Wir Amerikaner hatten gestern die einmalige Gelegenheit
einen schweren Fehler auszubügeln, offenem Rassismus und Hass entgegen zu
treten.
Es war die Möglichkeit da moralische Reife zu beweisen.
Dabei hat das amerikanische Volk schwer versagt.
Der Senat, der letztendlich über ein Impeachment entscheidet
und zudem über die wichtigsten Personalien bestimmt, wurde gestern noch mehr „trumpy“.
Hatte es Trump bisher mit einer äußerst knappen 51:48
Mehrheit zu tun, die ihm aber nie ganz sicher war, weil unter den 51 Senatoren
auch zwei bis vier GOPer mit Restanstand saßen – McCain, Collins, Flake, Corker
– gibt es zukünftig mutmaßlich 54 republikanische Senatoren; und zwar ohne „Wackelkandidaten“.
Dabei hatte schon der alte Senat fast jede Schweinerei
mitgemacht, beispielsweise einen ultrarechten mehrfachen Vergewaltiger und Lügner
zum obersten Richter auf Lebenszeit ernannt.
Kein Wunder, daß Trump begeistert ist.
[….] Bei seiner ersten Pressekonferenz nach den Midterm-Wahlen hat
US-Präsident Donald Trump seiner Partei und sich selbst einen "enormen
Erfolg" attestiert. Die Republikaner bekämen im Senat voraussichtlich
mindestens drei Sitze hinzu. Das sei seit den Zeiten von John F. Kennedy keinem
US-Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen, sagte Trump. Er
sei ein "großartiger moralischer Anführer".
Seiner Meinung nach sei dies ein "unglaublicher Tag", an dem
die Republikaner "der Geschichte getrotzt" und alle Erwartungen
übertroffen hätten. Ohne seine Wahlkampfhilfe wäre es vielleicht eine "blaue
Welle" zugunsten der Demokraten gewesen, so Trump. Er las eine Liste von
republikanischen Kandidaten vor, die seine Hilfe im Wahlkampf ausgeschlagen
hätten - und am Ende verloren. [….]
Allein diese
eine Pressekonferenz zeigte, wieso einer wie Trump nicht
Präsident sein darf und weswegen all seine begeisterten Unterstützer-Senatoren
unwählbar sind.
In North-Dakota, Missouri und Indiana wählten die
Amerikaner ihre bisher demokratischen US-Senatoren ab und schickten stattdessen
stramm rechte Republikaner in den Senat.
Knapp setzten sich auch die Abschaum-Senatoren Ted Cruz (in
Texas mit 50,9% zu 48,3% gegen Beto O’Rourke) und Rick Scott (in Florida mit
50,2% zu 49,8 % gegen Bill Nelson) durch.
Das wird schlimme Folgen haben.
[….] Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will
das Übergewicht seiner Partei in der Kammer für die Ernennung möglichst vieler
weiterer Bundesrichter nutzen. Er sagte, dies habe für ihn oberste Priorität.
"Ich glaube nicht, dass wir Probleme haben werden, jemanden zu
nominieren", sagte er der "Washington Times" zufolge. [….]
Da Trump mit diesem Senat nun jede Personalentscheidung
möglich ist, setzt er folgerichtig den ohnehin schon rechtsradikalen Jeff
Sessions, den Justizminister mit rassistischer Vergangenheit und
Trump-Unterstützer erster Stunde ab.
Selbst der 71-Jährige Ultrakonservative aus Alabama, der
Schwarze schon mal abfällig als „boy“ bezeichnet und für Trump unter Eid vor
dem Senat über seine Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak log,
ist ihm nicht devot genug.
[….] In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten
des Präsidenten ein. [….] Sessions
ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Noch nie wurde ein
Minister von einem Präsidenten so oft und so hart öffentlich kritisiert wie
Sessions von Trump. Hintergrund ist, dass Sessions sich wegen Befangenheit aus
den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte, was Trump massiv missfällt..
[….]
Trump, dieser zutiefst bösartige, verachtenswerte und
gefährliche Mann, kann für keinen Amerikaner mehr ein Unbekannter sein.
Dieser Inkarnation der Amtsunfähigkeit einen noch
Trumpigeren Senat zur Verfügung zu stellen, lässt sich nicht entschuldigen.
Die Amerikaner haben ethisch und moralisch versagt.
[….] Diese
Kongresswahl war ein Referendum über den US-Präsidenten. Jetzt ist klar: Viele
Millionen Amerikaner unterstützen weiter dessen zerstörerische Politik voller
Lügen. [….] Die Kongresswahl 2018 hatte eine einfache Funktion: Sie musste klären,
ob Präsident Donald Trump eine vorübergehende Verirrung in der Geschichte der
USA sein würde - oder ob da ein größeres Problem besteht. [….] Die
Antwort liegt jetzt vor, und sie ist eindeutig: Trump wurde nicht als
historische Dummheit weggespült. Vielmehr hat er den Wahltest zur Hälfte
bestanden. [….]
Der Test war also simpel: Es galt nicht nur eine Stimme abzugeben,
sondern ein Urteil zu fällen über die ersten zwei Jahre des Präsidenten. Trump
hat eine unfassbar miserable, lügenerfüllte und destruktive erste Amtshalbzeit
absolviert. Er hat die Republikanische Partei und ihre rückgratamputierten
Parlamentsvertreter auf einen Verein devoter Unterlinge reduziert.
Und vor allem hat Trump die politische Kultur durch eine nie
nachlassende Kanonade an Lügen, Beleidigungen und Erniedrigungen vergiftet.
Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie und Frauenfeindlichkeit sind nun
alltägliche Handelsware im politischen Geschäft der USA. In Trump schlummert
ein totalitärer Vernichtungswille, der jedem Vertreter demokratischer
Grundsätze Angst machen muss. [….] Bei dieser Zwischenwahl hätte allein der
vollständige und eindeutige Machtwechsel im gesamten Kongress signalisiert,
dass Trump nur eine böse Verirrung gewesen sein könnte. Nun aber weiß Amerika
und die Welt, dass dieser Mann gekommen ist, um zu bleiben. Und eine
beachtliche Zahl von Amerikanern wird ihm dabei weiter zur Seite stehen. [….]
