Nicht zu fassen. Da zerbricht fast die ganze
Bundesregierung, weil ein rechtsauslegender B9-Beamter Seehofers alle drei
Regierungsparteien um den Verstand bringt.
Und nun wird er doch noch von seinem größten Fan, Horst Seehofer, entlassen.
Seit zwei Monaten
geht das Theater schon.
(….. ) Heute bin ich zu müde mich noch mal mit der Causa Maaßen auseinander zu setzen.
Schon drei große Koalitionskrisensitzungen, die Deutschland an den Rande
der Regierungsfähigkeit bringen, weil die schwache Rudimentärkanzlerin nicht in
der Lage ist einen einzigen B9-Beamten zu feuern, der drauf und dran ist die
viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde lahmzulegen mit seinem Starrsinn.
Hätte Maaßen auch nur das kleinste bißchen Anstand und Integrität in sich,
würde er seinem Land den Dienst erweisen zurück zu treten und damit den
gordisch-germanischen Megaknoten auflösen.
Das hartnäckig zu verweigern ist schon Beleg genug dafür, daß er in der
Regierung nichts verloren hat.
Nun also wieder ein fauler Kompromiss; Maaßen wird nicht B11-Staatssekretär, sondern B9-Sonderberater
Seehofers.
[….] FDP-Chef Christian Lindner
kritisierte die Versetzung. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors
geschaffen", twitterte Lindner. "Das offenbart den Charakter der
GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um
Gesichtswahrung und Beschwichtigung." [….]
[….] Ähnlich äußerte sich auch die
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: "Die Groko hat kein Problem
gelöst, das real existiert, sondern nur welche, die sie selbst geschaffen
hatte. Merkel, Seehofer, Nahles, Maaßen", schrieb sie auf Twitter. In
einem anderen Tweet von ihr hieß es: "Und Maaßen bleibt. Das schafft
wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat,
der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet".
"Merkel und Nahles sind
offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch",
hieß es von Linken-Chef Bernd Riexinger. "Es geht im Fall Maaßen nicht nur
um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte
Fake-News und sollte daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden." [….]
Alle anderen Menschen konnten den neu anschwellenden Shitstorm vorhersehen.
Nur eben die drei Parteivorsitzeden der Regierungsparteien nicht.
Wie konnte das passieren?
Seehofer, der schon lange soziopathische Züge trägt, ist endgültig im
Nero-Modus. Sein geliebter Ministerpräsidentenjob ist weg, er wird wissen, daß
er in vier Wochen nach der Bayernwahl auch den CSU-Parteichefjob verliert,
mutmaßlich auch seinen Regierungsjob.
Er ist getrieben von destruktivem Hass auf Merkel, die er einfach nicht
loswird.
Lieber sprengt er die Bundesregierung und zieht CDU und SPD mit in den
Abgrund, als selbst zum Wohle des Ganzen zurückzutreten. (….)
Herr Maaßen klebte weitere sieben Wochen an seinem Posten
und mutierte zu dreierlei verschiedenen Personen:
1.) Ikone der Identitären und ultrarechten Verschwörungstheoretiker. Für sie ist die SPD linksradikal und verfassungsfeindlich.
1.) Ikone der Identitären und ultrarechten Verschwörungstheoretiker. Für sie ist die SPD linksradikal und verfassungsfeindlich.
[….] Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in
Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD,
hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des
Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise
in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition
gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
[….] Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der
folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht
rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie
grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer
Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.
Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von
vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der
willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.
Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken
Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen
Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu
drängen. [….]
2.) zukünftiger Politstar der AfD. Er stellt einen Wechsel in die aktive Politik in Aussicht
und wird von der Partei, die wegen ihrer faschistischen Umtriebe bald womöglich
vom Verfassungsschutz überwacht wird bereits umworben.
Dann würden die Verfassungsschützer zukünftig ihren alten Chef
beobachten.
[….] AfD-Chef
Jörg Meuthen hat den scheidenden Verfassungsschutz-Chef zur Mitarbeit in seiner
Partei eingeladen. Meuthen findet: Hans-Georg Maaßen würde gut in seine Partei
passen. [….]
Willkommen in Schilda.
3.) allgemeine Witzfigur.
