Langsam
mache ich mir Sorgen um Angela Merkels Halswirbel.
Werden
die nicht langsam in Mitleidenschaft gezogen von dem ganzen Kopfschütteln, das
ihr Thomas de Maizière verursacht?
Unglaublich,
dieser Thomas de Maizière.
Völlig
schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als
ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß
sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so
offensichtlich überfordert ist in seinem Job.
Jeder Politiker
mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich
zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da ohnehin
Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn
er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still
und unauffällig verhalten.
Aber nein, de
Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.
Der
Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme
und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.
Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn
nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht
aussehen lassen.
Kaum
hatte die Kanzlerin am Donnerstag mühsam den schlechten Eindruck verwischt, der
aufgrund der Flüchtlingsfrage entstanden war, grätschte de Maizière hinein und
stiftete Chaos, indem er die eben erst besänftigten Bayern
aufrüttelte.
Der stellvertretende
Parteivorsitzende der SPD Ralf Stegner schrieb bei Twitter: „Die Vorstellung,
man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer
Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich”.
[…]
Gegenüber
NDR Info brachte es Stegner dann nochmal auf den Punkt: „Herr de Maizière, es
reicht”.
Auch die Grünen Fraktionsvorsitzende
Katrin Göring-Eckert äußerte sich bei Twitter zu dem Vorfall: „In der Regierung
herrscht Vollchaos. Innenminister verkündet, Regierungssprecher dementiert.
Sind da alle verrückt geworden?”
Nun will
der Christenminister zur Freude der CSU Familien auseinanderreißen.
SPON
urteilt, die Regierung habe offensichtlich die Kontrolle verloren.
„Innenminister de Maizière ist von allen guten
Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht
ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt untragbar“,
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Vorgehen des
Innenministers in Bezug auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. „De
Maizières Anweisung an das Bundesamt für Migration, syrischen Flüchtlingen nur
noch subsidiären Schutz zu gewähren und damit auch einen Familiennachzug
auszuschließen ist schlicht unmenschlich. Er zwingt Frauen und Kinder die vor
IS-Terror und Assads Fassbomben fliehen müssen, auf den tödlichen Weg über das
Mittelmeer. Das ist eine Schande.“ Jelpke weiter:
„In dieser Bundesregierung
weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Der Innenminister tanzt der
Kanzlerin und dem Koalitionspartner auf der Nase herum. Seine Ankündigung,
‚vorerst‘ zur bisherigen Anerkennungspraxis zurückzukehren, macht deutlich,
dass er an seinem menschenunwürdigen Vorhaben festhält. Die Kanzlerin muss
diesem Treiben ein Ende setzen und Abschiebeminister de Maizière aus seinem Amt
entlassen. Dies wäre auch ein wichtiges Signal für all jene, die sich seit
Wochen und Monaten um die Flüchtlinge kümmern und sich mühen, ihnen hier eine
Heimstatt zu geben, nachdem sie dem Krieg entronnen sind. Die Bundesregierung
muss endlich die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt ihres Handelns
stellen und eine soziale Offensive starten, die allen Menschen im Land
zugutekommt.“
Vor 24
Stunden prangerte ich Ulla Jelpke noch für ihre amoralische Ja-Stimme zum Sterbehilfeverbot
an, aber nun hat sie wieder vollkommen Recht.
Thomas
de Maizière ist offensichtlich durchgedreht. Zeit für die politische Notabschaltung.
Der Mann muß unbedingt in den Ruhestand geschickt werden.
[…]
Erst will er syrische Flüchtlinge
abschrecken. Dann wieder nicht. Wieder und wieder irritiert Innenminister de
Maizière mit Asyl-Äußerungen.
[…]
Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
könnte die Lage als Zuständiger für Bundespolizei und Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge ruhig managen. Stattdessen fällt er seit Wochen immer wieder
mit Wortmeldungen auf, die irritieren - und Streit in der Koalition
provozieren.
[…]
Da ist dieses Interview im Heute Journal
Anfang Oktober. Drei Minuten redet er abgewogen über die Flüchtlinge, doch dann
poltert er los. "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu
sein". Als wären "die Flüchtlinge" jetzt alle undankbar - und
als wäre Dankbarkeit überhaupt eine Voraussetzung, um Asyl zu bekommen. So
etwas sieht auch das neue Asylgesetz nicht vor.
Erstaunlicher noch: De
Maizière wundert sich, dass Flüchtlinge Ersparnisse aufbrauchen. "Sie
bestellen ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte Kilometer
durch Deutschland zu fahren", sagt de Maizière. Dabei ist offensichtlich,
dass eine Flucht aus Syrien Geld kostet, sehr viel Geld. Schlepper halten an
jeder Grenze die Hand auf, sie kassieren Tausende Euro - da sind ein paar
Hundert Euro Taxikosten ein relativ geringer Posten. Zumal in Taxis weniger
Polizeikontrollen stattfinden als in Zügen.
[…][…]
Schon im September ist der Minister mit
problematischen Angaben aufgefallen. "Ungefähr 30 Prozent" der
Flüchtlinge, die behaupteten aus Syrien zu kommen, stammten in Wahrheit aus
einem anderen Land, sagte er. Doch die Behörden melden ganz andere Zahlen. Im
ersten Halbjahr 2015 stellten mehr als 150 000 Flüchtlinge einen Erstantrag auf
Asyl. Im selben Zeitraum stellte die Bundespolizei nur 18 Menschen fest, die
einen syrischen Pass vorwiesen, obwohl sie nicht Syrer waren. Das sind 0,012
Prozent.
[…]
Am
Freitagabend teilte er einer erstaunten Öffentlichkeit mit, dass Deutschland
nun auch besonders schutzbedürftige Syrern das Leben schwerer machen und sie
abschrecken möchte. "Sicherheit nur für einen Aufenthalt für eine
begrenzte Zeit - das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun", sagte
der Minister dem Deutschlandfunk. Man sage syrischen Flüchtlingen künftig:
"Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidären Schutz, also zeitlich
begrenzt und ohne Familiennachzug." […]
