Amerikanische oder Russische rechtslastige Fundis
verbreiten natürlich Hass und säen Gewalt.
Deswegen ist es nicht
angebracht über die Jelena Misulinas und Michael Burgess‘ zu lachen. Ihr Gift
wirkt. Wer sich versucht dagegen zu wenden, hat es schwer und bezahlt womöglich
mit seinem Leben.
Polina Adrianowa versucht mit ihrer
Organisation "Coming Out", Schwulen und Lesben zu helfen. Doch viele
wollen nur eins: so schnell wie möglich raus aus Putins Reich. [….] Besonders
für gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern ist jeder Tag ein neues Risiko.
Durch das Propaganda-Gesetz kann der Staat den Paaren ihre Kinder wegnehmen,
egal ob sie adoptiert sind oder eigene. "Uns erreichen so viele Anfragen
zum Thema Auswandern oder Asyl wie nie zuvor", sagt Adrianowa. "Die
Leute wollen wissen, in welchen Ländern sie sicher sind. Sie wollen einfach
weg."
Auch die lesbische Journalistin Masha
Gessen hält ein Leben in Russland für zu gefährlich. In einem Beitrag für die
britische Zeitung The Observer beschreibt sie ihre Angst, wenn jeder Tag
bedeuten kann, die eigenen Kinder zum letzten Mal zu sehen. Jetzt zieht die
russisch-amerikanische Autorin nach New York. Sie ist sich ihrer
Ausnahmestellung bewusst: "Wir verfügen über die nötigen finanziellen
Mittel und Papiere, um relativ einfach umzuziehen. Tausende andere homosexuelle
Familien und Personen haben dies nicht."
Es ist vermutlich
tatsächlich eine Konsequenz aus Deutschlands Vergangenheit, daß man über
Idioten des Schlages Palin und Bachmann seltener lacht.
Dabei spielen immer wieder
auch „ganz normale“ Regierungspolitiker auf der braunen Klaviatur und nutzen
xenophobe Grundstimmungen in der Bevölkerung gezielt aus.
So erklären sich Sarrazins
Auftritte vor immer ausverkauftem Hause.
So machen sich aber auch
der gegen Roma hetzende Innenminister Friedrich und eine ganze Reihe weiterer
CSU-Größen beliebt.
Es ist nicht zuletzt die
Kanzlerin selbst, die mit fremdenfeindlichen Tönen Stimmung macht – mal tönt
ihr engster Vertrauter es werde in Brüssel wieder deutsch gesprochen, mal schiebt
sie mit dem schamlosen Roland Koch, der CDU-Schwarzgelder als „jüdische
Vermächtnisse“ ausgegeben hatte, eine Anti-Ausländer-Unterschriftenliste an.
Merkel erschien mehrfach persönlich zur Unterschriftensammlung gegen Ausländer
im Hessischen Wahlkampf 1999.
Noch heute lehnt sie die doppelte
Staatsbürgerschaft ab und schürt auch gegen die angebliche „faulen Griechen“
Hass bei ihrer Wählerschaft.
Unionspolitiker können
sich das leisten ohne von der Gesellschaft geächtet zu werden, weil sie von dem
Umstand profitieren, daß es mit der NPD oder der PBC rechtsextreme Kleinparteien
gibt, von denen sie sich abgrenzen können.
Die Rechtsextremen und
religiösen Fundamentalisten in Amerika hingegen sind meistens ein Teil der
Dauerregierungspartei „Republikaner“.
Xenophobe Ekelpakete der
Union kommen wie Erika Steinbach oder Roland Koch ganz im bürgerlichen Gewand
daher und wollen mit der braunen deutschen Vergangenheit rein gar nichts zu tun
haben.
Die Heuchelei, zu der CDU-
und CSU-Politiker fähig sind, wenn sie die Stasi-Vergangenheit von LINKEN bejammern,
ist immer wieder erstaunlich. Haben CDU und FDP doch gleich vier
DDR-Blockparteien, die Mauer und Schießbefehl befürwortet hatte, wegfusioniert
und auch nach 1945 ohne Skrupel die schlimmsten ehemaligen Nazis in ihrer
Partei Karriere machen lassen – Oberländer und Globke zum Beispiel.
Im Schatten der ganz
Braunen, den ewig-gestrigen Hitler-Bewunderern geht das.
Und so komme ich zu den
Geistigen Giganten des Konservatismus – Nummer 10.
