Shit, das hat nicht geklappt.

Ron Dekel wurde bundesweit bekannt, als er dem sachsenanhaltinischen Nazi-Vizeparlamentspräsidenten Tillschneider am Jahrestag des antisemitischen Anschlags von Halle den Zugang zur Synagoge blockierte.

Dafür erfuhr er viel Bewunderung (von mir zum Beispiel), aber eben auch Morddrohungen, denn, wie Guido Westerwelle schon drohend knurrte „es ist Deutschland, hier!“.

 [….] Ron Dekel gehört zu jenen Studenten, die Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zur Synagoge in Halle verwehrten. Nun hagelt es Anfeindungen. [….] Die Szene ereignete sich vor der Synagoge in Halle (Saale): Jüdische Studentinnen und Studenten stellten sich einem AfD-Politiker in den Weg. Hans-Thomas Tillschneider, frisch gewählt als Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt, war gekommen, um am Gedenken für den Anschlag eines Rechtsextremen am 9. Oktober 2019 dort teilzunehmen.

Die jungen Leute, angereist aus ganz Deutschland, stoppten ihn – und ihr Anführer, ein 24-Jähriger mit dunklen Haaren, blauem Kapuzenpullover und Kippa auf dem Kopf, sagte dem AfD-Politiker, warum. „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir werden nicht Rechtsextremisten noch einmal in unsere Synagoge lassen.“

Für ihn, Ron Dekel, den Kopf der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), hat diese Szene nun ein erstaunliches juristisches Nachspiel: Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt gegen ihn, weil er angeblich den AfD-Mann auch noch „Nazi“ genannt habe und dies womöglich eine strafbare Beleidigung darstelle. Er sei „erstaunt“, sagt der Student am Telefon. Und zögert, bevor er weiterspricht. [….] Seither hat er keine ruhige Minute mehr. Im Netz prasselt der Hass von AfD-Anhängern auf ihn ein. Nachdem Tillschneider sich in einer Rede im Landtag über ihn und die anderen Synagogen-Beschützer echauffiert hat, kommen Tausende Kommentare. „Es wurde gefordert, dass ich abgeschoben werde“, erzählt Ron Dekel. Was natürlich absurd ist bei einem Deutschen wie ihm, der in Hamm in Westfalen geboren ist, „da, wo die Züge immer Verspätung bekommen“, wie er sagt. [….] „Die AfD fordert in Sachsen-Anhalt, dass die Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden gecancelt werden“, sagt Ron Dekel, „das würde finanziell den Tod der Gemeinden bedeuten.“ Das mache gerade vielen Angst.  [….]

(Ronen Steinke, 16.10.2026)

Dekel gehört auch zu den Myriaden liberalen Menschen mit Israelischen Pass, die gesternextra für einen Tag nach Israel geflogen sind, um gegen Bibi zu stimmen. Die rechtsradikale gegenwärtige Regierung denkt natürlich nicht daran, Briefwahl zu ermöglichen. Wie die rund 70.000 Gleichgesinnten, die ebenfalls nach dem Wahltag gleich wieder abreisten, ist auch Dekel schwer enttäuscht vom Ergebnis. Er glaubt, es werde nach dem missglückten Versuch, Bibi in die Opposition zu schicken, zu Neuwahlen kommen, bei denen mutmaßlich nicht noch einmal derartig viele liberale Israelis aus dem Ausland extra zur Stimmabgabe einfliegen.

Von außen betrachtet, scheint es völlig unverständlich, wie Netanjahu sich immer noch an der Macht halten kann.

(….) Der kriminelle Benjamin Netanjahu säße mit hoher Wahrscheinlichkeit im Gefängnis, wenn ihn nicht seine Immunität als Regierungschef schützte. Seine Ehefrau Sara und sein rechtsradikaler Sohn Jair stehen ihm kaum nach und könnten ebenfalls im Knast landen.

Der Israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit klagte ihn 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in jeweils drei Fällen an: Der „Bezeq-Affäre“, der „Jediʿot-Affäre“ und der „Sara Geschenk-Affäre.“

Die meisten Völkerrechtler glauben zudem, er sei als Regierungschef verantwortlich für einen Genozid an den Palästinensern. Südafrika reichte 2023 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel ein. Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Seither eskalierte Netanjahu immer weiter. Seine rechtsradikalen Minister geben abscheulichste eliminatorische Äußerungen öffentlich von sich, mit denen sie ihren perfiden Sadismus, ihre Freude am Töten, nicht verhehlen.

Angesichts des Grauens in Gaza, wandelte sich Bibisrael zum Paria der Weltgemeinschaft. Wenn Bibi in der UNO spricht, zeigen die Delegierten, wie sie ihn verachten. (…)

(Whataboutism für Prien, Thadeusz und Schuster, 25.09.2026)

Auf die Israelische Jugend, die ihre Informationen von Tiktok und Zuckerberg, sowie den sehr rechten israelischen Medien bekommen, ist kein Verlass. Unfassbare Dreiviertel von ihnen verorten sich selbst als rechtsradikal, wie die Bildungsforscherin Tammy Hoffman im SPIEGEL-Interview erläutert.

[…] SPIEGEL: 74 Prozent der Israelis, die jetzt zum ersten Mal wählen, verorten sich politisch rechts oder mitte-rechts. Heißt das, dass ihnen Frieden nicht mehr wichtig ist?

Hoffman: In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Erziehung zum Frieden immer stärker an den Rand gedrängt worden. Selbst das Wort Frieden kommt kaum noch vor   – in Lehrplänen, im Unterricht und auch in der öffentlichen Debatte. [….] In den vergangenen Jahren ging es viel um militärische Erfolge, Rückschläge und solche Dinge. Dabei sollte der Zweck militärischen Handelns eigentlich immer darin bestehen, eine diplomatische Lösung zu finden, eine Perspektive zum Frieden zu eröffnen.

SPIEGEL: Diejenigen, die in Israel noch für Frieden und Ausgleich auf die Straße gehen, sind im Durchschnitt auffallend alt. Wie kommt das?

Hoffman: Unsere Umfragen zeigen bereits seit zwei Jahrzehnten, dass sich der jüdische Teil der Gesellschaft in eine nationalistischere, rechtere Richtung bewegt. Das ist bei jungen Menschen besonders eklatant, denn sie haben die hoffnungsvolle Zeit in den Neunzigerjahren nicht erlebt, [….] [….] In Israel heißt es gewöhnlich, dass wegen der Sicherheitsprobleme andere Themen wie Wirtschaft, Bildung und Gesundheit zurückstehen müssen. Dass sie beiseitegeschoben werden, weil die Sicherheit Vorrang hat. Aber das ist nicht richtig: Denn die Sicherheitsprobleme verstärken noch die anderen Probleme, etwa wirtschaftliche Zukunftsängste, die diese jungen Menschen mit Gleichaltrigen in anderen Teilen der Welt gemein haben. [….] [….]

