"Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?"
(Die Grünen
Sachsen-Anhalt)
Zum Glück für die heutigen Neonazis blieb Adolf Hitler nicht
bei seinem inzestuösen Geburtsnamen Schicklgruber.
„S“ wie Schicklgruber ist nämlich erst der 19. Buchstabe des
Alphabets. Der unheimlich geheime Nazi-Buchstaben-Code, der Zahlen statt
Buchstaben verwendet – wobei das Alphabet schlicht durchnummeriert wird – ergäbe
dann „1 19“ für „Adolf Schicklgruber“ und „8 19“ für „Heil Schicklgruber“. Wie
blöd sähe das denn aus als T-Shirt-Aufdruck oder Glatzentattoo.
Der gemeine Neonazi von heute ist schließlich nicht
unbedingt als Blitzbirne bekannt; es fragt sich, ob so einer überhaupt bis 19
zählen kann.
Schon ein Hakenkreuz, das ebenso verbotene wie beliebte
Erkennungszeichen der Rechtsradikalen erweist sich für viele der haarlosen
Braunen als echte Herausforderung.
Es muss einen Nazi Jahre der Übung kosten die allseits
beliebte „Schwarze Sonne“ zu malen.
[…..] Die Schwarze Sonne ist ein Symbol, das aus zwölf in Ringform gefassten
gespiegelten Siegrunen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht.
Vorlage für das Symbol ist ein ähnliches Bodenornament in Gestalt eines
Sonnenrades, das in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS im Nordturm der
Wewelsburg eingelassen wurde. Das Ornament wurde erst 1991 mit dem älteren
esoterisch-neonazistischen Konzept der Schwarzen Sonne identifiziert. Die
Schwarze Sonne ist heutzutage ein wichtiges Ersatz- und Erkennungssymbol der
rechtsesoterischen bis rechtsextremen Szene. [….]
Aber möglicherweise sind Tätowierer, die so ein Motiv auf
Glatzen stechen auch einfach nur Arschlöcher und selbst nicht ganz so verblödet
wie Neonazis.
Es gibt verschiedene Ansichten zum Thema Tattoo und ich
finde es reichlich bizarr angesichts der üblicherweise üppig tätowierten Nazis
ausgerechnet ein „Reinhäuter“ zu sein. Welche Ironie.
Aber wir können uns sicher darauf einigen, daß Tattoos etwas
Bleibendes sind.
Ein so deutliches Bekenntnis zum Rechtsradikalismus läßt
sich mutmaßlich niemand permanent unter die Haut inken, der nicht auch die
entsprechende politische Einstellung mitbringt.
Das gilt auch für den Sachsen-Anhaltinischen CDU-Funktionär
Robert Möritz, der so ein Tattoo trägt.
Seine Partei versucht es in peinlicher Weise kleinzureden.
[….] Möritz habe erklärt, er trage die Sonne „aus Interesse an der
keltischen Mythologie“. Das sagte der Vorsitzende seines Kreisverbandes
Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert. Diese Aussage ist Unsinn. Es gab in der
keltischen Welt kein entsprechendes Symbol. Bei der „schwarzen Sonne“ handelt
es sich vielmehr um ein originäres NS-Symbol. [….]
Die „Schwarze Sonne“ auf dem Braunen dürfte kein Zufall sein,
da es nicht sein einziges Bekenntnis als Nazi-Sympathisant ist.
Robert Möritz arbeitete am 01.Mai 2011 als Ordner auf
einer-NPD-Demo in Halle und war bis gestern außerdem Mitglied bei den
rechtsradikalen „Unitern“, für die er noch wenige Tage zuvor öffentlich warb.
