Für die CDUCSU ist die Sache klar.
Gemäß des CSU-Mottos „legal, illegal, scheißegal,“ wollen sie auch in der Causa Bibi auf Gesetze und Richter pfeifen. Den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sowie den Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Netanyahu und Gallant, wollen sie ignorieren. Die Merz-CDU an der Seite von Kriegsverbrechern, Straftätern, Angeklagten gegen das Recht.
[….] Für den CDU-Politiker Hardt steht fest: »Für uns als CDU/CSU-Fraktion wäre es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird.« […..]
Die entampelte deutsche Restregierung aus Grünen und Roten windet sich. Tatsächlich wäre es ein Horrorszenario, wenn ausgerechnet Deutschland mit seiner Geschichte den Israelischen Premier festnehmen lassen würde.
Aber genau diese Geschichte ist auch der Grund, weswegen sich Deutschland stärker als andere Nationen für internationales Recht und Gerichtsbarkeit einsetzt.
[….] Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Hält sich eine mit Haftbefehl gesuchte Person in einem Mitgliedstaat auf, kann der IStGH nach Art. 89 des Rom-Statuts den Staat um Festnahme und Überstellung der Person ersuchen. Entsprechende Regelungen zur Umsetzung dieser Regel finden sich in Deutschland im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH (IStGH-Gesetz). Nach dessen § 9 werden dann die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen. Zuständig für die Fahndungsmaßnahmen wäre die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Auch Deutschland müsste daher Benjamin Netanjahu festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die aus den IStGH-Beschlüssen folgenden "innerstaatlichen Schritte" würden gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Galant in Deutschland absehbar sei, so Hebestreit.
Deutschland versteht sich als größter Unterstützer des Gerichtshofs, wie auch Hebestreit bei einer Pressekonferenz am Freitag bestätigte. "Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden", ergänzte er. Die Bundesregierung sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen. Die Entscheidung des Gerichtshofs habe sie zur Kenntnis genommen. […..]
Der IStGH arbeitet nicht im luftleeren Raum. Die Haftbefehle wurden bereits vor sechs Monaten beantragt. Das Gericht prüfte die Vorwürfe äußerst gewissenhaft, stand unter extrem Druck. Aber die Beweislage ist überwältigend. Vor allem wird in der Begründung das Aushungern der Bevölkerung genannt, es geht aber auch um Narkosemittel, die nicht mehr in den Gazastreifen gelangten. Zudem steht vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) auch noch der Vorwurf des Genozids zur Diskussion. Reich rechtlich sieht es ungemütlich aus für Bibi, bestätigt auch Kai Ambos, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Göttingen. Er ist zudem seit 2017 Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag.
[….] SPIEGEL: Warum spielt der immer wieder erhobene Vorwurf eines möglichen Genozids keine Rolle?
Ambos: Er war schon im Antrag für die Haftbefehle nicht enthalten, was damals durchaus für Diskussionen gesorgt hat. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Anklagebehörde insoweit noch nachlegt, wie ja überhaupt die Ermittlungen weitergehen.
SPIEGEL: Haben die Haftbefehle trotzdem Einfluss auf das Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)?
Ambos: Es gibt eine gegenseitige Befruchtung der beiden Gerichte allgemein und auch speziell in diesem Verfahren. Natürlich berücksichtigt der IStGH die Rechtsprechung des IGH, etwa zur Frage eines möglichen Genozids in Gaza, zur Besatzung und ihren Folgen oder der Art des Konflikts. Und natürlich wird auch der IGH mit Interesse die Verfahren beim IStGH verfolgen. [….] SPIEGEL: Wie sinnvoll sind denn überhaupt Haftbefehle gegen regierende Staats- oder Regierungschefs? Auch Putin führt seinen Krieg weiter.
Ambos: Das ist eine berechtigte Frage, sie betrifft quasi die Geschäftsgrundlage unserer Arbeit: Dass es keine Straflosigkeit für solche Verbrechen geben soll; dass niemand über dem Gesetz steht, auch kein Staatsoberhaupt. Denn die Täter, um die es der internationalen Strafjustiz geht, sind nicht die einfachen Soldaten, es sind die Führungsfiguren, die Präsidenten, die Generäle, die muss man zur Verantwortung ziehen. Und dann muss man das eben auch konsequent durchsetzen. Nur so gibt es auch einen Abschreckungseffekt. Wenn wir daran nicht glauben würden, bräuchten wir den Internationalen Strafgerichtshof – den Deutschland maßgeblich mit aufgebaut hat und unterstützt – nicht. […..]
