginnen und Kollegen gegeben haben. Aber wäre das Flugblatt nicht öffentlich geworden, wäre uns eine wichtige Facette des »Menschenfreundes« Aiwanger (Selbstbezeichnung) verborgen geblieben.  […]

(Melanie Amann, 31.08.2023)

Die SZ-Recherche stellt sich als vorbildlicher Journalismus heraus und mit jedem Tag der Aiwanger-Lügen zeigt sich mehr, wie richtig und wichtig es von den Münchner Journalisten war, an dieser investigativen Story zu arbeiten.

Wäre Regierungschef Markus Söder ein anständiger Konservativer, würde er sich ohne Wenn und Aber vor diese bayerische freie Presse stellen und sie als Grundpfeiler der Demokratie vor seinem Vize in Schutz nehmen. Aber die deutschen C-Parteien sind eben nicht anständig. Genau wie die FW.

Bayern- und Söder-Kennerin Anna Clauß glaubt an eine Entlassung Aiwangers, weil Söder damit ein mieses Landtagswahlergebnis schönreden könne und sich als „anständiger Politiker“ für die nächste Kanzlerkandidatur empfehlen würde.

Ich bin da nicht so sicher, weil der massive Schaden bereits eingetreten ist und nun das Thema „Antisemitismus in der bayerischen Landesregierung“ international und bei deutschen jüdischen Organisationen nicht nur wahrgenommen, sondern scharf kritisiert wird. Wichtiger als Anstand ist Söder allemal seine Macht.

[….] Wie viele Zeugen müssen sich eigentlich noch melden, damit Hubert Aiwanger endlich eingesteht, was in seiner Schulzeit am Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg allgemein bekannt war: Der heutige Chef der Freien Wähler und Stellvertretende Ministerpräsident Bayerns hing als Jugendlicher rechtsextremem Gedankengut an. Längst geht es nicht mehr um ein Flugblatt, das die Anhänger Aiwangers als lässliche Jugendsünde abtun. Es geht darum, dass er über Jahre unverfroren als Neonazi in Erscheinung getreten sein soll - und das bis heute anscheinend nicht so schlimm findet.

Aiwanger selbst hat zur Aufklärung der Vorwürfe bisher nichts beigetragen: Erst hat er sie pauschal geleugnet, dann seinen Bruder Helmut vorgeschoben und von einer Schmutzkampagne gesprochen. Nachdem sich die belastenden Aussagen häuften, verstieg er sich am Mittwoch zum Statement, seit dem Erwachsenenalter sei er kein Antisemit. Am Donnerstag gab er eine dürre Erklärung ab, in der er wieder alle Antworten schuldig blieb und beteuerte, er sei "nie" Antisemit gewesen. Er wiederholte darin unter anderem einmal mehr, er könne sich nicht daran erinnern, dass er den "Hitlergruß" gezeigt habe. Ehemalige Mitschüler von ihm haben offenbar ein besseres Gedächtnis.

Er räumt eben nur so viel ein, wie er unbedingt muss. Mit dieser Strategie wird er aber scheitern. Er hätte schlicht die Wahrheit sagen und sich dafür entschuldigen sollen - spätestens 2008, als er für den Landtag kandidierte und die ersten Gerüchte über seine braune Vergangenheit aufkamen. Schon damals interessierte Aiwanger allenfalls die Frage, ob daraus für ihn eine politische Gefahr erwachsen könnte, weshalb er bei einem ehemaligen Lehrer und sogar bei Ministerpräsident Horst Seehofer intervenierte. [….] Und Ministerpräsident Markus Söder? Er kann gar nicht mehr anders: Er muss Aiwanger noch vor der Sondersitzung des Landtags entlassen. [….]

 (Sebastian Beck, SZ, 31.08.2023)

Putins Freunde.

Nach einem Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, weiß ich, wie wenig ich weiß. Opferzahlen sind schwer zu verifizieren. Vermutlich sind hunderttausende Menschen tot und Sachschaden in Billionen-Höhe angerichtet.

Am 24.02.2022 dachte ich mit Blick auf die Größe der beiden Nationen, Putins moderne Waffen und die jüngste Erfahrungen mit Auslandseinsätzen beispielsweise in Syrien; das werde sicher ein kurzer Krieg. Putin könne die Ukraine handstreichartig übernehmen. Weil er es a) militärisch kann! Und der Westen b) nichts dagegen unternehmen werde, weil man in Brüssel c) darauf setzen werde, möglichst wenige zivile Opfer zu haben.  Schließlich, d) gehörten Russland und die Ukraine früher auch schon in einen Staat. Wieso sollte es die NATO ernsthaft interessieren, wenn es erneut so käme?

