Und
schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den
Blödmann des Monats zu küren.
Nachdem
sich im letzten Monat klar die CSU als Impudenz des Monats behauptete,
trifft es heute ihren Parteichef Horst Seehofer, der nach einem unglaublichen
Eiertanz, der um ein Haar die deutsche Bundesregierung sprengte, von seinem
Rücktritt zurücktrat und nun weiter als Super-Innenminister amtiert.
Ein
toller Plan, um den gefürchteten Rücksturz in die Bedeutungslosigkeit zu
vermeiden. Eins hat Crazy Horst dabei aber nicht bedacht; als Innenminister muß
man arbeiten und all die großspurigen Ankündigungen über bilaterale Abkommen
auch umsetzen.
Hier
hapert es natürlich gewaltig, denn Seehofer war noch nie bekannt für seinen Arbeitseifer.
(...) Immerhin ist der Bundesinnenminister offenbar noch nicht mal in der Lage sich rechtszeitig dort einzufinden, wo die Musik spielt. Erneut schwänzte er die CDUCSU-Fraktionssitzung, als wäre das heute eine minderwichtige Angelegenheit, die ihn nicht betreffe.
[…..]
CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im
dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge
einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto
auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es am
Nachmittag in Parteikreisen. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die
Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
saß auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel an der
Fraktionsvorstandsbank. Bereits in der vergangenen Woche war der
Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. [….]
Wir
lernen also, daß Seehofer nicht fliegt und nicht Zug fährt. Und obwohl er als
Innenminister schließlich seinen Dienstsitz in BERLIN hat, will er da nicht
wohnen.
Also
läßt er sich ständig mit dem AUTO zwischen Bayern und Berlin hin und herfahren.
Daher steckt er scheinbar immer mal wieder im Stau und kommt nicht zu der
Fraktionssitzung, wie alle anderen Abgeordneten, die natürlich einfliegen, wenn es dringend ist.
(....)
(....)
(.....) Seehofer ist nicht mit rationale Maßstäben zu bewerten, sondern eher neroesk-Trumpisch.
Ihm
gelingt nichts. Er sät nur Zwietracht.
All
seine CSU-Herzensprojekte wie die Herdprämie oder die Antiausländermaut sind
verfassungswidrig und/oder gescheitert, seine CSU-Minister können einfachste Rechtsstaatsprinzipien nicht einhalten,
mit Grausen werfen prominente Parteimitglieder ihre Parteibücher weg,
er konnte nicht verhindern, daß der von ihm zutiefst gehasste Söder sein
Nachfolger wird, er konnte KTG nicht zurückbringen und insbesondere ist er
nicht in der Lage sein Amt in Berlin auszufüllen. Er ist so überfordert, daß er
seit Wochen alle wichtigen Termine schwänzt. Seehofer erschien nicht zum Integrationsgipfel
und stellte fürderhin seine Arbeit ein.
[….]
In den vergangenen Tagen hat sich
Seehofer nicht gerade konstruktiv verhalten. In der CDU ist man genervt von
seinen ständigen Absenzen. Dass er die Unionsfraktionssitzung am Dienstag
geschwänzt hat, habe nicht zur Befriedung beigetragen, sagt einer aus der
Fraktionsspitze. Zur Aktuellen Stunde über das Flüchtlingsschiff Lifeline am
Mittwoch habe er herbeizitiert werden müssen. Und bei der Regierungserklärung
der Kanzlerin am Donnerstag habe er wieder gefehlt. Auch in der CDU-Zentrale
haben sie keine Erklärung. Was treibt den CSU-Chef wirklich? [….]
Seehofer
hat scheinbar noch nicht mal begriffen, daß er nun Bundesminister unter Merkels
Anleitung ist und in Berlin arbeitet.
[…..]
Horst Seehofer ist Bundesminister mit
Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er dennoch über das
Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich fahre extra nach
Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“, zitiert ihn die Zeitung.
[….]
Der
arme Irre hält sich offenbar immer noch für den König von Bayern und glaubt
Merkel müsse devot zu ihm kommen.
Er
begreift nicht, daß die CDU größer und stärker als die CSU ist, daß eine
Kanzlerin mehr als ein Minister zu sagen hat.
(.....)
Seehofer
kommt natürlich zu Gute, daß einige Menschen, mit denen er amtsbedingt zu tun
haben müsste, schreiend Reißaus nehmen, bevor er arbeiten muss.
[….] Vereine
lehnen Nachbarschaftspreis ab
[….]
Es läuft nicht gut für Innenminister
Horst Seehofer (CSU). Jetzt muss sich auch noch sein Ministerium dazu äußern,
dass zwei ehrenamtliche Initiativen eine Auszeichnung ablehnen, weil der
Innenminister Schirmherr des Preises ist. [….] Die Flüchtlingshilfe-Initiative „Moabit hilft“ aus Berlin sowie der
Verein „Wielebenwir“ aus Köln hatten am Sonntag bekannt gegeben, ihre
Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis abzulehnen, weil die
Schirmherrschaft durch Innenminister Seehofer nicht mit ihrem Engagement zu
vereinbaren sei.