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| Möritz am 06.12.2019) |
[…..] 06. Dezember 2019, Nikolaustag. Auf den Straßen von Leipzig verteilt
eine Gruppe Spenden an Obdachlose. Für ein Erinnerungsfoto posieren zwei
Männer, einer von ihnen ist unkenntlich gemacht, bei dem anderen handelt es
sich um Robert Möritz, einen Funktionär der CDU aus dem Kreisverband
Anhalt-Bitterfeld. In den Händen halten die beiden eine weiße Fahne – darauf
das Logo des umstrittenen Vereins Uniter. Dieser, ursprünglich in Halle
gegründet und nach eigener Auskunft ein Netzwerk aus aktiven und ehemaligen
Angehörigen von Sicherheitskräften, geriet in den Fokus der Öffentlichkeit, als
ein Netzwerk von Chatgruppen (mit den Namen „Nord“, „Süd“, „Ost“ und „West“)
aufflog, in denen sich Soldaten, Polizeibeamte, Neonazis und andere auf einen
sogenannten „Tag X“ vorbereiteten. Administriert wurden die Gruppen von dem aus
Halle stammenden Uniter-Chef André Schmitt. Auch der mutmaßliche
Rechtsterrorist Franco Albrecht gehörte einer der Gruppen an. In der Gruppe
„Nord“ gab es relativ konkrete Pläne zur Liquidation politischer Gegner*innen.
Immer wieder gab es daraufhin auch Berichte über Kampftrainings, die im Rahmen
von Uniter-Veranstaltungen stattfanden.
Die Fotos von der Aktion in Leipzig veröffentlicht Robert Möritz auf
seinem facebook-Profil. Auf seinem Twitter-Account teilt der aktive
Parteifunktionär außerdem Adventsgrüße mit den Worten „Uniter wünscht allen
einen schönen ersten Advent“. Twitter-Nutzer werden darauf aufmerksam und
fragen nach, inwiefern eine Uniter-Mitgliedschaft mit den Werten der CDU
vereinbar ist. Seit etwa August 2018 ist Möritz Mitglied der Jungen Union, seit
Oktober desselben Jahres gehört er dem Vorstand des Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld an.
Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 trat er in Löbnitz an der Linde auf
Listenplatz 1 an und erhielt auch ein Mandat im Ortschaftsrat. [….]
Nun ja, Möritz ist ganz zweifellos Nazi und dazu auch noch
aktives Mitglied der CDU.
[…..] Robert Möritz Beisitzer Kreisverband
Anhalt-Bitterfeld
[…..] geboren am 08.03.1990 in
Nordhausen
wohnhaft in Löbnitz a. d.
Linde
2008 Abitur an der
Sportschule Halle/ Saale
Physiotherapeut und Personal
Trainer[…..]
Konservative Werte und Traditionen stärken ohne den Blick in die
Zukunft zu verlieren
[…..] Stärkung von Familien und Jugend
Erhalt kultureller Vielfalt und regionaler Besonderheiten
als Mitglied der Jungen Union ein Sprachrohr für die Jugend
[…..] Einsatz für die Reparatur und Pflege der Kirchenuhr
[…..] Einsatz für die Erneuerung und Pflege des Kriegerdenkmals
[…..] Erneuerung und Pflege der Wassergräben um den Dorfteich [….]
Dabei handelt es sich um einen kleinen Skandal. Aber bei
einer Partei mit mehreren Hunderttausend Mitgliedern kann das passieren.
Wenn so etwas enthüllt wird, muss man den Betreffenden
schnell aus der Partei werfen.
Genau hier beginnt der viel größere Skandal.
Die gesamte Landes-CDU stellt sich hinter den Nazi, ist
sogar bereit dafür die Kenia-Regierungskoalition platzen zu lassen.
[….] CDU-Spitze verteidigt Kreispolitiker mit Neonazitattoo
Die CDU Sachsen-Anhalt hält an Robert Möritz fest. Generalsekretär Sven
Schulze sagt, Möritz habe sich glaubhaft entschuldigt. Der Streit belastet die
Kenia-Koalition. [….]
[…..] Eigentlich müsste sein Kreisverband ihn ausschließen. Dass der
Landesverband nun auch noch eine Entschuldigung von den Grünen für Kritik am
Umgang mit dem Fall fordert und dadurch kurzzeitig sogar die Kenia-Koalition
gefährdet war, ist absurd. Gleiches gilt für Landeschef Holger Stahlknecht und
Ministerpräsident Reiner Haseloff, die sich einfach hinter dem Votum des
zuständigen Kreisverbandes verstecken. [….]