Ein paar Wochen oder Monate später, wußte ich, mich gründlich geirrt zu haben. Das war wenig verwunderlich, denn ich weiß kaum etwas über Militärkunde.

Wesentlich verblüffender als meine Prognose-Pleite, erscheint aber Putins Irrtum. Offenbar hatte er ähnlich gedacht; hielt es für machbar, sich die Ukraine schnell einzuverleiben. Es muss doch in der russischen Armee Experten geben, um militärische Stärke einschätzen zu können und den Kriegsverlauf besser prognostizieren zu können.

Innerhalb des letzten Jahres lernt ich Prof. Carlo-Antonio Masala von der Bundeswehr Universität München und viele seiner Kollegen kennen. Die Damen und Herren prognostizieren aus berufenerem Munde. Mal wissen sie von einem baldigen Sieg der Ukraine über die Invasionstruppen zu berichten, mal verweisen sie auf die nach wie vor gewaltige Überlegenheit Putins.

Prognosen sind schwierig; insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Daher werde ich mich nicht mehr daran beteiligen, das Geschehen auf dem Schlachtfeld zu extrapolieren.

Besser beurteilen kann ich die Stimmung in Deutschland. Da lässt sich einerseits einen zunehmende Ablehnung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erkennen. MONITOR berichtet von fliehenden Tschetschenen, die sich nicht von „Putins Folterknecht Kadyrow“ im Kampf gegen die Ukrainer verheizen lassen wollen. Ihnen sollte nicht nur aus grundsätzlichen humanitären Erwägungen sofort Asyl in der EU und Deutschland gewährt werden, sondern es liegt in unserem ausdrücklichen geopolitischen und militärischen Interesse, Putin den Truppennachschub abzuschneiden. Das geschieht aber nicht, weil die Ampel sich vor dem erfolgreichen xenophoben Merz-Wegner-Kurs fürchtet. CDU und CSU reden wieder von „Obergrenze“ und verfolgen einen menschenfeindlichen Kurs. Sie tun das, weil es damit viel zu gewinnen gibt. Deutschland ist gespalten.

In meiner social-media-Blase herrscht ein nahezu einheitliches Bild aus Putin-Hassern, die sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen und extrem hart mit Appeasement-Vertretern der russlandfreundlichen Leerdenker-Szene aus Wagenknecht, Käßmann, Schwarzer und Kretschmer ins Gericht gehen.

Das ist aber offensichtlich kein repräsentatives Bild. In allen Umfragen lehnen etwa genauso viele Bürger Waffenexporte ab, wie es Befürworter gibt.

Der Wagenknecht-Putin-Schwarzer-Aufruf, „Manifest für den Frieden“ fand bis heute 461.000 Unterzeichner, die sich an die Seite der 69 Erstunterzeichner-Aluhüte stellen.

Fast eine halbe Million gemeinsam mit Tino Chrupalla, Franz Alt, Eugen Drewermann Peter Gauweiler, Wolfgang Grupp, Gottfried Helnwein, Margot Käßmann, Oskar Lafontaine, Martin Sonneborn, Jürgen Todenhöfer.

[….] Lässt sich die Eskalationsspirale so durchbrechen? Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, Autorin Alice Schwarzer und Russlands Präsident Wladimir Putin haben heute in einem gemeinsamen Aufruf das Ende der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. Dazu stellten die drei eine Petition mit dem Titel "Manifest für den Frieden" vor. "Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis", heißt es in der Petition. "Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen?" Zudem, heißt es in der Petition weiter, sei "zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg?"  [….]

(Postillon, 10.01.2023)

Satire und Realität lassen sich, wieder einmal, schwer unterscheiden.

Deutschland schickt Panzer, Munition und Panzerhaubitzen; bildet Ukrainische Soldaten aus.

Und Deutschland liefert elektronische Bauteile an die russische Armee, um die deutschen Panzer wieder wegzubomben. Das geht trotz Embargo ganz leicht.

[….]  Seit Kriegsbeginn kommen sogar mehr kriegswichtige Chips nach Russland als zuvor. Auch aus Deutschland wurde solche Ware über Drittländer wie die Türkei nach Russland verkauft. [….]

