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Dienstag, 17. November 2026

Prien und die Neonazis

Die rechtsradikalen, gewalttätigen Jugendlichen Deutschlands, insbesondere im Osten, sind eine Realität. Durch social media werden sie zahlreicher und empfänglicher für Nazi-Propaganda. Es gab sie schon früher; wir kennen Brandanschläge, brutale rechtsextreme Gewalt, rechtsextremen Terrorismus seit vielen Jahrzehnten in der Bundesrepublik. Aber bedingt durch die enormen AfD-Wahlerfolge und die völkisch-xenophobe Sprache der führenden CDUCSU-Politiker, werden die Nazis-Teens bestärkt, fühlen sich immer mehr im Recht, animiert, aktiv zu werden. So erleben wir derzeit eine extreme Welle der Gewalt gegen Schwächere. Denn das ist die Stoßrichtig der Rechten: Stark gegen Schwach, Brutalität gegen Wehrlose und Schutzbedürftige.

[….] "Die Baseballschläger-Jahre haben Kinder gekriegt. Die hemmungslose Gewalt gegen Ausländer, der unverhohlene Rassismus der 1990er Jahre, kehrt wieder. Es wächst gerade die nächste Generation Rechtsradikaler heran, die schon im Jugendalter völlig ohne Skrupel und Scham agieren. Kinderdisko kann dann mitunter auch so klingen. Wo früher fröhlich zu Macarena getanzt wurde, feiert man heute zu "Ausländer raus" Gesängen. Das ist nicht die Regel, aber es kommt vor. Seit zwei, drei Jahren beobachten Experten eine zunehmende Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen. Und das geht über rassistisches Liedgut weit hinaus.“  [……]

(Anja Reschke, 29.10.2026)   

Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 223 Menschen von Rechtsextremen getötet.

Jeden Tag kommt es laut Verfassungsschutz zu mehreren rechtsextremen Gewalttaten.

 

Der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist quantitativ. Es gibt in absoluten Zahlen mehr rechtsextreme Gewalttaten im Westen, aber im Verhältnis zur Bevölkerungszahl sind die fünf ostdeutschen Bundesländer erheblich gewalttätiger als der Westen.

Das ergab die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5031 – an Minister Dobrindt, die am 24.04.2026 beantwortet wurde.

Die höheren AfD-Ergebnisse und häufigeren rechtsextremen Straftaten bei den Ossis erklären sich durch die mangelnde zivilisatorische Reife der nicht AfD-affinen Menschen, die anders als beispielsweise in Hamburg, eben nicht im Alltag sofort widersprechen, wenn rechtsextreme Sprüche skandiert werden. 

Viele Nicht-Nazis im Osten begegnen Ausländerfeindlichkeit und Neonazi-Umtrieben ihrer Nachbarn, Freunde, Kollegen, Mitschüler mit stoischem Langmut. Die AfD wird als normale Partei akzeptiert, ihre Aufmärsche und „Bürgerfeste“ erfahren kaum Gegendemonstrationen. Die Nicht-Nazi-Ossis sind indolenter gegenüber der Geschichte und den aktuellen Opfern der Neonazis. Sie sind offenkundig mitleidsloser, abgestumpfter. Sie wollen nicht über das Thema reden, fühlen sich aber sofort persönlich angegriffen, wenn in den (sozialen) Medien das Thema „Rechtsextremismus im Osten“ problematisiert wird. Dann werden sie schlagartig sehr aktiv und beklagen das angebliche „Ossi-Bashing“, verlangen mit Vehemenz die Solidarität mit ihnen, die sie gegenüber den Nazi-Opfern ausdrücklich nicht aufbringen, wenn sie achselzuckend die AfD-Umtriebe als Normalität akzeptieren.

[…] O-Töne  Panorama: "Redet ihr zu Hause auch über Politik mit euren Eltern?"
Aline, 8. Klasse: "Bei uns reden wir nicht über Politik, sondern im Freundeskreis. Dann ist es aber schon so, dass wir viele Leute haben, die schon rechts in meinem Freundeskreis sind. Ich hab trotzdem komplett Kontakt mit denen und es ist mir auch relativ egal, welche politische Meinung die haben."
Henriette, 8. Klasse: "Solange es sich nicht in die Extreme entwickelt. Sie sagen, du musst das und das tun, weil das deren Meinung ist. Die wollen das aufzwingen. Ich find, wenn die das nicht machen, ist das schon okay, mit den Leuten befreundet zu sein und sowas."
Lily, 11. Klasse: "Also, ich finde, viel mehr Jüngere interessieren sich für Politik, als wir in dem ... Das ist mein Bruder übrigens. Der ist jetzt zwölf. In dem Alter hab ich ... Hab ich ein Scheiß um Politik geschert. Da wusste ich nicht mal, was ne Partei ist.

Bruno ist in der 6. Klasse. Er erzählt, fast alle seine Freunde seien eher rechts eingestellt.  [….]

(Panorama, 29.10.2026)

Kaum eine Schule möchte mit Pressevertretern reden. Lehrkräfte, die sich für Demokratie und gegen die AfD aussprechen, werden sofort gemaßregelt.

[….] Max Heckel schäumt. Er sei »pissed«, sagt der Lehrer aus Stendal. Im Streit über die angebliche Neutralitätspflicht im Unterricht wollte er vor Gericht einen Präzedenzfall schaffen. Geklärt werden sollte die Frage, ob Heckel mit seiner Kritik an der AfD im Unterricht zu weit gegangen ist – oder, wie der 40-Jährige findet, einen wichtigen Beitrag zur Demokratieerziehung geleistet hat. Daraus wird nun nichts.

Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat das Verfahren wenige Wochen vor der Verhandlung am 26. November platzen lassen. Es tilgte die Abmahnung des Lehrers, um die sich der Rechtsstreit zwischen Heckel und dem Amt dreht, nach rund anderthalb Jahren »wegen Zeitablaufs« aus der Personalakte. Heckel macht das »fassungslos«. »Schlechter geht’s nicht«, sagt er, »und auch kaum rückgratloser. Man hat die Chance vertan, über meinen Fall Klarheit zu schaffen.«

»Der Fall betrifft nicht nur mich persönlich«, erklärt Heckel. »Viele Lehrkräfte sind verunsichert, was man im Unterricht sagen darf und was nicht, und haben auf mein Verfahren gewartet. Ein Grundsatzurteil hätte Lehrkräften deutschlandweit helfen können.« Nun, kritisiert Heckel, bleibe »große Unsicherheit«; ausgerechnet kurz bevor das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt  höchstwahrscheinlich in die Hand der AfD wandere.

Mit der Mär von einem Neutralitätsgebot  , wie es die AfD einfordert, setzt die Partei Lehrkräfte seit Jahren unter Druck. 2018 richtete sie sogar »Meldeportale«  ein. Schüler, Eltern oder Kollegen sollten hier Lehrkräfte denunzieren, die sich im Unterricht angeblich politisch nicht neutral verhalten. Dazu kommen Dienstaufsichtsbeschwerden und Kleine Anfragen in Landtagen.