SPIEGEL: Wie informieren sich Erstwähler über Politik?

Hoffman: Sie beziehen ihr politisches Verständnis zunehmend, teilweise vollständig, aus TikTok und Instagram, WhatsApp und Telegram. Sie suchen dort nicht aktiv nach Informationen, sondern scrollen, die Inhalte werden ihnen zugespielt. [….]

SPIEGEL: Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir  ist in den sozialen Medien besonders umtriebig, postet ständig neue KI-generierte Videos, in denen er arabische Menschen verhöhnt. Bei Erstwählern steht er in Umfragen besonders gut da. [….]

(SPON, 26.10.2026)

Die bekannten jüdischen Polit-Influencer der USA, mit jeweils vielen Millionen Followern – Brian Tyler Cohen, Aaron Parnas, Matt Bernstein, Josh Greene, Dash Dobrowski, David Pakman – sind allesamt entsetzt von Israels Politik und der Netanjahu-Regierung. Sie alle stellen sich ausdrücklich hinter die Forderung Zohran Mamdanis, den Israelischen Ministerpräsidenten in NY verhaften zu lassen.

Deutschland sollte angesichts der Geschichte nicht ausgerechnet an der Spitze der internationalen Israel-Kritiker stehen. Aber demonstrativ ganz stumm zu bleiben und Israel weiter Waffen zu liefern, ist feige, peinlich und dumm.

Glücklicherweise ist die US-Jugend noch nicht so gehirngewaschen, wie die Israelische. Bei den US-Midterms in sechs Tagen haben linksliberale Kandidaten durchaus Chancen. Gerade weil sie, wie die Vorreiter Mamdani und El Sayed klar gegen Antisemitismus vorgehen, sich immer wieder ausdrücklich auf die Seite der jüdischen Amerikaner stellen, aber genauso deutlich die Politik der Netanjahu-Regierung verurteilen.

Wir hatten einige positive Ergebnisse. Die großen Trump/AfD/Putin-Freunde Geert Wilders, Aleksandar Vučić, Viktor Orbán und Flávio Bolsonaro wurden teilweise überraschend deutlich bei Wahlen besiegt. Die jungen Menschen tanzten vor Freude auf den Straßen. Aber die Serie riss in Israel.

Möge sie nächsten Dienstag wieder aufgenommen werden und Trumps pädokrimineller Rassistengang eine derartig deutliche Niederlage bescheren, daß sie nicht durch Geschrei und Tricks und Betrug ausgehebelt werden kann.

[….] Zum ersten Mal seit 40 Jahren könnte in Texas ein Demokrat in den US-Senat gewählt werden. James Talarico begeistert, hat aber starke Gegner. [….] Es ist ein sonniger Oktobertag in San Antonio, Texas. Vor einer kleinen historischen Konzerthalle stehen an diesem Samstag mehrere hundert Menschen in der Schlange. Sie sind alle hier, um den Hoffnungsträger der Demokratischen Partei in Texas hautnah zu sehen: James Talarico.

Der 36-jährige Landtagsabgeordnete und Pfarramtsanwärter könnte in der kommenden Woche etwas schaffen, was seit fast 40 Jahren keinem Demokraten in Texas mehr gelungen war. Er könnte in den US-Senat gewählt werden.  Grund dafür ist neben seinem Charisma und seinen legislativen Erfolgen auf Landesebene auch sein Glaube. In einem Bundesstaat wie Texas, der teilweise zum sogenannten „Bible-Belt“ der USA gehört, ist Religion immer auch politisch.  In diesem Jahr kommt noch hinzu, dass sein republikanischer Kontrahent im Senatswahlkampf, der aktuelle texanische Justizminister Ken Paxton, nicht gerade Begeisterung unter den Wähler:innen auslöst. Die Unzufriedenheit vieler Wähler mit US-Präsident Donald Trump trägt ihr Übriges dazu bei. […..]

(Hansjürgen Mai, 28.10.2026)

Satire ist tot.

Marcel Reich-Ranicki beklagte immer wieder das mangelnde Ironieverständis des deutschen Lesepublikums und fügte seinerseits ironisch hinzu, es wäre an der Zeit Ironie-Satzzeichen, ähnlich wie Gänsefüßchen, einzuführen, damit alle verstünden, wenn ein Satz nicht wörtlich, sondern ironisch gemeint sei.

Damit wäre die Literatur freilich tot. Sie wäre ohne Metaphorik, Sprichworte, Sprachbilder, Ironie ihrer Mittel beraubt.

Sie wäre wie ein Komiker, über den niemand lachen kann, weil keiner seine Witze versteht und er daher immer seine Pointen erklären muss.

Ironie zu erklären, ist absurd, weil sie ihre Wirkung nur in dem Moment entfaltet, in dem der Leser/Zuhörer sie selbst als solche erkennt.

Ich poste auf meinen Social Media-Kanälen viele satirische Inhalte und wundere mich schon lange nicht mehr über die empörten Reaktionen derer, die eine Meldung des Postillons bierernst verstehen. Erstaunlicher sind für mich aber die gutgemeinten Ratschläge, ich solle doch zur Sicherheit ein „ACHTUNG SATIRE“ drüber schreiben – „du weißt doch, wie doof die Leute sind!“

Nein, ich will Satire-Beiträge nicht über den offensichtlich satirischen Inhalt hinaus, zusätzlich als „Satire“ kennzeichnen, weil dadurch Humor unmöglich gemacht wird.

Das Elend der gegenwärtigen Social Media-Welt besteht darin, nicht bloß (sinnvollerweise) zum Kennzeichnen von KI-Inhalten verpflichtet zu werden, sondern selbst immer der Administratoren-Gewalt der allmächtigen KI zu unterliegen, die trotz ihrer „Superintelligenz“ Satire und Humor nicht versteht. So wird man letztlich doch gezwungen, Satire stets deutlich zu kennzeichnen, da man anderenfalls mit Sanktionen bis hin zur Account-Löschung bestraft wird.

Vielleicht wird man also in Zukunft gezwungen sein, jede spontane humorvolle Bemerkung mit „ACHTUNG, JETZT KOMMT EIN WITZ“ einzuleiten.

Wie aber soll man mit Geschehnissen, Kommentaren, politischen Tatsachen umgehen, die so absurd-lustig sind, daß jeder lacht, obwohl es sich um nackte Tatsachen handelt?