[….] 7 Dinge, die Maaßen außer der
SPD noch für linksradikal hält
[….] 1. Die katholische Kirche
[….] 2. Tauben
Sie scheißen auf Autos, paaren sich im Freien, leben in Kommunen und
nutzen keinerlei kapitalistische Zahlungsmittel. Noch Fragen? Nicht umsonst
werden Tauben auch die Punks der Lüfte genannt (von Maaßen).
3. Seine Nachbarn
Die Lehmanns vom Haus schräg gegenüber haben grundlos hohe Hecken und
daher ganz offensichtlich etwas zu verbergen. Taktische Observierungen mit
Fernglas, Nachtsichtgerät und Infrarotkamera haben außerdem zutage gefördert,
dass sie Fair-Trade-Kaffee trinken und den Spiegel lesen. Kommunistische Linkssozialisten,
extremistische!
4. Normal große Brillen
Was hatten Erich Honecker, Walter Ulbricht und Tito gemeinsam? Genau:
Sie trugen normalgroße Brillengestelle. Darum schöpft der erfahrene
Verfassungsschützer Maaßen stets Verdacht, wenn er durch die
50-Cent-Stück-großen Gläser seiner Brille einen Träger eines normal bemessenen
Brillengestells erspäht. Die Bolschewisten lauern überall!
[….] 7. Horst Seehofer[….]
Mit ihrer völligen Unfähigkeit die Brisanz des Themas Maaßen
zu erkennen, ihrer Schwäche Horst Seehofer gegenüber und der erbärmlichen
Entscheidungsunfähigkeit hatten Merkel und Nahles diese Groko maßgeblich in den
Abgrund gestürzt und sehr viel dazu beigetragen, daß es für alle drei
Groko-Parteien in Hessen und Bayern so derbe Arschtritte des Wähler gab.
Wie soll man auch zwei Frauen zutrauen eine große
Industrienation zu führen, wenn sie noch nicht mal in der Lage sind einen
mittleren aufmüpfigen Beamten ruhig zu stellen und sich deswegen paralysiert
und phlegmatisch zwei Monate lang von einem außer Rand und Band geratenem
Innenminister auf der Nase rumtanzen lassen?
An dieser Petitesse manifestiert sich das ganze Elend der
Groko unter dieser desaströsen Führung. Seehofers Maaßen-Handling ist die
Apotheose des Scheiterns dieser Bundesregierung.
Natürlich tragen Maaßen und Seehofer die Primärschuld an
dieser grotesk verfahrenen Lage. Beide sind tatsächlich nicht zurechnungsfähig.
[….] Wenn dieser Mann nicht nur der Wichtigtuer ist, als der er sich in den
vergangenen Jahren hervorgetan hat, sondern das Demokratieverständnis der
Mitarbeiter seines Hauses repräsentiert, wenn beim Verfassungsschutz insgesamt
so gedacht wird wie im Kopf des nun abgesetzten Chefs, dann ist unsere
Demokratie in ernster Gefahr.
Selbstverständlich konnte so ein Mann nicht mehr weiter vom Staat
beschäftigt werden, nicht als Verfassungsschutzpräsident und auch nicht im
Innenministerium: Wer in der kreuzbraven SPD "linksradikale Kräfte"
entdeckt, also solche, die ein Problem aus linker Perspektive bis zu seinen
Ursachen denken und grundsätzlich lösen wollen, der sieht Dinge, die es ganz
offensichtlich nicht gibt. Sein politisches Koordinatensystem hat sich so weit
nach rechts verschoben, dass er Olaf Scholz bei hellem Tageslicht mit Che
Guevara verwechseln könnte. [….]
Aber Merkel hat es mit sich machen lassen und Nahles hat nie
begriffen wie toxisch die Regierungs-PR für ihre Partei ist.
Daß Merkel nach ihrem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz
immer noch nicht die Reißleine zieht, immer noch tumb, müde und desinteressiert
den völlig irre gewordenen Superminister Seehofer agieren lässt, zeigt daß sie
offensichtlich immer noch keine Ahnung hat wie weit sie den Karren in den Dreck
gefahren hat.
Was hat sie denn jetzt noch zu verlieren?
Die Parteichefinnen von CDU und SPD hätten jetzt die Chance wenigstens einmal das Richtige zu tun und mit einer Tabula Rasa Handlungsspielraum zu schaffen. Sie müssten den CSU-Chef sofort aus der Regierung werfen.