Das Ziel ist offenkundig: Die rechtsextreme Partei will verhindern, dass man sich an den Schulen kritisch mit ihr auseinandersetzt. Dabei setzt sie auf eine Fehlinterpretation der Neutralitätspflicht für Lehrkräfte. Richtig ist: Lehrkräfte dürfen Schüler nicht politisch indoktrinieren. Zugleich sind sie qua Amtseid verpflichtet, über verfassungsfeindliche, menschenverachtende Umtriebe aufzuklären. Heckel findet, er habe genau das getan.  […]

(SPON, 09.11.2026)

Die Nazis in Ostdeutschland werden immer stärker – mit freundlicher Unterstützung der CDU-Regierungen, die gegen jeden vorgehen, der es wagt, sich für die Demokratie einzusetzen, sich der AfD in den Weg zu stellen.

Das betrifft alle politischen Ebenen. In der Kommune (Heidenau) verhindert die CDU Arm in Arm mit der AfD die3 Verlegung von Stolpersteinen.

Im Bundesland gehen die CDU-Ministerpräsidenten gegen demokratiefördernde Lehrer vor.

Im Bund ist es die Bildungsministerin Karin Prien, die den Demokratie-Projekten den Saft abdreht. Ausgerechnet die Jüdin Prien zeigt denjenigen, die sich gegen den Antisemitismus der AfD-Nazis engagieren, den Stinkefinger!

[…] Bis zum Jahresende ist Shai Hoffmann ausgebucht. Der jüdische Sozialunternehmer fährt mit seiner palästinensischen Kollegin Jouanna Hassoun an Schulen und diskutiert mit Schü­le­r*in­nen über den Nahostkonflikt. So versuchen sie, Vorurteile abzubauen. Rund 250 Mal haben die beiden das schon gemacht, für das nächste Jahr gibt es nach ihren Angaben Hunderte Anfragen. Doch daraus wird nichts mehr: Denn am Freitag teilte das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) Hoffmann mit, dass sein Projekt nicht mehr gefördert wird. Und nicht nur ihm.

„Das war eine wirklich böse Überraschung“, sagte Hoffmann der taz. „Wir haben eine so extrem große Nachfrage, ich kann das gar nicht fassen.“ Er verweist auf die Evaluation seines Projekts durch ein unabhängiges Institut, wonach 91 Prozent der befragten Jugendlichen erklärten, das Projekt habe ihnen geholfen, das Leid auf israelischer wie palästinensischer Seite zu verstehen. „Warum das jetzt beendet wird, ist völlig intransparent“, klagt Hoffmann, „wir haben nur eine Standardabsage-Mail bekommen.“ Es wirke, als habe das Familienministerium „politisch entschieden und nicht nach Wirkung und Bedarf“. [….]

(taz, 16.11.2026)

Karin Prien ist eine echte Schande für die Bundesregierung und lässt die schwindende Schar der Demokraten zur Freude der Nazis im Stich. Aber was soll man auch von einer CDU-Frau erwarten, die sich an der Seite Dobrindts und Merzens wohlfühlt?

[…] Ihre Lehrerin Juliane erlebt rassistische Sprüche und Nazi-Verherrlichung an der Schule immer wieder. Zu ihrem Schutz nennen wir sie nur bei ihrem Vornamen. Juliane unterrichtet Geschichte und Gesellschaftswissenschaften.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Wenn ich jetzt in die unteren Jahrgänge gucke oder alles ab Klasse 5. Hat sich das doll gewandelt. Also jetzt hat man in viel geballter mit diesen Äußerungen zu tun, es sind größere Gruppen. Es kommt also ziemlich schnell dann so die Frage, ja, wann beschäftigen wir uns dann mit Hitler? Es ist auch einfach so eine Art Personenkult.

Immer wieder eingeritzte Hakenkreuze, Sticker, menschenverachtende Aussagen. Vieles würde nicht ans Ministerium oder die Staatsanwaltschaft gemeldet werden, denn die Lehrkräfte versuchten immer noch, mit den Schüler:innen im Gespräch zu bleiben.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Es geht ja nicht nur darum, zu bestrafen und zu sagen, das machen wir nicht, sondern auch einzuordnen und zu sagen, warum ist das jetzt problematisch? Warum gibt es da einfach eine Grenze?

Die Dunkelziffer ist also hoch - dennoch steigen die gemeldeten Vorfälle bundesweit seit Jahren an. Allein hier in Mecklenburg-Vorpommern wurde im vergangenen Schuljahr mehr als 120-mal das Verwenden von verbotenen Kennzeichen gemeldet. Lehrerin Juliane sagt, sie bräuchte auch viel mehr Unterstützung von außerhalb.

O-Ton Juliane, Lehrerin Geschichte und Gesellschaftswissenschaften: "Früher konnten wir tatsächlich, wenn wir mal eine Klasse hatten, wussten, ok, da ist irgendwie eine Dynamik drin, die ist politisch motiviert, dann konnten wir relativ kurzfristig auch mal bei einer demokratiepädagogischen Organisation anfragen und sagen, wir haben da ein Problem, wir brauchen mal jemand von außen, wir kriegen das nicht mehr gemanagt. Das ist gar nicht mehr möglich.

Denn viele Projekte hätten volle Wartelisten oder schon aufgegeben. Auch weil das Bundesbildungsministerium es schwerer gemacht hat, Geld für solche Projekte zu bekommen.  [….]

(Panorama, 29.10.2026)

Sonntag, 8. November 2026

Persönliches über Partei und Land.

Vielleicht erinnert sich noch jemand an den Entertainer, Komiker, Drehbuchautor und Schauspieler Al Franken (75), der 2008, am historischen Tag der Obama-Wahl, für die Demokraten zum US-Senator von Minnesota gewählt wurde. Unter anderem schrieb und schauspielerte er für Saturday Night Live, ersann diverse Serien, heimste Emmys ein, hatte seine eigene progressive Al-Franken-Show und setzte sich während seines ganzen Lebens für soziale Gerechtigkeit ein. Es faszinierte mich zu sehen, wie er mit Ende 50 den „Seitenwechsel“ schaffte und eins der höchsten politischen Ämter der USA innehatte, ja mehr noch, zum idealen engagierten und kommunikativ gesegneten US-Senatoren wurde.

Er war definitiv einer meiner Lieblingspolitiker der USA. Die rechten Republikaner und MAGAs hassten Franken selbstverständlich, versuchten ihm mit allen erdenklichen schmutzigen Tricks zu schaden.

2017 kam aber Trumps maximal krimineller Mann für das Schmutzige, Roger Stone ins Spiel und hypte einen Blogbeitrag des Models Model Leeann Tweeden durch die rechte Medienblase. Sie hatte 2006 gemeinsam mit Franken an einem Einsatz bei der United Service Organizations, Inc. (USO) mitgewirkt und behauptet, Franken habe sie während der Proben für einen Sketch gegen ihren Willen geküsst.

Die Anschuldigungen machten enormen Wirbel und am 2. Januar 2018 trat Franken zurück, um Schaden für seine Partei abzuwenden.

Es war schon damals völlig absurd, weil die Vorwürfe wegen eines angeblichen Kusses, während eines Sketches, aus den Reihen der K!nderf!cker des Trump/Epstein-Universums kamen. Der Demokrat musste wegen einer Petitesse gehen, die 100.000-fach schlimmeren Vergehen Trumps blieben bis heute ohne Konsequenzen.