Wie so viele andere, kann ich heute auch nur echoen: Ja, natürlich hat Israel das Recht und die Pflicht, sich nach dem Hamas-Angriff vom 07.10.2023 zu wehren.
Ja, natürlich wird das auch wieder zu Ungerechtigkeiten und unschuldigen Opfern führen.
Aber das heißt eben nicht, daß alles erlaubt ist, was Netanyahu lostritt. Die Grausamkeit überschreitet inzwischen jedes vertretbare Maß.
[….] Die heute veröffentlichte Erklärung des Gerichts klingt vernichtend: Der Regierungschef und sein kürzlich entlassener Verteidigungsminister seien strafrechtlich verantwortlich für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Taten. Auch erwähnt die Kammer das Kriegsverbrechen eines vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung. Die Ausführungen sind detailliert. Darin geht es um das Vorenthalten von Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und medizinischem Material sowie Treibstoff und Strom. Die zwischenzeitliche Ausweitung der Hilfslieferungen sei nur auf Druck der internationalen Gemeinschaft, allen voran den USA, geschehen und nicht ausreichend gewesen. Die Kammer habe festgestellt, dass Netanyahu den Stopp von Hilfslieferungen »mit Kriegszielen in Verbindung brachte«. In der Erklärung wird aufgeführt, zu welchen Folgen die Verhinderung der Lieferung medizinischer Güter und Medikamente führten: »Ärzte wurden gezwungen, ohne Betäubung Verletzte zu operieren und Amputationen durchzuführen, auch bei Kindern.«
Die Erklärungen des Gerichts decken sich mit zahllosen Berichten von Hilfsorganisationen und verschiedener internationaler Medien aus dem Gazastreifen seit Kriegsbeginn. Auch haben verschiedene Uno-Gremien immer wieder auf die wahrscheinlich verbrecherische Kriegsführung Israels hingewiesen. […..]
Der gesamte Gazastreifen ist inzwischen vollständig zerstört. Zwei Millionen Menschen hungern im absoluten Elend. Mindestens 43.000 Palästinenser wurden getötet. Zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Markus Söder und die Christen-Politiker kümmert es nicht. Sie pöbeln gegen das internationale Recht.
[….] CSU-Chef Markus Söder hat den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. „Ich kann nur sagen, ich finde, das ist ein falsches Signal“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Das Vorgehen sei „relativ befremdlich. Da entsteht der Eindruck einer sehr politischen Instrumentalisierung“. Söder betonte, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung und sei Partner Deutschlands. […..]
[….] Bereits im Mai hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geäußert, „schon die Beantragung“ der Haftbefehle sei, weil diese sich sowohl gegen israelische Regierungspolitiker wie auch gegen führende Funktionäre der Hamas richteten, „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“. Der Vorwurf läuft mittlerweile ins Leere, denn Israel hat laut Eigenangaben alle drei Hamas-Vertreter, die der IStGH ebenfalls in Haft bringen wollte, inzwischen umgebracht. Am gestrigen Donnerstag erklärte nun der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, für ihn sei es völlig „unvorstellbar“, dass etwa Netanjahu „auf deutschem Boden festgenommen“ werde. Die Haftbefehle zeugten von „vollkommen ausbleibende[m] Fingerspitzengefühl der Spitze“ des IStGH. [….]
(GFP, 22.11.2024)
Daß sich Baerbock und die Bundesregierung in dieser Zwickmühle äußerst schwer tun, halte ich für verständlich und gerechtfertigt. Die schnellen simplen einseitigen Urteile der C-Bande, zeigen nur einmal mehr, wie ungeeignet Merz und Co für Regierungsämter sind.
