Der Postillion
beschreibt das unfassbar zynische Spiel mit den Toten im Mittelmeer sehr
realistisch:
EU sucht weiter nach
perfekter Zahl an Ertrunkenen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ohne Bürger zu
verärgern
[….]
-
Alles eine Frage des Finetunings? Europäische Minister und Vertreter der EU
müssen nach den jüngsten Bootsunglücken im Mittelmeer einmal mehr bei der
Seenotrettung von Flüchtlingen nachjustieren. Die wackeren Diplomaten haben die
anspruchsvolle Aufgabe, die perfekte Zahl an ertrunkenen Menschen vor Europas
Küste pro Jahr zu ermitteln.
Das Dilemma: Lässt man
zu viele in Seenot geratene Flüchtlinge tatenlos ertrinken, schadet das dem
Image der EU, die dann sogar gezwungen sein könnte, ihren prestigeträchtigen
Friedensnobelpreis zurückzugeben. Lässt man jedoch zu wenige ertrinken, könnte
das noch mehr verzweifelte Menschen dazu motivieren, die lebensgefährliche
Überfahrt zu riskieren.
"Und genau da
sind wir gerade bei der Feinjustierung", erklärt Innenminister Thomas de
Maizière (CDU), der erst gestern zusammen mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) an
einem Krisentreffen der EU-Außenminister teilnahm. [...]
"Im Jahr 2014
etwa sind nur wenige tausend Afrikaner im Mittelmeer ertrunken. Da blieb zwar
die europäische Bevölkerung ruhig, aber leider hatten weitere Flüchtlinge auch
nicht genug Angst vor der Überquerung", so de Maizière. Daher habe er sich
auch unermüdlich dafür eingesetzt, dass die EU die italienische Marineoperation
Mare Nostrum (de Maizière: "Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat
sich als Brücke nach Europa erwiesen") zugunsten der deutlich weniger umfangreichen
FRONTEX-Operation Triton einstellte. [….]
Der
Postillion versucht hier eine sagenhafte Politperversion durch Übertreibung und
Überhöhung zu persiflieren, aber er beißt sich am deutschen Innenminister die
Zähne aus. De Maizière ist in realita nicht mehr verschlimmbar.
Wie
wir immer wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der
Ehrlichste unter den Bundesministern. Ungeniert belügt er
das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.
Ein
Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht
überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder
Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt
– ganz so wie bei de Maizière.
Der fromme Sachse
verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.
Er will sich als Peginesen-Versteher und
harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten
Kirchen.
Christen
gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren.
Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de
Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische
Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.
De
Maizière war es, der maßgeblich in der EU die Massenmord-Politik durchsetzte.
Es
müßten nach der MARE NOSTRUM-Operation, die Menschenleben rettete, nur wieder
genug Unschuldige elend krepieren, um einen abschreckenden Effekt auszuüben.
Die Konsequenzen sind verheerend, es ist erschütternd Berichte der wenigen Hilfsorganisationen zu
lesen.
Bundesinnenminister
Thomas der Maizière hatte noch vor kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme würden Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft
fortzusetzen. [Wie
kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.] […] Scharfe
Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom UN-Hochkommissar für
Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gekommen. Die Hunderten von Toten seien
das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen
Mangels an Mitgefühl". Statt nach sinnlosen strengeren
Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr
Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen, so der Hochkommissar.
Statt
sich nun in Grund und Boden zu schämen, den Rücktritt anzubieten und fürderhin
in Sack und Asche im Kloster Buße zu tun, drehen de Maizière (und Gabriel
leider auch) jetzt richtig auf und schieben die Schuld auf andere.
Vor
allem die bösen Schlepper
Verlogener
geht es gar nicht! Es ist die EU-Politik, die Schlepper notwendig macht. Legale
Wege nach Europa gibt es nämlich nicht und Asyl kann man nur beantragen, wenn
man den Schengen-Raum betreten hat.
Die
EU-Staaten Frankreich und England haben Libyen zu Klump geschossen, alles ins
Chaos gestürzt, damit Al Kaida ins Land geholt und sich dann wieder verdrückt.
Nun
herrscht dort Mord und Todschlag und Bürgerkrieg.
Aber die
EU bedeutet den Menschen in Nordafrika, sie sollten sich doch bitte klaglos zu
Hause umbringen lassen und nicht zu Schleppern gehen, um sich zu retten.
Die
Institution, die so agiert, ist übrigens Friedensnobelpreisträgerin des Jahres
2012. Bei dem Preis fühlte sich Frau Merkel zuständig. Den Hilfsorganisationen wie
„Watch The Med“ hat die zutiefst christliche
Pfarrerstochter nichts zu sagen.
De
Maizière ist aus humanistischer Perspektive ein absoluter Minusmann.
In
seiner Person vereint sich all das was man moralisch niemals sein will.
Die EU tötet
Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!
[…
] Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August
2014, die Seenotrettung im
Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die
Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten.
Aber sie lässt die Menschen ertrinken. In den letzten Wochen wurden wir als
Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf
Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich
die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller
Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten,
weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren.
Hintergrund sind
politische Entscheidungen der Europäischen Union. Die Festung Europa hat in den
letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.
Verantwortlich sind: Die
PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang
und die organisierte Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen
beschlossen haben, die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den
letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt
und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer
Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben, die EU-SpitzenpolitikerInnen, die
am 27.August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation,
das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die
Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen
haben!