Wir müssen zunehmend Dinge als „Realität“ kennzeichnen, weil sievollkommen irre erscheinen und auch der Humorloseste, eine KI oder einen Satire-Account am Werk sieht.

[…] Die Wahlkampf-Reden, die Donald Trump gerade landauf, landab hält, in der verqueren Annahme, damit seine Republikaner vor den „Midterms“ aus dem Umfragen-Morast zu ziehen, gehören zu den schrägsten Wortbeiträgen in der Geschichte der politischen Rhetorik. […] Wer die Transkripte aus Alaska, Ohio, Montana, Georgia oder Kentucky durchliest, dem wird nahezu schwindelig von dem (hoffentlich) ohne psychedelisch-medikamentöse Nachhilfe zustande gekommenen inkohärenten und oft peinlich berührenden Storytelling, an dem immer mehr Experten einen klaren Befund festmachen: Der Präsident der Vereinigten Staaten ist mental ziemlich schlecht zurecht, eine Amtsenthebung durch das Kabinett auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes sei beizeiten geboten.  Was bei den gesponnenen Obsessionen, Abschweifungen, Lügen, Prahlereien, Fantasieerfolgen und Anekdoten ohne Anfang und Ende untergeht, in denen sich Trump regelmäßig wie in einem Spinnennetz verfängt, ist eine merkwürdige Männer-Fixierung, für die sein ehemaliger Kommunikationschef Anthony Scaramucci das schöne Wort „bi-curious“ erfunden hat. Soll heißen: Neugier auch aufs eigene Geschlecht. Wie bitte? […] In Youngstown, Ohio, traf es jetzt Senator Jon Husted, der gegen den knorrigen Demokraten Sherrod Brown antritt. Trump hatte von Husteds Football-Vergangenheit erfahren. Nun folgte vor laufender Kamera eine anatomische Beweisaufnahme. „Das mache ich bei Männern nicht sehr häufig“, bekannte Trump. Aber er habe Husteds Körper von oben bis unten untersucht. „Ich habe mir seinen Arsch angesehen.“ Dann die Hände: riesig, geradezu Klauen. Befund: „Du bist ein großartiger Athlet.“ Ob Husted auch politisch etwas zu sagen hat – piepegal.  Dass Trump, der sich gegen alle Cartoonhaftigkeit seiner Erscheinung penetrant als Inbegriff traditioneller Männlichkeit inszeniert, dabei eine Sprache pflegt, die homoerotische Assoziationen weckt, ist bemerkenswert – ohne dass sich daraus eine sexuelle Orientierung ableiten ließe. […]

(FUNKE Zentralredaktion, Dirk Hautkapp, 19.10.2026)

Die Nachricht stammt nicht von THE ONION, Titanic oder Postillon:

[…] US-Präsident Donald Trump erwägt Medienberichten zufolge den Ausschluss aller Journalisten aus dem Weißen Haus. Stattdessen habe er vorgeschlagen, den Presseraum des Gebäudes zu einem Schwimmbad umzubauen, berichtete die New York Times […] Ende September postete Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Fotomontage des derzeitigen Presseraums und eines pompösen Schwimmbads. […]  In einem an den Saal angeschlossenen Büroraum arbeiten Journalisten, die über eine Akkreditierung für die Berichterstattung im Weißen Haus verfügen.

Trump hatte im September die Sender CNN, MS NOW und das Medienhaus Politico aus dem Weißen Haus verbannt. […]

(SZ, 21.10.2026)

Nein es ist kein Witz, ausgerechnet die immer wieder mit antisemitischen Äußerungen ihres Spitzenpersonals auffallende CDU, wirft der am wenigsten antisemitischen Partei „Die Linke“ Antisemitismus vor.

Liebe SPD & Grüne, Ihr MÜSST in Berlin eine RGR-Regierung bilden.

Jamaika kommt nicht in Frage, weil die CDU ein massives Antisemitismus-Problem hat:

 CDU-Generalsekretär Lukas Krieger ([….] In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….])

(Marten Brehmer 15.07.2026)

CDU-Parteichef Stefan Evers ([….]So leistete sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Wahlkampf eine unerträgliche Entgleisung. Evers, [….] sagte, er werde sich gegen »jede Menschenfeindlichkeit« einsetzen – »sei es Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit«.

Die Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt als Ressentiments gegen Vermieter zu verdrehen und diese gleichzeitig mit der tödlichen Ideologie des Antisemitismus gleichzusetzen – dafür hätte Evers eigentlich von der Parteispitze gemaßregelt werden müssen. Aber es ist nicht passiert, und das ist bezeichnend für die CDU. [….]

(Hannah Pilarczyk, 28.09.2026)

Und nun der CDU-Remigrations-Gipfel-Mann Ulrich Vosgerau mit drastisch antisemitischen Ausfällen, ohne irgendeine Rüge der Partei.

[…] Berliner CDU-Mitglied Vosgerau fand es »schade«, dass jüdische Studierende nicht »gejagt« wurden – Berliner CDU-Chef schweigt

Jüdische Studierende hinderten einen AfD-Politiker am Betreten einer Synagoge. CDU-Mitglied Vosgerau fand danach, es hätte »gute Gründe« gegeben, sie »mit dem Polizeiknüppel« zu jagen. […] Der kommissarische Chef der Berliner CDU, Stefan Evers, ist gerade ganz vorn dabei, wenn es darum geht, Antisemitismus beim Landesverband der Linken anzuprangern. Als sich Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt kürzlich auf ein Sondierungspapier einigten, nannte Evers das »eine Kapitulationserklärung [...] vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei«. Und fügte hinzu: »Für die CDU gilt weiterhin: Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein.« Evers ist beinahe täglich auf X aktiv, um die jüngste politische Umdrehung rund um das sich anbahnende rot-grün-rote Bündnis zu kritisieren. […] Auf X schrieb [Vosgerau] unter anderem: »Anderseits lassen sich auch gute Gründe finden, warum es wirklich schade ist, dass diese hergelaufenen und selbsternannten Synagogen-Quexe von Halle nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind.« […] Ein Berliner CDU-Mitglied fantasiert darüber, jüdische Studierende mit Knüppeln durch die Straßen jagen zu lassen. Was sagt Stefan Evers dazu?

