Die Umfragen werden davon kaum tangiert, weil die Rechten das Land so erfolgreich gespalten haben, daß sich jeder nur in seiner Position gestärkt sieht. Die massive Kritik der christlichen Kirchen und jüdischen Vereine an ihrem Kurs, verstehen CDUCSUFDP als Bestätigung und klopfen sich selbst auf die Schulter, weil sie den verhassten „Gutmenschen“ kollektiv in die Hintern treten. Keine Kritik an Merz in der CDU.
Kaum Bewegung in den Umfragedaten hat aber für AfD, CDUCSU, SPD und Grüne eine völlig andere Bedeutung, als für die Kleinen, die um die Fünfprozenthürde herum taxiert werden: Linke, FDP und BSW.
Lange sah es aus, als ob die Linke sich gen Ein-Prozent bewegt, Putinellas Fanclub nach der Zweistelligkeit greift und nur die FDP weiter auf der Kippe stünde.
Ich hatte ebenfalls schon die verbliebenen Linken-Bundestagsabgeordneten zum Übertritt in die SPD aufgefordert, weil ich keine Chance für einen Wiedereinzug in den Bundestag sah.
(…. ) Sie sind natürlich unrettbar verloren. Die Linken werden auch in ihren Stammbundesländern des Ostens einfach verschwinden, weil sie zwischen AfD und BSW zerquetscht werden. Es ist die Strafe dafür, die völkische Sahra-Schlange so viele Jahre an ihrem roten Busen genährt zu haben.
Äußerst bedauerlich, denn es gibt immer noch richtig gute Linke-Politiker, deren Stimmen in unser schauerlichen Rechts-Republik unbedingt gehört werden müssen. Martina Renner, Jan Korte, Heidi Reichinnek, Ates Gürpinar und Petra Pau zum Beispiel. Angesichts der Aussichtslosigkeit, nach der Bundestagswahl erneut für die Linke in den Bundestag einzuziehen, wünsche ich mir als Sozialdemokrat, die fünf Genannten und ihre Gleichgesinnten könnten sich einen Ruck geben und in die SPD-Fraktion übertreten. Bei den Bundestags-Sozis gibt es so viele gute junge, gegen Rechts engagierte Leute – Klüssendorf und Mesarosch zum Beispiel – daß Reichinnek und Co wunderbar mit denen zusammenarbeiten könnten. Sie beklatschen sich jetzt schon gegenseitig.
Heidi Reichinnek ist eine der
ganz wenigen links von AfDBSW, die auf X und TikTok Reichweite mit politischen
Themen erzielen. Da ich auf den beiden Plattformen nicht vertreten bin und das
auch nicht will, folge
ich ihr auf Instagram und lerne immer mal wieder etwas dazu.
So klärte sie vor einer Woche über die Firmen „European Homecare“ und „Serco“ auf. (….)
(Vom Elend profitieren, 20.06.2024)
Knapp acht Monate später muss ich einräumen, mich vermutlich geirrt zu haben. Die Zukunft hält sich nicht immer; OK, genauer gesagt, eigentlich nie; an meine Ratschläge.
(….) Notwendig ist ein personeller Neustart, der bedauerlicherweise ausgerechnet bei den noch am meisten lösungsorientierten Grünen anfing. Esken, Klingbeil und Mützenich müssten auch in Rente gehen. Kühnert soll in den Parteivorsitz aufrücken und die Rest-Linken (Reichinnek, Korte, Gürpinar, Pau, Renner) endlich in die SPD aufnehmen. Die neue Bundestagsfraktionsführung sollte aus Jan Dieren, Metin Hakverdi, Tim Klüssendorf (als Vorsitzendem), Helge Lindh, Robin Mesarosch, Rasha Nasr und Gülistan Yüksel bestehen. (….)
(Probleme, Verursacher, Blockierer, Abhilfe, 27.09.2024)
Die Sozis blieben also bei Schlafmützenich, Esken und 15%. Die Linken blieben selbstständig und obschon ich Heidi Reichinnek lange auf Schirm hatte und immer sehr lobte, sah ich nicht voraus, welche Wirkung sie online als Merz-Gegenpart entfalten würde. Der „Hype um Heidi“ könnte die Linke doch klar über die 5%-Hürde hieven, die Linke klettert.