Wie wir heute wissen, war wohl an den Anschuldigungen gegen Franken nichts dran; er bereut seinen Rücktritt.

Aber er verstand 2017, in der Post-MeToo-Ära, wie heikel das Thema war, wie wichtig es ist, Opfern Gehör zu schenken und Täter nicht davon kommen zu lassen, weil es mächtige weiße alte Männer sind. Es darf noch nicht einmal der Anschein erweckt werden.

Die Stimmung gegen ihn war so aufgeheizt, daß er nicht mehr gewinnen konnte, selbst wenn er alle Vorwürfe widerlegen könnte. Er betrachtete sich selbst, seine persönliche Karriere, verglichen mit dem Wohl des Landes und dem Erfolg seiner Partei, als nachrangig. Er fühlte, gehen zu müssen, weil die Epstein-MAGAs niemals aufgehört hätten, gegen ihn zu hetzten. Damit wäre die demokratische Partei immer dem Generalverdacht ausgesetzt, gegenüber Missbrauchstätern ein Auge zuzudrücken. Sie hätte ihre eigenen Anliegen weniger durchbringen können, müsste bei Wahlen Mandatsverluste befürchten.

Absurd, wenn ausgerechnet Trumpisten diese „Anständigkeit“ verlangen, aber die GOP-Wähler tolerieren Pädosexualtäter und Kriminelle als Kandidaten, wählen sie sogar offensichtlich gern. Die demokratischen Wähler nicht; sie solidarisieren sich lieber mit den Opfern und möchten nicht für Männer stimmen, wenn auch nur der Hauch eines Verdachtes besteht.

Franken verhielt sich ehrenhaft im wahren Sinne des Wortes.

In Berlin können wir gerade das Gegenteil beobachten. Auch hier gibt es maximal geheuchelte Vorwürfe von Rechtsaußen gegen das RRG-Lager.

Die vielfach mit antisemitischen Entgleisungen auffallende CDU empört sich über angeblichen Antisemitismus der Linken.

(…) Die gegenwärtigen Angriffe auf Elif Eralp halte ich sogar für noch schlimmer, weil mit der Verhinderung Eralps als Bürgermeisterin, direkt die antisemitische Hauptstadt-CDU – man denke an die judenfeindlichen Entgleisungen des CDU-Generalsekretärs Lukas Kriegers, des Parteichefs Stefan Evers und des CDU-Remigrations-Ideologen Ulrich Vosgerau – ins Amt gehoben werden soll.

Von Elif Eralp sind keine antisemitischen Äußerungen bekannt. Die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden schon: Stichworte „Judenfahne“,  „Drecksarbeit“, „Juden sind Ausländer“. Das wird hingegen kaum skandalisiert.

Stattdessen werden die Berliner Linken zur antisemitischen Gefahr aufgeblasen. (….)

(Impudenz des Monats Oktober 2026)

Eine sagenhafte Dreistigkeit der CDU, die sich gerade in Berlin ungeniert an die Nazis ranwanzt.

[….] Die Brandmauer der Berliner CDU zeigt immer mehr Risse [….] Vor allem in den Bezirken wächst die Bereitschaft, mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.

Für den Grünen Pascal Grothe ist die Lage klar: „Die CDU ist gerade dabei, der AfD eine Tür nach der anderen zu öffnen“, sagt er. Grothe ist neu gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses. [….]  Bei der Wahl holten die Rechtspopulisten insgesamt 16, 2 Prozent der Stimmen und liegen damit knapp hinter der CDU. Ihre Fraktion ist damit auf 29 Mitglieder angewachsen. [….] Ein Parlamentarier, der selbst in der AfD besonders auffällt, ist der neu gewählte Abgeordnete Julian Adrat, Jahrgang 1990. Als der RBB ihn damit konfrontierte, dass er vorbestraft sei, antwortete Adrat, davon wäre er überrascht. Das sei ihm selbst „ein bisschen neu“.

Adrat wurde zweimal verurteilt, [….] Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es sei „nicht nachvollziehbar“, dass Adrat seine eigenen Verurteilungen nicht bekannt seien. Adrat ist Künstler, auf X postet er regelmäßig radikale Inhalte. [….] „Sie wollen uns wirklich ersetzen“, schrieb Adrat und bezog sich damit offenkundig auf eine rechtsextreme Verschwörungstheorie, die besagt, dass weiße Menschen verdrängt werden würden. In seinem Podcast spricht er von „Transgenderismus“, der „ausgerottet“ gehöre. [….] [….] Im Berliner Parlament stimmen nicht nur AfD-Abgeordnete für einen Kandidaten der extremen Rechten[….] Martin Trefzer, der – gemäßigte – Kandidat der AfD, wurde abgelehnt. Doch dass er mit 40 Stimmen deutlich mehr erhielt als die seiner Fraktion, sorgte im Plenarsaal für wütende Reaktionen.

CDU-Fraktionschef Stefan Evers wies zwar sofort darauf hin, dass es bei einer geheimen Wahl unmöglich sei, zu sagen, wer Trefzer die Stimmen gab – aber er bestreitet nicht, dass zumindest einige davon aus der CDU gekommen sein müssen. [….]  AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker [….]: „Natürlich habe ich mich gefreut“, sagt sie der SZ, „das zeigt, dass die Brandmauer mitten in der CDU steht“.

Mindestens zwei der mächtigen Berliner CDU-Kreisverbände zeigen genau das. In Reinickendorf wählte die CDU den AfD-Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters; er verfehlte die Mehrheit. [….] Komplizierter ist die Lage in Marzahn-Hellersdorf. Die AfD ist hier so stark, dass alle Fraktionen zusammen sich auf einen Gegenkandidaten einigen müssten. Die lange dominante CDU liegt hinter der Linken. CDU-Kreisverbandsvorsitzender Mario Czaja hatte schon früh gesagt, er sehe den Gestaltungsauftrag für den Bezirk nun bei der Wahlsiegerin. [….]

 „Die Gleichsetzung von Linke und AfD ist falsch und gerade in Marzahn-Hellersdorf völliger Quatsch“, sagt der Grüne Pascal Grothe. Und mit seiner Partei habe Czaja – anders als mit der AfD – noch gar keine Gespräche geführt. [….]

(SZ, 06.11.2026)

Unter diesen Umständen, dürfen die demokratisch Anständigen auf keinen Fall der rechts-medialen Hetzkampagne nachgeben. Liebe SPD & Grüne, Ihr MÜSST in Berlin eine RGR-Regierung bilden.

Jamaika kommt nicht in Frage, weil die CDU ein massives Antisemitismus-Problem hat:

 CDU-Generalsekretär Lukas Krieger ([….] In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….])

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Das größte Hindernis für eine Berliner Regierung links der antisemitischen CDU heißt Vanessa Emde, 45. Ob sie will, oder nicht: Sie ist die Inkarnation aller Shitstorm-Trigger: Queer-feministisch, antikapitalistisch, internationalistisch, trotzkistisches Netzwerk Marx21, Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

Emde möchte keine Linke Bürgermeisterin, lieber einen AfD-affinen CDU-Evers.

„Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“ sagte sie im Wahlkampf.