[…]  Auf SPIEGEL-Anfrage: gar nichts. […] Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vosgerau der rechtsextremen Partei andient. 2023 war er bei dem berüchtigten Treffen von AfD-Funktionären in Potsdam dabei, das bundesweit Aufsehen erregte, weil dort über »Remigration«, also das massenhafte Abschieben von Migranten aus Deutschland, diskutiert worden sein soll. Ein Jahr später verteidigte Vosgerau den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, weil der eine SA-Parole verwendet hatte.  […] […] In Vosgeraus CDU-Ortsverband Prenzlauer Allee gehört es dabei fast schon zum guten Ton, der AfD nahezustehen. Auch der frühere CDU-Senator Peter Kurth war dort einst Mitglied. Kurth soll die »Identitäre Bewegung« mit insgesamt 240.000 Euro unterstützt haben, Mitte 2023 lud er AfD-Vertreter und Rechtsextreme in seine Privatwohnung ein. Auch andere Vertreter des Ortsverbands hatten Verbindungen zur AfD, wie eine SPIEGEL-Recherche zeigte. […]

(Hannes Schrader, 21.10.2026)

Und auch Trumps Golf-Kumpel ist völlig real und unsatirisch. Er nennt Wladimir Putin, den Mann der monatlich für Myriaden Tote sorgt, einen HUMANISTEN!

[…] Forscher des Center for Strategic and International Studies (CSIS) haben sich die Opferzahlen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genauer angesehen. Unter Opferzahlen fallen laut den Wissenschaftlern Tote, Vermisste und Verwundete seit Beginn des Krieges im Februar 2022.

·        Insgesamt gibt es demnach 2 Millionen Opfer auf russischer und ukrainischer Seite

·        Darunter 1,4 Mio. russische Opfer

·        Unter den 1,4 Mio. Russen 450.000 getötete Soldaten

Die Anzahl der Verwundeten, Vermissten und Kriegstoten soll somit die von Stalingrad übertroffen haben. Mit neuen Rekrutierungen könne Russland die hohen Verluste mittlerweile nicht mehr ausgleichen, heißt es in der Studie. Für Russland könne das zunehmend zum Problem werden. Denn pro Monat würden zwischen 3000 und 7000 Soldaten weniger an die Front gehen, als in den Kämpfen ausfallen oder sterben. Den Forschern zufolge scheinen russische Soldaten nur unzureichend ausgebildet zu sein. Zudem sei die Motivation innerhalb der Truppen niedrig und die Korruption hoch.  [….]

(FUNKE, 09.07.2026)

GENAU! Ein Humanist.

Bertha von Suttner, Mahatma Gandhi, Nelson Mandela, Martin Luther King, Carl Ossietzky, Andrei Sacharow  - in diese Reihe großer Humanisten muss man den bedeutenden Friedensaktivisten Putin einordnen. Er liebt die Menschen! Nach Trump muss Putin den Friedensnobelpreis  bekommen!

Wenigstens die Jugendorganisation verbieten.

Ein Parteienverbot ist mit sehr hohen juristischen Hürden belegt. Daher kann kein Minister oder Kanzler so etwas anordnen. Hier sind höchste Gerichte gefragt, so ein Verfahren genau zu prüfen.

Juristen diskutieren aber darüber, die noch radikalere Jugendorganisation gemäß des Vereinsrechtes zu verbieten.

[…] Das kleine Parteiverbot

Lässt sich die Junge Alternative über das Vereinsrecht verbieten?

Es wird viel diskutiert über Sinn und Unsinn oder Erfolg und Misserfolg eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. In der Zwischenzeit könnte die Bundesinnenministerin die AfD-Jugendorganisation JA (Junge Alternative) mit einem simplen Verwaltungsakt verbieten. So fordern das, auch beflügelt von der Eilentscheidung des VG Köln zur Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistisch, zumindest immer mehr Stimmen. Ein Vereinsverbot dürfte sich jedoch als Schildbürgerstreich entpuppen, sollte sich das grundgesetzliche Parteienprivileg auch auf die JA erstrecken. [….]

(Prof. Dr. Kathrin Groh, 15.02.2024)

Tatsächlich kommen aus der Parteijugendorganisation regelmäßig erschreckend rechtsradikale, revisionistische und geschichtsvergessene Töne.

Diese Parteijugend geriert sich gruselig und abstoßend.

[…] Junge Union Hamburg lädt AfD-Gründer ein […] Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, hat der Altonaer Vorsitzende der Jungen Union (JU), Pierre Kock, Bernd Lucke eingeladen, einen Vortrag in einem Restaurant in Blankenese zu halten. Er rechtfertigt diesen Vorgang mit dem Wunsch nach einem wirtschaftsliberaleren und konservativeren Kurs in seiner Partei. Doch in der Jungen Union und auch in der Mutterpartei hagelt es Kritik.

Unter dem Titel „Wie steht es um die deutsche Wirtschaft“ wird der Wirtschaftswissenschaftler, der seit einigen Jahren wieder an der Universität Hamburg lehrt, Ende Oktober auf der JU-Veranstaltung sprechen. […] Eingeladen hatte […]  die JU Altona unter ihrem Vorsitzenden Pierre Kock. […]

 (Pauline Reibe, 19.10.2026)

In den liberaleren Metropolen geben sich die JUler aus naheliegenden Gründen oft besonders radikal.

[….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das [den Berliner CDU-Generalsekretär Lukas] Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Weitere Beispiele:

[….] Skandal um den Kreischef der Jungen Union Nord Alexander Weiß. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.

Die Äußerungen sollen während eines Juristentreffens in Hamburg gemacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Beleidigung. CDU-Geschäftsführer Gregor Jaecke will die Vorwürfe klären: "Wir werden in der kommenden Woche mit allen Beteiligten den Sachverhalt prüfen." [….]

(MoPo 23.03.2008)

In Hamburg haben wir gleich mehrere Jungpolitiker dieses Kalibers zu bieten. Zum Beispiel den folgenden Bürgerschaftsabgeordneten.

Mit Nikolaus Haufler hat die Hamburger CDU auch einen kleinen Frank Schäffler.
Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in der Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation einen starken Hang ins Bräunliche.
[…] Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg. [….]

(Auf Mäuler schauen 11.11.2009)

Ein ungeheuer sympathischer Mensch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, [….] [….] Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:

[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte.  Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz.  [….]

 (SZ, 19.05.2010)

(Der Christ des Tages – Teil X, 11.10.2009

 

Ganz aktuell zeigen auch die Berliner JU’ler von 2014 was sie unter CHRISTLICHEM MENSCHENBILD verstehen. [….]

Junge Union jubelt vor Trümmern des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz

Nach 17 Monaten wurde am Dienstag ein Protestcamp am Berliner Oranienplatz geräumt. Asylbewerber aus ganz Deutschland hatten dort seit 2012 gegen die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland protestiert. [….]