Ausgerechnet das BSW, mit seiner megaprominenten Cult-Leaderin, geht im Kampf um die Aufmerksamkeit unter, seit es sich als williges Stimmvieh für AfD und CDU benutzen lässt. Darin gleicht die neueste deutsche Bundestagspartei der uralten FDP, die sich mit dem formalen Ausschluss der Grünen als Koalitionspartner, selbst zu einem Merz-Appendix verzwergen. Auch sie folgen kultisch einem Messias, an dem es trotz einer seit drei Jahren anhaltenden Kaskade von Wahlniederlagen, keine Kritik gibt: Christian „Porsche“ Lindner.
Er galt lange als wichtiger Wahlkämpfer, der nicht nur seine beiden Ehefrauen aus dem rechtsschwurbeligen Lügen-Verlag Springer rekrutierte, sondern auch die uneingeschränkte Unterstützung des Alleinherrschers Döpfner genoss.
Angesichts der Massendemonstrationen gegen den Fascho-Kurs der schwarzgelben Front, erscheint die Lügen-Kampagne des SPRINGER-Konzerns zugunsten der Rechten, wichtiger denn je zu sein. Die Musk-Fans Linocchio und Döpfner halten zusammen.
[….] Die Demonstration auf der Münchner Theresienwiese ist beeindruckend gewesen – nicht nur wegen ihrer Größe. Egal, ob es 250 000 Menschen waren, die zusammenströmten, wie die Polizei kalkulierte, oder mehr als 300 000, wie die Veranstalter schätzten: Es war eine Masse, die durchaus als kritisch gewertet werden darf.
Wenn zwei Wochen vor der Bundestagswahl so viele losziehen, um ihren politischen Standpunkt zu demonstrieren, dann sollte dies allen Parteien zu denken geben. Zuerst der AfD, gegen die sich der Aufzug direkt richtete. Aber auch den beiden Unionsparteien, deren Agieren im Bundestag die Veranstaltung in diese Dimensionen hatte anschwellen lassen. Die in Kauf genommene Zustimmung der AfD zu den Vorhaben, die Migrationspolitik mit den gröberen Werkzeugen des Parlamentarismus vor den Wahlen ad hoc zu verschärfen: Sie hallt immer noch nach. Die Zusammenkunft in München war ein kraftvolles Zeichen, wie viele Menschen sich aktuell um die Demokratie sorgen. [….]
Die FDP runter, die Linke rauf.
Lindner schlägt sich mit einem ähnlichen Doppel-Handicap wie sein Idol Merz herum: Er ist intellektuell zu verarmt, um zu begreifen, wie Wirtschaft funktioniert und hat sich zudem in seine parteistrategische Sackgasse manövriert.
Eine FDP knapp unter der Fünfprozentschallmauer ist aufgrund ihrer Inhaltsleere und moralischen Bankrotterklärung völlig sinnlos. So wirken die kritischen 5% immer unüberwindbarer.
[….] Die Obsession mit Umfragen ist allerdings für Parteien, die mit der Fünfprozenthürde kämpfen, höchst berechtigt. Denn auch kleinste demoskopische Unterschiede haben bei diesen Parteien einen Einfluss darauf, wie die Bürger abstimmen. Das zeigt eine neue Studie von Forschern der Universitäten Potsdam und Wien. Die Politikwissenschaftler haben Hunderte Umfragen und Wahlergebnisse aus 19 Ländern ausgewertet, von Island bis Neuseeland. Im Durchschnitt gilt demnach: Der Einfluss der letzten Umfrage auf das Wahlverhalten ist erheblich. Liegt eine Partei direkt vor der Wahl knapp über der Sperrklausel, schafft sie es in drei von vier Fällen auch ins Parlament. Liegt sie stattdessen knapp unter dieser Hürde, schafft nur noch eine von vier Parteien den Einzug.