Interessant ist das antisolidarische Verhalten Emdes gegenüber ihrer Partei. Ganz im Gegensatz zu Al Franken, denkt sie gar nicht daran, ihre persönliche Karriere hintan zu stellen, wenn es um höhere Ziele und das Wohl allergeht. Sie agiert egoman und gegen die Wähler.

Wenig überraschend, haben das auch die meisten Linken begriffen. Der frühere linke Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi, der wie Al Franken im Jahr 2002 selbst aufgrund einer Petitesse (Bonusmeilen-Affäre) sein Amt aufgab, um Schaden von der Partei abzuwenden, fordert Emdes Amtsverzicht.

[….] Die Linkspartei in Berlin beschließt, die umstrittene Abgeordnete Emde zum Verzicht ihres Mandats aufzufordern. Zusätzlich droht ihr der Fraktionsausschluss. [….]  „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands der Hauptstadt-Linken.

Die, der die Spitze der Landespartei nicht mehr vertraut, ist die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Mehrfach hatte sie das Existenzrecht Israels geleugnet, hat sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren lassen, einem Sympathisanten des Hamas-Terrors. Emde soll, das hat der Vorstand nun beschlossen, ihr Mandat als Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus abgeben.

„Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt“, sagten Wolter und Schirmer am Freitag zur Begründung. Ein Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“ Am Ende stand die unmissverständliche Ansage der beiden Landeschefs: „Es reicht, genug ist genug.“ [….]

(Uwe Rada, 06.11.2026)

Bedauerlicherweise verfügt die egomane Emde über keinen Sinn für Solidarität und möchte lieber neroesk das RRG-Projekt zur Freude von CDU und AfD und Springer und NIUS abbrennen sehen.

[….] Die Linke-Politikerin Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte sie am Sonntag in einer Pressemitteilung. Die Rückzugsforderung des Landesvorstands weise sie entschieden zurück. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, so Emde. [….]

(dpa, 08.11.2026)

Was für eine unangenehme Person!

Sonntag, 1. November 2026

Impudenz des Monats Oktober 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Diesmal kann es wirklich nur einen Sieger geben: Die hysterische Medienkampagne gegen eine mögliche Hauptstadt-Bürgermeisterin mit migrantischen Namen.

 

Große Teile der Hauptstadtpresse drehen völlig frei und tun so, als hätte es noch nie Linke in Landesregierungen gegeben, als würde nun der Stalinismus ausbrechen, als wäre die Enteignung jeder einzelnen Armbanduhr geplant.

Mehr als offensichtlich wird Partei für die ausbeuterischen Mega-Wohnungskonzerne ergriffen, die eben nicht Wohnungen bauen, die eben nicht Geld in die Instandhaltung ihrer Bestandsimmobilien stecken, sondern die Gewinne aus dem System herausziehen und an ihre Shareholder weiterleiten.

Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand investieren einen erheblich höheren Anteil der Mieteinnahmen in die Erhaltung der Substanz und sie schaffen wesentlich mehr neuen Wohnraum. Daher kann man den Ausgang des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen vor fast genau fünf Jahren nachvollziehen.

[…] Von den knapp 2,5 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich fast 1,8 Millionen (73,5 %) am Volksentscheid. Eine klare Mehrheit von 1.035.950 Stimmberechtigten (59,1 %) befürworteten das Volksbegehren. Dies entsprach 42,3 % der Stimmberechtigten, womit das in Berlin geltende 25-%-Zustimmungsquorum deutlich übersprungen wurde, das Volksbegehren galt damit als angenommen. […] In zehn von zwölf Berliner Bezirken erhielt das Volksbegehren mehr Ja- als Nein-Stimmen. Das Zustimmungsquorum wurde in allen zehn befürwortenden Bezirken übersprungen. Die größte Unterstützung erfuhr das Volksbegehren in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (75,3 %), Mitte (66,6 %) und Neukölln (64,3 %). […]

(Wikipedia)

Die Umsetzung dieses Volksentscheides entspricht offenkundig immer noch dem Wählerwillen, wie das Rekordergebnis der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl dieses Septembers zeigt.

Die rechte politmediale Bubble kann das nicht akzeptieren und verliert alle Hemmungen.

Der widerlichste Aspekt ist dabei, wie ausgerechnet AfD und CDU, die selbst den höchsten Antisemitenanteil in ihren Parteien verzeichnen, Juden gegen Linke missbrauchen.

(…) Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist zutiefst amoralisch.

Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch Top-CDUCSU-Politiker, die sich  auf die Linken in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU mit allen Mitteln verhindern will.  Ausgerechnet die CDUCSU! (….)

(Solidarität mit den Juden, 29.09.2026)

Die elende Heuchelei der Rechten findet auf sechs Ebenen gleichzeitig statt.

1.   Die Sorge um die Juden ist ganz offensichtlich nur vorgeschoben; in Wahrheit geht es um den Schutz superreicher Immobilienkonzern-Shareholder.

2.   Ausgerechnet Elif Eralp SED-Kontinuität vorzuwerfen die keinerlei Verbindungen zur DDR hat, während die CDU gleich zwei SED-Blockparteien wegfusionierte, ist absurd.

3.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den RotRotGrünen Sondierungen seine ohrenbetäubende Lautstärke, während die CDU zu ihrer Kapitulation vor den Nazis in Sachsen-Anhalt schweigt.

4.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den gegenwärtigen RotRotGrünen Sondierungen in Berlin seine ohrenbetäubende Lautstärke, weil eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots droht, während frühere RRG-Regierungen akzeptiert wurden.

5.   Die Fixierung auf den angeblichen Antisemitismus der Linken, kaschiert den viel ekelhafteren und offeneren Antisemitismus in den Reihen der CDU und CSU und AfD.

6.   Der gerade in Deutschland extrem wichtige Kampf gegen den Antisemitismus, wird von der CDUCSUAFD entwertet, indem sie Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichsetzen.

Die oben genannten Punkte sind unter anderem in diesem Blog so vielfach ausgebreitet und belegt worden, daß ich sie an dieser Stelle nicht noch einmal ausführen will.

Etwas anderes rückt für mich zunehmend in den Fokus: Merz, Söder, Evers und ihr rasender Partei-Mob brechen offenkundig die Brücken zu den demokratischen Parteien ab. 

Selbst wenn alle Grünen und alle SPDler im Berliner Abgeordnetenhaus

·        den Wählern den Stinkefinger ins Gesicht halten wollten,

·        den offensichtlichen Wählerwillen konterkarierten wollten,

·        den „Deutsche Wohnen enteignen“-Bürgerentscheid mit Füßen trampeln wollten,

·        die eindeutige Wahlsiegerin in die Opposition verdammen wollten,

·        den Berliner Wählern damit massiven Anlass zu Frust und Demokratieverdrossenheit geben wollten,

·        eine Koalition der Wahlverlierer bilden wollten,

hätte das Loser-Bündnis nur eine extrem knappe 79-Stimmen-Merheit (absolute Mehrheit liegt bei 77; RRG hat 91 Stimmen), die angesichts der Verletzungen durch die CDU wohl kaum zusammenkäme. Vier junge Grüne Abgeordnete schlossen bereits kategorisch aus, einen CDU-Bürgermeister zu wählen.

