Das ist
heute wieder eine Aufregung um die LCL, die „Liste Christian Lindner“.
Das ist
diese zwischenzeitlich mal liberale Partei, die sich dann Helmut Kohl an den
Hals warf, alle liberalen Kräfte aus der Partei drängte, den Säkularismus
aufgab, sich an die Kirchen ranschmiss, sich zur reinen Lobbyorganisation
umdefinierte, politisch nur noch gegen Millionenzahlungen der
Pharma-, Spielautomaten-, Hotel- ,Apotheken- , Privatversicherungs- ,
Immobilien- und Industrieverbände aktiv wurde, konsequent alle Frauen aus den
Führungspositionen verdrängte, den Sexisten Brüderle aufsteigen ließ, den
schweren Antisemitismus der 50er Jahre reaktivierte, mit Westerwelle und
Möllemann gezielt judenfeindliche Stimmung erzeugte und seit einigen Jahren mit
dem neuen Chef Lindner versucht Gauland rechts zu überholen,
indem ständig europafeindliche und xenophobe Sprüche
gemacht werden.
Seit
Jahren strickt Lindner für seine AfDP an einem
braunen Muster und blinkte auch beim gestrigen Partietag wieder so rassistisch,
daß die AfD-Führung sofort den roten, bzw braunen Teppich ausrollte.
[….]
Lindners Bäcker-Anekdote: AfD-Fraktionsvorsitzende
Weidel: FDP kann sich bei Migration gerne mit uns abstimmen. [….]
(FAZ,
13.05.2018)
Grundsätzlich
ist es natürlich zu bedauern, daß eine einst stramm nationalliberale Partei,
die mit den Freiburger Thesen von 1971 und großen liberalen Vordenkern wie
Hamm-Brücher, Flach, Verheugen und Matthäus-Maier zu einer mutigen, modernen
liberalen Partei wurde, nun endgültig wieder bei ihren miefigen völkischen
Anfängen angekommen ist.
Aber
andererseits erleichtert es das politische Geschäft, wenn die drei Rechtsaußen
ihrer Parteien – Spahn, Dobrindt und Lindner – eine gemeinsame NPD-artige Strategie verfolgen.
Das
erspart Gedankenspiele um Ampeln und macht es leichter mich mit der SPD zu
identifizieren.
Eine
parteipolitische Lagerkonstellation aus CDUCSUAFDP einerseits und R2G
andererseits ist nur zu begrüßen, weil damit die Unterschiede deutlicher
herauskristallisiert werden.
Das
könnte die Demokratie spannender machen und andere Mehrheiten generieren, wenn
der rechte Vierparteienblock zunehmend bei urbanen Menschen unwählbar wird.
So weit
bin ich Christian Lindner fast dankbar, daß er alle Zweifel über seine
Gesinnung vom Tisch wischt.
Was mich
erheblich mehr umtreibt ist die Tatsache, daß nach der FDP auch eine zweite
Partei aus dem ehemals liberalen Lager rübermacht zu den Rechten.
Immer
deutlicher und immer vehementer öffnet sich die LINKE völkischen Gedanken. Das Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht plappert absolut beratungsresistent
den braunen Rattenfängern Gauland und Höcke nach – obwohl gerade die letzten Bundestagswahlen
gezeigt haben, daß man damit nur das Original deutlich stärker macht. Die
Unionslandesverbände, die sich am stärksten an die AfD heranwanzten – Bayern und
Sachsen – verloren am meisten.
Die AfD
war da am schwächsten – Hamburg – wo man ihr am konsequentesten entgegentrat.
[…..]
Sahra Wagenknecht benennt zu Recht viele
Missstände in diesem Land. Aber im Bereich der Flüchtlingspolitik hat sie sich
wiederholt in einer Weise geäußert, die gar nicht geht. Dazu gehört, das
Asylrecht als Gastrecht zu bezeichnen, die Grenzöffnung und damit Flüchtlinge
indirekt verantwortlich zu machen für Terroranschläge oder von
Kapazitätsgrenzen zu sprechen. Das ist eine Abkehr von linken Positionen und
aus meiner Sicht ein Fischen am rechten Rand. Es ist schon richtig und wichtig,
den rechten Parteien die Wähler abspenstig zu machen und den nationalistischen,
rechtspopulistischen und neonazistischen Positionen den Boden zu entziehen. Es
ist aber gesellschaftspolitisch fatal, dies zu tun, indem man selbst nach
rechts rückt. [….]
(Die
Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis, Sprecherin der Fraktion
der Linkspartei für Flüchtlingspolitik, 12.10.2017)
Da ich
Wagenknecht eigentlich für intelligent genug halte, um diese Zusammenhänge zu
analysieren, sie aber dennoch seit Jahren rechtsextrem und völkisch blinkt,
kann ich nur mutmaßen, daß sie keiner parteitaktischen Überlegung folgt (was
schlimm genug wäre), sondern daß sie tatsächlich völkisch und
ausländerfeindlich denkt.
[….]
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
hat sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. "Die Menschen
haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor Dumpingkonkurrenz
schützt", sagte sie dem Magazin "Zeit Geschichte". Das Asylrecht
für politisch Verfolgte müsse gelten. "Aber Arbeitsmigration ist ein
Problem, gerade im Niedriglohnsektor", fügte Wagenknecht hinzu. […..]
Liebe
Freunde von der Linkspartei. Das ist kein Ausrutscher mehr, sondern eine seit
Jahren kontinuierlich fortgeführte ausländerfeindliche Abschottungspolitik.
Anfangs
tröstete ich mich auch noch damit, daß nicht die gesamte LINKE so denkt.
Aber
wenn man so ein Braunsprech seit Jahren von der mit Abstand prominentesten
Figur und Bundestagsfraktionsvorsitzenden offensichtlich akzeptiert –
Wagenknecht wird ja eben nicht abgewählt – macht man sich mitschuldig.
Ich
könnte der LINKEN jedenfalls nicht mehr meine Stimme geben.
Bleiben
noch zwei, die Grünen und die Sozis.
In einem
Fall haben wir es mit einer CDU-begeisterten schwer religiotischen Fraktionsvorsitzenden
zu tun, die Merkel liebt und im anderen Fall haben wir es mit einer
CDU-begeisterten schwer religiotischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu
tun, die Merkel liebt.