Im Bundestagswahlkampf gibt es drei Parteien, die derzeit im Bereich der Fünfprozenthürde liegen, die bei der Bundestagswahl gilt: die FDP, das BSW und die Linkspartei. Die Linke hofft aber auch auf drei Direktmandate – die würden der Partei den Einzug in den Bundestag auch mit weniger als fünf Prozenten sichern.
Bei den Liberalen fürchten gerade viele, dass der Fluch der schlechten Umfragewerte sie treffen könnte. Bleiben die Umfragen so, könnten in der Wahlkabine Menschen von der FDP zur CDU flüchten – immerhin verspricht auch der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz liberale Wirtschaftsreformen. Und anders als eine Vier-Prozent-Partei sitzt die Union sicher im künftigen Bundestag. Wäre es taktisch dann nicht besser, die FDP im Stich zu lassen und die sichere Bank zu wählen, die CDU? Für solches Wahlverhalten kennt die Politikwissenschaft das brutale Fachwort der „Fallbeil-Hypothese“: Wenn die Menschen denken, dass eine Partei abstürzt, geht es demnach besonders weit nach unten. [….]
(Bastian Brinkmann, 05.02.2025)
Das Momentum ist futsch. Selbst die größten Linderisten unter den mächtigen Chefredakteuren, streichen die Segel.
[….] Haider: Lieber Christoph, kann es sein, dass unter dem, was am Freitag vor einer Woche im Bundestag passiert ist, vor allem die FDP leidet beziehungsweise leiden wird? Wolfgang Kubicki räumt schon sein Büro, droht er.
Schwennicke: Die FDP hat sich als komplette Umfallerpartei in alle Richtungen erwiesen. Da war überhaupt keine Linie mehr zu erkennen. Haider: Was bei der Bundestagswahl für die Liberalen nichts Gutes bedeutet. Schwennicke: Es wird sehr eng für die FDP. Sie hat jetzt versucht, sich als Brückenbauerin zu inszenieren, das ging schief. Vorher hat sie das Gelüge um das Koalitionsbruchpapier Glaubwürdigkeit gekostet. Und Lindners Machtschwund kann man am Abstimmungsverhalten im Bundestag ablesen. [….]
(HH Abla, 08.02.2025)
Der größte AfD-Fan der hepatisgelben Pest verliert ebenfalls die Nerven angesichts des drohenden endgültigen Aus seiner vielfach gescheiterten Trümmertruppe.
[….] Vielen Umfragen zufolge könnte die FDP bei der bevorstehenden Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde scheitern. Parteivizechef Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Ausscheidens aus dem Bundestag die Existenz seiner Partei gefährdet. »Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren«, sagte Kubicki der »Welt am Sonntag«. Die FDP würde Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, »die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen«.[….]
Soweit sind wir also: Die Porsche-Lobbyisten führen einen Mitleidswahlkampf, weil sie inhaltlich längst gestorben sind.
Ich sehr schwarz, und zwar dunkelschwarz, für die deutsche Politik nach dem 23.02.2025. Aber wenn uns damit die zutiefst destruktive Milliardärslobby FDP für immer erspart bleibt, gibt es doch noch einen Grund zum Feiern. Mögen sich auch einige Gelbe Hoffnungen auf Lindners Posten machen; der Zug ist wohl abgefahren. Diese FDP braucht kein Mensch,
[….] Johannes Vogel, und [….] Konstantin Kuhle. [….] gelten als mögliche Anwärter für Lindners Nachfolge. Sollte die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, könnte dieser Fall schneller eintreten als gedacht. Denn Lindner führt einen riskanten Wahlkampf, in dem er sich und die FDP an die Union gekettet hat. Schon Anfang des Jahres hatte der Parteichef die CDU aufgefordert, für ein schwarz-gelbes Bündnis einzustehen und den Wahlkampf gemeinsam zu bestreiten. Doch Friedrich Merz fährt einen anderen Kurs. Der CDU-Chef gönnt der FDP nicht einmal das schlechteste Umfrageergebnis: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz zuletzt den Funke-Medien. [….]