Wenn der ultrakonservative Stefan Evers, der sich selbst schwer antisemitisch äußerte, den antisemitischen Skandalpolitiker Lukas Krieger als CDU-General installierte und dessen Reinickendorfer CDU-Bezirk mit den Nazis koalieren will, tatsächlich in einer Jamaika-Koalition Berliner Bürgermeister werden möchte, müsste er nun mit Engelszungen reden, den Grünen und Sozialdemokraten Angebote machen, sich vertrauenswürdig zeigen. Er müsste werben, enorme Zugeständnisse machen, da die CDU allein viel schwächer als Rot und Grün zusammen ist. Er müsste vom ganz hohen Ross runterklettern, jeden Tag persönlich einen Blumenstrauß an Graf und Krach liefern. (….)

(Der toxische Geist geht nicht zurück in die Flasche, 18.10.2026)

Mit der Medienkampagne gegen Elif Eralp sollen CDU-AfD-Koalitionen als eine Art Notwehr-Option vorbereitet werden. Schon jetzt stimmen immer wieder CDU-Abgeordnete gegen die demokratischen Kräfte und demonstrativ mit den antidemokratischen AfD-Nazis– unter dem dröhnenden Schweigen des Parteichefs und der CDU-Zentrale.

[….] Deutschland steht kopf, seit Tagen schon. Ein drohendes Linksbündnis in Berlin bereitet vielen Menschen große Sorge. Wird es an der Frage scheitern, ob eine Hinterbänklerin in der Linken-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses Platz nimmt oder nicht? [….] Das könnte sein, denn solche Dinge werden seit Wochen zu nationalen Schicksalsfragen aufgeblasen. Und das sagt mehr über den Zustand des deutschen Journalismus und die Priorität mancher Bundespolitiker als über die Berliner Linkspartei, deren Spitzenkandidatin Elif Eralp oder die Berliner Landespolitik insgesamt. [….] 

Es ist wie ein Fieber, das immer mehr um sich greift. Wie wenig Sympathien selbst der Spiegel für ein Linksbündnis hegt, hat er deutlich gemacht, indem er eines vermeintlichen Scoops willen einen groben Vertrauensbruch beging. Aber er ist mit seiner Abneigung nicht allein. Die Bild-Zeitung, „NIUS“, der Berliner Tagesspiegel und diverse Bundespolitiker von CDU, CSU und SPD, ja sogar manche Grüne trommeln seit Wochen gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. [….] Umsonst, es hat nichts genutzt: Die Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler hat nicht auf diese warnenden Stimmen gehört und der Linken in Berlin – trotz aller von Anfang an schrillen Antisemitismus-Vorwürfe – zu einem Erdrutschsieg verholfen. [….] Die narzisstische Kränkung, dass die Berliner Wählerinnen und Wähler partout nicht auf sie gehört haben, ist womöglich ein Grund dafür, warum manche Hauptstadt-Journalisten nun einfach noch lauter aufdrehen. [….] Schon vor der Wahl hatte es Robin Alexander als Skandal bezeichnet, dass „in der Stadt, wo der Holocaust geplant wurde“, eine Vanessa Emde für die Linke überhaupt antrete – er machte die Lokalpolitikerin dadurch erst bundesweit bekannt.

Nach der Wahl donnerte Jörg Thadeusz in den ARD-„Tagesthemen“, ein Linksbündnis in Berlin komme einem Verrat an den Opfern von Auschwitz gleich, warum auch immer, und beendete seine bizarre Brandrede mit dem nationalistisch gemeinten Ausruf „Am Israel Chai“ – „Lang lebe Israel“.

Und der Welt-Kolumnist Harald Martenstein mutmaßte, die Motive weiblicher Linken-Politiker, sich mit Palästinensern zu solidarisieren, könnten womöglich sexueller Natur sein. Über diese sexistische Entgleisung und den Missbrauch des Holocausts zu politischen Zwecken, um ihn gegen die Linke in Stellung zu bringen, empörten sich wiederum nur wenige. Denn für deutsche Top-Journalisten gelten bekanntlich andere Maßstäbe als für Berliner Lokalpolitiker. [….] Statt sich darüber zu empören, dass die aktuelle, zumindest in Teilen rechtsradikale israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu wie auch die Mehrheit der Opposition dort eine Zweistaatenlösung, die seit Jahrzehnten international eingefordert wird, kategorisch ablehnt, empört man sich lieber über eine einzelne, völlig einflusslose Abgeordnete in einem Landesparlament, die angesichts dieser Realität für eine Einstaatenlösung eintritt und keine ritualisierten Glaubensbekenntnisse ablegen will.

Und statt die deutsche Nibelungentreue zu einem Israel infrage zu stellen, dessen Regierungschef in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das als Staat sogar wegen Völkermord angeklagt ist, werden lieber jene angefeindet, die es wagen, leise oder auch laute Zweifel am Sinn dieser Staatsräson vorzubringen und die nicht so recht glauben, dass das die richtige Lehre aus der deutschen Geschichte sein soll. [….]

(Daniel Bax, 30.10.2026)

Mein SPIEGEL-Abo habe ich seit 43 Jahren und werde es auch im Gegensatz zu Max Czollek behalten, weil die Vorteile und die guten Autoren immer noch überwiegen.

Als SPIEGEL-Leser kommt es immer mal wieder vor, sich heftig über das Magazin zu ärgern. Bisher brachten mich die endlosen IM-Attacken in den 1990ern auf Manfred Stolpe und Gregor Gysi, sowie zehn Jahre später die massive, von Gabor Steingart ausgehende Kampagne, gegen die rotgrüne Bundesregierung am meisten zur Weißglut. Die SPIEGEL-Redaktion hatte sich völlig verrannt und wollte unbedingt „linke“ Politiker zu Fall bringen.

Die gegenwärtigen Angriffe auf Elif Eralp halte ich sogar für noch schlimmer, weil mit der Verhinderung Eralps als Bürgermeisterin, direkt die antisemitische Hauptstadt-CDU – man denke an die judenfeindlichen Entgleisungen des CDU-Generalsekretärs Lukas Kriegers, des Parteichefs Stefan Evers und des CDU-Remigrations-Ideologen Ulrich Vosgerau – ins Amt gehoben werden soll.

Von Elif Eralp sind keine antisemitischen Äußerungen bekannt. Die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden schon: Stichworte „Judenfahne“,  „Drecksarbeit“, „Juden sind Ausländer“. Das wird hingegen kaum skandalisiert.

Stattdessen werden die Berliner Linken zur antisemitischen Gefahr aufgeblasen.

Wenn die Anti-RRG-Medien doch nur halb so viel Engagement gegen den Nazi-Durchmarsch der AfD in Sachsen-Anhalt aufbrächten!

Mittwoch, 28. Oktober 2026

Shit, das hat nicht geklappt.

Ron Dekel wurde bundesweit bekannt, als er dem sachsenanhaltinischen Nazi-Vizeparlamentspräsidenten Tillschneider am Jahrestag des antisemitischen Anschlags von Halle den Zugang zur Synagoge blockierte.

Dafür erfuhr er viel Bewunderung (von mir zum Beispiel), aber eben auch Morddrohungen, denn, wie Guido Westerwelle schon drohend knurrte „es ist Deutschland, hier!“.