Wieder einmal ist ein Landes-Verband der CDU auf AfD-Kurs
und erinnert auf widerliche Weise an die Nazi-Vergangenheit der Bundes-CDU, die seit ihrer Gründung kontinuierlich
Berührungen mit Rechtsaußen pflegte.
Es passt leider ins Bild, gerade die Ost-CDU grenzte sich
nie gegenüber Neonazis ab und beweist es auch hier wieder einmal.
[….] Sachsen-Anhalts CDU ist ohnehin eine rechtslastige Truppe. Erst haben
ihre beiden stellvertretenden Fraktionschefs erklärt, es müsse "wieder
gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Dann wollte die
Partei den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum
Innenstaatssekretär machen, um den rechten Rand zufriedenzustellen. Was die
Landes-CDU jetzt veranstaltet, ist jedoch sogar für deren Verhältnisse
erstaunlich: Aus Loyalität zu einem mindestens ehemaligen Rechtsradikalen
gefährdet sie die ganze Landesregierung. [….]
Der allergrößte Skandal aber ist das demonstrative Schweigen
Annegret Kramp-Karrenbauers und Pauls Ziemiaks, die ihre angebräunte
Landesverbände erneut gewähren lassen bei ihrem Weg aus dem demokratischen
Spektrum hinaus.
Offenbar soll wieder einmal die AfD gestärkt werden. Man
will sich eine schwarzbraune Mehrheitsoption weit rechts der Mitte aufbauen.
[….] Wie die CDU in Sachsen-Anhalt nach rechts kippt, geht uns alle an
Im Fall des Ex-Neonazis Robert Möritz zeigt die Partei, dass sie nicht
dazulernen will. Schlimmer noch: Sie hilft der AfD.
[….] Nun wackelt die Koalition im
Versuchslabor Sachsen-Anhalt. Nicht zum ersten Mal. Wie sich die CDU jetzt
verhält, könnte darüber entscheiden, wie viel Macht die AfD in ganz Deutschland
tatsächlich bekommt. Ob schwarz-rot-grüne Regierungen, wie sich derzeit auch in
Brandenburg und Sachsen bilden, Streit und Nerven wert sind. Oder ob sie am
Ende doch nur der AfD helfen. Dabei wäre die eigentlich ganz gut mit sich
selbst beschäftigt, gäbe es eben nicht die CDU.
[….] Bei der CDU Sachsen-Anhalt [….] denkt [man] offen über einen Bruch der Koalition nach. Nicht, weil man im Stillen
über das eigene Verhältnis zu aktuellen und ehemaligen Rechtsextremisten
workshoppen will. Sondern weil man sich nach teils harter Kritik von Grünen und
Sozen ungerecht behandelt fühlt.
Im Fall Möritz fordern der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und der
Generalsekretär Sven Schulze eine Entschuldigung von den Grünen. Ohne diese sei
eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar, schreibt Schulze auf Twitter.
Sollte die Koalition zerbrechen, bliebe der CDU nur eine Zusammenarbeit
mit der AfD.
Einigen käme das nicht ungelegen. Schon im Sommer hatten die
CDU-Politiker Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, beide stellvertretende
Vorsitzende der Landtagsfraktion, eine Koalition mit der AfD angeregt. Wie weit
sie dabei gedanklich waren, ist in einer Denkschrift nachzulesen, in der sie
forderten, die CDU müsse "das Soziale und das Nationale" versöhnen.
[….] Bleibt also nur eine Alleinregierung der CDU, die ihre Vorhaben
mithilfe der AfD durch den Landtag von Magdeburg bringt. Andersherum hat man
darin bereits Übung.
Minderheitsregierung nennt sich sowas, was im Falle einer Kooperation
von CDU und AfD ein denkbar unpassender Name wäre. Eine Politik, die sich
(auch) für Minderheiten wie nicht-Weiße Menschen und Trans*, Schwule und Lesben
einsetzt, also eben für Minderheiten, ist nicht zu erwarten. [….]