Eine neue Eskalationsstufe in Sachen Instinktlosigkeit bewies dagegen die Junge Union Berlin, die am Dienstag eine Pressemitteilung auf ihrer Homepage veröffentlichte. Ein Bild zeigt zwei CDU-Nachwuchspolitiker, die vor den Trümmern der Flüchtlingsbaracken ein Poster halten, auf dem „Danke Frank!“ steht. Gemeint ist damit Innensenator Frank Henkel (CDU), der das Camp schon gern früher geräumt hätte und die Polizeiaktion angeordnet hat.

„Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt“, schreibt der Berliner JU-Vorsitzende Christoph Brzezinski in dem Text. „Dem Innensenator ist es zu verdanken, dass der Staat sich nicht hat erpressen lassen und es deshalb in relativ kurzer Zeit zu einem einvernehmlichen Ergebnis der Gespräche gekommen ist. [….].“   Das Ansinnen der Asylbewerber wird in der Pressemitteilung mit keinem Wort erwähnt. Statt Mitgefühl für notleidende Menschen nur Freude über Trümmer. Politik auf christlicher Wertebasis könnte auch anders aussehen.

(Sebastian Christ 09.04.14)

(Junger Dreck, 09.04.2014)

Die JU gibt sich kontinuierlich extrem, überschreitet moralische Grenzen nach Nazistan mit einem Lachen.

[…] Die JU wirft der Linken in Berlin Antisemitismus vor – und schweigt zu dem, was in ihren eigenen Reihen passiert. Das ist der eigentliche Skandal.

Es ist das gute Recht der Jungen Union (JU), zuzuspitzen und zu provozieren. Bei ihrem jährlichen Treffen, dem »Deutschlandtag« am vergangenen Wochenende, ging sie allerdings zu weit. Auf einer riesigen Leinwand präsentierte sie den Slogan »Nie wieder ist jetzt!« mit einem Bild von einem Menschen mit dunkelbraunen Augen, maskiert mit einer Kufiya, einem Symbol der palästinensischen Bewegung, und einem Sticker mit dem Namen der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Die jungen Konservativen beziehen sich mit dem »Nie wieder!«-Zitat auf den Nationalsozialismus. Es leitet sich direkt ab aus dem Schwur von Buchenwald, in dem ehemalige KZ-Häftlinge die »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« forderten. Die JU setzte die mögliche rot-rot-grüne Regierung in einer Linie mit dem NS-Regime. Auch von Social-Media-Kanälen  der Unionsbundestagsfraktion wurde solch eine Erzählung verbreitet. Das ist eine schwere Entgleisung. […] Zur Erinnerung für die JU: Sozialdemokraten, andere Linke und auch Kommunisten saßen mit in den Konzentrationslagern. Der Holocaust, die systematische, industrielle Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Zweiten Weltkrieg, war ein Verbrechen von Rechtsextremisten. […] Die JU selbst hat eine lange Tradition von Antisemitismusskandalen. Es gab mehrfach Vorfälle, bei denen Hitlergrüße gezeigt und rechtsextreme Lieder gesungen wurden. […] Ein JU-Mitglied, das einen Hitlergruß gezeigt haben soll, befindet sich inzwischen im direkten Umfeld von US-Präsident Donald Trump. […] Es gab mal ein Mitglied der JU in Nordrhein-Westfalen, das den heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als »Judensau« beschimpft haben soll. Matthias Helferich bestreitet die Vorwürfe, sitzt inzwischen für die AfD im Bundestag und bezeichnete sich in einem internen Chat als »freundliches Gesicht des Nationalsozialismus«. […]

(Timo Lehmann, 19.10.2026)

  

[…] Nach einer antisemitischen Beleidigung ist ein Nordthüringer Mitglied aus der Jungen Union ausgetreten. […] Anlass ist der Kommentar des JU-Mitglieds in einem internen Chat der Jungen Union. Darin hatte er die scheidende Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, auch frauenfeindlich beleidigt. […] Das Mitglied schrieb, das passiere, wenn man Frauen in Vorstände wähle. Und wörtlich: "Aber jetzt mal ganz ehrlich: Clara ist Jüdin, die können mit Geld umgehen, es kann sich also nicht um ein Versehen handeln".[…]

(MDR, 17.10.2026)

[…] Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Teilnehmer einer politischen „Bildungsreise“ der JU Limburg am vergangenen Freitag in einer Berliner Kneipe erst Homosexuelle beschimpft und im weiteren Verlauf des offenkundig alkoholreichen Abends unter anderem das „Westerwald-Lied“ gegrölt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn sich Mitglieder der hessischen JU in der Öffentlichkeit derartig daneben benehmen, schreit das förmlich nach einer Stellungnahme der Erwachsenen-CDU in Hessen. Ausgerechnet am geschichtsträchtigen 9. November zunächst Homosexuelle zu beschimpfen und anschließend Menschen, die das offensichtlich kritikwürdig fanden, mit einem Lied zu antworten, dass die Bundeswehr bewusst aus dem Repertoire gestrichen hat, ist instinktlos, geschmacklos und geschichtsvergessen.  [….]

(SPD Fraktion, 14.11.2018)

Patrick Schlemmer, der Vize-Chef der Schüler-Union in Altona. Er ist bei der Bezirksversammlungswahl im Februar für die rechte DVU angetreten. Die CDU will das alles aber gar nicht vorher gewußt haben.
Na so eine Überraschung - hatte doch Patrick Schlemmer die "asoziale Politik" von Bürgermeister von Beust kritisiert und unter anderem gesonderte Schulklassen für Ausländer gefordert. […]
"Wie tief ist der braune Sumpf in der Jungen Union?" ätzt sie sozialdemokratische Jugend. Mit Entsetzen hat der Juso-Landesvorstand auf die Nachricht reagiert, dass das führende Mitglied der Hamburger DVU, Patrick Schlemmer, seit über einem halben Jahr als stellvertretender Kreisvorsitzender der Altonaer Schüler-Union amtiert. […]  Die Grünen stört das offenbar weit weniger. (…)

(Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört, 09.04.2008)

(…) Eben jene GAL koaliert auch freundlich mit der CDU, deren bräunliche Jugend-Truppe sich Gestalten wie den JU-Kreischef Alexander Weiss leistet.
[….]  Neuester Vorfall:
Die JU Hamburg lud den ultrarechten Felix Menzel zu einem Seminar im "Ludwig Erhard Haus", bei dem er unter dem Motto "Mit gleichen Waffen zurückschlagen" die "Konservativ-Subversive Aktion" (KSA) Agitationstechniken des braunen Mobs erklärte.
Der politisch Kacke-farbene Menzel ist Mitbegründer der revanchistischen "Pennale Burschenschaft Theodor Körner", Leitspruch: "Deutsch und frei! Kühn und treu".
Die JU sog den braun-national miefenden Handlungsleitfaden gierig auf und setzte die neuen Rüpel-Methoden bereits in destruktiver Weise gegen eine Veranstaltung der Initiative „Eine Schule für alle“ ein.  (….)

