Angie im Dilemma.
Wir befinden uns im
letzten Viertel der Legislaturperiode. Da ist es einerseits Zeit noch einmal
verschärft Geschenke an die reichen Gönner zu verteilen (falls womöglich doch
eine andere Regierung gewählt werden sollte) und sich andererseits vor dem Volk
als gerecht und gut darzustellen.
Ersteres geschieht gerade
wieder durch die Abschaltprämie.
Etwas ungünstig ist nur, daß beide Absichten sich widersprechen.Millionenbescherung.Großkunden können künftig durch einen kurzfristigen Verzicht auf einen Teil ihres Stromverbrauchs Tausende Euro verdienen. […]Die Kosten dieser Regelung, die zunächst für drei Jahre befristet ist, zahlt jeder Verbraucher indirekt über seine Stromrechnung. Nach Angaben der Bundesregierung sind es für einen Vier-Personen-Haushalt zwischen einem und zwei Euro pro Jahr.
Je mehr die Großen und Reichsten noch
reicher gemacht werden, desto ärmer werden diejenigen, die das zu bezahlen
haben.
Das gefällt dem Urnenpöbel nicht unbedingt, obwohl er mit dem FDP-all-time-Rekordergebnis
von 2009 explizit die Umverteilung von unten nach oben bestellt hatte.
Werden dann aber eben
diese Resultate im Armuts- und Reichtumsbericht augenfällig, ist es auch wieder
nicht recht.
CDU, FDP und CSU wählen
den klassischen Merkel-Ausweg aus diesem Dilemma. Sie lügen und vertuschen.
Mit der Wahrheit steht die
Kanzlerin grundsätzlich auf Kriegsfuß. Massives Mogeln durchzieht insbesondere
ihre Euro-Politik, also jenes Thema, für das ihr der Urnenpöbel eine
gigantische 80%-Kompetenz bescheinigt. Die Wähler wollen eben verarscht werden.
Die teuerste Salami der Welt. Offiziell hat die Bundesregierung in Brüssel den erneuten Schuldenschnitt für Griechenland verhindert. Tatsächlich ist der längst Realität. Doch Kanzlerin Merkel setzt weiter auf Salamitaktik bei der Krisenlösung. Die Opposition sollte endlich ihre Unterstützung dafür aufgeben.Zuerst wollten sie überhaupt nicht retten. Dann akzeptierten sie einen vorübergehenden Mechanismus. Dann einen permanenten. Dann kam die Notenbank mit einem theoretisch unbegrenzten Aufkaufprogramm für Staatsanleihen. Und jetzt kommt der Schuldenschnitt - so gestaltet, dass man ihn politisch kleinreden kann. Wenn der Prozess in dieser Geschwindigkeit weitergeht, dann haben wir 2014 die Transferunion, 2015 den Euro-Bond, 2016 die europäische Republik und 2017 die europäische Fußballnationalmannschaft..[…].
Etwas zu viel der lästigen
Wahrheit befand sich auf im aktuellsten Reichtums- und Armutsbericht.
Aber
keine Bange - Gelbe und Schwarze fälschten die Ergebnisse rechtzeitig zur
Veröffentlichung.
Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dies wird insbesondere von Union und FDP immer wieder betont. Wenn ihnen diese Wirklichkeit nicht passt, werden Fakten einfach verdreht oder gänzlich weg gelassen. Der Armuts- und Reichtumsbericht verkommt unter Schwarz-Gelb zu einem Instrument der Propaganda. Von der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum in der Gesellschaft zu erforschen und darzustellen, bleibt wenig.
(Pressemitteilung Nr. 1059/12der Grünen Bundestagsfraktion vom 28.11.12, Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik)
„Ich mach mir die Welt,
widiwidiwitt, wie sie mir gefällt“
Peinliche Schönfärberei."Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt". Selbst die FDP wird keinen Wissenschaftler finden, der diesen Satz widerlegen kann. Trotzdem wurde die Passage gestrichen, genauso wie andere kritische Stellen. Das sagt mehr über den Zustand der Koalition aus als über die Situation der Armen in Deutschland.[…] Dass es vier Millionen Menschen gibt, die weniger als sieben Euro die Stunde verdienen, ist auch nicht erfunden. Trotzdem fehlt diese Aussage jetzt. Und warum soll eine Regierung nicht sagen, dass es das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen verletzt, wenn die Löhne zwischen Gut- und Geringverdienern auseinandergegangen sind? Doch selbst diese Passage ist entfernt.Der geschönte Bericht zeigt vor allem, wie groß der Graben in der Koalition ist.
Mich wundert wirklich, daß
sich noch irgendjemand über Mogel-Merkel wundert.
Die Opposition tut nun auf
einmal so, als sei es eine irgendwie neue Erkenntnis, daß die Schwarzgelben
lügen und betrügen wie sie nur können.
Guttenberg, Wulff, Koch-Mehrin - um nur mal
ein Beispiel aus jeder Koalitionspartei zu nennen - sind eben keine Einzelfälle,
sondern symptomatisch für den vollständigen Kollaps jeder Moral der
Merkel-Regierung.
Frau Roth ist aber auch etwas verwirrt, wenn sie ernsthaft annimmt, daß die Wähler noch irgendwas merkten!Mit massiver Kritik reagieren SPD, Linke und Grüne auf den Umgang der Bundesregierung mit dem Armuts- und Reichtumsbericht. Die von der SZ aufgedeckten Glättungen seien der Beweis, dass Schwarz-Gelb ein "gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit" habe. […]"Die Schönung des Berichts ist schäbig", sagte Linken-Chefin Katja Kipping zu Süddeutsche.de. Ähnlich formulierte Andrea Nahles ihre Kritik: Sie sprach von einer Vertuschung von Seiten der Bundesregierung. "Wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen", erklärte Nahles auf Anfrage von SZ.de. […] Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen, sagte SZ.de: "Die Wirklichkeit, für die Schwarz-Gelb verantwortlich ist, ist selbst der Regierung Merkel zu düster. Sie will sich ihr verweigern, statt das Problem anzupacken." Anders seien die Streichungen im Armutsbericht nicht zu erklären. Die Regierung Merkel verkaufe die Menschen in Deutschland für dumm. Aber "die merken längst, dass die Politik von Schwarz-Gelb sie ärmer macht und nur einer ganz bestimmten zahlungskräftigen Klientel nützt."Roths Amtskollege Cem Özdemir attackierte ebenso die Regierung für den geschönten Bericht. Anstatt daraus die richtigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen, missbrauche die Bundesregierung den Bericht mit "dreisten Verfälschungen zur Manipulation der öffentlichen Meinung", sagte Grünen-Chef Özdemir.Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte, die Regierung sei selbst "nicht mehr ganz normal", wenn sie es "für einen ganz normalen Vorgang hält, die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zu leugnen". Die Koalition aus CDU, CSU und FDP habe "ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit". […]
Die aktuellsten Zahlen (Deutschlandtrend vom 08.11.12) ergeben klar, daß Merkel die beliebteste Politikerin Deutschlands ist.
Fast 70% der Wähler sagen
ausdrücklich, sie wären mit ihrer Arbeit „zufrieden.“
Sie, die gar nichts
entscheidet, nur wurschtelt und nie führt wird im direkten Vergleich mit Steinbrück von 62% als „starke Führungspersönlichkeit“ genannt, während ihr
SPD-Herausforderer nur 22% erhält.
Sagenhafte 65% der
Deutschen meinen das Land sei bei der gegenwärtigen Regierung „in guten Händen.“
Wenigstens etwas, das noch klappt!
