Das ist ja so was von
lächerlich, wie uns diese Bundesregierung dastehen läßt.
Nichtstun, Untertauchen
und dreiste Lügenmärchen.
Dabei waren sich doch schon
vor zwei Jahren alle Journalisten und politischen Analysten einig, daß die
Merkel/Seehofer/Rösler-Regierung die Schlechteste seit dem zweiten Weltkrieg
ist.
Und nun diese neuerliche Lügenkaskade
oben drauf.
Friedrich ist intellektuell völlig überfordert und Pofalla stellt sich tot.
Sascha Lobos Reaktionen
auf das Merkelsche Regierungsversagen sind von Entsetzen, Empörung und Wut
inzwischen in Ekel umgeschlagen.
Noch bin ich wütend, aber ein Teil meiner Wut erkaltet zu Ekel. Ich ekele mich vor einem Innenminister, dessen intellektuelle Kapazität nicht ausreicht, um schon den Begriff "Supergrundrecht" als verfassungsschädlich zu erkennen. Ich ekele mich vor der Bundesregierung, die nicht nur an meinen, sondern an ihren eigenen Maßstäben entlangversagt. Und zuallererst ekelt mich Angela Merkel dafür an, dass unsere Freiheit zwar am Hindukusch verteidigt wird. Aber nicht auf unseren Laptops.
Co-Kolumnist Augstein
diminuiert die gesamte Kanzlerschaft. Nacht acht Jahren Merkel, die für ein
einziges Politvakuum stehen, glaubt er nicht mehr an ein Wunder.
Je mehr man verhüllen will, desto mehr entlarvt man sich. Das galt für Angela Merkel, als sie Ende der vergangenen Woche vor die Presse trat. Die Kanzlerin hatte sich vorgenommen, zum Datenskandal möglichst wenig zu sagen. Daran hielt sie sich.
Ahnungslosigkeit und Allgemeinplätze - das war alles, was Merkel hören ließ. Und doch enthüllte die Kanzlerin mehr, als sie wollte. Je lauter Merkel zur totalen Überwachung aller Deutschen schweigt, desto mehr muss man fragen, ob sie begriffen hat, worum es hier eigentlich geht: Wenn dauernd und massenhaft Grundrechte gebrochen werden, ist die Demokratie bedroht und die Republik gefährdet. Ist es möglich, dass die Bundeskanzlerin das gar nicht verstanden hat?
[….] Merkel lernte das Falsche. Von Helmut Kohl guckte sie sich nur das Aussitzen ab. Aber sie begriff nicht die Bedeutung, die seine Werte für den Kanzler der deutschen und europäischen Einheit hatten. So missversteht Merkel immer noch alles, was den Westen ausmacht. Sie liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll - außer ihrem Amtserhalt.
[…] Acht Jahre Kanzlerin, das kommt nicht von ungefähr. Aber was ist damit gesagt? Es kommt darauf an, worauf sich der Wille richtet. Bei Kohl war es die Einheit Europas. Bei Merkel ist es das Amt. Mehr nicht. Für den Machterhalt verbraucht die Kanzlerin andauernd demokratische Substanz, deren Erneuerung sie selber nicht gewährleisten kann. Das war in der Euro-Krise so. Das ist im Überwachungsskandal so.
Merkel hat sich auf einen gefährlichen Tausch eingelassen: Sie gibt die Verantwortung ab und behält die Macht. Sie lebt damit einen Zynismus der Macht vor, der uns alle kompromittiert.
Und auch die
bieder-seriöse Tagesschau befindet, der Rücktritt von Merkels
Verteidigungsminister wäre überfällig – wenn es denn noch Rudimente von demokratischer
Kultur in dieser Bundesregierung gäbe.
Thomas de Maizière hat als Minister seine Glaubwürdigkeit verloren. So viel war schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Drohnen-Desaster klar. Denn immer neue Hinweise kommen über die Medien ans Licht. Sie zeigen, dass sich der CDU-Politiker in heftige Widersprüche verstrickt hat bei der Frage, wann er von massiven Problemen beim Euro-Hawk-Projekt wusste. […] Es gibt ja noch andere Unstimmigkeiten oder zumindest schwerwiegende Versäumnisse: De Maizière zog sich bislang darauf zurück, dass er auf formalem Weg, also schriftlich von seinen Staatssekretären, erst im Mai dieses Jahres von dem Stopp der Drohnen-Pläne erfahren hat, in seinen Worten von "unlösbaren" Problemen.
[…] De Maizière […], der Penible, hat ja nicht nur schwerwiegende Fehler gemacht und versucht, diese anderen in die Schuhe zu schieben. Der Verteidigungsminister hat offenbar nicht die Wahrheit darüber gesagt, was er wann wusste.
Der Minister hätte seinen Hut längst nehmen müssen. […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das alles entschlossen aussitzen. In Wahlkampfzeiten ist ihr offenbar ein unglaubwürdiger Minister lieber als ein Kabinettsmitglied, das zurücktritt. Der Rücktritt aber wäre längst fällig gewesen.
Kurzum, es gibt so viel
Angriffsfläche wie noch nie.
Wenn jetzt Wahlkampf wäre und wir eine Opposition
hätten, müßte die vor Glück im siebten Himmel schweben.
Wenn es jemals so etwas
wie „die Stunde der Opposition“ gab, dann ist diese offenbar JETZT angebrochen.
Zumal Merkel in den Urlaub untergetaucht ist und die Berliner Bühne frei läßt.
Bedauerlicherweise
existiert so etwas nicht.
Die Piraten, die eine Steilvorlage nach der nächsten
vor die Füße gelegt bekommen, sind in Kataplexie verfallen und äußern sich
einfach gar nicht mehr.
Schlimmer noch agiert die
oberste Wahlkampfmanagerin der SPD, die nicht nur unfähig ist ihren Laden zu
koordinieren, sondern auch die absurdesten Themen besetzt (Ratzinger ehren!)
und katastrophale Weichenstellungen vornimmt.
Das neueste Politikrätsel stammt von Andrea Nahles. Ihre Partei habe den Prism-Skandal nicht "zum Auseinandersetzungsfeld für die kommenden Monate definiert", sagt die SPD-Generalsekretärin. Der Satz ist sprachlich zwar übersetzbar (in etwa: Wir machen keinen Wahlkampf mit Prism), bleibt aber auch danach schwer zu verstehen.
[…] Worum es jetzt geht, ist der Verdacht der Komplizenschaft beim massenhaften Datenausspähen in den Merkel-Jahren. Den muss die Bundesregierung ausräumen; wenn sie es kann.
Darauf darf die SPD nicht nur bestehen, sie muss dies als Opposition. Das wäre sogar dann so, wenn auch ihr Verfehlungen nachgewiesen würden. Sollte das Thema der SPD - was sich nicht abzeichnet - im Wahlkampf nützen, so ist auch das nicht verboten. Nur stehen sollte sie dazu.