(Groundhog day, 15.10.2008)

Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt [des CDU-Landesvorsitzenden] gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.  Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.  Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.

[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. […] Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. […]  „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]

(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)

Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.

[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit.  […]

(NDR, 31.08.2022)

CDU-Jungspund Ploß ist zwar altersmäßig seiner JU entwachsen, aber immer noch genauso stabil auf AfD-affinen Rechtsaußen-Kurs.

[….] Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hält wenig von einem AfD-Verbotsverfahren. „Gerade weil ich die AfD gruselig finde, bin ich gegen ein Verbotsverfahren“, sagt er der MOPO. „Ich will keine juristischen Risiken und die Rechtsradikalen nicht die Märtyrerrolle für sich beanspruchen lassen.“ Er sei überzeugt, die AfD lasse sich durch „die Kraft der Argumente und selbstbewusster Demokraten“ in ihre Grenzen weisen. […] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagt: Ein AfD-Verbotsantrag habe kaum Aussicht auf Erfolg. Ein gescheitertes Verfahren würde die Partei nur stärken. „Die AfD muss politisch und mit Argumenten gestellt werden.“  […]

(Olaf Wunder, 18.10.2026)

Dieser toxische Geist geht nicht zurück in die Flasche

CDU, CSU, AfD, NIUS und Springer laufen heute regelrecht Amok.

Insbesondere Söder, Evers und die JU verlieren alle Hemmungen bezüglich der beginnenden Berliner Koalitionsgespräche rund um Elif Eralp.

Die elende Heuchelei der Rechten findet auf sechs Ebenen gleichzeitig statt.

1.   Die Sorge um die Juden ist ganz offensichtlich nur vorgeschoben; in Wahrheit geht es um den Schutz superreicher Immobilienkonzern-Shareholder.

2.   Ausgerechnet Elif Eralp SED-Kontinuität vorzuwerfen die keinerlei Verbindungen zur DDR hat, während die CDU gleich zwei SED-Blockparteien wegfusionierte, ist absurd.

3.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den RotRotGrünen Sondierungen seine ohrenbetäubende Lautstärke, während die CDU zu ihrer Kapitulation vor den Nazis in Sachsen-Anhalt schweigt.

4.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den gegenwärtigen RotRotGrünen Sondierungen in Berlin seine ohrenbetäubende Lautstärke, weil eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots droht, während frühere RRG-Regierungen akzeptiert wurden.

5.   Die Fixierung auf den angeblichen Antisemitismus der Linken, kaschiert den viel ekelhafteren und offeneren Antisemitismus in den Reihen der CDU und CSU und AfD.

6.   Der gerade in Deutschland extrem wichtige Kampf gegen den Antisemitismus, wird von der CDUCSUAFD entwertet, indem sie Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichsetzen.

   

Die oben genannten Punkte sind unter anderem in diesem Blog so vielfach ausgebreitet und belegt worden, daß ich sie an dieser Stelle nicht noch einmal ausführen will.

Etwas anderes rückt für mich zunehmend in den Fokus: Merz, Söder, Evers und ihr rasender Partei-Mob brechen offenkundig die Brücken zu den demokratischen Parteien ab.

Selbst wenn alle Grünen und alle SPDler im Berliner Abgeordnetenhaus

·        den Wählern den Stinkefinger ins Gesicht halten wollten,

·        den offensichtlichen Wählerwillen konterkarierten wollten,

·        den „Deutsche Wohnen enteignen“-Bürgerentscheid mit Füßen trampeln wollten,

·        die eindeutige Wahlsiegerin in die Opposition verdammen wollten,

·        den Berliner Wählern damit massiven Anlass zu Frust und Demokratieverdrossenheit geben wollten,

·        eine Koalition der Wahlverlierer bilden wollten,

hätte das Loser-Bündnis nur eine extrem knappe 79-Stimmen-Merheit (absolute Mehrheit liegt bei 77; RRG hat 91 Stimmen), die angesichts der Verletzungen durch die CDU wohl kaum zusammenkäme.

Wenn der ultrakonservative Stefan Evers, der sich selbst schwer antisemitisch äußerte, den antisemitischen Skandalpolitiker Lukas Krieger als CDU-General installierte und dessen Reinickendorfer CDU-Bezirk mit den Nazis koalieren will, tatsächlich in einer Jamaika-Koalition Berliner Bürgermeister werden möchte, müsste er nun mit Engelszungen reden, den Grünen und Sozialdemokraten Angebote machen, sich vertrauenswürdig zeigen. Er müsste werben, enorme Zugeständnisse machen, da die CDU allein viel schwächer als Rot und Grün zusammen ist. Er müsste vom ganz hohen Ross runterklettern, jeden Tag persönlich einen Blumenstrauß an Graf und Krach liefern.

Stattdessen tut die Hauptstadt-CDU das diametrale Gegenteil. Als ob ein Nero-Befehl ausgegeben worden wäre. Die Schwarzen werden stündlich unsachlicher und zertrümmern zur Freude des AfD alle Verbindungen zu Nicht-Nazi-Koalitionspartnern.

Entweder CDUCSU handeln extrem dumm, oder sie wollen ein CDUCSU-AfD-Koalition geradezu erzwingen, indem sie sich als nicht koalitionsfähig mit Grünen und SPD beweisen. Oder beides.

[…] Die Union überschlägt sich vor Empörung über das drohende Linksbündnis und malt Schreckensszenarien an die Wand. Das ist auch ein Ablenkungsmanöver. […] Die Union kann es nicht fassen: Grüne und SPD in Berlin haben nicht auf die Warnungen ihres Parteichefs Friedrich Merz gehört! Statt die Gespräche mit den linken Wahlgewinner:innen abzubrechen, wie es der Bundeskanzler gefordert hatte, haben sie sich nun auf Koalitionsverhandlungen mit ihr geeinigt. Skandal!

Nun sind bei der Union alle Dämme gebrochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine „Brandmauer nach links“ und die Junge Union eine „Ächtung der Koalition“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß nennt das drohende Linksbündnis den „absoluten Dammbruch“, und Berlins CDU-Landeschef und Wahlverlierer Stefan Evers bezeichnet das Sondierungspapier als „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen“.