Sie tragen die
Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der
Meereszone zwischen Libyen und Italien.
Das Sterben muss ein
Ende haben: Wir fordern eine sofort
einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen
Orten Nordafrikas nach Europa.
[… ]
Heute
kann ich schwerlich über unsere Bundesregierung lachen.
Sie widert
mich derzeit einfach nur an mit ihren Ablenkungsmanövern.
Schlepper
und/oder Schleuser sind NICHT die Ursache des Übels, sondern Folge.
Schlepper/Schleuser
bieten vielen Menschen überhaupt erst eine Chance zum Überleben, die sie allein
nicht hätten.
Erhellend
dazu war – wieder einmal – ein PANORAMA-Bericht aus dem Februar 2015.
Die Realität ist oft ziemlich anders, als das was uns de Maizière und Frontex
weismachen wollen
Was ist es schön, wenn
sich ausnahmsweise mal alle einig sind. Zum Beispiel beim Thema Schlepper.
Widerlich. Menschenverachtend. Wie sie aus der Not der Flüchtlinge auch noch
Kapital schlagen. Da regen sich alle mal so richtig schön auf. Man hat also
Schuldige gefunden, die für das Elend im Mittelmeer verantwortlich sind. Ist ja
auch viel bequemer auf andere zu zeigen, um von der eigenen Verantwortung
abzulenken.
Warum fliehen denn
Menschen übers Meer? Ertrinken und erfrieren? Weil sie nicht mehr in ihren
Folterregimen leben wollen und weil wir in Europa ja alle Grenzen dicht gemacht
haben. Aber wer will das schon hören?
Dann lieber Entsetzen
über die schlimmen Schleuser.
30 Cent
pro EU-Bürger würde es kosten die Hilfe so aufzustocken, daß niemand mehr im Mittelmeer
krepieren muß.
An der europäischen
Flüchtlingsrettung müssten sich alle Mitgliedstaaten gemäß ihrer
Wirtschaftskraft finanziell und mit Schiffen, Hubschraubern und Personal
beteiligen, die Kapazitäten müssten über die von Mare Nostrum hinausgehen. Die
monatlichen Kosten dafür könnten so möglicherweise in einer Größenordnung von
rund 15 Millionen Euro liegen – Folgekosten für die Versorgung der Flüchtlinge
noch nicht eingerechnet. Auf das Jahr gerechnet würde sich der Aufwand für die
Patrouillen vor Libyen auf etwa 180 Millionen Euro summieren. Das wären pro
EU-Bürger rund 30 Cent.
Knapp
200 Millionen Euro kostet übrigens ein einziger A400M-Militärtransporter, von
denen allein von der Leyen 53 Stück geordert hat.
Ein
einziger Rumpelflieger weniger und Tausenden Menschenleben könnten gerettet
werden.
Es kann doch
aber nicht darum gehen Menschen mit allen Mitteln unter billigender Inkaufnahme
ihres Todes von Europa fernzuhalten, während wir von ihrem Elend profitieren,
indem wir fleißig Waffen in die Krisengebiete exportieren.
Wir
müssen die Außen- und Entwicklungspolitik grundlegend so verändern, daß Kriege
in Nahost und Nordafrika nicht noch befördert werden. Und so lange das nicht
funktioniert, müssen wir den Menschen helfen.
Flüchtlinge aus Angst davor, daß wir von unserem Reichtum etwas abgeben müssen,
lieber krepieren zu lassen, ist pervers.
Es tut
mir Leid, da mein Parteivorsitzender mich beschämt, muß ich zum Thema wieder
einmal die LINKE zitieren.
"Die
Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den
lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben
im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für
Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die Aufhebung der
Visumspflicht für Schutzsuchende und die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung,
damit Schutzsuchende sich das Land ihres Asylverfahrens selbst auswählen
können", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
"Das von
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller geforderte Milliardenprogramm der EU zur
Stabilisierung in den Fluchtländern wird nur dann wirkungsvoll sein, wenn es
nicht der Aufrüstung des dortigen Grenzschutzes dient, sondern der
wirtschaftlichen Entwicklung.
Geradezu zynisch
erscheint in diesem Zusammenhang Müllers Forderung nach einer diplomatischen
Offensive der EU zur Befriedung Libyens und dem Aufbau staatlicher Strukturen –
schließlich haben EU-Staaten zuvor mitgeholfen, den libyschen Staat zu
zerbomben und zum Tummelplatz von Al Qaida zu machen. Zu einer grundlegenden
Wende der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Bekämpfung von
Fluchtursachen gehören – nicht die Schaffung neuer Fluchtgründe."
BTW - wie bei allen Groß-Perversiäten, die durch die Bundesregierung mitausgelöst werden, schweigt die fromme Christin Nahles eisern.
Ob nun ihr Koalitionspartner gegen Ausländer hetzt, Asylunterkünfte abgefackelt werden, Peginesen Schrecken verbreiten der Flüchtline in den Tod getrieben werden - seit sie einen schönen Posten hat, ist Nahles alles egal.
Ob nun ihr Koalitionspartner gegen Ausländer hetzt, Asylunterkünfte abgefackelt werden, Peginesen Schrecken verbreiten der Flüchtline in den Tod getrieben werden - seit sie einen schönen Posten hat, ist Nahles alles egal.