 [….] Ron Dekel gehört zu jenen Studenten, die Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zur Synagoge in Halle verwehrten. Nun hagelt es Anfeindungen. [….] Die Szene ereignete sich vor der Synagoge in Halle (Saale): Jüdische Studentinnen und Studenten stellten sich einem AfD-Politiker in den Weg. Hans-Thomas Tillschneider, frisch gewählt als Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt, war gekommen, um am Gedenken für den Anschlag eines Rechtsextremen am 9. Oktober 2019 dort teilzunehmen.

Die jungen Leute, angereist aus ganz Deutschland, stoppten ihn – und ihr Anführer, ein 24-Jähriger mit dunklen Haaren, blauem Kapuzenpullover und Kippa auf dem Kopf, sagte dem AfD-Politiker, warum. „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir werden nicht Rechtsextremisten noch einmal in unsere Synagoge lassen.“

Für ihn, Ron Dekel, den Kopf der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), hat diese Szene nun ein erstaunliches juristisches Nachspiel: Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt gegen ihn, weil er angeblich den AfD-Mann auch noch „Nazi“ genannt habe und dies womöglich eine strafbare Beleidigung darstelle. Er sei „erstaunt“, sagt der Student am Telefon. Und zögert, bevor er weiterspricht. [….] Seither hat er keine ruhige Minute mehr. Im Netz prasselt der Hass von AfD-Anhängern auf ihn ein. Nachdem Tillschneider sich in einer Rede im Landtag über ihn und die anderen Synagogen-Beschützer echauffiert hat, kommen Tausende Kommentare. „Es wurde gefordert, dass ich abgeschoben werde“, erzählt Ron Dekel. Was natürlich absurd ist bei einem Deutschen wie ihm, der in Hamm in Westfalen geboren ist, „da, wo die Züge immer Verspätung bekommen“, wie er sagt. [….] „Die AfD fordert in Sachsen-Anhalt, dass die Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden gecancelt werden“, sagt Ron Dekel, „das würde finanziell den Tod der Gemeinden bedeuten.“ Das mache gerade vielen Angst.  [….]

(Ronen Steinke, 16.10.2026)

Dekel gehört auch zu den Myriaden liberalen Menschen mit Israelischen Pass, die gesternextra für einen Tag nach Israel geflogen sind, um gegen Bibi zu stimmen. Die rechtsradikale gegenwärtige Regierung denkt natürlich nicht daran, Briefwahl zu ermöglichen. Wie die rund 70.000 Gleichgesinnten, die ebenfalls nach dem Wahltag gleich wieder abreisten, ist auch Dekel schwer enttäuscht vom Ergebnis. Er glaubt, es werde nach dem missglückten Versuch, Bibi in die Opposition zu schicken, zu Neuwahlen kommen, bei denen mutmaßlich nicht noch einmal derartig viele liberale Israelis aus dem Ausland extra zur Stimmabgabe einfliegen.

Von außen betrachtet, scheint es völlig unverständlich, wie Netanjahu sich immer noch an der Macht halten kann.

(….) Der kriminelle Benjamin Netanjahu säße mit hoher Wahrscheinlichkeit im Gefängnis, wenn ihn nicht seine Immunität als Regierungschef schützte. Seine Ehefrau Sara und sein rechtsradikaler Sohn Jair stehen ihm kaum nach und könnten ebenfalls im Knast landen.

Der Israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit klagte ihn 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in jeweils drei Fällen an: Der „Bezeq-Affäre“, der „Jediʿot-Affäre“ und der „Sara Geschenk-Affäre.“

Die meisten Völkerrechtler glauben zudem, er sei als Regierungschef verantwortlich für einen Genozid an den Palästinensern. Südafrika reichte 2023 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel ein. Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Seither eskalierte Netanjahu immer weiter. Seine rechtsradikalen Minister geben abscheulichste eliminatorische Äußerungen öffentlich von sich, mit denen sie ihren perfiden Sadismus, ihre Freude am Töten, nicht verhehlen.

Angesichts des Grauens in Gaza, wandelte sich Bibisrael zum Paria der Weltgemeinschaft. Wenn Bibi in der UNO spricht, zeigen die Delegierten, wie sie ihn verachten. (…)

(Whataboutism für Prien, Thadeusz und Schuster, 25.09.2026)

Auf die Israelische Jugend, die ihre Informationen von Tiktok und Zuckerberg, sowie den sehr rechten israelischen Medien bekommen, ist kein Verlass. Unfassbare Dreiviertel von ihnen verorten sich selbst als rechtsradikal, wie die Bildungsforscherin Tammy Hoffman im SPIEGEL-Interview erläutert.

[…] SPIEGEL: 74 Prozent der Israelis, die jetzt zum ersten Mal wählen, verorten sich politisch rechts oder mitte-rechts. Heißt das, dass ihnen Frieden nicht mehr wichtig ist?

Hoffman: In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Erziehung zum Frieden immer stärker an den Rand gedrängt worden. Selbst das Wort Frieden kommt kaum noch vor   – in Lehrplänen, im Unterricht und auch in der öffentlichen Debatte. [….] In den vergangenen Jahren ging es viel um militärische Erfolge, Rückschläge und solche Dinge. Dabei sollte der Zweck militärischen Handelns eigentlich immer darin bestehen, eine diplomatische Lösung zu finden, eine Perspektive zum Frieden zu eröffnen.

SPIEGEL: Diejenigen, die in Israel noch für Frieden und Ausgleich auf die Straße gehen, sind im Durchschnitt auffallend alt. Wie kommt das?

Hoffman: Unsere Umfragen zeigen bereits seit zwei Jahrzehnten, dass sich der jüdische Teil der Gesellschaft in eine nationalistischere, rechtere Richtung bewegt. Das ist bei jungen Menschen besonders eklatant, denn sie haben die hoffnungsvolle Zeit in den Neunzigerjahren nicht erlebt, [….] [….] In Israel heißt es gewöhnlich, dass wegen der Sicherheitsprobleme andere Themen wie Wirtschaft, Bildung und Gesundheit zurückstehen müssen. Dass sie beiseitegeschoben werden, weil die Sicherheit Vorrang hat. Aber das ist nicht richtig: Denn die Sicherheitsprobleme verstärken noch die anderen Probleme, etwa wirtschaftliche Zukunftsängste, die diese jungen Menschen mit Gleichaltrigen in anderen Teilen der Welt gemein haben. [….] [….]

SPIEGEL: Wie informieren sich Erstwähler über Politik?

Hoffman: Sie beziehen ihr politisches Verständnis zunehmend, teilweise vollständig, aus TikTok und Instagram, WhatsApp und Telegram. Sie suchen dort nicht aktiv nach Informationen, sondern scrollen, die Inhalte werden ihnen zugespielt. [….]

SPIEGEL: Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir  ist in den sozialen Medien besonders umtriebig, postet ständig neue KI-generierte Videos, in denen er arabische Menschen verhöhnt. Bei Erstwählern steht er in Umfragen besonders gut da. [….]

(SPON, 26.10.2026)

Die bekannten jüdischen Polit-Influencer der USA, mit jeweils vielen Millionen Followern – Brian Tyler Cohen, Aaron Parnas, Matt Bernstein, Josh Greene, Dash Dobrowski, David Pakman – sind allesamt entsetzt von Israels Politik und der Netanjahu-Regierung. Sie alle stellen sich ausdrücklich hinter die Forderung Zohran Mamdanis, den Israelischen Ministerpräsidenten in NY verhaften zu lassen.