Nordrhein-Westfalens CDU-Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski, empfiehlt der Linken sogar „politische Säuberungen“ in ihren eigenen Reihen nach stalinistischer Art, um „Judenhasser und Clan-Freunde“ auszuschließen. Sogar Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir findet, die Berliner Linke habe sich „radikalisiert“ und sei ein „Sonderfall“, weswegen seine Partei nicht mit ihr zusammenarbeiten solle.

Je weiter man sich von Berlin entfernt, desto furchterregender ist das Bild, das von den Zuständen gezeichnet wird. Fast könnte man meinen, nicht in Frankreich, sondern in Berlin sei es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen Rathäuser in Brand gesetzt und ganze Straßenzüge verwüstet worden seien. Dabei haben die drei Parteien dort nur verabredet, etwas gegen steigende Mieten und Lebenshaltungskosten zu tun – also gegen das, wogegen nicht nur im Nachbarland gerade viele Menschen aus Protest auf die Straßen gehen.

Doch für die Union ist die mögliche Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen der weitaus schlimmere „Sündenfall“ (Markus Söder). Er empfehle diesen Unternehmen, künftig woanders zu bauen als in Berlin: „Sollen sie doch in Zelten wohnen!“, ätzt der bayrische Populist. […]

(Daniel Bax, 18.10.2026)

Die atemberaubende Konzeptionslosigkeit der CDUCSU, die kognitive Dissonanz in der CDU-Wirtschaftspolitik, das totale strategische Versagen des Konrad-Adenauer-Hauses, die Erosion der demoskopischen Werte, der völlige Vertrauensverlust des Volkes in Kanzler Merz sollen kaschiert werden mit wüsten Attacken unter der Gürtellinie. Es tun sich atemberaubende charakterliche Abgründe bei der CDUauf.

Ich sehe nicht, wie sich das Verhältnis der CDUCSU zu den demokratischen Parteien wieder entspannen könnte.

Hochverrat, Antisemitismus, CDU!

Der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker David Berger zittert vor Glück: „Paukenschlag in Magdeburg: AfD und BSW beschließen gemeinsam Ende der Russland-Sanktionen“ titelt seine braune Covidioten-Postille.

Der mit Fakten generell auf Kriegsfuß stehende antisemitische Hetzer geht dabei nonchalant darüber hinweg, daß der Landtag keinerlei außenpolitische Befugnis hat und die Hufeisen-Lovebomb auf Putins Analtrakt, keinerlei bindenden Wirkung hat.

Der „Magdeburger Landtag [ist] jetzt Außenstelle des Kreml.“

Es geht um Symbolik: AfD und BSW sagen „Ja zum Kriegsverbrechen“, „Ja zum Antisemitismus“, „Ja zum Völkermord“, „Ja zum russischen Angriffskrieg auf die deutsche Kritis!“

[….] Der erste Antrag der Rechtsextremen in einem deutschen Landtag nach 1945 ist ein Liebesgruß nach Moskau: Gemeinsam mit dem BSW sendet die AfD eine große propagandistische Geste an den Kreml und den Kriegsverbrecher Wladimir Putin.

Sachsen-Anhalt ist nun also offenbar auf Kreml-Linie. Die rechtsextreme AfD, aber auch das BSW sind die „nützlichen Idioten“ in Putins hybriden Krieg, der sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU und den westlichen Liberalismus richtet. Beides will die AfD auch hierzulande bekämpfen. Russland ist dabei ein Verbündeter, der zum einen durch Kriege Menschen in die Flucht schlägt, die dann hier wieder von der AfD rassistisch angefeindet und für ihre Erzählung von der Einwanderung in die Sozialsysteme instrumentalisiert werden. [….] Was sie tatsächlich wollen, ist Kapitulation. BSW und AfD feierten großspurig die gescheiterte Brandmauer. Sachsen-Anhalt ist nun Testgelände für braune Demagogen. Geholfen hat ihr dabei eine willfährige Sahra Wagenknecht, [….] Putin gefällt das, denn sein Plan geht auf.  [….]

(Gareth Joswig, 14.10.2026)

In Putins Mastdarm fühlt sich das braune Pack wohl. Sie stehen an der Seite desjenigen, der jeden Tag mordet. Unterdessen hetzt der aus Rumänien stammende Migrant Hans-Thomas Tillschneider als Nazi-Vizepräsident des Magdeburger Landtags die Polizei auf jüdische Trauernde des Anschlags auf die Synagoge in Halle.

[….] Nach dem Eklat von Halle geht die Debatte weiter. Der am Dienstag vergangener Woche als Landtagsvizepräsident gewählte rechtsextreme AfD-Ideologe Hans-Thomas Tillschneider hatte sich am Freitag Zutritt zum Gedenken für die Opfer des antisemitischen Anschlags von 2019 auf dem Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle verschaffen wollen. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) hatten vor Tillschneider eine Menschenkette gebildet und dadurch verhindert, dass der AfD-Mann durch die Tür zum Hof gehen konnte. Er sei beim Gedenken nicht [….] Tillschneider [….] sei »in pöbelhafter Weise daran gehindert« worden, an der Veranstaltung teilzunehmen, und zudem »als Nazi beschimpft« worden. Vertreter der städtischen Ordnungsbehörde und der Polizei hätten nichts unternommen, um ihm »Zutritt zu verschaffen«. Mit dem Protest hätten »diese Studenten« (auf X hatte Tillschneider sie auch als »Gruppe fanatisierter Studenten« bezeichnet) verdeutlicht, »wie wenig Respekt« sie vor der Volksvertretung hätten. Zugleich sei »das Andenken an die unschuldigen Opfer des Amoklaufs dadurch gestört« worden. Schließlich endet die Mitteilung damit, dass Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, »auf ein klärendes Gespräch im Landtag« zu Rausch und Tillschneider eingeladen sei. Eine Formulierung wie eine Aufforderung zum Rapport.

Jüdische Studierende, unter ihnen auch Mitglieder der Gemeinde, die einen Rechtsextremisten und Antisemiten nicht beim Gedenken für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags haben wollen, das Gedenken also vor Vereinnahmung schützen wollen, sind demzufolge fanatisierte respektive linke Störer. Tillschneider wäre es offenbar lieber gewesen, die Polizei hätte ihm den Weg zum Gelände der Synagoge freigeprügelt.