„Unsere Arbeit beruht
auf Humanität, auf solidarischem Miteinander, das sind völlig andere Werte als
die, die Herr Seehofer vertritt“, sagte Diana Henniges, Sprecherin von „Moabit
hilft“, am Montag der taz.
In den letzten Monaten
hätten sich die Ehrenamtlichen ihres Vereins durch die Äußerungen Seehofers und
anderer CSU-Politiker in ihrer Arbeit diskreditiert gefühlt. „Mit der Ablehnung
wollen wir auch darauf aufmerksam machen, was die Hindernisse für Integration
in diesem Land sind, nämlich der Populismus von CSU und AfD.“ [….]
Innenminister
der Länderebene und andere Fachpolitiker, die sich Seehofer nicht entziehen
können, sind noch entnervter von seiner ostentativen Faulheit.
[….] In
den gut vier Monaten, in denen Seehofer nun im neuen Amt ist, hat er mit seinem
polternden Politikstil viele gegen sich aufgebracht. Selbst in seinem eigenen
Ministerium regt sich Unmut gegen Seehofer. Und seine Amtskollegen aus den
Bundesländern beschweren sich über das Agieren des Bundesinnenministers.
"Seehofer
konzentriert sich auf öffentlichkeitswirksame Symbole", sagt zum Beispiel
Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister aus Sachsen-Anhalt. "Das halte ich
im Bereich der inneren Sicherheit für gefährlich." Sein Amtskollege Boris
Pistorius (SPD) aus Niedersachsen bilanziert: "Viele ideologische
Debatten, wenig Inhalt, das ist Seehofers Politik."
Burkhard Lischka,
innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, fragt sich: "Was
hat Seehofer in seinem Amt bislang erfolgreich zu Ende gebracht? Mir fällt
nichts ein. Er ist ein reiner Ankündigungsminister." Statt seriös und in
Ruhe die Probleme anzugehen, "haben wir das komplette Gegenteil erlebt:
eine unkontrollierte, hysterische Debatte". Selbst Unionsleute, die in der
Flüchtlingspolitik eigentlich auf seiner Seite stehen, beklagen, Seehofer habe
zuletzt mehr kaputt gemacht als vorangebracht.
[….]
Seehofer interessiert sich nicht für
Gesetzesbücher, er liebt das Schlagwort. Ihn reizen Machtfragen mehr als
Sachfragen. [….] Von ständigem "Chaos" spricht ein
hochrangiger Beamter. Das einst vorbildhafte Ministerium werde nun "als
dilettantisch" wahrgenommen.
Ein Haus, das mächtig
sein will, muss auch machtvoll geführt werden. Erst recht, nachdem es zu einem
Superministerium aufgeblasen wurde, das sich neben dem Kampf gegen Terror und
Kriminalität, neben der Kontrolle und Integration der Flüchtlinge, neben
Sportförderung, Polizei und Katastrophenschutz nun auch ums Bauen und um das
Thema Heimat kümmern soll und für 20 Bundesbehörden mit 75 000 Mitarbeitern
zuständig ist. Mit dieser Mammutaufgabe ist der CSU-Chef offenbar überfordert. [….]
(SPIEGEL-Ausgabe 31/2018.)
Bleibt noch zu fragen was eigentlich mit den ganzen bilateralen Flüchtlingsabkommen geschehen ist, die Seehofer gemäß seines grandiosen Masterplans aushandeln wollte.
Immerhin
war ihm das derartig wichtig, daß er dafür den Verlust all seiner Ämter und den
Kollaps der deutschen Bundesregierung in Kauf nahm.
Auch die
Angelegenheit verläuft entsprechend seiner bekannten Arbeitsscheu.
[….]
In diesen Tagen wollte Horst Seehofer
Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis
jetzt gibt es kein einziges. [….] Der
August hat begonnen. Und damit ist es an der Zeit, bei CSU-Chef Seehofer
nachzufragen, was er bei seinen Bemühungen um bilaterale Abkommen zur
Rückführung von Flüchtlingen erreicht hat.
Die Antwort ist, kurz
gesagt: nichts. [….]
Der CSU-Politiker hat sich selbst unter
Zugzwang gesetzt, als er nach der Verständigung innerhalb der Bundesregierung
vor vier Wochen davon sprach, bis Ende Juli/Anfang August Ergebnisse vorlegen
zu wollen. Mancher wunderte sich seinerzeit über diese selbstbewusste Ansage.
Aber Seehofer wollte offenbar zeigen, dass er jetzt rasch liefern kann. [….]
Aber vielleicht will der CSU-Chef auch
einfach nur so bald wie möglich das leidige Thema vom Tisch haben - und an die
Kanzlerin übergeben. Wenn es international wirklich knifflig wird, müssen am
Ende nämlich sowieso immer die Staats- und Regierungschefs selbst ran. [….]
Seehofer
ist ein wahrer Westentaschen-Trump. Maul aufreißen, Chaos stiften, xenophob
hetzen und wenn es um konkrete Politik geht: nichts liefern, nicht arbeiten,
faulenzen.