Deutschland sollte angesichts der Geschichte nicht ausgerechnet an der Spitze der internationalen Israel-Kritiker stehen. Aber demonstrativ ganz stumm zu bleiben und Israel weiter Waffen zu liefern, ist feige, peinlich und dumm.

Glücklicherweise ist die US-Jugend noch nicht so gehirngewaschen, wie die Israelische. Bei den US-Midterms in sechs Tagen haben linksliberale Kandidaten durchaus Chancen. Gerade weil sie, wie die Vorreiter Mamdani und El Sayed klar gegen Antisemitismus vorgehen, sich immer wieder ausdrücklich auf die Seite der jüdischen Amerikaner stellen, aber genauso deutlich die Politik der Netanjahu-Regierung verurteilen.

Wir hatten einige positive Ergebnisse. Die großen Trump/AfD/Putin-Freunde Geert Wilders, Aleksandar Vučić, Viktor Orbán und Flávio Bolsonaro wurden teilweise überraschend deutlich bei Wahlen besiegt. Die jungen Menschen tanzten vor Freude auf den Straßen. Aber die Serie riss in Israel.

Möge sie nächsten Dienstag wieder aufgenommen werden und Trumps pädokrimineller Rassistengang eine derartig deutliche Niederlage bescheren, daß sie nicht durch Geschrei und Tricks und Betrug ausgehebelt werden kann.

[….] Zum ersten Mal seit 40 Jahren könnte in Texas ein Demokrat in den US-Senat gewählt werden. James Talarico begeistert, hat aber starke Gegner. [….] Es ist ein sonniger Oktobertag in San Antonio, Texas. Vor einer kleinen historischen Konzerthalle stehen an diesem Samstag mehrere hundert Menschen in der Schlange. Sie sind alle hier, um den Hoffnungsträger der Demokratischen Partei in Texas hautnah zu sehen: James Talarico.

Der 36-jährige Landtagsabgeordnete und Pfarramtsanwärter könnte in der kommenden Woche etwas schaffen, was seit fast 40 Jahren keinem Demokraten in Texas mehr gelungen war. Er könnte in den US-Senat gewählt werden.  Grund dafür ist neben seinem Charisma und seinen legislativen Erfolgen auf Landesebene auch sein Glaube. In einem Bundesstaat wie Texas, der teilweise zum sogenannten „Bible-Belt“ der USA gehört, ist Religion immer auch politisch.  In diesem Jahr kommt noch hinzu, dass sein republikanischer Kontrahent im Senatswahlkampf, der aktuelle texanische Justizminister Ken Paxton, nicht gerade Begeisterung unter den Wähler:innen auslöst. Die Unzufriedenheit vieler Wähler mit US-Präsident Donald Trump trägt ihr Übriges dazu bei. […..]

(Hansjürgen Mai, 28.10.2026)

Mittwoch, 21. Oktober 2026

Satire ist tot.

Marcel Reich-Ranicki beklagte immer wieder das mangelnde Ironieverständis des deutschen Lesepublikums und fügte seinerseits ironisch hinzu, es wäre an der Zeit Ironie-Satzzeichen, ähnlich wie Gänsefüßchen, einzuführen, damit alle verstünden, wenn ein Satz nicht wörtlich, sondern ironisch gemeint sei.

Damit wäre die Literatur freilich tot. Sie wäre ohne Metaphorik, Sprichworte, Sprachbilder, Ironie ihrer Mittel beraubt.

Sie wäre wie ein Komiker, über den niemand lachen kann, weil keiner seine Witze versteht und er daher immer seine Pointen erklären muss.

Ironie zu erklären, ist absurd, weil sie ihre Wirkung nur in dem Moment entfaltet, in dem der Leser/Zuhörer sie selbst als solche erkennt.

Ich poste auf meinen Social Media-Kanälen viele satirische Inhalte und wundere mich schon lange nicht mehr über die empörten Reaktionen derer, die eine Meldung des Postillons bierernst verstehen. Erstaunlicher sind für mich aber die gutgemeinten Ratschläge, ich solle doch zur Sicherheit ein „ACHTUNG SATIRE“ drüber schreiben – „du weißt doch, wie doof die Leute sind!“

Nein, ich will Satire-Beiträge nicht über den offensichtlich satirischen Inhalt hinaus, zusätzlich als „Satire“ kennzeichnen, weil dadurch Humor unmöglich gemacht wird.

Das Elend der gegenwärtigen Social Media-Welt besteht darin, nicht bloß (sinnvollerweise) zum Kennzeichnen von KI-Inhalten verpflichtet zu werden, sondern selbst immer der Administratoren-Gewalt der allmächtigen KI zu unterliegen, die trotz ihrer „Superintelligenz“ Satire und Humor nicht versteht. So wird man letztlich doch gezwungen, Satire stets deutlich zu kennzeichnen, da man anderenfalls mit Sanktionen bis hin zur Account-Löschung bestraft wird.

Vielleicht wird man also in Zukunft gezwungen sein, jede spontane humorvolle Bemerkung mit „ACHTUNG, JETZT KOMMT EIN WITZ“ einzuleiten.

Wie aber soll man mit Geschehnissen, Kommentaren, politischen Tatsachen umgehen, die so absurd-lustig sind, daß jeder lacht, obwohl es sich um nackte Tatsachen handelt?

Wir müssen zunehmend Dinge als „Realität“ kennzeichnen, weil sievollkommen irre erscheinen und auch der Humorloseste, eine KI oder einen Satire-Account am Werk sieht.

[…] Die Wahlkampf-Reden, die Donald Trump gerade landauf, landab hält, in der verqueren Annahme, damit seine Republikaner vor den „Midterms“ aus dem Umfragen-Morast zu ziehen, gehören zu den schrägsten Wortbeiträgen in der Geschichte der politischen Rhetorik. […] Wer die Transkripte aus Alaska, Ohio, Montana, Georgia oder Kentucky durchliest, dem wird nahezu schwindelig von dem (hoffentlich) ohne psychedelisch-medikamentöse Nachhilfe zustande gekommenen inkohärenten und oft peinlich berührenden Storytelling, an dem immer mehr Experten einen klaren Befund festmachen: Der Präsident der Vereinigten Staaten ist mental ziemlich schlecht zurecht, eine Amtsenthebung durch das Kabinett auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes sei beizeiten geboten.  Was bei den gesponnenen Obsessionen, Abschweifungen, Lügen, Prahlereien, Fantasieerfolgen und Anekdoten ohne Anfang und Ende untergeht, in denen sich Trump regelmäßig wie in einem Spinnennetz verfängt, ist eine merkwürdige Männer-Fixierung, für die sein ehemaliger Kommunikationschef Anthony Scaramucci das schöne Wort „bi-curious“ erfunden hat. Soll heißen: Neugier auch aufs eigene Geschlecht. Wie bitte? […] In Youngstown, Ohio, traf es jetzt Senator Jon Husted, der gegen den knorrigen Demokraten Sherrod Brown antritt. Trump hatte von Husteds Football-Vergangenheit erfahren. Nun folgte vor laufender Kamera eine anatomische Beweisaufnahme. „Das mache ich bei Männern nicht sehr häufig“, bekannte Trump. Aber er habe Husteds Körper von oben bis unten untersucht. „Ich habe mir seinen Arsch angesehen.“ Dann die Hände: riesig, geradezu Klauen. Befund: „Du bist ein großartiger Athlet.“ Ob Husted auch politisch etwas zu sagen hat – piepegal.  Dass Trump, der sich gegen alle Cartoonhaftigkeit seiner Erscheinung penetrant als Inbegriff traditioneller Männlichkeit inszeniert, dabei eine Sprache pflegt, die homoerotische Assoziationen weckt, ist bemerkenswert – ohne dass sich daraus eine sexuelle Orientierung ableiten ließe. […]