 

Aus welchen inhaltlichen Gründen Tillschneider unerwünscht war, machte die Pressemitteilung ebenfalls klar: Sie deutet einen antisemitischen Terroranschlag zum unpolitischen Amoklauf um.  In einem weiteren X-Post bezeichnete Tillschneider die JSUD-Aktivisten als »Regenbogenlinke«, die sich nur dann gegen etwas engagierten, »wenn sie glauben, die stärksten Bataillone auf ihrer Seite zu haben«. Das schließe aber nicht aus, dass »sie sich auch mal verkalkulieren können« – eine kaum verhohlene Drohung. [….]

 (André Anchuelo  12.10.2026)

Ein deutsches Bundesland wirft sich Antisemiten, Nazis und Putin an den Hals.

[….] AfD und BSW haben Magdeburg einmal mehr deutlich gemacht, wie diametral anders sie die Situation in der Ukraine bewerten. In ihrer Wahrnehmung sind Deutschland und Europa diejenigen, die einen Frieden verhindern, der Aggressor Russland wird im Antrag nicht einmal als solcher benannt. Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden Un- und Halbwahrheiten als pseudodemokratisches Theaterstück aufgeführt. Ihrem Publikum wird es gefallen – und das ist vermutlich alles, was zählt.  [….]

(Katharina Riehl, 14.10.2026)

Linke, Sozialdemokraten und Grüne stemmen sich mit aller Macht gegen die braune Pest. Wie reagiert aber die (noch) größte Bundestagspartei; die Kanzlerpartei CDU?
Hat sie aus dem epochalen Fehler ihrer Vorgängerparteien DNVP (Deutschnationale Volkspartei), Zentrum (Deutsche Zentrumspartei), BVP (Bayerische Volkspartei) und Deutsche Staatspartei (DStP) gelernt? Stellt sich die CDU diesmal auf die Seite der Demokratie? Verteidigt sie angegriffene Minderheiten?

 Die Antwort lautet „Jein.“

Sicher verstehen sich viele CDUler als Demokraten, sicher wollen viele CDUler weiter die Ukraine unterstützen, sicher wollen sich viele CDUler gegen russische Angriffe auf Deutschland verteidigen.

Aber eine wachsende Minderheit der CDUler entscheidet sich am Scheideweg zwischen Demokratie und Nazis, für Letzteres.

Parteichef Merz sanktioniert Antisemitismus in den Reihen der CDU ausdrücklich nicht.

In der Hauptstadt will die CDU lieber mit den Nazis, als mit Demokraten einen Bürgermeister wählen.

Beim Eintreten für die Demokratie kann man sich nicht auf die CDU-Abgeordneten verlassen, wissen die Parteiführungen in Magdeburg und Berlin; daher muss man sie physisch von der Wahl abhalten.

"Unsere klare Haltung gegen einen rechtsextremen Kandidaten zeigen wir eindeutig, indem wir der Abstimmung sicherheitshalber fernbleiben", erklärte Sven Schulze, Vorsitzender der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion.  "Niemals würde uns Christdemokraten auch nur im Traum einfallen, für so jemanden zu stimmen", so Schulze. "Deshalb werden wir vorsichtshalber der Abstimmung geschlossen fernbleiben. Zusätzlich wird jeder unserer Abgeordneten von zwei starken Männern festgehalten, um zu verhindern, dass er oder sie versehentlich losstürmt und doch noch eine Stimme für den AfD-Kandidaten in die Wahlurne wirft." Postillon oder Realität? Wer kann das heute noch sicher sagen, wenn es um die CDU geht?

Die CDU verlässt sich bei ihrer genial ausgetüftelten Strategie a) auf das Wort der AfD (Siegmund tritt nur beim Ersten Wahlgang an), b) auf das Wort des BSW, (das schon Rausch und Tillschneider gewählt hatte) Siegmund nicht zu wählen und c) im dritten Wahlgang auf das Wort der 15-CDU-Abgeordneten, dem sie so wenig traut, daß sie überhaupt erst dieses „wir verlassen den Plenarsaal“-Theater ausheckte.

[….] AfD-Politiker Siegmund will sich indes nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen. Verlassen die CDU-Abgeordneten dabei den Saal und stimmen nicht ab, hat er wenig Chancen, dabei eine Mehrheit zu finden, vorausgesetzt, das BSW bleibt bei seiner Position und enthält sich. Scheitert der erste Versuch, findet laut Verfassung innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang statt. Erhält auch in diesem Anlauf kein Bewerber die absolute Mehrheit, kann der Landtag mit absoluter Mehrheit entscheiden, die Wahlperiode zu beenden. Ansonsten findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, um Ministerpräsident zu werden.

Sollte es so weit kommen, werde die CDU wieder hereinkommen, „um dann auch im dritten Wahlgang nicht Herrn Siegmund zu wählen“, schrieb Sepp Müller am Dienstag auf der Plattform X. Wenn sich das BSW enthält, die 39 Abgeordneten der AfD für Siegmund stimmen, die 39 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken aber gegen den AfD-Mann votieren, wäre Siegmund nicht gewählt. Dafür müsste die CDU aber geschlossen gegen ihn stimmen, Enthaltungen reichen nicht aus, um ihn zu verhindern. Schulze wich am Dienstag der Frage aus, wie sich seine Abgeordneten im dritten Wahlgang verhalten, und wies darauf hin, Siegmund stelle sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl.  [….]

(SZ, 14.10.2026)

Dieser CDU-Plan ist nichts anderes als eine ultimative politische Bankrotterklärung. Die CDU hat fertig! Sie ist eine Partei, die sich selbst nicht sicher ist, „NEIN!“ zu Hochverrat, Antisemitismus und Nazis in der Regierung zu sagen.

Dieser, auf der Nazi-Plattform des Antidemokraten und AfD-Unterstützers Musk veröffentlichte Plan, ist so lächerlich, daß ihn der Initiator und parlamentarische CDU-Geschäftsführer Ruland noch vor zwei Wochen wie folgt beschrieb: »Es bleibt dabei: Wir werden einen AfD-Kandidaten nicht wählen, sondern mit Nein stimmen, und zwar in allen Wahlgängen. Wir werden auch nicht etwa den Saal verlassen, das wäre eine parlamentarische Ungehörigkeit. Es wird eh immer jemand versuchen, uns in die rechte Ecke zu schieben, da stehen wir drüber.«

Heute sind Stefan Ruland, Sepp Müller und Friedrich Merz einen Schritt weiter; sie räumen, wie auch Markus Söder, offen ein, wonach ihren Abgeordneten der Sinn stehen könnte: Mit den Nazis ins Bettchen zu hüpfen.

Von Parteiausschlussverfahren redet Merz nicht mehr. Die CDU ist unrettbar verloren, unwählbar. Sie ist moralisch endgültig in den Orkus geplumpst. Unbelehrbar. Hoffnungslos verloren.