Die juristisch-außenpolitische Lage wäre angesichts der sich derzeit widersprechenden deutschen Ansprüche – PRO IStGH und PRO Israel – ohnehin schon extrem schwierig. Mit jedem Israelischen Regierungschef. Erschwerend kommt aber hinzu, daß Netanyahu persönlich zutiefst verlogen und korrupt ist. Wie sein US-Zwilling in Mar A Lago, klammert er sich an das Regierungsamt, weil er die damit verbundene Immunität braucht. Wie bei den Trumps, sind auch weitere Netanyahus – Ehefrau Sara und Sohn Jair – rechtsradikale korrupte Kriminelle. Gut möglich, daß alle in Gefängnis landen, wenn der Krieg eines Tages aufhört und neu gewählt wird.
Besonders erbärmlich erscheint mir dabei, wie leichtfertig die Israelische Regierung die Antisemitismus-Karte zieht.
Denn Antisemitismus ist real und tödlich. Antisemitismus muss man extrem ernst nehmen und darf niemals den Antisemiten in die Karten spielen, indem man sich fälschlicherweise als Opfer inszeniert, weil man damit die wahren Opfer antisemitischer Anfeindungen diskreditiert.
Frauen, die misogyne Kräfte beschwören, obwohl sie ganz allein für Fehler verantwortlich sind; Schwule, die homophobe Attacken erfinden, um Mitleid zu erheischen oder eigenes Fehlverhalten zu kaschieren; Juden, die sich um Aufmerksamkeit zu generieren, antisemitische Diskriminierung ausdenken, oder gar Frauen, die fälschlich Vergewaltigung schreien, sind extrem erbärmlich.
(….) Mit einigem Entsetzen blicke ich hingegen auf die überwiegend weiblichen Kommentatorinnen, die der lügenden Spiegel alles verzeihen und dabei die Mutter-Karte spielen. Als Frau wäre sie eben mehr belastet und sensibler, da müsse man schon ein paar Augen zudrücken, wenn sie nicht so arbeiten könne, wie ein Mann.
[….] Am Sonntagabend versuchte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel es mit Ehrlichkeit. Vor den Kameras stand eine offensichtlich überforderte Ministerin, die erklärte, warum sie mit ihrer Familie in den Urlaub gefahren war, zehn Tage nach der Flutkatastrophe in dem Bundesland, in dem sie zu der Zeit Umwelt- und Familienministerin war. Sie legte die Krankheit ihres Mannes offen, die Probleme ihrer Kinder, die sicherlich viele im Land teilen. [….] Wieso kann eine Ministerin nicht in den Urlaub gehen, wenn sie, wie die Regierung in Rheinland-Pfalz bestätigt, von Staatssekretären vertreten wird? [….] [….]
(Milena Hassenkamp, SPON, 11.04.2022)
Wer so argumentiert, macht es in Zukunft allen Frauen schwerer, die Karriere machen wollen, weil so der (falsche!) Eindruck vermittelt wird, die zarten Frauen taugten vielleicht nicht ganz für die harte Welt. In die Top-Jobs gehörten demnach doch lieber Männer.
Was für ein Bärendienst wird so den Frauen erwiesen!
Einen ähnlichen Bärendienst leistete Gil Ofarim, der sich in Leipzig gekränkt fühlte, weil er am Check-In des Westin Luxushotels nicht sofort als Superpromi erkannt wurde, darauf anfing rumzupöbeln, die Lobby verlies, draußen seinen David-Stern hervorkramte und über seine Social-Media-Kanäle jammerte, er sei antisemitisch beleidigt worden.
[….] Doch der Musiker lässt sich nicht beruhigen, im Gegenteil. Folgt man der Darstellung der beiden Hotelangestellten, wird er nun ausfallend und redet sich in Rage. Ein Zeuge in der Lobby beschreibt Ofarim später gegenüber der Polizei als »frech«. Der Künstler sei an diesem Abend der einzige Gast gewesen, der sich über den langsamen Check-in beschwert habe. Videoaufnahmen zeigen, wie Ofarim im Streit mit den Armen gestikuliert und sich beidhändig auf dem Schalter aufstützt. Laut Sophie G. spricht er von einer »Frechheit«. Schließlich droht Ofarim, den Vorgang online zu thematisieren, das werde dann viral gehen – so schildern es sowohl Markus W., als auch seine beiden Kolleginnen sowie zwei Gäste direkt hinter dem Musiker. Vermutlich ist es jener von den Kameras festgehaltener Moment, in dem Ofarim die Hände mit schwungvollen Bewegungen ineinanderklatscht, wohl begleitet von den Worten: »Dann geht das auf Facebook und Instagram, bamm, bamm, bamm.« [….]
