Thomas de Maizière gehört zu den hartnäckig positiv konnotierten Ministern.
Image ist alles.
Dabei weiß man aus seinen Jahren als
Verteidigungsminister, daß er a) seinen Job nicht kann und b) lügt.
Gegenwärtig debakuliert er in
beeindruckender Weise beim Aufbau eines sicheren Kommunikationsnetzes für
Regierung und Bundesbehörden.
„Heillos überteuert, chaotisch geplant“
nennt der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe das abhörsichere
Kommunikationsnetz, das de Maizière eigentlich so langsam mal fertig stellen
sollte.
Es wird aber bloß teurer und ausgerechnet
von amerikanischen Firmen, die bisher auch für die NSA arbeiteten ausgebaut.
Und sicher wird es ohnehin nicht.
Fertigstellungstermin: St. Nimmerleinstag.
Dabei handelt es sich in diesem Fall um
eine genuine Aufgabe für den Innen- und Verfassungsminister.
Es gab da ja auch mal einen gewissen
Snowden und seitdem munkelt man, daß womöglich auch irgendwann irgendwer
deutsche Behörden und Minister abhören könnte. Aber offensichtlich sieht man in
Kanzleramt und Innenministerium keine Dringlichkeit sich dagegen zu wappnen.
Hacker aller Länder seid willkommen!
Wer als Minister in verschiedenen
Ministerien so offensichtlich und blamabel versagt, müsste eigentlich längst
entlassen sein.
Bei anderen Minister-Totalausfällen war der Tenor in der veröffentlichen Meinung entsprechend eindeutig. Es gab
niemanden, der zum Ende der Amtszeiten Pofallas oder Jungs oder Scharpings
nicht die Daumen gesenkt hatte.
Aber es was war auch klar, wieso sich die
Malus-Minister im Amt hielten.
Hinter Jung stand Roland Koch, Pofalla
genoss den Segen Merkels und Scharping wurde wegen des schlechten SPD-Gewissens
geduldet. Er war der gestürzte EX-Parteichef und EX-Fraktionschef, der ohnehin
auf einem minderwichtigen Posten gelandet war. Da mochte man nicht nachtreten.
Zum Glück war Schröder aber das Land
wichtiger als Parteiraison und so feuerte er den radelnden Rudi doch noch eines
Tages.
Traditionell sind die innerparteilichen
Verpflichtungen innerhalb der CDU und CSU viel stärker als bei Sozen und
Grünen.
Die Unionspolitiker knüpfen starke
Seilschaften (Stichwort „Andenpakt“) und sichern sich gegenseitig Pöstchen auf
Kosten des Steuerzahlers.
In der SPD werden hingegen gerade
Parteifreunde gerne unter Feuer genommen.
Kaum vorstellbar, daß ein Sozi-Politiker,
der dermaßen viel gelogen und versagt hat wie von der Leyen oder Horst Seehofer
den nächsten Parteitag überstünde.
De Maizière benötigt allerdings ähnlich wie
von und zu Guttenberg gar keine besondere Protektion von oben.
Er wird von der gesamten Presse in
stoischer Gewohnheit als besonders vertrauenswürdig und fähig beschrieben.
Es scheint fast wie pawlowsch antrainiert.
Selbst bei kritischen Artikeln, wie dem im aktuellen SPIEGEL über sein Versagen
beim Aufbau eines abhörsicheren Netzes, wird gebetsmühlenartig darauf
hingewiesen wie untypisch das für ihn sei, gelte er doch als hervorragender
Planer.
Allerdings sind nicht alle Unionsminister
gleichermaßen sakrosankt.
Alexander Dobrindt ist als Internet- und
Verkehrsminister so geeignet wie Rainer Calmund als Jockey.
Das weiß jeder und selbst konservativste
Blätter wie FAZ und WELT würden seine Gaga-Mautpläne nicht verteidigen.
Man weiß aber auch, daß Dobrindt nur in der
undankbaren Rolle als Seehofersche Sockenpuppe steckt und ohnehin keine eigene
Meinung haben darf.
Als Homunculus des mächtigen Bayerischen
Ministerpräsidenten hat man gewissermaßen im politischen Drachenblut gebadet
und ist unverwundbar.
Allerdings geht in den letzten Monaten so
einiges schief im Staate Bayern.
Die letzten Wahlen liefen suboptimal, Seehofer
übertreibt seinen Schlingerkurs bei Gymnasien und Energiewende, seine
Kronprinzessin Aigner stellt sich auch in Bayern als ungeaignert heraus und
angesichts der massiven Versagens bei den Münchner Bürgerkriegsflüchtlingen
bekommt auch Seehofer viel schlechte Presse.
Da werden auf einmal semipotente
Staatsminister schon mal gallig. Söder pflegt inzwischen eine echte Feindschaft zu Seehofer
und rüttelt an dessen Stuhl. Wie in der CSU üblich kämpft er natürlich nicht
mit offenen Visier, sondern „hinterfotzig“.
Söder greift Dobrindt an; wohlwissend daß
die Schläge in Wahrheit Crazy Horst treffen.
Nun könnte auch Dobrindts Stuhl ein bißchen
wackeln. Sein machtpolitisches Seilschaftennetz wird langsam fragil.
Fachpolitisch ist er ohnehin ein
Totalausfall.
Es könnte sein, daß seine dienstliche Dekapitation
doch schneller als geplant erfolgt.
[….] Die
Einführung einer Vignettenpflicht sei nun nicht mehr für das komplette
Straßennetz geplant, bestätigte Dobringt. "Mein Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe
für Bundesfernstraßen vor", sagte er dem Münchner Merkur. Dazu gehören
alle Autobahnen und Bundesstraßen. [….] Dobrindt
sagte, sein Gesetzentwurf sei fertig. "Ich werde ihn Ende der Woche vorstellen."
Für den Bund erwartet er deutlich mehr als 300 Millionen Euro aus der Maut.
"Und das dauerhaft jedes Jahr." Bei einer Maut auf allen Straßen
hatte er einen Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro veranschlagt.[….]
300 Millionen Einnahmen für eine xenophobe
Populismusmaßnahme, deren Durchführung einen bürokratischen Aufwand der
Extraklasse und etwa dreimal so hohe Kosten verursacht!
Willkommen in Schilda.
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Dabei wäre die Lösung so einfach!
Schon jetzt nimmt Deutschland 33 Milliarden Euro aus der Kraftstoffsteuer ein. Damit werden genau diejenigen besteuert, die die Straßen auch tatsächlich benutzen. Um weitere 300 Millionen einzunehmen, müßte man die Steuer nur um einen Viertelcent erhöhen und ohne die geringsten rechtlichen oder bürokratischen Probleme wäre die Maut erledigt.
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