(Monitor, 09.02.2023)

Während sich die vier Nato-Staaten Estland, Lettland, Polen und Litauen intensiv bemühen, der Ukraine militärisch zu helfen, halten drei andere Nato-Länder unverhohlen zu Russland: Türkei, Ungarn und Italien.

Die Türkei trägt keine Wirtschaftssanktionen mit, intensiviert ihren Handel mit Russland – siehe kriegswichtige Chips.

Orbán blockiert härtere Russland-Sanktionen in der EU.

 Hinzu kommt nun noch eine putinfreundliche Neofaschisten-Koalition in Rom.

[….] Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mal wieder mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg für Empörung gesorgt und die Regierung seiner Koalitionspartnerin Giorgia Meloni in Verlegenheit gebracht.  Der 86-Jährige sagte am Sonntagabend vor Journalisten in Mailand, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, für eine Feuerpause und damit den Frieden in dem Land zu sorgen. Überhaupt gab Berlusconi Selenskyj - ganz nach Kreml-Lesart - eine Schuld an der Eskalation, weil er Gebiete im Osten der Ukraine angegriffen habe. Und ginge es nach ihm, würden kein Geld und keine Waffen mehr nach Kiew geliefert.  […]

(dpa, 13.02.2023)

Mehr Elend macht vorheriges Elend nicht weniger elend.

Eine der moralisch verwerflichsten politischen stunts ist es, Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Hartz-Empfängern zu suggerieren, Migranten nähmen ihnen etwas weg. Oder POS einzureden, Queere bekämen zu viel  Diskriminierungsschutz, während man Juden auf Quoten für Afroamerikaner hinweist. 

Ein Rentner in Altersarmut oder ein chronisch Kranker auf Grundsicherung, der sich vergeblich um eine barrierefreie Sozialwohnung bemüht, sind schnell gegen Ukrainer aufgehetzt, wenn sie „vom Amt“ hören, alle freien Wohnungen gingen an Flüchtlinge.

Damit ist der Groll in die gewünschte Ecke gedrängt und die eigentlich Schuldigen sind vergessen: ZB raffgierige börsennotierte Wohnungskonzerne oder der sträflich untätige CSU-Bundesbauminister Seehofer.

„Die Politik“ muss sich um alle Bedürftigen kümmern und soll keine Sozial-Triage anstellen: Afghanische Flüchtlinge werden abgeschoben, weil die Ukrainer jetzt dringender sind.

Deutschland ist nicht nur ein reiches Land, welches moralisch verpflichtet ist, Menschen zu helfen, die vor Hungertod, Krieg oder Folter fliehen, sondern vielfach ist Deutschland auch unmittelbarer Mitverursacher des Elends in anderen Teilen der Welt. Wir exportieren Waffen in die Krisengebiete, waren 20 Jahre in Afghanistan stationiert, statten Terrorregime mit Überwachungstechnik aus, treiben durch Austeritätspolitik andere in Armut, fischen die Meere vor Afrikas Küste leer, heizen mit unseren Emissionen den Klimawandel an, manipulieren die Lebensmittelweltmarktpreise oder werfen hochsubventioniertes Hühnerklein und Dosentomaten auf den afrikanischen Markt, um dort die Bauern zu ruinieren.

Europäer haben die willkürlichen und konfliktträchtigen Grenzen in Nahost und Afrika gezogen und die dortigen Gesellschaften durch Jahrhunderte des Menschenraubs (Sklavenhandel) und Kolonialismus ausgebeutet.

Wir sind mindestens mitschuldig, verschärfen laufend die Fluchtursachen. Wir müssen Migranten davor bewahren, elendig auf der Flucht zu verrecken.

Erst dann kommt ON TOP, daß wir händeringend auf Zuwanderung angewiesen sind und den Menschen, die überhaupt nach Deutschland kommen wollen, den Roten Teppich ausrollen sollten.

Es ist sehr billig, die grünen Ampelminister höhnisch der Lüge zu bezichtigen, weil sie nun Atomkraftwerklaufzeitverlängerungen abnicken, für den Export schwerer Waffen kämpfen, Kohlkraftwerke anschalten und in zutiefst antidemokratischen misogynen, homophoben Golfmonarchien katzbuckeln, um CO2-erzeugende fossile Energieträger einzukaufen. Denn, auch wenn es einigen nicht gefällt; es gab wirklich eine „Zeitenwende“ und die Grünen sind glücklicherweise intelligent genug, ob der völlig veränderten Rahmenbedingungen, nicht tumb an den alten Rezepten festzuhalten.