Was für einen Bärendienst erweist Ofarim damit den Juden, die tatsächlich unter antisemitischen Anfeindungen leiden. Ihnen wird nun aber etwas weniger geglaubt werden.
[….] Als Gil Ofarim erklärte, er sei antisemitisch angegangen worden, glaubte auch ich ihm. Heute weiß ich es besser. Das bedeutet aber nicht, dass Menschen, die Diskriminierung beklagen, nicht geglaubt werden sollte – im Gegenteil. [….]
(Samira El Ouassil, 07.04.2022)
Ähnlich katastrophal verhielt sich der schwule, schwarze Schauspieler Jussie Smollett, der eine schwulenfeindliche Attacke auf sich inszenierte, um als Opfer Ruhm und Schlagzeilen zu bekommen.
[….] Schauspieler Jussie Smollett zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt.
Er soll eine homophobe Attacke auf sich selbst vorgetäuscht haben: Nun muss Schauspieler Jussie Smollett für knapp fünf Monate in Haft – und eine hohe Geldsumme zahlen. [….]
Erbärmlich! Was für einen Bärendienst erweist Smollett Myriaden Schwulen in den USA, die wirklich homophob angefeindet werden und deren Berichten man nun skeptischer gegenüberstehen wird.
Im Sexualstrafrecht ist die „Falschbeschuldigung als Vergewaltiger“ regelrecht zum Mythos geworden, auf den sich tatsächliche Vergewaltiger nur allzu gern beziehen.
Frauen, die sich eine Vergewaltigung ausdenken, um einem Mann zu schaden, agieren doppelt verwerflich, weil sie eben nicht nur dem Opfer schaden, sondern allen wirklich vergewaltigten Frauen einen Bärendienst erweisen. Man wird ihnen weniger glauben. (…)
Selbstverständlich, Herr Netanyahu, ist Kritik an Netanyahus Politik, Kriegsführung und Person völlig legitim und fällt nicht unter das Antisemitismus-Verdikt, weil er zufällig auch Jude ist.
[…] Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen ihn und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen, verurteilt. Das Büro des israelischen Premierministers bezeichnet die Entscheidung als »antisemitisch«.[….] Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat sich für eine vollständige Annexion des besetzten Westjordanlands ausgesprochen. Das sei die angemessene Reaktion auf die internationalen Haftbefehle gegen Regierungschef Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant durch den Internationalen Strafgerichtshof. Das Gericht sei »durch und durch antisemitisch«, schrieb Ben-Gvir auf X. […..]
Völlig falsch, Netanyahu! Die Haftbefehle sind ein „Sieg des Rechts“. An dieser Stelle „Antisemitismus“ zu schreien, ist ein Schlag ins Gesicht all der wahren Antisemitismus-Opfer!
[….] Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist nicht antisemitisch, sondern richtig
[….] Die Entscheidung der Richter in Den Haag hat Monate auf sich warten lassen, die Reaktion aus Israel kam prompt und in Form eines lauten Klage- und Anklagechors: Der nun erlassene Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant wurde unisono als skandalös und einseitig zurückgewiesen, als absurd und antisemitisch. Nichts davon hält einer sachlichen Überprüfung stand.
Das Haager Gericht macht seine Arbeit, wie es die 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts beschlossen haben. Die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der von Netanjahu und Gallant zu verantwortenden Kriegsführung im Gazastreifen wiegen so schwer, dass sie eine unabhängige Strafverfolgung rechtfertigen. Dass eine solche unabhängige Untersuchung der israelischen Gerichtsbarkeit derzeit nicht zugetraut wird, hat sich die Regierung in Jerusalem auch selbst zuzuschreiben – zum Beispiel mit ihren Plänen für die sogenannte Justizreform. Einseitig sind die Haftbefehle nicht, weil sie ursprünglich auch gegen drei Hamas-Führer beantragt worden waren. Zwei von ihnen wurden inzwischen von Israel nachweislich getötet, der dritte vermutlich auch. [….]