Diesmal wird keine Einzelperson,
sondern eine ganze Organisation vorgestellt.
„Die Reichsbürger-Union“ sind die GGK-10.
Sie haben
selbstverständlich Websites, auf die ich aber bewußt nicht verlinke. Wer will,
findet das über Google mit einem Klick. Diese revanchistischen rechtsradikalen
Irren haben bundesweit in etwa 1000 Anhänger und sind für den Verfassungsschutz
ziemlich rätselhaft. Die Schlapphüte wissen kaum etwas – aber wen wundert das.
Deren
Anhänger pflegen in einer bizarren Kombination Vorlieben für rechtsradikales
Gedankengut, übersinnliche Phänomene und Verschwörungstheorien. Und beschäftigen
immer häufiger die Behörden, auch der Verfassungsschutz beobachtet sie
inzwischen.
Die
Ideologie, der die "Reichsbürger" anhängen, lässt sich in wenigen
Worten beschreiben: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an,
zahlen keine Steuern, weisen sich mit selbst gebastelten Pässen und
Führerscheinen aus, bezeichnen ihre Grundstücke und Wohnungen als
exterritoriale Räume außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets und sehen in jeder
Maßnahme deutscher Behörden einen illegalen Angriff einer fremden Macht.
Zwischen
100 und 200 Anhänger soll die Bewegung in Berlin und Brandenburg haben. Genaue
Zahlen gibt es nicht, denn die "Reichsbürger" sind keine fest
strukturierte Organisation, ihre Mitglieder und Sympathisanten tummeln sich in
verschiedenen losen Gruppen.
Von
wem diese Gruppen gesteuert werden, ist unklar. Nach einem Bericht des Brandenburger
Verfassungsschutzes gibt es an der Spitze der Bewegung gleich ein halbes
Dutzend miteinander konkurrierender "Reichsregierungen". Als mögliche
Drahtzieher sind den Behörden ein Unternehmer und ein Rechtsanwalt bekannt,
beide aus Berlin.
Es gehört zu den
Eigenartigkeiten des Deutschlands von 2013, daß sich in Berlin
oder Duisburg
die braven und die glatzköpfigen Bürger zusammenrotten, um lautstark
gegen die Unterbringung von traumatisierten Flüchtlingen zu pöbeln, daß aber die Gefahren
des Islamismus in aller Munde sind. Daß aber die hundertfach tödlichere Gefahr
der rechtsextremen Gewalttäter in Deutschland kaum ein Thema für die
beliebteste Kanzlerin aller Zeiten ist.
Auf [Daniel S.‘] Grundstück in Berlin-Neukölln hatte die
Polizei bei einer Razzia zehn Kartons mit Sprengkapseln und unzählige
Feuerwerkskörper gefunden, zusammen ergaben sie 284,7 Kilogramm verschiedener
Sprengstoffe. Mittelgroße Fliegerbomben, mit denen im Zweiten Weltkrieg ganze
Häuserblocks zerstört wurden, hatten diese Sprengkraft. Außerdem stellten die
Ermittler mehrere Tonnen verschiedener Chemikalien sicher. Was die
Sicherheitsbehörden auch wissen: Daniel S. ist kein Einzelgänger, er ist Teil
einer bundesweiten gefährlichen Bewegung – der "Reichsbürger".
[….] S. hatte zuvor Mitarbeiter verschiedener
Behörden bedroht. Dem Bezirksamt Neukölln, so Ermittler, habe er geschrieben,
er werde "Gewalt unglaublicher Härte gegen alle Beteiligten anwenden",
sollten sie ihm weiter nachstellen. Auch einer Mitarbeiterin des Amtsgerichts
Tiergarten drohte er für den Fall, dass sie ihn weiter verfolgte. Er müsse dann
"gnadenlos nach Nürnberg 2 vollstrecken (...), wo die Leute zum Tode
verurteilt worden sind". S. bezieht sich offenbar auf eine Art
Internet-Pranger, der nach dem Massaker des Norwegers Anders Behring Breivik
2011 einige Bekanntheit erlangte. [….]
In der Welt der meisten "Reichsbürger" existiert das Deutsche Reich,
wahlweise in den Grenzen von 1871 oder 1937, bis heute fort und sollte den
"echten Deutschen" vorbehalten sein. Der Kitt, der diese Ansammlung
von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und beinharten Nazis zusammenhält,
ist die Überzeugung, dass es die Bundesrepublik Deutschland nicht gibt.
[Weiter
in der ZEIT…]