(FUNKE Zentralredaktion, Dirk Hautkapp, 19.10.2026)

Die Nachricht stammt nicht von THE ONION, Titanic oder Postillon:

[…] US-Präsident Donald Trump erwägt Medienberichten zufolge den Ausschluss aller Journalisten aus dem Weißen Haus. Stattdessen habe er vorgeschlagen, den Presseraum des Gebäudes zu einem Schwimmbad umzubauen, berichtete die New York Times […] Ende September postete Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Fotomontage des derzeitigen Presseraums und eines pompösen Schwimmbads. […]  In einem an den Saal angeschlossenen Büroraum arbeiten Journalisten, die über eine Akkreditierung für die Berichterstattung im Weißen Haus verfügen.

Trump hatte im September die Sender CNN, MS NOW und das Medienhaus Politico aus dem Weißen Haus verbannt. […]

(SZ, 21.10.2026)

Nein es ist kein Witz, ausgerechnet die immer wieder mit antisemitischen Äußerungen ihres Spitzenpersonals auffallende CDU, wirft der am wenigsten antisemitischen Partei „Die Linke“ Antisemitismus vor.

Liebe SPD & Grüne, Ihr MÜSST in Berlin eine RGR-Regierung bilden.

Jamaika kommt nicht in Frage, weil die CDU ein massives Antisemitismus-Problem hat:

 CDU-Generalsekretär Lukas Krieger ([….] In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….])

(Marten Brehmer 15.07.2026)

CDU-Parteichef Stefan Evers ([….]So leistete sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Wahlkampf eine unerträgliche Entgleisung. Evers, [….] sagte, er werde sich gegen »jede Menschenfeindlichkeit« einsetzen – »sei es Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit«.

Die Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt als Ressentiments gegen Vermieter zu verdrehen und diese gleichzeitig mit der tödlichen Ideologie des Antisemitismus gleichzusetzen – dafür hätte Evers eigentlich von der Parteispitze gemaßregelt werden müssen. Aber es ist nicht passiert, und das ist bezeichnend für die CDU. [….]

(Hannah Pilarczyk, 28.09.2026)

Und nun der CDU-Remigrations-Gipfel-Mann Ulrich Vosgerau mit drastisch antisemitischen Ausfällen, ohne irgendeine Rüge der Partei.

[…] Berliner CDU-Mitglied Vosgerau fand es »schade«, dass jüdische Studierende nicht »gejagt« wurden – Berliner CDU-Chef schweigt

Jüdische Studierende hinderten einen AfD-Politiker am Betreten einer Synagoge. CDU-Mitglied Vosgerau fand danach, es hätte »gute Gründe« gegeben, sie »mit dem Polizeiknüppel« zu jagen. […] Der kommissarische Chef der Berliner CDU, Stefan Evers, ist gerade ganz vorn dabei, wenn es darum geht, Antisemitismus beim Landesverband der Linken anzuprangern. Als sich Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt kürzlich auf ein Sondierungspapier einigten, nannte Evers das »eine Kapitulationserklärung [...] vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei«. Und fügte hinzu: »Für die CDU gilt weiterhin: Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein.« Evers ist beinahe täglich auf X aktiv, um die jüngste politische Umdrehung rund um das sich anbahnende rot-grün-rote Bündnis zu kritisieren. […] Auf X schrieb [Vosgerau] unter anderem: »Anderseits lassen sich auch gute Gründe finden, warum es wirklich schade ist, dass diese hergelaufenen und selbsternannten Synagogen-Quexe von Halle nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind.« […] Ein Berliner CDU-Mitglied fantasiert darüber, jüdische Studierende mit Knüppeln durch die Straßen jagen zu lassen. Was sagt Stefan Evers dazu?

[…]  Auf SPIEGEL-Anfrage: gar nichts. […] Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vosgerau der rechtsextremen Partei andient. 2023 war er bei dem berüchtigten Treffen von AfD-Funktionären in Potsdam dabei, das bundesweit Aufsehen erregte, weil dort über »Remigration«, also das massenhafte Abschieben von Migranten aus Deutschland, diskutiert worden sein soll. Ein Jahr später verteidigte Vosgerau den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, weil der eine SA-Parole verwendet hatte.  […] […] In Vosgeraus CDU-Ortsverband Prenzlauer Allee gehört es dabei fast schon zum guten Ton, der AfD nahezustehen. Auch der frühere CDU-Senator Peter Kurth war dort einst Mitglied. Kurth soll die »Identitäre Bewegung« mit insgesamt 240.000 Euro unterstützt haben, Mitte 2023 lud er AfD-Vertreter und Rechtsextreme in seine Privatwohnung ein. Auch andere Vertreter des Ortsverbands hatten Verbindungen zur AfD, wie eine SPIEGEL-Recherche zeigte. […]

(Hannes Schrader, 21.10.2026)

Und auch Trumps Golf-Kumpel ist völlig real und unsatirisch. Er nennt Wladimir Putin, den Mann der monatlich für Myriaden Tote sorgt, einen HUMANISTEN!

[…] Forscher des Center for Strategic and International Studies (CSIS) haben sich die Opferzahlen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genauer angesehen. Unter Opferzahlen fallen laut den Wissenschaftlern Tote, Vermisste und Verwundete seit Beginn des Krieges im Februar 2022.

·        Insgesamt gibt es demnach 2 Millionen Opfer auf russischer und ukrainischer Seite

·        Darunter 1,4 Mio. russische Opfer

·        Unter den 1,4 Mio. Russen 450.000 getötete Soldaten

Die Anzahl der Verwundeten, Vermissten und Kriegstoten soll somit die von Stalingrad übertroffen haben. Mit neuen Rekrutierungen könne Russland die hohen Verluste mittlerweile nicht mehr ausgleichen, heißt es in der Studie. Für Russland könne das zunehmend zum Problem werden. Denn pro Monat würden zwischen 3000 und 7000 Soldaten weniger an die Front gehen, als in den Kämpfen ausfallen oder sterben. Den Forschern zufolge scheinen russische Soldaten nur unzureichend ausgebildet zu sein. Zudem sei die Motivation innerhalb der Truppen niedrig und die Korruption hoch.  [….]

(FUNKE, 09.07.2026)

GENAU! Ein Humanist.

Bertha von Suttner, Mahatma Gandhi, Nelson Mandela, Martin Luther King, Carl Ossietzky, Andrei Sacharow  - in diese Reihe großer Humanisten muss man den bedeutenden Friedensaktivisten Putin einordnen. Er liebt die Menschen! Nach Trump muss Putin den Friedensnobelpreis  bekommen!