So viel Doofheit ist FDP, die im Gegensatz zu den Grünen rein ideologisch-borniert agiert (kein Tempolimit! Straßenausbau! Tankrabatt!) und eben nicht bei veränderten Bedingungen dazulernt.

Die realpolitischen flexiblen Grünen sind sogar bis in die Basis-Ebene anpassungsfähig und nicken ohne Gegenwehr die Abwicklung der Grünen Essentials ab. Etwas mehr Widerwille auf Parteitagen dürfte es schon sein.

AKW-Streckbetrieb, Katarisches Gas und Haubitzen in den Krieg, darf aber nie zu einem moralischen Anything Goes führen. Ja, die arme Annalena Baerbock muss fürchterlich viele Kröten schlucken. Aber daß ausgerechnet die Frau, die sich so sehr ihres Völkerrecht-Studiums rühmt, die abscheulichen Foltermethoden der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, FRONTEX (frontières extérieures) widerspruchslos hinnimmt, ist erbärmlich. Die Berichte über brutale völkerrechtswidrige Pushbacks sind so alt, daß sich Baerbock, vor ihrem Amtsantritt vehement darüber beschwerte. Ja, die Bundesaußenmi,nisterin hat mit der Ukraine derzeit viel zu tun, aber ich erwarte von ihr, persönlich in der Warschauer Frontex-Zentrale aufzuschlagen, um sich gegen die Folter an Flüchtlingen zu verwahren.

[….] Die Baracke ist offenbar Teil eines Systems. Nach Erzählungen von Flüchtlingen werden sie hier teilweise tagelang eingesperrt. Ohne Essen, ohne Toilette, kaum etwas zu trinken. Dann würden sie zurück in die Türkei gebracht. Wir zeigen die Bilder dem Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka. Für ihn ist klar, hier wird mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen.

Constantin Hruschka, Rechtswissenschaftler, Max-Planck-Institut München:

 "Das eine ist die unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Und das zweite ist die rechtswidrige Freiheitsentziehung. Denn ich darf die Personen ohne Verfahren nicht einfach festhalten und ihnen die Freiheit entziehen. Insbesondere dann, wenn ich die Freiheitsentziehung dazu nutze, sie rechtswidrig über die Grenze zurückzubringen."

Rechtsfreie Räume in der EU. Gemeinsam mit europäischen Medienpartnern und der Recherche-Plattform Lighthouse Reports haben wir über Monate Zeugenaussagen dazu gesammelt, Koordinaten analysiert, Videos ausgewertet. Videos wie dieses: Bulgarische Grenzpolizisten – erkennbar an der Uniform – prügeln auf Menschen ein, offenbar Flüchtlinge. Ein anderes Video soll eine Praxis zeigen, von der uns viele berichten. Flüchtlinge werden teilweise entkleidet bis auf die Unterhose, bevor sie auf die türkische Seite zurückgeschickt werden. Massive Missachtung von Menschenrechten – mitten in der EU? Bulgarien ist EU-Mitglied. Geht es nach der EU-Kommission, soll das Land bald in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Zur Begründung heißt es von der Kommission: Bulgarien habe bewiesen, dass es die "Achtung der Grundrechte", den "Zugang zu Internationalem Schutz" und den "Grundsatz der Nichtzurückweisung" gewährleiste." Weiß die EU nichts davon, dass Menschen in Bulgarien misshandelt und eingesperrt werden wie Tiere? Kaum vorzustellen, denn auf dem Gelände der Polizeistation – in Sichtweite des Verschlags – entdecken wir Autos von Frontex, der Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Und nicht nur das, bei unseren Recherchen können wir Dokumente einsehen, aus denen hervorgeht, dass Beamte von Frontex in dem Ort in Bulgarien fest stationiert sind  [….]

(MONITOR, 08.12.2022)

Weiß die Völkerrechtlerin nicht, daß Menschen aus Afrika, aus Nahost oder aus Afghanistan, dieselbe(n) Würde und Rechte genießen, wie die christlichen und viel weißeren Ukrainer?

Oder würde Baerbock es auch aussitzen, wenn Ukrainerinnen auf der Flucht vor Putins Bomben in polnischen oder ungarischen Folterlagern malträtiert und schließlich über Ukrainischem Gebiet wieder abgeworfen würden?